Etwa 80 Prozent der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher betrachten die Neutralit\u00e4t als festen Bestandteil der \u00f6sterreichischen Identit\u00e4t. Wird die offizielle Politik dem Wunsch vieler \u00d6sterreicher nach konsequenter aktiver Neutralit\u00e4tspolitik gerecht? Und werden wir eigentlich im Ausland wirklich noch als neutraler Staat wahrgenommen? Da sind ernste Alarmzeichen nicht mehr zu \u00fcbersehen. <\/p>\n
Hans-Christian Scheid *<\/p>\n
Schon in unserem Nachbarland Deutschland scheint man von \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t wenig zu wissen beziehungsweise wissen zu wollen. Am 3.April 2026 hat eine Moderatorin des privaten Nachrichtensenders NTV allen Ernstes \u00d6sterreich in ihrer Moderation in die Reihe der \u201eVerb\u00fcndeten der USA\u201c gestellt. In einem Moderator-Gespr\u00e4ch mit einem Politikwissenschafter meinte sie, man habe den Eindruck, die Verb\u00fcndeten der USA lie\u00dfen sich immer weniger auf der Nase herumtanzen. Nach Spanien w\u00fcrden wir jetzt auch in \u00d6sterreich sehen, dass man sich mehr und mehr querstelle und sie fragte allen Ernstes, ob jetzt im Iran- Krieg St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck den USA die Verb\u00fcndeten wegliefen? Die Moderatorin wusste von der Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs offenbar nichts, weil sie schlicht die dem Neutralit\u00e4tsgesetz entsprechende Sperre des \u00f6sterreichischen Luftraumes f\u00fcr \u00dcberfl\u00fcge US-amerikanischer Milit\u00e4rflugzeuge f\u00fcr den Iran- Krieg missinterpretierte. <\/p>\n
Im vergangenen Jahr fiel auch der bayrische Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der auf, der in einem Interview von einer NATO- Mitgliedschaft \u00d6sterreichs schwadronierte. S\u00f6der sagte, die \u00f6sterreichischen Freunde h\u00e4tten ihm erz\u00e4hlt, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen der FP\u00d6 und der \u00d6VP von Seiten der Freiheitlichen \u201eder Austritt aus der NATO verlangt worden sei\u201c. S\u00f6der erg\u00e4nzte, das entspreche dem Motto \u201ewir legen jetzt alles hin und erobert uns\u201c. Man kann nur hoffen, dass die \u00f6sterreichischen Freunde S\u00f6der mittlerweile Nachhilfestunden \u00fcber die Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs gegeben haben. <\/p>\n
Abgesehen von der obligatorischen Sperre des \u00f6sterreichischen Luftraumes f\u00fcr US- Flugzeuge im Iran-Krieg l\u00e4sst die \u00f6sterreichische Regierung in meinen Augen leider wenig Initiative erkennen, die einer aktiven Neutralit\u00e4ts- und Friedenspolitik entsprechen w\u00fcrde. Noch im Wahlkampf f\u00fcr die Nationalratswahl 2024 versprach der SP\u00d6-Spitzenkandidat und nunmehrige Vizekanzler Andreas Babler eine solche aktive Neutralit\u00e4ts- und Friedenspolitik. Als besonders bedauerlich werte ich es, dass sich das neutrale \u00d6sterreich nicht zu einer klaren Verurteilung des Angriffskrieges der USA und Israels gegen\u00fcber dem Iran durchringen konnte. Auch zu mutma\u00dflichen Kriegsverbrechen, wie dem Bombardement einer M\u00e4dchenschule im Iran mit mindestens 168 toten Sch\u00fclerinnen, hat man geschwiegen. <\/p>\n
Man k\u00f6nnte auch sagen, das neutrale \u00d6sterreich misst sogar mit zweierlei Ma\u00df, denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine wurde stets als v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg vom offiziellen \u00d6sterreich gekennzeichnet. Stichwort Ukraine- Krieg. Wie ist es eigentlich hier um die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t bestellt? Durfte der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Stocker im vergangenen Dezember im EU-Rat in Br\u00fcssel quasi im Alleingang f\u00fcr \u00d6sterreich dem 90 Milliarden Euro Kredit f\u00fcr die Ukraine zustimmen? Zwei Drittel, 60 der 90 Milliarden Euro sollen f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe verwendet werden. Man muss sich vor Augen f\u00fchren, dass das neutrale \u00d6sterreich hier K\u00e4ufe von Waffen mit erm\u00f6glicht, die dann gegen Russland, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, also gegen einen Signatarstaat des \u00f6sterreichischen Staatsvertrages von 1955 zum Einsatz kommen sollen.<\/p>\n
Es w\u00e4re l\u00e4ngst an der Zeit, dass die Medien in \u00d6sterreich eine breite Diskussion \u00fcber die Neutralit\u00e4t anschieben m\u00fcssten, aber zuletzt ist auch hier wenig Initiative zu erkennen. Lassen Sie mich zum Schluss zwei Ideen einbringen. Wie w\u00e4re es, wenn man von \u00d6sterreich aus eine Initiative mit der ebenfalls neutralen Schweiz anst\u00f6\u00dft \u201ezu einer neutralen Achse des Friedens\u201c mitten in Europa?!? Zwei neutrale Staaten mit UNO- Sitzen in Wien und Genf. Idee Nummer 2: Wenn wir es schon nicht zu einer atomwaffenfreien Welt schaffen, so k\u00f6nnte von \u00d6sterreich doch zumindest eine diplomatische Initiative f\u00fcr einen atomwaffenfreien Nahen Osten ausgehen. Es hie\u00dfe, dass Israel seine Atomwaffen abgeben m\u00fcsste, vielleicht an die USA und der Iran sein m\u00f6glicherweise waffenf\u00e4higes Uran etwa an China oder Russland \u00fcbergibt. Golfstaaten, wie Saudi- Arabien, die zuletzt \u00fcber Atomwaffen laut nachgedacht haben, sollten offiziell darauf verzichten. Lassen Sie mich ein wenig tr\u00e4umen: Wie w\u00e4re es, wenn in Wien ein solches Abkommen f\u00fcr einen \u201eatomwaffenfreien Nahen Osten\u201c unterzeichnet werden k\u00f6nnte??? <\/p>\n
\u2022\tGastautor Hans-Christian Scheid ist Journalist, war langj\u00e4hriger ORF-Redakteur\/Reporter und Moderator. Er lebt in Wien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Etwa 80 Prozent der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher betrachten die Neutralit\u00e4t als festen Bestandteil der \u00f6sterreichischen Identit\u00e4t. Wird die offizielle Politik dem Wunsch vieler \u00d6sterreicher nach konsequenter aktiver Neutralit\u00e4tspolitik gerecht? Und werden wir eigentlich im Ausland wirklich noch als neutraler Staat wahrgenommen? Da sind ernste Alarmzeichen nicht mehr zu \u00fcbersehen. Hans-Christian Scheid * Schon in unserem … Verspielen wir die Neutralit\u00e4t?<\/span> weiterlesen