Wie \u00fcben digitale US-Konzerne Druck auf Europa aus ? Das war k\u00fcrzlich Thema der ORF-Sendung \u201eZIB-Magazin Spezial\u201c. Expert*innen fordern digitale Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr Europa. <\/p>\n
Ilse Kleinschuster *<\/p>\n
Macht und Geld haben die Oberhand, aber – k\u00f6nnen sie heute auf einem begrenzten Planeten noch als die Gewinner dieses ewigen Duells bezeichnet werden?<\/p>\n
Mir wurde (anl\u00e4sslich der Thematik im ORF-ZIB Magazin Spezial, mit neuem Format INFOMAGAZIN, Thema: Milliard\u00e4re) wieder einmal klar, wie sehr ich auf einem begrenzten Planeten in einer \u00e4u\u00dferst begrenzten Demokratie lebe. Wie viele andere Menschen habe ich mich damit schon abgefunden, indem ich Vorteile des modernen Lebens im Kapitalismus genie\u00dfe, und gleichzeitig die schw\u00e4chelnde Demokratie tatenlos bedaure. Hat es nicht immer schon widerspr\u00fcchliche Narrative in Bezug auf die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie gegeben? Obwohl, ein Narrativ ist nie ganz verschwunden \u2014 die Unvereinbarkeit zwischen dem Kapitalismus und einer wirklichen Demokratie, in der die Massen von der Ideologie- und gewaltgest\u00fctzten Vormundschaft der herrschenden Klassen befreit sind. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, w\u00e4hrend und nach dem \u201eGoldenen Zeitalter\u201c, in dem die \u00d6konomik mit der These von der \u201eunsichtbaren Hand des Marktes\u201c an die Herrschaft kam, blieb sie eine Minderheitenmeinung, wenn auch punktuell einflussreich.<\/p>\n
Wird nicht der scheinbar demokratische Charakter einer kapitalistischen westlichen Gesellschaft heute mehr denn je als tr\u00fcgerisch angesehen, da er die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten verschleiert, mit denen Kapitalisten und andere Mitglieder der herrschenden Klasse sowohl die Bildung als auch den Ausdruck des politischen Willens des Volkes beschr\u00e4nken und einschr\u00e4nken? <\/p>\n
Sowohl eine unverhandelbare Trennung von Wirtschaft und Staat als auch der Schutz des Preismechanismus vor politischen Eingriffen waren wesentliche Elemente des Hayek\u2019schen Wirtschaftsliberalismus; beides aber, so der renommierte \u00d6konom Hayek, werde in Frage gestellt, wo immer Volkssouver\u00e4nit\u00e4t herrscht. Trotz der scheinbaren Koexistenz von Kapitalismus und Demokratie in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg kam Hayek zu dem Schluss, dass der Kapitalismus ernsthaft bedroht sei: \u201eAlle Demokratie, die wir heute im Westen kennen, ist mehr oder weniger unbegrenzte Demokratie\u201c und unbegrenzte Demokratie w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig egalit\u00e4r werden. Folglich bestand f\u00fcr Hayek die einzige M\u00f6glichkeit, die Demokratie f\u00fcr den Wirtschaftsliberalismus sicher zu machen, darin, sie durch mehrheitsfeindliche Elemente einzuschr\u00e4nken und sie in eine \u201ebegrenzte Demokratie\u201c umzuwandeln. Wo dies nicht unmittelbar m\u00f6glich war, bevorzugte Hayek allerdings marktliberale autorit\u00e4re Regime als \u00dcbergangsl\u00f6sung, wie seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Diktaturen von Jorge Rafael Videla in Argentinien und Augusto Pinochet in Chile zeigte.<\/p>\n
Soweit erinnere ich mich noch an Erkenntnisse aus diversen Vorlesungen an der WU, aber das ist schon eine Zeitlang her und inzwischen hat sich wohl Umw\u00e4lzendes getan, dem ich mich doch noch stellen wollte. Unter anderem habe ich mir auf Rat eines guten Freundes Noam Chomsky und Rainer Mausfeld angeh\u00f6rt. Ja, ich habe sogar das 500 Seiten starke Buch von Rainer Mausfeld gelesen (Hybris und Nemesis), in dem er auf Spurensuche nach sogenannten \u201aSchutzinstrumenten\u2018 geht, die geeignet sind die rohe Gewalt Einzelner und miteinander Verb\u00fcndeter Einzelner bei der Durchsetzung ihrer Interessen einzuengen. \u201eSpurensuche\u201c deshalb, weil er auf den Spuren von L\u00f6sungsans\u00e4tzen wandelnd, Einengungen untersucht hat ,wie sie in Tausenden von Jahren und auf vielen Pfaden stets aufs Neue kreativ ausgelotet und erprobt worden sind. Bis man schlie\u00dflich zu der Einsicht gelangt ist, dass Macht und Gewalt einem kollektiv vereinbarten Recht unterworfen werden sollen. Vergesellschaftet und verrechtlicht, so k\u00f6nne Macht und Gewalt weniger Unheil anrichten, so dachte man in der Zeit der Aufkl\u00e4rung \u2013 und so denken \u201awir Sterblichen\u2018 auch heute noch. Nur, selbst wenn Einige erkannt haben, dass ohne Regeln Willk\u00fcr und nicht Freiheit droht, gibt es offensichtlich immer noch viel zu Viele, die unter Freiheit etwas anderes verstehen.<\/p>\n
\u201eFreiheit\u201c, diese superzivilisatorischen Leitidee hat sich stark gewandelt! Und ich frage mich, wohin sind die Leitideen der Franz\u00f6sischen Revolution verschwunden \u2013 Was ist von der UN-Menschenrechtserkl\u00e4rung aus dem vorigen Jahrhundert geblieben? Mausfeld widmet sich diesen Fragen sehr ausf\u00fchrlich, indem er sie mit dokumentierten Einsichten aus 5000 Jahren unterlegt und er spinnt sie weiter in der bangen Frage, wie uns wom\u00f6glich bald die \u201aEntzivilisierung von Macht\u2018 in den Abgrund f\u00fchrt. – Hat die Erfindung der Demokratie mit all ihren Kontrollinstrumenten (institutionellen und au\u00dferinstitutionellen) zur \u201aEinengung der elit\u00e4ren Eliten\u2018 nicht gereicht?<\/p>\n
Wie steht es also heute mit dem menschlichen Geist im Umgang mit Macht?<\/p>\n
Wenn ich mir ohnedies schon l\u00e4ngst ersch\u00fctternde Gedanken bez\u00fcglich der hochgradig globalen Vernetzung von transnationalen Gro\u00dfkonzernen gemacht habe, die eine neue Klasse geschaffen haben, deren formal abgesicherten Freiheitsrechte weit \u00fcber Rechte nat\u00fcrlicher Personen hinausgehen \u2013 und wenn ich auch (nicht zuletzt dank Mausfeld) erfahren habe, dass sie einzigartigen Schutz vor \u00f6ffentlicher Transparenz genie\u00dfen, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und Kontrolle weitgehend entzogen sind, sich quasi verpflichtet f\u00fchlen sich gesellschaftlich pathologisch zu verhalten, Macht und Reichtum zu maximieren und zugleich eigene Kosten zu externalisieren \u2013 also auf die Allgemeinheit abzuw\u00e4lzen, so war ich ob des hier Gezeigten noch einmal \u00fcberrascht \u00fcber die Freiheit, mit der da \u00fcber die Tech-Giganten im Hauptabendprogramm des ORF berichtet worden ist.<\/p>\n
Ich war verbl\u00fcfft \u00fcber den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erfahren, dass Peter Thiel sich in Pole Position unter den Tech Giganten gebracht hat und den gro\u00dfen Zuspruch, den er vor gro\u00dfem Publikum bekam, wenn er bekennt, dass er glaube, Freiheit und Demokratie seien nicht mehr vereinbar. Hier scheint Freiheit als Gegenbegriff zur Demokratie, die nur einschr\u00e4nke, zu stehen. Ist das nicht eine alte, sehr gef\u00e4hrliche Idee, dass Freiheit nur f\u00fcr einige Auserw\u00e4hlte gilt \u2013 jene, die Macht oder Geld besitzen? In dieser Logik wird Freiheit zum Luxusgut und der Staat gilt als Feind, Regeln gelten als Hindernisse. Solche Argumente k\u00f6nnen verf\u00fchrerisch sein, weil Menschen, die \u00fcber zig oder hunderte Milliarden Dollar verf\u00fcgen, naturgem\u00e4\u00df eine gewisse charismatische Ausstrahlung haben. Und dagegen sind die Regierungen \u201elangweilig und grau.\u201c (Timothy Snyder im Interview mit Misha Glenny und Eva Konzeit, FALTER 45\/25) <\/p>\n
Tja, und was mich an dieser Berichterstattung sehr entmutigt hat, war das Fazit. Europa verliert in Sachen Datenhoheit \u2013 und glaubt jetzt durch Aufr\u00fcsten etwas gewinnen zu k\u00f6nnen? Nein, ich versteh\u2019s nicht! Sollte die Entwicklung Marschtempo aufnehmen \u2013 \u201eTech-Milliard\u00e4re ziehen in Richtung geostrategische Aktion\u00e4re\u201c -, dann Gnade uns Gott! – Aber, da Gott ja nicht berechenbar ist, sehe ich auch mit dem Nachfolger von Trump, J.D.Vance \u2013 sein Portait war Gegenstand eines weiteren Beitrags im erw\u00e4hnten Infomagazin \u2013 wenig Chancen f\u00fcr uns \u201aletzte Menschen\u2018.<\/p>\n
Wo bleibt starker Gegenwind? \u2013 ist das \u201aDissensmanagement\u2018 (Mausfeld) auch bei uns in Europa schon zu stark?<\/p>\n
* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist Journalistin und besonders aktives Mitglied der Zivilgesellschaft<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie \u00fcben digitale US-Konzerne Druck auf Europa aus ? Das war k\u00fcrzlich Thema der ORF-Sendung \u201eZIB-Magazin Spezial\u201c. Expert*innen fordern digitale Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr Europa. Ilse Kleinschuster * Macht und Geld haben die Oberhand, aber – k\u00f6nnen sie heute auf einem begrenzten Planeten noch als die Gewinner dieses ewigen Duells bezeichnet werden? Mir wurde (anl\u00e4sslich der Thematik … Begrenzte Demokratie<\/span> weiterlesen