Die Friedensdemonstration der „Initiative 18. Oktober“ in Wien stand unter der Devise „F\u00fcr Frieden und Neutralit\u00e4t, f\u00fcr ein souver\u00e4nes \u00d6sterreich“. Im Folgenden der leicht gek\u00fcrzte Text einer bei der Schlusskundgebung gehaltenen Rede von<\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen kriegst\u00fcchtig werden<\/strong>\u201c. Immer \u00f6fter, immer st\u00e4rker hallt dieses Wort, diese Aufforderung durch Medien und Politik. Und an der Spitze der EU sind es vor allem Hardlinerinnen<\/strong>, die sich in Kriegsrhetorik ergehen \u2013 Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas, angetrieben und angeheizt von Hardlinerinnen wie der FDP-Mandatarin Strack-Zimmermann. Nicht zu vergessen Ex-Au\u00dfenministerin B\u00e4rbock von den Gr\u00fcnen, die sich einmal \u2013 man glaubt es heute kaum- als wesentlicher Teil der Friedensbewegung verstanden haben.<\/p>\n \u201eKriegst\u00fcchtigkeit<\/strong>\u201c lautet also das Gebot. Mit unerm\u00fcdlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel hat sich Europa gleichsam in den Kriegsmodus gest\u00fcrzt. Hunderte von Milliarden Euro werden in die profitgeile R\u00fcstungsindustrie gepumpt. <\/p>\n Um den Aufr\u00fcstungs-Wahnsinn den Menschen schmackhaft zu machen, spielen Medien<\/strong> eine besondere Rolle. Durch die st\u00e4ndige Wiederholung des Narrativs, ganz Europa sei durch das verhasste Feindbild Russland bedroht, soll die Bev\u00f6lkerung sozusagen auch mental kriegst\u00fcchtig gemacht werden, geistig vorbereitet werden auf einen sogenannten NATO-Verteidigungs- bzw. Pr\u00e4ventivkrieg gegen Russland.<\/p>\n Sinnvollere auszugebende Milliarden etwa f\u00fcr Soziales<\/strong> und f\u00fcr Bildung<\/strong> bleiben dabei auf der Strecke.<\/p>\n „Es herrscht Krieg. Es ist auch unser Krieg<\/strong>„. Mit diesen Worten hat der polnische Ministerpr\u00e4sident Tusk Ende September beim „Warschauer Sicherheitsforum“ die R\u00fcstungsaktien in die H\u00f6he getrieben. Allzu viele Akteure in Politik und Medien stimmen ihm zu. Was ist das anderes als Kriegseuphorie<\/strong>, die westliche Gesellschaften zu erfassen droht oder bereits erfasst hat? <\/p>\n Der Milit\u00e4ranalyst und sogenannte Sicherheitsexperte Gady, Dauergast in ORF-Studios, erkl\u00e4rt zur Frage von Sicherheitsgarantien Europas f\u00fcr die Ukraine: „Das hei\u00dft gegen Russland in den Krieg zu ziehen..“ Kriegsrhetorik<\/strong>, die in ORF-Interviews weitgehend unwidersprochen bleibt. <\/p>\n \u201eNachr\u00fcstung\u201c statt Aufr\u00fcstung nennt es besch\u00f6nigend etwa \u00d6VP-Verteidigungsministerin Tanner \u2013 sie spricht von Notwendigkeit der Nachr\u00fcstung zum \u201eSchutz der Neutralit\u00e4t\u201c. F\u00fcr Neutralit\u00e4tsfreunde und -freundinnen eine Propagandal\u00fcge<\/strong>. <\/p>\n Gerade die Neutralit\u00e4t<\/strong> kann als stabile Schutzgarantie f\u00fcr unser Land dienen, wenn sie, wie es der renommierte Politologe Heinz G\u00e4rtner so trefflich auf den Punkt bringt, wenn sie sich als glaubw\u00fcrdig und n\u00fctzlich erweist.<\/p>\n \u00d6sterreichs Au\u00dfen- und Neutralit\u00e4tspolitik<\/strong> in den letzten Jahren ist diesbez\u00fcglich ihrer Aufgabe leider nicht nachgekommen, sie hat sich vor allem im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und dem Gazakrieg fahrl\u00e4ssig ohne Wenn und Aber auf eine Seite gestellt. W\u00e4hrend sie zurecht die Invasion Russlands in der Ukraine gei\u00dfelt, steht \u00d6sterreichs Regierung unter \u00d6VP-Kanzler Stocker unverbr\u00fcchlich auf Seiten Israels und der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu . <\/p>\n Kein Wort des Bedauerns<\/strong> zu den Kriegsverbrechen in Gaza etwa auch in einem Kurier-Interview mit Ex-Kanzler Kurz am 15.10. im Kurier. Eine gestraffte Entgegnung dazu von mir ist heute in der Samstagausgabe des Kurier erschienen : <\/p>\n Er ist nicht gerade f\u00fcr Differenzierungen bekannt, gilt er doch nicht gerade als Parade-Intellektueller: Ex-Kanzler und Gesch\u00e4ftsmann Sebastian Kurz. Er hat zwar die Brutalit\u00e4t des Terrorangriffs vom 7. Oktober zu Recht gegei\u00dfelt, jedoch kein Wort echten Bedauerns \u00fcber Kriegsverbrechen oder das mutma\u00dfliche Genozid am pal\u00e4stinensischen Volk in Gaza gefunden. Die apokalyptischen Bilder zu den hemmungslosen Zerst\u00f6rungen sowie die mehr als 60.000 Toten, unter ihnen vor allem Frauen und Kinder, scheinen Kurz und seine antipal\u00e4stinensischen Gesinnungskollegen kaum zu ber\u00fchren. Dies offenbar geschuldet der unverbr\u00fcchlichen N\u00e4he zu der in Teilen rechtsextremen Regierung unter Netanjahu. Dessen m\u00f6gliche Verurteilung als Kriegsverbrecher w\u00fcrde wohl der vermeintlichen \u201elinken Justiz\u201c zugeschrieben.\u201c<\/em> (Auszug aus dem Leserbrief)<\/p>\n Im Gegensatz zur berechtigten klaren Verurteilung des brutalen Massakers vom 7. Oktober hat neben Kanzler Stocker auch Au\u00dfenministerin Meinl-Reisinger nur ganz sanfte Kritik<\/strong> an der menschenverachtenden Vorgangsweise Israels in Gaza ge\u00e4u\u00dfert, kein deutliches Wort<\/strong> hingegen zu den unfassbaren Gr\u00e4ueln gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und gewaltigen Zerst\u00f6rungen, die Israel den Pal\u00e4stinensern zugef\u00fcgt hat \u2013 eine Schande!<\/p>\n Jedenfalls f\u00fchrt \u00d6sterreich als neutraler Staat groteskerweise eine NATO-orientierte Au\u00dfenpolitik<\/strong>, die dem Geist der Neutralit\u00e4t klar widerspricht. \u2013 Auch heute noch w\u00e4re gerade Wien als UNO-Stadt<\/strong>, als Standort der OESZE, geradezu pr\u00e4destiniert daf\u00fcr, wieder Ort von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu sein. Das hat diese Regierung, das haben aber auch schon Regierungen davor, leider verspielt. Eine Teilnahme an EU\/NATO-Kriegsvorbereitungen w\u00e4re nicht nur ein klarer Widerspruch zur Neutralit\u00e4t, nein, sie w\u00e4re auch eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr f\u00fcr unser Land.<\/strong><\/p>\n Wehren wir uns, solange es noch nicht zu sp\u00e4t ist \u2013 Es lebe die Neutralit\u00e4t, es lebe der Frieden und ein souver\u00e4nes \u00d6sterreich! <\/p>\n Und vor allem: Nicht kriegst\u00fcchtig, sondern friedenst\u00fcchtig m\u00fcssen wir werden im Sinne von <\/p>\n SI VIS PACEM PARA PACEM<\/strong> statt „Si vis pacem para bellum“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Friedensdemonstration der „Initiative 18. Oktober“ in Wien stand unter der Devise „F\u00fcr Frieden und Neutralit\u00e4t, f\u00fcr ein souver\u00e4nes \u00d6sterreich“. Im Folgenden der leicht gek\u00fcrzte Text einer bei der Schlusskundgebung gehaltenen Rede von Udo Bachmair \u201eWir m\u00fcssen kriegst\u00fcchtig werden\u201c. Immer \u00f6fter, immer st\u00e4rker hallt dieses Wort, diese Aufforderung durch Medien und Politik. Neben anderen ausgerechnet … Friedenst\u00fcchtig statt kriegst\u00fcchtig<\/span> weiterlesen
\nNeben anderen ausgerechnet auch ein prominenter Sozialdemokrat, ein sogenannter Sozialdemokrat, kann dies nicht oft genug bekr\u00e4ftigen n\u00e4mlich Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius.<\/p>\n
\n\u00d6sterreich hat damit auch jede Chance verwirkt, wieder einmal als Mediator bei internationalen Konflikten zu fungieren, wie noch zu Zeiten des legend\u00e4ren Bruno Kreisky. <\/p>\n
\nKommt versch\u00e4rfend hinzu, dass \u00d6sterreichs Au\u00dfenministerin bei allen m\u00f6glichen Gelegenheiten die Neutralit\u00e4t in Frage stellt. Sie provoziert damit immer wieder eine Diskussion \u00fcber einen potentiellen NATO-Beitritt \u00d6sterreichs<\/strong><\/p>\n