Von Medien wenig beachtet wird zurzeit ein Volksbegehren zur \u00c4nderung der Parteienfinanzierung vorbereitet. Nicht zuletzt eine Studie des Momentum-Instituts** \u00fcber Eigentumsverh\u00e4ltnisse \u00f6sterreichischer Medien unterstreicht die Notwendigkeit von Alternativen, was etwa mit \u00fcbersch\u00fcssigem Geld f\u00fcr Parteien geschehen sollte.<\/p>\n
Ilse Kleinschuster *<\/p>\n
Viel Geld flie\u00dft in Parteien, die wenig damit anzufangen wissen, die nach wie vor ihre propagandistische Parteipolitik damit f\u00f6rdern. Fortbildung an den politischen Akademien geschieht nicht immer zum Nutzen der Allgemeinheit und im Sinne eines zukunftsorientierten Parteiprogramms. Die gegenw\u00e4rtige Strukturkrise wird so nicht zu bew\u00e4ltigen sein.<\/p>\n
Ich finde, dass es ein sinnvolleres Medienf\u00f6rderungsgesetz braucht, wenn wir Medienvielfalt und Demokratie st\u00e4rken wollen. Es sollte guter Journalismus gef\u00f6rdert werden und der ist immer auch von den existentiellen Lebensbedingungen f\u00fcr Journalist*innen abh\u00e4ngig. <\/p>\n
Wenn nicht-profitorientierte Medien einen Teil von der \u00fcbersch\u00fcssigen Parteienf\u00f6rderung abbek\u00e4men, w\u00e4re das schon um einiges besser als wenn Parteien per teuren Inseraten Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinung im profitorientierten Boulevard nehmen. M\u00fcsste es nicht ohnehin verboten sein, gef\u00e4llige und abh\u00e4ngig machende Berichterstattung zu erkaufen?<\/p>\n
Das oben erw\u00e4hnte Volksbegehren scheint mir ein gutes Beispiel daf\u00fcr zu sein, wie es gelingen kann, die Menschen zum Mitdenken zu bringen: Pro & Contra werden auf der Webseite aufgezeigt und es wird zur Diskussion eingeladen.
\nIch habe mich also auf der Webseite von ig-demokratie.at schlau gemacht und eine Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung am Gemeindeamt unterschrieben. <\/p>\n