Klimaschutz kann erst dann zu einem Menschenrecht werden, wenn der gesellschaftliche Wandel sich vollzogen hat – weg von der „Wirtschaft wie bisher“ in Richtung eines stark sozial-\u00f6kologisch-betonten Wirtschaftens. <\/p>\n
Ilse Kleinschuster *<\/p>\n
K\u00fcrzlich hat mich die Schlagzeile \u201eMenschenrechte verpflichten zu Klimaschutz\u201c \u00fcberrascht (www.derstandard.at\/story\/3000000280575\/muessen-staaten-fuer-klimaschaeden-zahlen)<\/p>\n
Zunehmende Gef\u00e4hrdung durch den steigenden Meeresspiegel habe demnach die Regierung des Inselstaates Vanuatu im S\u00fcdpazifik zu rechtlichen Schritten bewegt: Auf Initiative einer Studierenden-NGO habe der Staat eine Kampagne gestartet, um zwei heikle juristische Fragen vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zu bringen : <\/p>\n
1.: Inwieweit sind Staaten nach internationalem Recht dazu verpflichtet, Klimaschutzma\u00dfnahmen zu ergreifen? <\/em> JA, es ist bekannt, dass weltweit Einzelpersonen und NGOs mit rechtlichen Mitteln f\u00fcr mehr Klimaschutzma\u00dfnahmen k\u00e4mpfen, dies auch oft mit ihrem Leben bezahlen. Und JA, es ist erfreulich, dass in den letzten Jahren einige Klimaklagen Erfolg hatten, so z.B. die der Niederlande, Deutschlands und die der Schweiz. Diese hat k\u00fcrzlich einen aufsehenerregenden Prozess vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg ausgefochten. Die Schweizer Regierung wurde verurteilt, weil sie zu wenig gegen die Klimakrise unternommen habe. Es ist zu hoffen, dass weitere Urteile, die jetzt noch ausst\u00e4ndig sind, der rechtlichen Pflicht, die sich letztlich aus den Grund- und Menschenrechten ableiten lasse, gerecht werden.<\/p>\n 2.: Inwieweit sollen Staaten f\u00fcr Sch\u00e4den haften, die durch die Klimakrise verursacht worden sind?<\/em> Ein weiterer Artikel aus der Feder eines renommierten \u00d6kologen an der Universit\u00e4t Wien (Wissenschaftler des Jahres 2022 in \u00d6sterreich und Mitglied des Biodiversit\u00e4tsrats) war betitelt mit \u201eGro\u00dfe Umweltversprechen, aber wo bleiben die Taten?\u201c (www.derstandard.at\/story\/3000000280021\/grosse-umweltversprechen-aber-wo-bleiben-die-taten) – Franz Essl kritisiert darin die EU-Kommission wegen ihrer widerspr\u00fcchlichen Haltung. Es zeige sich deutlich, wie gro\u00dfartige Versprechen wie eben der Green Deal aus einer falsch verstandenen EU-Sparpolitik heraus nicht eingehalten w\u00fcrden. Nur 6,5 Prozent des EU-Budgets w\u00fcrden derzeit f\u00fcr Umweltpolitik ausgegeben, und eine angemessene Steigerung sei nicht geplant. In einem Offenen Brief haben daher j\u00fcngst mehr als 1600 Forscherinnen und Forscher die EU-Kommission aufgefordert, den derzeit diskutierten Finanzplan deutlich zu revidieren. <\/p>\n Dass Attacken von rechts auf das EU-Klimaziel dessen Erreichen schwer machen -, kein Wunder. Leicht verzweifelt frage ich mich: Wie k\u00f6nnen Klimaschutz und Menschenrechte unter einen Hut gebracht werden? Klagen und Proteste werden langsam verstummen, wenn niemand mehr wei\u00df, an wen sie erfolgreich gerichtet werden k\u00f6nnen. Ich sehe jedenfalls keine Institution, die den Klagen \u201e\u00f6kologischer Krieger\u201c wirklich gerecht werden kann, keine Entit\u00e4t, die sich den Fragen der \u00d6kologisierung wirklich widmet, die wirklich Widerstand leistet gegen\u00fcber der aktuellen \u00d6konomisierung, diesem m\u00f6rderischen Zerst\u00f6rungssystem..<\/p>\n Gastautorin Ilse Kleinschuster ist aktives Mitglied der Zivilgesellschaft<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Klimaschutz kann erst dann zu einem Menschenrecht werden, wenn der gesellschaftliche Wandel sich vollzogen hat – weg von der „Wirtschaft wie bisher“ in Richtung eines stark sozial-\u00f6kologisch-betonten Wirtschaftens. Ilse Kleinschuster * K\u00fcrzlich hat mich die Schlagzeile \u201eMenschenrechte verpflichten zu Klimaschutz\u201c \u00fcberrascht (www.derstandard.at\/story\/3000000280575\/muessen-staaten-fuer-klimaschaeden-zahlen) Zunehmende Gef\u00e4hrdung durch den steigenden Meeresspiegel habe demnach die Regierung des Inselstaates Vanuatu … Klimaschutz als Menschenrecht<\/span> weiterlesen
\nInternationale \u00dcbereinkommen wie das Pariser Klimaabkommen und das v\u00f6lkerrechtliche Gewohnheitsrecht verpflichteten Staaten dazu, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Schutz des Klimas zu ergreifen. Nach dem Internationalen Recht der UN-Charta (der Menschenrechtserkl\u00e4rung) seien also Staaten verpflichtet, diesbez\u00fcglich die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. – Was aber tun, wenn der Vertrag auf internationaler Ebene nicht rechtlich verbindlich durchgesetzt werden kann?. Auch das Gutachten des IGH sei nicht rechtlich verbindlich, besitze aber immerhin weitreichende Bedeutung, so der Autor des Standard-Artikels.<\/p>\n
\nTja, dar\u00fcber wird wohl noch lange diskutiert werden. Die Aussicht, dass Staaten zur Schadenszahlungen an andere Staaten verpflichtet werden, wird oft an der Beweisf\u00fchrung eines Ursache-Wirkung Zusammenhangs scheitern, so ist zu bef\u00fcrchten. Der lauterwerdende Slogan ACT NOW! sollte nicht \u00fcberh\u00f6rt werden <\/p>\n
\nWas da erschwerend dazukommt, ist die Tatsache, dass ewig politische Lippenbekenntnisse zwar dem \u201eVolk\u201c gelten, die tats\u00e4chliche Politik aber den reichen Eliten. Visionen einer Weiterentwicklung der Gesellschaft (siehe Gr\u00fcner Deal der letzten EU-Kommission!) treten in den Hintergrund, Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit verlieren als politische Ziele an Bedeutung. Stattdessen wird die Politik zusehend an den Interessen der Besitzenden (Industrieunternehmen, Eliten) ausgerichtet\u201c, so Christoph Streissler (AK-Zeitschrift \u201eWirtschaft und Umwelt\u201c (2\/2025). Noch seien keine konkreten Ver\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr das EU-Klimagesetz in Sicht, aber diese Attacken von rechts m\u00fcssten alle Gegenkr\u00e4fte herausfordern, darauf zu achten, dass die ambitionierte Zielsetzung der EU nicht auf dem Altar der Wettbewerbsf\u00e4higkeit geopfert wird. <\/p>\n