Im j\u00fcngsten ZiB2-Studiogespr\u00e4ch ist Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger von Anchor Armin Wolf ziemlich in die Zange genommen worden. Der Grund: Ihre Unterschrift unter eine Erkl\u00e4rung von Au\u00dfenministerInnen zu Gaza. Meinl-Reisinger musste sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung einer ohnehin eher milden Kritik am barbarischen Vorgehen des israelischen Regimes rechtfertigen.<\/p>\n
Shoura Zehetner-Hashemi *<\/p>\n
Mitleid mit Spitzenpolitiker*innen ist eher nicht mein Fall, aber nach dem ZIB2 Interview mit Au\u00dfenministerin Meinl-Reisinger war es fast soweit. Nat\u00fcrlich nur fast. Was ist passiert? Die \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerin hat, offenbar ohne tiefergehende koalitionsinterne Absprache, gemeinsam mit 27 anderen Aussenminister*innen einen realpolitisch relativ unwichtigen Brief unterzeichnet, in dem ein Ende des \u201eKrieges\u201c in Gaza, die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und das Zulassen humanit\u00e4rer Hilfe gefordert wird. Im Grunde nicht mehr als das absolute Minimum w\u00e4hrend eines laufenden V\u00f6lkermords. <\/p>\n
Warum dann die Aufregung? Weil einige \u00f6sterreichische Medien, die seit 2 Jahren nicht in der Lage sind, den Mut zur journalistischen Wahrhaftigkeit aufzubringen, einen \u201eParadigmenwechsel\u201c oder sogar eine totale \u00f6sterreichische \u201eKurs\u00e4nderung\u201c in der Nahostpolitik in diesem v\u00f6llig nichtssagenden Brief sehen. Und weil einer der Regierungspartner, die \u00d6sterreichische Volkspartei, sich lieber an Deutschland orientiert h\u00e4tte – einem jener Staaten, die den Brief gar nicht unterzeichnet haben, weil ihnen offenbar sogar die Forderung nach der Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zu weit ging. <\/p>\n
Nat\u00fcrlich gab es, wie immer, auch massive Kritik von der IKG und vom selbsternannten Schutzpatron Israels, Wolfgang Sobotka. Und da sa\u00df nun Beate Meinl-Reisinger und musste sich in der ZIB2 bei Armin Wolf daf\u00fcr rechtfertigen, dass sie es gewagt hatte, diesen Brief zu unterschreiben. Es war, ehrlich gesagt, traurig mit anzusehen wie sie fast darum gebettelt hat, dass man ihr die Freundschaft zu und Solidarit\u00e4t mit Israel doch glauben m\u00f6ge. <\/p>\n
Ich m\u00f6chte in aller Klarheit daran erinnern, dass der israelische Staat aktuell einen V\u00f6lkermord begeht und wir alle eines Tages auf Sendungen wie die heutige mit Entsetzen zur\u00fcckblicken werden.<\/p>\n
* Shoura Zehetner-Hashemi ist Generalsekret\u00e4rin von Amnesty \u00d6sterreich<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im j\u00fcngsten ZiB2-Studiogespr\u00e4ch ist Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger von Anchor Armin Wolf ziemlich in die Zange genommen worden. Der Grund: Ihre Unterschrift unter eine Erkl\u00e4rung von Au\u00dfenministerInnen zu Gaza. Meinl-Reisinger musste sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung einer ohnehin eher milden Kritik am barbarischen Vorgehen des israelischen Regimes rechtfertigen. Shoura Zehetner-Hashemi * Mitleid mit Spitzenpolitiker*innen ist eher nicht … Gaza: R\u00fcckblick mit Entsetzen<\/span> weiterlesen