Der Ukrainekrieg und die Medien<\/strong><\/p>\nVerst\u00e4rktes Aufr\u00fcsten in Worten und Taten gibt zunehmend Anlass zur Sorge. Wachsende Kriegsrhetorik in Politik und Medien verhei\u00dfen nichts Gutes. Der unheilvollen Entwicklung k\u00f6nnte seri\u00f6ser und differenzierender Journalismus begegnen. Der Mangel eines solchen l\u00e4sst sich zurzeit vor allem am Beispiel der Berichterstattung westlicher Medien zum Ukraine- und Gazakrieg belegen.<\/p>\n
Im Fall des Ukrainekriegs wird ein russisches Bedrohungspotential herbeigeschrieben und -geredet, das angeblich ganz Europa bedroht. Hand in Hand mit einem schon traditionellen antirussischen Feindbild, an dem medial und auch seitens politischer Akteure bereits seit langem konsequent gearbeitet wird. Die enorme Aufr\u00fcstung der EU wird somit begleitet und angeheizt durch entsprechende verbale Munition mit speziell militaristischem Wording.<\/p>\n
Putin habe die Absicht, ganz Europa zu \u00fcberfallen, hei\u00dft es immer wieder seitens russophober Hardliner, unter ihnen etwa EU-Mandatar Helmut Brandst\u00e4tter. Der Ex-Kurier-Chefredakteur befindet sich damit in mehr oder weniger, ja eher weniger guter Gesellschaft mit militaristischen Wortf\u00fchrerinnen, wie Kommissionspr\u00e4sidentin Von der Leyen, der Vorsitzenden des au\u00dfenpolitischen Ausschusses der EU-Kommission, Strack-Zimmermann sowie nicht zuletzt mit Ex-Au\u00dfenministerin B\u00e4rbock, die l\u00e4ngst vergessen hat, dass die Gr\u00fcnen einmal Motor der Friedensbewegung waren. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas komplettiert die Riege an Kriegsrhetorikerinnen.<\/p>\n
Ein diplomatisches Engagement der EU, diesen unn\u00f6tigen Krieg zu beenden, l\u00e4sst weiterhin zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Anstatt die gef\u00e4hrliche Lage zu kalmieren, hat der neue deutsche Kanzler Merz \u00d6l ins Feuer gegossen mit der Ank\u00fcndigung noch reichweitenst\u00e4rkerer Raketen, die nun problemlos auf den Moskauer Zentralraum und andere St\u00e4dte Russlands abgeschossen werden k\u00f6nnten. Die damit einhergehende Kriegsrhetorik bringt es auch mit sich, dass etwa der Begriff Frieden zu einem negativ geladenen Begriff mutiert ist. Er wird vorwiegend zu Begriffen wie Diktatfrieden oder Friedensdiktat umgem\u00fcnzt.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist klar: Kriegspropaganda betreiben immer beide Seiten eines Konflikts. Gleichgeschaltet wirkende Medien und auch zahllose PolitikerInnen gehen hingegen davon aus, dass nur Russland Kriegspropaganda betreibt, nicht aber auch die Ukraine. Daraus resultiert jener durch diverse Studien bereits mehrfach belegte Eindruck, dass in der westlichen Berichterstattung ukrainische Propaganda oft als \u201efaktenbasiert\u201c pr\u00e4sentiert wird, russische hingegen als blo\u00dfe Propaganda. Friedensrhetorik hingegen wird als naiv abgetan, eine solche w\u00fcrde Aggressoren, wie Putin, nur weiter ermuntern, wird argumentiert.<\/p>\n
In Politik und Medien wird zunehmend vermittelt, dass ein Sieg der Ukraine unbedingt n\u00f6tig sei, da ansonsten die Existenz ganz Europas auf dem Spiel st\u00fcnde. Damit w\u00e4ren auch \u201eunsere westlichen Werte\u201c betroffen. Aber man fragt sich, ob denn die Ukraine diesbez\u00fcglich tats\u00e4chlich Vorbild sein k\u00f6nne, ein Staat, der hinsichtlich Korruption und Pressefreiheit weltweit die hintersten R\u00e4nge belegt. Ungeachtet dessen wird ein Sieg gegen Russland von Politik und Medien gleichsam zur Pflicht erkoren. \u201eWir m\u00fcssen kriegst\u00fcchtig werden\u201c, t\u00f6nt es vor allem aus Deutschland, angestimmt und befeuert auch vom SPD-Verteidigungsminister Pistorius. <\/p>\n
Vor diesem Hintergrund verdichtet sich der Eindruck, dass auch die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien, die zur Objektivit\u00e4t auch in der au\u00dfenpolitischen Berichterstattung verpflichtet w\u00e4ren, die Politik vor sich hertreiben, immer mehr und immer weiter aufzur\u00fcsten. Angesichts der enormen Profite der Waffenkonzerne sowie der Interessenslage der NATO fehlt offenbar jeglicher Wille, weiterer intensiver Aufr\u00fcstung abzuschw\u00f6ren. Es l\u00e4ge nat\u00fcrlich auch am russischen Pr\u00e4sidenten, gr\u00f6\u00dfere Verhandlungsbereitschaft zu bekunden, auch wenn ihm der Westen noch so sehr die kalte Schulter zeigt.<\/p>\n
Aus Moskauer Sicht hat der Westen mit der NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands eine besonders gef\u00e4hrliche Entwicklung provoziert. Jede Bereitschaft und F\u00e4higkeit scheinen daf\u00fcr zu fehlen, sich auch in die Position Russlands hineindenken zu k\u00f6nnen. So wird die subjektiv gef\u00fchlte Bedrohung durch die westliche Milit\u00e4rallianz ebenfalls als blo\u00dfe Propaganda abgetan. Diesbez\u00fcgliche Einseitigkeit erscheint besonders schmerzlich dann, wenn sie in einem neutralen Staat wie \u00d6sterreich gang und g\u00e4be ist. Auch hierzulande werden besorgte Menschen, die auf Friedensverhandlungen dr\u00e4ngen, als \u201erussische Trolle\u201c ver\u00e4chtlich gemacht.<\/p>\n
Schon Jahre vor dem Krieg haben westliche Medien und PolitikerInnen Russland beharrlich zu einem Feindbild hochstilisiert. Dabei helfen einzelne Begriffe und Worte, wie sie auch in der vermeintlich objektiven Nachrichtensprache verwendet werden. So werden in Meldungen und Kommentaren \u00c4u\u00dferungen russischer Politiker tendenziell mit Pr\u00e4dikaten wie \u201ebehaupten\u201c, \u201eunterstellen\u201c etc. versehen. Wenn ein ukrainischer oder EU Politiker eine Stellungnahme abgibt, lauten hingegen meist die Pr\u00e4dikate \u201ebetonen\u201c, \u201ebekr\u00e4ftigten\u201c, \u201eerkl\u00e4ren\u201c etc., also positiv geladene Begriffe.
\nAbermals sei bekr\u00e4ftigt, dass ein Angriffskrieg im 21. Jahrhundert in Europa ein absolutes \u201eNo Go\u201c sein sollte. Gro\u00dfmachtphantasien mit einem realen Krieg erzwingen zu wollen, ist menschen- und v\u00f6lkerrechtlich strikt abzulehnen. Krieg und Gewalt sind per se Verbrechen, besonders ein aggressiver milit\u00e4rischer \u00dcberfall. Das hei\u00dft aber nicht, dass automatisch nur der Aggressor Kriegsverbrechen begeht.<\/p>\n
Leider muss sich auch der ORF manche Kritik gefallen lassen. So werden \u00fcberwiegend ExpertInnen in \u00d61-Journale oder ZiB 2-Sendungen eingeladen, die undifferenziert proukrainisch und militaristisch argumentieren. Damit werden auch die zahlreichen Hintergr\u00fcnde, die mit zum Ausbruch des Krieges 2014 bzw. 2022 gef\u00fchrt haben, weitgehend ignoriert. Einer der vorbildlichen Ausnahmen unter den ORF-Redakteuren ist Christian Wehrsch\u00fctz. Er bleibt trotz mancher Widerst\u00e4nde gegen ihn beharrlich bei seinem journalistischen Ethos, objektiv zu bleiben im Sinne von Audiatur et altera pars. <\/p>\n
Es w\u00e4re falsch, allen JournalistInnen vorzuwerfen, sich auch in heiklen au\u00dfenpolitischen Fragen nicht um Objektivit\u00e4t und Seriosit\u00e4t zu bem\u00fchen. Manchen aber scheint nicht bewusst zu sein, dass sie sich f\u00fcr eine Seite (pro Ukraine, pro Israel) vor den Karren spannen lassen. Unter der einfachen Devise: Die Einen gut, die Anderen b\u00f6se. Somit bleibt das bereits lange aufgebaute Feindbild Russland weitgehend unverr\u00fcckbar. Au\u00dfenpolitische Ressorts sind personell so sehr ausged\u00fcnnt worden, dass f\u00fcr die Nutzung ausreichend alternativer Quellen kaum noch Zeit bleibt. So wird medial meist das pr\u00e4sentiert, was die gro\u00dfen westlichen Agenturen mit ihrem speziellen Wording vermitteln. <\/p>\n
Nicht zuletzt aus diesem Grund polemisieren manche heimischen Medien und PolitikerInnen gegen die Neutralit\u00e4t. In einigen Kommentaren wird unverhohlen Stimmung aufbereitet f\u00fcr einen Beitritt \u00d6sterreichs zur NATO. Dabei b\u00f6ten sich f\u00fcr \u00d6sterreich als neutralen Staat gro\u00dfe Chancen, Kriegsparteien an einen Tisch zu holen. Nur: \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t hat massiv Schaden erlitten durch eine \u00f6sterreichische Au\u00dfen- und \u201eNeutralit\u00e4ts\u201c-Politik, die den Namen l\u00e4ngst nicht mehr verdient, die sich bei globalen Konflikten jeweils einseitig positioniert. <\/p>\n
Der Gazakrieg und die Medien<\/strong><\/p>\nAngesichts des immer brutaler werdenden Vorgehens der israelischen Regierung unter Netanjahu w\u00e4chst die Kritik an dessen Kriegskabinett mehr und mehr. Vor allem Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Kanada haben gegen die Kriegsf\u00fchrung Israels Stellung bezogen. Auch der deutsche Kanzler Merz hat \u00fcberraschend klare Worte der Kritik zur \u00fcberbordenden Reaktion Israels auf das Hamas-Massaker gefunden. Das offizielle \u00d6sterreich hingegen zeigt sicher eher zur\u00fcckhaltend mit direkter Kritik am potentiellen Kriegsverbrecher Netanjahu.<\/p>\n
Im Gegensatz zu L\u00e4ndern au\u00dferhalb \u00d6sterreichs und Deutschlands erscheint es hierzulande als absolutes Tabu, von V\u00f6lkermord zu sprechen. In unseren Medien, etwa in der reichweitenstarken ZiB1 ist vorsichtig von Umsiedelung die Rede, besch\u00f6nigendes Wort f\u00fcr Vertreibung. Experten, die klar von V\u00f6lkermord und Vertreibung sprechen, wie etwa der deutsche Politologe L\u00fcdders, werden hierzulande weitgehend verschwiegen. Irritierend erscheint auch, dass eine humanit\u00e4re Bewegung wie die Sozialdemokratie nicht gr\u00f6\u00dferen Mut fasst, die H\u00f6lle auf Erden, wie UNO-Hilfsorgane die Lage in Gaza beschreiben, klar als Kriegsverbrechen zu bezeichnen. <\/p>\n
Ausnahme Ex-Bundespr\u00e4sident Heinz Fischer, der sich beeindruckend deutlich von der rechtsextremen Regierung Israels distanziert hat. Umgehend sah er sich dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt. Nicht nur in der Servus-TV-Sendung \u201eLinksRechtsMitte\u201c , in der Fischer vom rechtslastigen Soziologen Heinzelmaier sowie auch von Puls 4 Chefredakteurin Milborn als dezidiert antisemitisch bezeichnet wurde, auch in einem ORF-Talk mit dem Ex-\u00d6VP-Abgeordneten Engelberg wurde die Antisemitismus-Keule gegen Fischer eifrig geschwungen. <\/p>\n
Immer wieder ist auch die Rede von einem Krieg Israels gegen die Hamas. Die Realit\u00e4t zeigt jedoch, dass mit bereits mehr als 50.000 Toten und 100.000en Verletzten und Verkr\u00fcppelten hemmungslos vor allem die Zivilbev\u00f6lkerung ins Visier genommen wird. Doch Israels Propaganda spricht von gezielten Angriffen auf Hamas-Terroristen. Umgekehrt sehen Menschen in Gaza auch die israelische Regierung als \u201eTerrorregime\u201c. Doch niemals w\u00fcrden westliche Medien einen solchen Sprachgebrauch f\u00fcr Israels Regierung verwenden bzw. verwenden d\u00fcrfen.<\/p>\n
W\u00fcrde ein (\u00f6sterreichischer) Journalist es wagen, von Angriffskrieg Israels gegen Gaza zu schreiben, bek\u00e4me er nicht nur einen gewaltigen Shitstorm zu sp\u00fcren, sondern auch berufliche Existenzprobleme. \u201eKriegsverbrechen\u201c, \u201eV\u00f6lkermord\u201c oder wie erw\u00e4hnt \u201eAngriffskrieg\u201c w\u00e4ren in Mainstream Medien absolut verp\u00f6nt. Die Formulierung \u201eAngriffskrieg Russlands gegen die Ukraine\u201c hingegen wird fast zur journalistischen Pflicht. Wenn man etwa von der sogenannten Faktencheck-Abteilung der APA ausgeht, die diese Formulierung \u201eempfiehlt\u201c. Die Bezeichnung \u201eUkrainekrieg\u201c sei zu neutral und verharmlose die Rolle Putins als Aggressor. <\/p>\n
Der Versuch einer Sprachregelung als Vorgabe f\u00fcr einen freien und seri\u00f6sen Journalismus? Einer solchen Entwicklung gilt es entgegenzuwirken.<\/p>\n
* Der (leicht gek\u00fcrzte) Beitrag von Udo Bachmair ist erstmals von der Solidarwerkstatt Linz (Redaktionsschluss Anfang Juni) ver\u00f6ffentlicht worden. Abrufbar ist der Beitrag (in voller L\u00e4nge) via www.solidarwerkstatt.at\/frieden-neutralitaet\/aufruestung-in-politik-und-medien <\/em><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Politik und Medien greifen Aufr\u00fcstung und Militarisierung weiter um sich. Am Beispiel des Ukraine- und des Gazakriegs zeichnet sich eine besonders unheilvolle Entwicklung ab. Udo Bachmair * Der Ukrainekrieg und die Medien Verst\u00e4rktes Aufr\u00fcsten in Worten und Taten gibt zunehmend Anlass zur Sorge. Wachsende Kriegsrhetorik in Politik und Medien verhei\u00dfen nichts Gutes. 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