\u00d6sterreichs Politik und Medien halten sich bzgl. Kritik an Israels \u00fcberschie\u00dfender milit\u00e4rischer Gewalt in Gaza sowie den Pl\u00e4nen zur Vertreibung von Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern auffallend zur\u00fcck. Nach einem Appell von Altbundespr\u00e4sident Heinz Fischer hat \u00d6sterreichs Regierung endlich eine Stellungnahme abgegeben, verbunden jedoch mit einer eher verhaltenen Ermahnung der israelischen F\u00fchrung.<\/p>\n
Udo Bachmair *<\/p>\n
Israels rechtsextreme Regierung setzt den Angriffskrieg gegen Gaza unvermindert fort. Mehr als 50.000 Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stinenserinnen, unter ihnen zahlreiche Kinder, sind bereits Opfer des brutalen Vorgehens des Netanjahu-Regimes geworden. Ganz zu schweigen von der unendlichen Zahl an Verletzten und Verkr\u00fcppelten. Manche Medien und politische Akteure au\u00dferhalb \u00d6sterreichs und Deutschlands sprechen offen und unverbl\u00fcmt von V\u00f6lkermord. <\/p>\n
V\u00f6llig anders \u00d6sterreichs Regierung: Sie hat sich nach langer Zeit des Zuschauens und einseitiger Parteinahme nun zu eher sanfter Kritik an Israels F\u00fchrung durchgerungen: Netanjahu m\u00f6ge doch so nett sein, geht da sinngem\u00e4\u00df hervor, das V\u00f6lkerrecht zu beachten, dem etwa die geplante \u201eUmsiedelung\u201c (besch\u00f6nigendes Wort f\u00fcr \u201eVertreibung“) widerspreche. Eine im Vergleich zu anderen EU-Staaten \u00fcbervorsichtige Kritik an der gewalttriefenden und menschenverachtenden Politik des israelischen \u201eKriegskabinetts\u201c. <\/p>\n
\u00d6sterreichs Regierung habe mit dieser Kritik eine \u201eklare Haltung\u201c gezeigt, l\u00e4sst Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger verlauten. Doch eine klare Haltung, auch Israel zu verurteilen f\u00fcr seine Gr\u00e4ueltaten und nicht nur die Hamas, sieht wohl anders aus. Einem potentiellen Kriegsverbrecher mit solcher Zur\u00fcckhaltung zu begegnen, spricht ebenfalls f\u00fcr sich. Kommt hinzu, dass es erst des Appells von Altbundespr\u00e4sident Heinz Fischer bedurft hatte, dass die Regierung sich \u00fcberhaupt mit deren \u201eklarer Haltung\u201c zu Wort meldete. <\/p>\n
Ein Trauerspiel bzw. Armseligkeit einer \u00f6sterreichischen Au\u00dfenpolitik, deren Selbstverst\u00e4ndnis sich bereits seit Jahren wegbewegt von einer aktiven Friedens- und Neutralit\u00e4tspolitik. <\/p>\n
* Der Kurzkommentar von Udo Bachmair ist wortgleich, allerdings mit dem Titel „Trauerspiel einer \u00f6sterreichischen Au\u00dfenpolitik“, heute auch in der Tageszeitung \u201eDie Presse\u201c erschienen.<\/em> Eine l\u00e4ngere Fassung findet sich in der Internetzeitung „Unsere Zeitung-die Demokratische“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Politik und Medien halten sich bzgl. Kritik an Israels \u00fcberschie\u00dfender milit\u00e4rischer Gewalt in Gaza sowie den Pl\u00e4nen zur Vertreibung von Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern auffallend zur\u00fcck. Nach einem Appell von Altbundespr\u00e4sident Heinz Fischer hat \u00d6sterreichs Regierung endlich eine Stellungnahme abgegeben, verbunden jedoch mit einer eher verhaltenen Ermahnung der israelischen F\u00fchrung. Udo Bachmair * Israels rechtsextreme … „Klare Haltung“?<\/span> weiterlesen