„Dreiklang der Macht – Neustart oder Notl\u00f6sung“ lautete der Titel der j\u00fcngsten ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ im Vorfeld der Regierungsverhandlungen zwischen \u00d6VP, SP\u00d6 und Neos. Einig war man sich schon zu Beginn zumindest darin, dass es sich angesichts der mehr als angespannten Budgetsituation und der keineswegs rosigen Wirtschaftslage mehr um eine Sanierungs- als eine Reformkoalition handeln d\u00fcrfte.<\/p>\n
Wolfgang Koppler *<\/p>\n
Besonders beim Thema Steuern zeigte sich wieder einmal ein Ungleichgewicht unter den Diskussionsteilnehmern. Einzig Karl Schl\u00f6gl (fr\u00fcherer SP\u00d6-Spitzenpolitiker) setzte sich auch f\u00fcr Sanierungsschritte von der Einnahmenseite her ein. W\u00e4hrend Karl Ochsner von der Industriellenvereinigung und Jan Kluge von der neoliberalen Agenda Austria und – mit Ausnahme einer Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer – auch die ehemalige Neos-Abgeordnete Irmgard Griss erwartbar dagegen pl\u00e4dierten. Dies, obwohl das gegenw\u00e4rtige Budgetloch wohl kaum nur \u00fcber Ausgabenk\u00fcrzungen zu stopfen sein wird, was auch Christoph Badelt vom Fiskalrat schon vor l\u00e4ngerer Zeit zugestanden hat. Wohl auch deswegen vermied man es in der Diskussion weitgehend, konkrete Zahlen zu nennen.<\/p>\n
Dabei hat allein die von den Medien bejubelte – und vom keineswegs „linken“ Christoph Badelt urspr\u00fcnglich kritisierte- Abschaffung der kalten Progression allein im Jahr 2924 3,65 Milliarden Euro gekostet. Entnehmen kann man dies sogar der Website des Finanzministeriums, das eine diesbez\u00fcgliche „Ersparnis“ der Steuerzahler bejubelt. Dass diese „Ersparnis“ an Steuern nat\u00fcrlich eine Einnahmenk\u00fcrzung darstellt, die man jetzt anderswo wieder herein bekommen muss, sagen uns Finanzministerium und Medien nat\u00fcrlich nicht. Ebenso wird verschwiegen, dass eine vern\u00fcnftige Verm\u00f6gensbesteuerung auch den Faktor Arbeit entlasten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Aber genauso wie beim Ukrainekrieg kann man zu diesem Thema \u00fcberall dasselbe nachlesen: Steuern senken und Ausgaben k\u00fcrzen. Keine neuen Steuern und wenn noch so viel Geld fehlt. Ohne dar\u00fcber nachzudenken, wie das in der Praxis funktionieren soll. Als Beispiel m\u00f6ge der nachstehende Standardartikel** zur Abschaffung der Kalten Progression dienen. Es finden sich dort interessanterweise keinerlei Ausf\u00fchrungen zu den Kosten. Und daf\u00fcr jede Menge Jubel. Der ist uns jetzt hoffentlich vergangen. <\/p>\n
Um mich nicht falsch zu verstehen: Selbstverst\u00e4ndlich muss ausgabenseitig etwas geschehen. Und selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen Steuergelder effizienter eingesetzt werden. Dass man auch mit einer Abgabenquote effizient wirtschaften kann, zeigt etwa das sogar von Jan Kluge von Agenda Austria zitierte Beispiel D\u00e4nemark. Aber ein derartiges Budgetloch nur ausgabenseitig schlie\u00dfen zu wollen, ohne mehr Schaden als Nutzen zu stiften, scheint mir Schim\u00e4re. <\/p>\n
* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien<\/em><\/p>\n ** https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000236280\/kalte-progression-naechste-entlastung-vor-beschluss<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Dreiklang der Macht – Neustart oder Notl\u00f6sung“ lautete der Titel der j\u00fcngsten ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ im Vorfeld der Regierungsverhandlungen zwischen \u00d6VP, SP\u00d6 und Neos. Einig war man sich schon zu Beginn zumindest darin, dass es sich angesichts der mehr als angespannten Budgetsituation und der keineswegs rosigen Wirtschaftslage mehr um eine Sanierungs- als eine Reformkoalition handeln … Das Gezerre um die Steuern<\/span> weiterlesen