Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung kommentierte die politische Situation in \u00d6sterreich 3 Tage vor der Nationalratswahl in einer Analyse. Im Folgenden eine gek\u00fcrzte Fassung von<\/p>\n
Hans H\u00f6gl<\/p>\n
„Das Zeugnis f\u00fcr die \u00f6sterreichische Regierungskoalition wird bei der Wahl diesen Sonntag katastrophal ausfallen. Nun droht dem Land ein politischer Neustart. Die Stimmung in \u00d6sterreich ist schlecht, bei der Wahl am Sonntag wird die Regierung deshalb massive Verluste hinnehmen m\u00fcssen.
\n… Sebastian Kurz sah sich.. als internationaler Taktgeber, als er nach seinem fulminanten Wahlsieg vor f\u00fcnf Jahren die erste konservativ-gr\u00fcne Regierung \u00d6sterreichs bildete. Das k\u00f6nne eine Vorbildfunktion auch f\u00fcr Deutschland haben, meinte er ..2020 am Weltwirtschaftsforum Davos…<\/p>\n
Es kam bekanntlich anders. In Deutschland regiert eine Ampelkoalition, und auch in \u00d6sterreich k\u00f6nnte nach der Wahl vom Sonntag ein Dreierb\u00fcndnis n\u00f6tig werden, um die rechtspopulistische FP\u00d6 von der Macht fernzuhalten. Die schwarz-gr\u00fcnen Jahre werden dagegen als vorerst gescheitertes Experiment in die Geschichte eingehen.<\/p>\n
Beide Regierungsparteien d\u00fcrften laut Umfragen massiv an W\u00e4hleranteilen verlieren, eine Mehrheit ist rechnerisch nicht mehr vorstellbar. Das Vertrauen in die Regierung st\u00fcrzte auf den tiefsten je gemessenen Wert ab. Die Wirtschaft steckt in der l\u00e4ngsten rezessiven Phase der Nachkriegszeit, \u00d6konomen sprechen von f\u00fcnf verlorenen Jahren.<\/p>\n
\u00abKoste es, was es wolle\u00bb war das Motto \u2013 \u00fcber die Krise hinaus. Das Zeugnis f\u00e4llt damit katastrophal aus. Die eigentliche Bilanz dieser Regierung ist allerdings gar nicht so schlecht. Denn so turbulent die Amtszeit auch war mit zwei Kanzlerwechseln und den gr\u00f6ssten externen Krisen der Zweiten Republik, so ist doch zu ber\u00fccksichtigen: Die beiden Koalitionspartner regierten trotz ihrer Gegens\u00e4tzlichkeit eine ganze Legislaturperiode durch, was in \u00d6sterreich eher die Ausnahme ist. Zudem gelangen wichtige Reformen,<\/strong> die zuvor jahrzehntelang versprochen und nie umgesetzt worden waren \u2013 die Abschaffung der kalten Progression etwa oder die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips in der Verwaltun<\/strong>g.<\/strong><\/p>\n Eine Harmonie, wie Kurz sie einst mit dem damaligen FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache zelebriert hatte, war nie zu erwarten. Daf\u00fcr liegen die beiden Parteien inhaltlich zu weit auseinander. Es kam sogar zu schweren Zerw\u00fcrfnissen: Die Gr\u00fcnen erzwangen vor drei Jahren wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen den R\u00fccktritt von Kurz, und die \u00d6VP zeigte im Juni die gr\u00fcne Umweltministerin nach ihrer eigenm\u00e4chtigen Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz wegen Amtsmissbrauchs an. Aber das schwarz-gr\u00fcne B\u00fcndnis funktionierte bis auf die letzten Monate \u00fcberraschend reibungsarm, nachdem zuvor die schwarz-blaue Koalition nach nur anderthalb Jahren zerbrochen war.<\/p>\n Das folgte auch aus purer Not: Bald machten die schlechten Umfragewerte vorgezogene Neuwahlen f\u00fcr beide Parteien nicht erstrebenswert. Aber es bew\u00e4hrte sich das Prinzip, das Kurz bei der Pr\u00e4sentation des Regierungsprogramms mit dem \u00abBesten aus beiden Welten\u00bb beschrieben hatte. Die Regierungspartner liessen bei den jeweiligen Kernthemen gegenseitig Erfolge zu, nachdem es fr\u00fcher in den grossen Koalitionen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten oft genug darum gegangen war, Prestigeprojekte der anderen Partei zu verhindern.<\/p>\n Vor allem die Gr\u00fcnen nutzten diesen Spielraum und setzten das popul\u00e4re Klimaticket f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr<\/strong> sowie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz durch. Ein echter Meilenstein ist auch die \u00f6kologische Steuerreform,<\/strong> mit der ein CO2-Preis eingef\u00fchrt wurde, auch wenn er noch zu tief angesetzt ist. Die \u00d6VP konnte daf\u00fcr ohne viel koalitionsinternen Widerstand ihre harte Linie in der Migrationspolitik propagieren,<\/strong> erhielt eine Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer, die dringend n\u00f6tige Aufr\u00fcstung des Bundesheers und den Beitritt zum europ\u00e4ischen Luftverteidigungssystem Sky Shield<\/strong> \u2013 f\u00fcr \u00d6sterreich ist das durchaus eine kleine Zeitenwende.<\/p>\n Die Liste zeigt allerdings, dass es vor allem enorme Geldsummen waren, die den Kitt dieser Koalition bildeten. \u00abKoste es, was es wolle\u00bb war das Motto, das Kurz w\u00e4hrend der Corona-Pandemie ausgerufen hatte, und es sollte auch dar\u00fcber hinaus gelten. F\u00fcr jedes Problem eilte der Staat herbei, der Zusch\u00fcsse und Boni mit der Giesskanne verteilte. Das Subventionsvolumen explodierte, selbst bereinigt um die Massnahmen gegen Pandemie und Teuerung. Ob die Gelder zielgerichtet eingesetzt wurden, spielte keine Rolle, das ins Koalitionsabkommen geschriebene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auch nicht. \u00d6sterreich verfehlt die EU-Fiskalregeln deutlich, Br\u00fcssel verlangt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr erhebliche Einsparungen.<\/strong><\/p>\n \u00dcberhaupt ist die Wirtschaftslage d\u00fcster. Das Land verliert an Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Produktivit\u00e4t und Wohlstand. Seit zwei Jahren stagniert oder schrumpft die Wirtschaft. Obwohl die Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst, sinkt das Arbeitsvolumen. Die Folge ist unter anderem eine hartn\u00e4ckig hohe Inflation<\/strong>, die durch die expansive Ausgabenpolitik des Staates angeheizt wird. Reformen, die hier ansetzen, konnte die Koalition nicht durchsetzen. F\u00fcr die Wirtschaftspartei \u00d6VP<\/strong>, die in dieser Legislaturperiode mit einer so grossen Mehrheit regierte, wie sie es wohl lange nicht mehr tun wird, ist das blamabel.<\/strong><\/p>\n Die Krisen und ihre Folgen liessen das Vertrauen erodieren.Die zweite Schw\u00e4che<\/strong> dieser Regierung war ein teilweise erratischer Umgang mit<\/strong> den beiden Krisen dieser Legislaturperiode, der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg<\/strong> gegen die Ukraine. In ihrem Kampf gegen das Coronavirus schwankte die Regierung zwischen Alarmismus und Selbstlob, zwischen bis ins Detail geregelten Lockdowns und gefeierten \u00d6ffnungen. Das Hin und Her gipfelte darin, dass \u00d6sterreich als einzige europ\u00e4ische Demokratie eine Impfpflicht beschloss. Sie wurde zwar nie umgesetzt, spaltete die Bev\u00f6lkerung aber tief.<\/p>\n \u00c4hnlich unentschlossen wirkt \u00d6sterreich gegen\u00fcber Russland. Zwar verurteilt die Regierung die verbrecherische Aggression und tr\u00e4gt auch die Sanktionen mit. Gleichzeitig finanziert das Land die russische Kriegsmaschinerie mit, indem es nach wie vor fast seine gesamten Erdgasimporte aus Russland bezieht<\/strong> \u2013 obwohl es inzwischen die M\u00f6glichkeit zum Ausstieg h\u00e4tte. Bundeskanzler Karl Nehammer war neben Ungarns Regierungschef Viktor Orban der einzige westliche Spitzenpolitiker, der den Kremlherrn Wladimir Putin seit der Grossinvasion in Moskau besucht hat. Erst im August konnte sich die Regierung dazu durchringen, die Strategie der nationalen Sicherheit zu \u00e4ndern, in der Russland noch als \u00abstrategischer Partner\u00bb bezeichnet worden war.<\/p>\n Die Krisen und vor allem ihre Folgen mit hohen Energiepreisen und Teuerung liessen das Vertrauen in die Regierung erodieren, wie es in anderen L\u00e4ndern auch geschah. Hier endet aber mehr als nur eine besonders herausfordernde Legislaturperiode. Die Wahl ist auch ein Schlussstrich unter die \u00c4ra von Sebastian Kurz,<\/strong> der den Konservativen einen H\u00f6henflug beschert hatte und den stetigen Niedergang der beiden staatstragenden Parteien \u00d6VP und SP\u00d6 kurzzeitig stoppen konnte.<\/p>\n Best\u00e4tigen sich die Umfragen, wird die \u00d6VP unter Nehammer so schwere Verluste hinnehmen m\u00fcssen, dass auch ein B\u00fcndnis mit der SP\u00d6 keine Mehrheit mehr h\u00e4tte<\/strong>. Dagegen d\u00fcrfte die FP\u00d6 die grosse Wahlsiegerin sein<\/strong>. Das w\u00e4re gleich eine doppelte Z\u00e4sur f\u00fcr das Land: Die Rechtspopulisten k\u00f6nnten erstmals zur st\u00e4rksten Kraft werden. Und die grosse Koalition, diese quasi nat\u00fcrliche Regierungsform der Zweiten Republik, die diese aufgebaut hat und nach wie vor bis in den hintersten Winkel pr\u00e4gt, w\u00e4re keine Option mehr. Der Journalist Georg Renner bezeichnet das in einem k\u00fcrzlich erschienenen Buch zu Recht als politische Kontinentalverschiebung, die einem Ende dieser Zweiten Republik gleichkommt.<\/p>\n Was auf sie folgt, ist v\u00f6llig offen. Das schwarz-gr\u00fcne Experiment war schon vor f\u00fcnf Jahren nicht das Vorzeigemodell, als das Kurz es bewarb, sondern ein Zweckb\u00fcndnis aus Mangel an Alternativen. Die inhaltlich viel naheliegendere Koalition mit der FP\u00d6 war an der Ibiza-Aff\u00e4re gescheitert \u2013 ein Ende nach kurzer Zeit und im Chaos, wie bisher bei jeder Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Die klassische grosse Koalition mit der SP\u00d6 war f\u00fcr Kurz undenkbar, stand sie in ihrer letzten Phase doch f\u00fcr Stillstand, w\u00e4hrend er \u00abZeit f\u00fcr Neues\u00bb ank\u00fcndigte.<\/p>\n F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter steht eine extremere FP\u00d6 als damals vor dem Wahlsieg. Deren Chef Herbert Kickl strebt offen eine Orbanisierung \u00d6sterreichs an<\/strong>, und man m\u00f6chte sich die radikalen Impfskeptiker und Kreml-Freunde um ihn nicht erneut an den Schalthebeln der Macht vorstellen. Die Partei hat ihre Regierungsunf\u00e4higkeit schon mehrmals bewiesen. Gleichzeitig wird vermutlich nur noch ein heterogenes Dreierb\u00fcndnis einen weiteren Versuch verhindern k\u00f6nnen, und <\/strong>der Blick nach Deutschland stimmt daf\u00fcr nicht zuversichtlich. Das Scheitern von Schwarz-Gr\u00fcn bedeutet deshalb vorerst eine Dritte Republik ohne zukunftstr\u00e4chtige Optionen.“ <\/p>\n Zu erg\u00e4nzen m\u00f6chte ich, Hans H\u00f6gl, dies mit einem Kommentar des Spitzendiplomaten Peter Launsky-Tieffenthal, der meint, dass die vielkritisierte Migrationspolititk von Kurz bis Nehammer nun in der EU konsensf\u00e4hig geworden sei (Kurier, 29.9.2014,S. 26). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung kommentierte die politische Situation in \u00d6sterreich 3 Tage vor der Nationalratswahl in einer Analyse. Im Folgenden eine gek\u00fcrzte Fassung von Hans H\u00f6gl „Das Zeugnis f\u00fcr die \u00f6sterreichische Regierungskoalition wird bei der Wahl diesen Sonntag katastrophal ausfallen. Nun droht dem Land ein politischer Neustart. Die Stimmung in \u00d6sterreich ist schlecht, bei der … Gescheiterte Koalition<\/span> weiterlesen