Die Priorisierung des Rechts auf Frieden l\u00e4sst zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Dabei w\u00e4re sie im Sinne der Menschenrechte von existentieller Bedeutung.<\/p>\n
Peter Stribl *<\/p>\n
Am 1. Januar 2016 hat die UNO 17 Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in Kraft gesetzt, die f\u00fcr alle ihrer Mitgliedsstaaten g\u00fcltig sind.
\nNachfolgend diese 17 Ziele in der festgelegten Reihenfolge:<\/p>\n
1. Keine Armut
\n2. Kein Hunger
\n3. Gesundheit und Wohlergehen
\n4. Hochwertige Bildung
\n5. Geschlechter-Gleichheit
\n6. Sauberes Wasser und Sanit\u00e4r-Einrichtungen
\n7. Bezahlbare und saubere Energie
\n8. Menschenw\u00fcrdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
\n9. Industrie, Innovation und Infrastruktur
\n10. Weniger Ungleichheiten
\n11. Nachhaltige St\u00e4dte und Gemeinden
\n12. Nachhaltiger Konsum und Produktion
\n13. Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz
\n14. Leben unter Wasser
\n15. Leben an Land
\n16. Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
\nFriedliche und inklusive Gesellschaften f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung f\u00f6rdern, allen Menschen Zugang zum Recht erm\u00f6glichen und leistungsf\u00e4hige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.
\n17. Partnerschaften zur Erreichung der Ziele (1)<\/p>\n
Unschwer zu erkennen ist, dass die Reihenfolge schlicht unsinnig ist: Wie sollen die Ziele 1 bis 15 ohne Frieden erreicht werden? F\u00fcr Menschen, die Kriegen ausgesetzt sind, sind Armut, Hunger und Krankheit nachgerade zwangsm\u00e4\u00dfige Begleiter. Sauberes Wasser und Energie, menschenw\u00fcrdige Arbeit \u2013 nichts weiter als s\u00fc\u00dfe Fata Morganen aus einem unerreichbaren Schlaraffenland. (2,3,4,5)<\/p>\n
Die Priorisierung von Ziel 16 (Frieden) wird von den USA und von US-amerikanischen Stiftungen und F\u00f6rderern der Nachhaltigkeitsziele, von der EU und der OECD bisher abgelehnt, w\u00e4hrend China, Indien und zahlreiche Entwicklungsl\u00e4nder das Ziel unterst\u00fctzen, die bereits 2013 in der UN-Vollversammlung verlangt hatten, dass das Recht auf Frieden ein Menschenrecht werden soll. Die Ablehnung manifestiert sich durch das Ignorieren und der fehlenden Erw\u00e4hnung von Ziel 16, beispielsweise in einem Papier der OECD zur Agenda 2030. (1)<\/p>\n
Daraus folgt, dass die Priorit\u00e4ten vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt werden m\u00fcssen. Das Recht auf Frieden ist elementar, von existentieller Natur. Nichts auf dieser Welt ist demokratischer. Unvorstellbar, dass die Bev\u00f6lkerung egal welchen Landes Krieg mit anderen L\u00e4ndern zur obersten Priorit\u00e4t erhebt. Vielmehr wird Krieg als Durchsetzung der Interessen von Oligarchen „kultiviert“.<\/p>\n
Zurzeit ist dieser Irrsinn t\u00e4glich sichtbar. Da l\u00e4sst sich ein Fu\u00dfballverein vom R\u00fcstungskonzern Rheinmetall sponsern. Klar, die schie\u00dfen aus allen Rohren\u2026 Keine Talkshow, die nicht mit einem Pazifisten, daf\u00fcr aber mit mehreren Konfrontation Suchenden bis hin zu Bellizisten besetzt ist. Der Nachrichtensender ntv „m\u00f6chte eine Debatte erm\u00f6glichen“, dass Waffen als nachhaltig deklariert werden. Eine gewisse Logik ist dem nicht abzusprechen, denn kaum etwas ist nachhaltiger als der Tod.<\/p>\n
Bei Kriegen geht es immer um die Interessen von wirtschaftlichen Gruppierungen. Bodensch\u00e4tze sind unwiderstehliche Ziele. Nachzulesen bei Zbigniew Brzezi\u0144skis Strategien oder \u2013 etliches einf\u00e4ltiger \u2013 bei (CDU-)Kiesewetters Statement zu den Lithium-Vorkommen im Donbass. Was w\u00e4re der Nahe Osten ohne Erd\u00f6l? <\/p>\n
Befeuert werden die Konflikte dieser Erde durch Medien in Privatbesitz. Kein Redakteur wird wagen, gegen die Interessen „seines“ Herausgebers anzuschreiben. Desillusionierend die sp\u00e4rliche Zahl aufrecht gebliebener Journalisten\u2026 Was hier an Interaktivit\u00e4t und Folgen damals wie heute erkennbar wird, ist bemerkenswert. <\/p>\n
W\u00e4hrend der ehemalige deutsche Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler wegen Kritik f\u00fcr seine \u00c4u\u00dferungen zur\u00fccktrat (\u201edass ein Land unserer Gr\u00f6\u00dfe mit dieser Au\u00dfenhandelsorientierung und damit auch Au\u00dfenhandelsabh\u00e4ngigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch milit\u00e4rischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilit\u00e4ten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zur\u00fcckschlagen negativ durch Handel, Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen\u201c) \u2013 darf Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Stra\u00dfe von Taiwan die freie Schifffahrt verteidigen zum Wohlwollen der Medien und ihrer Meinungsmache, sowie der USA, allerdings zum Missfallen der VR China. <\/p>\n
Wer hier mit wem spielt, ist interessant. Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der hat zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Februar 1999 gesagt, dass er zum Regieren nur \u201eBild, BamS und Glotze\u201c brauche. Eine steile Behauptung; andere Politiker sind dabei im Gegenteil flach rausgekommen. Z.B. der fr\u00fchere Bundespr\u00e4sident Christian Wulff „Das Christentum geh\u00f6rt zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum geh\u00f6rt zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-j\u00fcdische Geschichte. Aber der Islam geh\u00f6rt inzwischen auch zu Deutschland.\u201c Laut dem Kabarettisten Volker Pispers der Moment, in dem Verlegerin Friede Springer den Daumen \u00fcber Wulff senkte. Bitte nach Volker Pispers „Wem geh\u00f6ren die Medien?“ auf YouTube googeln. Aber Vorsicht: Verschw\u00f6rungstheorien!
\n\u2026
\nAndererseits, was ist, wenn sich Theorien best\u00e4tigen?
\n(https:\/\/www.otto-brenner-stiftung.de\/fileadmin\/user_data\/stiftung\/02_Wissenschaftsportal\/03_Publikationen\/AH71_WulffBild_ArltStorz_2012_05_07.pdf)<\/p>\n
Medien schlie\u00dflich geben in Ihrer Sucht nach Marktanteilen auf dem Gebiet ein erb\u00e4rmlich ekelhaftes Bild ab. Der Wettbewerb um die zugkr\u00e4ftigsten Schlagzeilen ist schlicht widerlich.<\/p>\n
Zur\u00fcck zum Recht auf Frieden: Es kann durch tats\u00e4chliche Demokratie erm\u00f6glicht werden. Keine Spiegelfechterei \u00fcber repr\u00e4sentative „nur dem eigenen Gewissen verpflichtete“ Dampfplauderei. Politische Bildung darf nicht den Medien \u00fcberlassen werden, sondern \u00fcber den Staat erfolgen. Wissenschaftlich begr\u00fcndet durch politische und \u00f6konomische Regeln und Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten. Zur Erinnerung „Enteignet Springer“ war eine der richtigsten Forderungen der 68er-Bewegung.<\/p>\n
Unumg\u00e4nglich auf dem Weg dahin ist die politische Entmachtung von Konzernen, die Staatsm\u00e4nner wie Marionetten ihrer Interessen halten. Man erinnere sich an die Geburtstagsfete Joe Ackermanns im deutschen Kanzleramt und Merkels Statement zur „marktorientierten Demokratie“. \u2013 Die Besinnung auf die juristischen Vorteile von Erbpacht und Jedermannsrecht sowie deren Entwicklungsm\u00f6glichkeiten muss endlich in den Mittelpunkt der Zielsetzungen r\u00fccken.<\/p>\n
Die Neutralit\u00e4t von Staaten verdient ganz besondere Beachtung. \u00d6sterreich zum Beispiel ist pr\u00e4destiniert f\u00fcr die Vermittlerrolle, die gefragter ist denn je. Auch die Bedeutung der blockfreien L\u00e4nder kann kaum \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Leider beides mit den Abstrichen versehen, die un\u00fcbersehbar den Abnutzungserscheinungen, dem Schleifen und Sandstrahlen der Verbundenheit zur Aktualit\u00e4t geschuldet sind.<\/p>\n
\u2013\u2013\u2013\u2013\u2013<\/p>\n
Im Bildungs- und Erholungszentrum der deutschen IG Druck und Papier in Springen im Taunus fand sich eine Amethyst-Druse, versehen mit dem Motto „Unser Ausweg hei\u00dft Bildung“. Gemeint war Bildung im Sinne Wilhelm Liebknechts „Wissen ist Macht \u2013 Macht ist Wissen“.
\nDer zweite Teil des Titels wurde und wird allzu gern unterschlagen; traditionell wie besonders aktuell. (6)<\/p>\n
Links:
\n(1)https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ziele_f%C3%BCr_nachhaltige_Entwicklung
\n(2)https:\/\/www.sipri.org\/
\n(3)https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/sipri-atomwaffen-108.html
\n(4)https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/unhcr-fluechtlingszahlen-102.html
\n(5)https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/friedensgutachten-2024-100.html
\n(6)https:\/\/www.projekt-gutenberg.org\/liebknec\/polschri\/chap003.html<\/p>\n
* Gastautor Peter Stribl ist Politik- und Medienanalyst und lebt in Konstanz am Bodensee<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Priorisierung des Rechts auf Frieden l\u00e4sst zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Dabei w\u00e4re sie im Sinne der Menschenrechte von existentieller Bedeutung. Peter Stribl * Am 1. Januar 2016 hat die UNO 17 Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in Kraft gesetzt, die f\u00fcr alle ihrer Mitgliedsstaaten g\u00fcltig sind. Nachfolgend diese 17 Ziele in der festgelegten Reihenfolge: 1. Keine … Das Recht auf Frieden<\/span> weiterlesen