Der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofes auf Haftbefehl gegen Israels Kriegs-Premier Netanjahu hat eine Welle von Emp\u00f6rung und Unverst\u00e4ndnis in \u00f6sterreichischen Medien ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Walter Baier *<\/p>\n
Der Spin, den die \u00f6sterreichischen Medien ihren Berichten \u00fcber den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Benjamin Netanjahu geben, ist, nicht \u00fcber dessen Begr\u00fcndung, das hei\u00dft die im Gaza-Streifen von der israelischen Armee begangenen Verbrechen zu reden, sondern \u00fcber die Schutzbehauptungen des Beschuldigten. Dabei ist das Argument, dass durch den gleichzeitig erlassenen Haftbefehl gegen die Hamas-F\u00fchrer eine Gleichsetzung erfolge, in zweierlei Hinsicht falsch. Erstens, weil bei der Unzahl der t\u00e4glich ausgestellten Haftbefehle bisher niemand auf die abstruse Idee gekommen ist, es sei eine Gleichartigkeit der verfolgten Delikte unterstellt. Und zweitens, weil Massenmord eben Massenmord, Kriegsverbrechen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eben Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Punkt. Der Versuch davon abzulenken, kommt einem Eingest\u00e4ndnis der Sachverhalte gleich. <\/p>\n
Im Falle Netanjahus reden wir von der politischen Verantwortung f\u00fcr 35.000 tote Pal\u00e4stinenser*innen, zwei Drittel Zivilist*innen, darunter 10.000 get\u00f6tete Kinder, dem Erdboden gleichgemachte St\u00e4dte und eine auf viele Jahre unbewohnbare Landschaft. Ob dies von der internationalen Gemeinschaft als ein V\u00f6lkermord qualifiziert wird, wird der Internationale Strafgerichtshof demn\u00e4chst entscheiden. Allein, dass diese Beschuldigung vom Gericht als plausibel zugelassen wurde, zeigt, was Netanjahu aus Israel gemacht hat.
\nDie Haftbefehle gegen die Verantwortlichen sind in beiden F\u00e4llen sachlich gerechtfertigt. Israel und die wahren Freund*innen des israelischen Volks sollten sie als M\u00f6glichkeit einer notwendigen Katharsis verstehen.<\/p>\n
* Dr. Walter Baier ist Friedensaktivist und Politiker sowie Autor zahlreicher Ver\u00f6ffentlichungen vorwiegend zu Themen des Sozialismus. Seit 2022 ist er Vorsitzender der Europ\u00e4ischen Linken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofes auf Haftbefehl gegen Israels Kriegs-Premier Netanjahu hat eine Welle von Emp\u00f6rung und Unverst\u00e4ndnis in \u00f6sterreichischen Medien ausgel\u00f6st. Walter Baier * Der Spin, den die \u00f6sterreichischen Medien ihren Berichten \u00fcber den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Benjamin Netanjahu geben, ist, nicht \u00fcber dessen Begr\u00fcndung, das hei\u00dft die im Gaza-Streifen von der … M\u00f6glichkeit einer Karthasis<\/span> weiterlesen