Kriegsberichterstattung und Propaganda, Neutralit\u00e4t und Streben nach Frieden: einige der Aspekte, die das Spannungsfeld von Politik und Medien mehr denn je charakterisieren.<\/p>\n
Udo Bachmair *<\/p>\n
Kriegsrhetorik in Politik und Medien greift immer weiter um sich. Vor diesem Hintergrund mutiert Frieden zunehmend zu einem negativ geladenen Begriff. Er wird vorwiegend in Kombination mit Begriffen wie Diktatfrieden oder Friedensdiktat verwendet. In der ver\u00f6ffentlichten Meinung dominiert die ausschlie\u00dfliche Sinnhaftigkeit aller milit\u00e4rischen L\u00f6sungen. Das veranschaulichen die aktuellen Beispiele der Kriege in der Ukraine und Gaza besonders deutlich.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich erscheint klar: Kriegspropaganda betreiben immer beide Seiten eines Konflikts. <\/p>\n
Gleichgeschaltet wirkende westliche Medien und auch zahllose PolitikerInnen gehen davon aus, dass nur Russland Kriegspropaganda betreibt, nicht aber auch die Ukraine.
\nDaraus resultiert jener durch diverse Studien bereits mehrfach belegte Eindruck, dass in der Kriegsberichterstattung vieler unserer Medien, besonders aber der deutschen, ukrainische Kriegsrhetorik und Propaganda oft als faktenbasierte Inhalte pr\u00e4sentiert werden, gemischt mit einem sich weiter radikalisierenden Wording. Friedensrhetorik hingegen wird als naiv abgetan, eine solche w\u00fcrde Aggressoren, wie Putin, nur weiter ermuntern.<\/p>\n
Am Anfang des Ukraine-Krieges war noch die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine oder Hilfe vor Ort im Zentrum der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Danach wurde medial zunehmend vermittelt, dass ein Sieg der Ukraine unbedingt n\u00f6tig sei, die Existenz und der Fortbestand ganz Europas w\u00fcrden ansonsten auf dem Spiel stehen. Damit auch \u201eunsere westlichen Werte\u201c. Aber man fragt sich, ob denn die Ukraine diesbez\u00fcglich tats\u00e4chlich als Vorbild dienen k\u00f6nne, ein Staat, der hinsichtlich Korruption oder Pressefreiheit weltweit die hintersten R\u00e4nge belegt.
\nUngeachtet dessen wird ein Sieg gegen Putin von Politik und Medien gleichsam zur Pflicht erkoren.<\/p>\n
Damit entf\u00e4llt folgerichtig jede Verpflichtung zu Bem\u00fchungen f\u00fcr Waffenstillstandsgespr\u00e4che und eine baldige friedliche L\u00f6sung.
\nEine Forderung, die k\u00fcrzlich auch der Papst erhoben hat \u2013 und er musste sich vom traditionell antirussischen Standard-Journalisten Hans Rauscher umgehend als Unterst\u00fctzer eines Aggressors r\u00fcgen lassen u.a. mit der \u00c4u\u00dferung: <\/p>\n
\u201eDer Heilige Vater wei\u00df nicht, wovon er da redet\u201c<\/p>\n
In derselben Zeitung feuerte Markus Reisner von der Theresianischen Milit\u00e4rakademie die R\u00fcstungskonzerne an mit den Worten:<\/p>\n
\u201eDie R\u00fcstungsindustrie k\u00f6nnte durchaus mehr produzieren!\u201c.<\/p>\n
Speziell in Deutschland verdichtet sich der Eindruck, dass die meisten Medien, ausgerechnet auch die \u00f6ffentlich-rechtlichen, die zur Objektivit\u00e4t auch der au\u00dfenpolitischen Berichterstattung verpflichtet w\u00e4ren, die Politik vor sich hertreiben, immer mehr und immer weiter aufzur\u00fcsten.
\nBeispiel der Druck auf Kanzler Olav Scholz, unbedingt schwere Panzer an Kiew zu liefern, eine Forderung, der er nach einigem Z\u00f6gern schlie\u00dflich doch nachgekommen ist.
\nOder j\u00fcngst: Noch z\u00f6gert Scholz, die weit reichenden gegen Russland gerichteten Taurus-Raketen zu liefern. Er trotzt damit dem Druck der konservativen Opposition sowie vor allem auch dem Boulevard, wie der allm\u00e4chtigen BILD-Zeitung.<\/p>\n
Eine Frage der Zeit, bis Scholz wieder in die Knie geht..?<\/p>\n
Schlie\u00dflich kommt Druck auch aus seiner Ampelkoalition, aus der FDP, allen voran seitens der mittlerweile als hartn\u00e4ckige Kriegstreiberin kritisierten Chefin des au\u00dfenpolitischen Bundestagsausschusses, Strack -Zimmermann. Besonders auch seitens der Gr\u00fcnen, allen voran der im Selbstverst\u00e4ndnis nach wie vor gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin Annalena B\u00e4rbock. Sie hat sich in den Augen von Beobachtern als kriegsbegeisterte militaristische Hardlinerin entpuppt. Sie scheint vergessen zu haben, dass die Gr\u00fcnen sich fr\u00fcher einmal als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung verstanden haben \u2013 eine Absurdit\u00e4t, ein Hohn sondergleichen, wenn man ihre aktuelle Haltung betrachtet.
\nGanz zu schweigen von der EVP-Politikerin und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula Von der Leyen, die ebenfalls den Eindruck einer militaristischen Einpeitscherin erweckt, ohne auch nur einen einzigen L\u00f6sungsvorschlag pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
Jedenfalls muss Frau Von der Leyen auch jene fahrl\u00e4ssige Unt\u00e4tigkeit der Europ\u00e4ischen Union insgesamt bez\u00fcglich Bem\u00fchungen um eine diplomatische L\u00f6sung und eine Beendigung des Blutvergie\u00dfens angelastet werden. Im Sinne der Waffenlobby und im Interesse von NATO und USA fehlt offenbar jeglicher Wille, weiterer intensiver Aufr\u00fcstung abzuschw\u00f6ren und zumindest zu versuchen, mit Moskau diplomatisch oder pers\u00f6nlich in Kontakt zu treten. Optimismus \u00fcber eine wohlwollende Gespr\u00e4chsbereitschaft Putins h\u00e4lt sich zurzeit freilich in Grenzen.<\/p>\n
Aber Versuche w\u00e4ren\u2019s doch wert !<\/p>\n
Putin machts nat\u00fcrlich seinen Gegnern mit seiner v\u00f6lkerrechtswidrigen Aggression in der Ukraine leicht \u2013 und so l\u00e4ge es auch an ihm, erneut Verhandlungsbereitschaft zu zeigen, auch wenn ihm der Westen noch so sehr die kalte Schulter zeigt.
\nZuviel Porzellan wurde auch seitens des Westens und der gef\u00e4hrlichen Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands zerschlagen. Jede Bereitschaft und F\u00e4higkeit scheint daf\u00fcr zu fehlen, sich auch in den Kriegsgegner Russland hineindenken zu k\u00f6nnen. So wird die subjektiv gef\u00fchlte und aus Sicht Moskaus ernstzunehmende Bedrohung durch die NATO-Erweiterung ebenfalls als blo\u00dfe Propaganda abgetan.<\/p>\n
Einseitigkeit in Bezug auf die Beurteilung des Ukrainekrieges bzw. der Mangel an differenzierten und differenzierenden Betrachtungsweisen in Politik und Medien erscheinen besonders schmerzlich dann, wenn sie in einem neutralen Staat wie \u00d6sterreich gang und g\u00e4be sind.\u2013 <\/p>\n
Leider muss sich da auch mein altes Unternehmen ORF manche Kritik gefallen lassen. So werden \u00fcberwiegend Experten und Expertinnen in \u00d61-Journale, ZiB 2-Sendungen oder Punkt.Eins.-Sendungen eingeladen, die undifferenziert proukrainisch und militaristisch argumentieren. So werden auch die zahlreichen Hintergr\u00fcnde, die mit zum Ausbruch des Krieges 2014 bzw. 2022 gef\u00fchrt haben, weitgehend ignoriert. <\/p>\n
Die meisten JournalistInnen-KollegInnen f\u00fchlen sich im Strom des antirussischen Mainstreams wahrscheinlich wohler, einzelne, die Waffenstillstandsverhandlungen oder Friedensgespr\u00e4che fordern, werden als Putinversteher gebrandmarkt, die angeblich nur dem Kriegsherrn in Moskau in die H\u00e4nde spielen wollen. Sie geben ihren Widerstand gegen den Mainstream meist bald auf.
\nEiner der vorbildlichen Ausnahmen unter den ORF-Redakteuren, Christian Wehrsch\u00fctz, wird sich auch nicht mehr lange halten k\u00f6nnen, denn leider wird nicht nur in Kiew, sondern auch hierzulande gegen ihn Stimmung gemacht und ihm dadurch der Weg in die Pension erleichtert. <\/p>\n
Es ist ja nicht so, dass pauschal alle JournalistInnen sich nicht zumindest bem\u00fchen w\u00fcrden, auch in heiklen au\u00dfenpolitischen Fragen einigerma\u00dfen objektiv und seri\u00f6s zu berichten. Vielen ist einfach nicht bewusst, dass sie sich f\u00fcr eine Seite (pro Ukraine, pro Israel) vor den Karren spannen lassen. Unter der Devise: Die Einen sind gut, die Anderen nur b\u00f6se.
\nDavon lebt freilich der Boulevard, leider aber auch sogenannte seri\u00f6se Medien wie der ORF oder der Standard etc.
\nSo ist und bleibt das bereits lange aufgebaute Feindbild Russland unverr\u00fcckbar. \u2013 <\/p>\n
Ein Grundproblem besteht u.a. darin, dass die au\u00dfenpolitischen Ressorts, auch die im ORF, personell ausged\u00fcnnt worden sind, sodass oft weder Zeit noch Energien mehr bestehen f\u00fcr die Verwendung auch ausreichend alternativer Quellen. So bekommen MedienkonsumentInnen zu einem gro\u00dfen Teil serviert, was die beiden gro\u00dfen westlichen Agenturen mit ihrem speziellen Wording und ihrer US-orientierten Sicht der Welt vermitteln und vorbeten. <\/p>\n
Die andere Seite der Propaganda, die der russische TV-Kanal \u201eRussia today\u201c betreibt, ist der westlichen Zensur zum Opfer gefallen und nicht mehr empfangbar. Demokratiepolitisch und im Sinne der Meinungsvielfalt problematisch. Dabei w\u00e4re es doch interessant und aufgekl\u00e4rten MediennutzerInnen zumutbar, auch die andere Seite zu h\u00f6ren, auch wenn Propagandainhalte \u00fcberwiegen.<\/p>\n
Umso lauter polemisieren manche PolitikerInnen und heimische Medien gegen die N\u00fctzlichkeit der Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs. In Kommentaren etwa der Zeitungen Standard oder Kurier wird mehr oder weniger unverhohlen Stimmung aufbereitet f\u00fcr einen Beitritt \u00d6sterreichs zur NATO.
\nDabei h\u00e4tte \u00d6sterreich h\u00e4tte als neutrales Land gro\u00dfe Chancen, Vertreter der Kriegsparteien an einen Tisch zu holen. Wien als UNO-Standort, Wien als Austragungsort internationaler Konferenzen, w\u00e4re pr\u00e4destiniert daf\u00fcr.<\/p>\n
Nur: \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t hat Schaden gelitten durch eine \u00f6sterreichische Au\u00dfenpolitik, die den Namen nicht verdient, die sich bei globalen Konflikten jeweils relativ einseitig positioniert.
\nNicht nur in der Ukrainefrage \u2013 etwa wenn das Parlament Selenskyj zu einer seiner Propagandareden einl\u00e4dt \u2013 oder wenn auf dem Geb\u00e4ude des Bundeskanzleramts ausschlie\u00dflich die israelische Fahne gehisst und nicht auch Empathie f\u00fcr das Leid der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung symbolisiert wird \u2013<\/p>\n
All das ist freilich nicht ein formaler Versto\u00df gegen die immerw\u00e4hrende bewaffnete Neutralit\u00e4t, jedoch gegen den Geist der Neutralit\u00e4t gerichtet.<\/p>\n
Sollte eine weitere Aush\u00f6hlung der Neutralit\u00e4t erfolgen oder gar ein NATO-Beitritt \u00d6sterreichs Realit\u00e4t werden, w\u00e4re eine mediative und friedensstiftende Rolle \u00d6sterreichs wie zu Zeiten Bruno Kreiskys jedenfalls endg\u00fcltig verspielt. <\/p>\n
Werden wir nicht m\u00fcde, da klar dagegenzuhalten !<\/p>\n
* Der Beitrag entspricht einer leicht gek\u00fcrzten Textgrundlage f\u00fcr ein Referat, das Udo Bachmair bei einer Veranstaltung der \u201eGewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg\u201c am 13.3.2024 im Amerlinghaus in Wien gehalten hat<\/em><\/p>\n Hier die Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung : <\/p>\n