K\u00fcrzlich in der ZiB2 lieferte Bundeskanzler Karl Nehammer eine \u00dcberraschung. Er fand klare Worte zum Ukrainekrieg sowie zu \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t.<\/p>\n
Wolfgang Koppler *<\/p>\n
Ich habe Bundeskanzler Nehammer, der diese Amt vielleicht gar nicht so gerne \u00fcbernahm, bis jetzt immer f\u00fcr etwas h\u00f6lzern und \u201epatschert\u201c gehalten. Das Interview, das Armin Wolf mit ihm in der ZiB2 vom 28.2. f\u00fchrte, belehrte mich eines Besseren. <\/p>\n
Es ging um den Ukraine-Sondergipfel in Paris, an dem Nehammer teilnahm und sich dort f\u00fcr Verhandlungen im Ukrainekrieg aussprach. Ein Tabuthema f\u00fcr Journalisten und Armin Wolf zeigte keine sonderliche Begeisterung, das bis jetzt vorherrschende Motto \u201eGerechtigkeit um jeden Preis\u201c aufzugeben und statt dessen wieder Vernunft, Menschlichkeit und Pragmatismus walten zu lassen.<\/p>\n
Nehammer betonte zun\u00e4chst die Solidarit\u00e4t \u00d6sterreichs mit der Ukraine, unsere humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung und die Beteiligung an den westlichen Sanktionen. Es brauche aber neue L\u00f6sungen zur Beendigung des Konflikts. Er sprach von \u201ewestlichen Echokammern\u201c der USA, Kanada und der europ\u00e4ischen Staaten, welche die Spannungen stattdessen versch\u00e4rfen w\u00fcrden. Etwa, das bis jetzt kaum ein Politiker auszusprechen wagte, das aber auf der Hand liegt.<\/p>\n
Nicht an Bord genommen worden seien aber die BRICS-Staaten, welche sehr einflussreich seien in Bezug auf den russischen Pr\u00e4sidenten. Es brauche mehr Miteinander.<\/p>\n
Nehammer parierte geschickt das von Wolf ins Spiel gebrachte Argument der strategischen Antiguit\u00e4t und Macrons Forderung nach dem Einsatz von NATO-Truppen, indem er auf dieGefahr einer nicht mehr zu stoppenden Eskalationsspirale und einer unmittelbaren Konfrontation von NATO-Truppen und russischen Soldaten verwies. Es gelte, eine weitere Ausweitung des Kriegs, allenfalls in einen Weltkrieg zu verhindern. <\/p>\n
Wolf bohrte dann nat\u00fcrlich noch weiter nach und verwies auf die schon seit l\u00e4ngerem kolportierte Anwesenheit von NATO-Soldaten zur Ausbildung und Aufkl\u00e4rung (offenbar nach dem Motto: is eh scho wuascht). Nehammer verwies auf die \u2013 eigentlich jedem einleuchtende \u2013 Unterscheidung zwischen offiziell anwesenden (k\u00e4mpfenden) Truppen und inoffiziell im Hintergrund t\u00e4tigen Einsatzgruppen. Wobei er sogar zugab, dass sich \u201enach Meinung von Experten\u201c tats\u00e4chlich bereits Spezialeinsatzkr\u00e4fte auf ukrainischem Territorium bef\u00e4nden. Das sei mit einer unmittelbaren Konfrontation NATO-Russland aber nicht vergleichbar.<\/p>\n
Hinsichtlich des derzeit aufgeschaukelten Konflikts um Transnistrien lieferte der Bundeskanzler sogar interessante Hintergrundinformation. In Wirklichkeit geht es dort um Waffenlager mit gro\u00dfen Mengen an Munition aus sowjetischer Zeit, an denen sowohl die Ukraine als auch Russland Interesse haben. Nebenbei bemerkt: Ein Eingreifen Russlands scheint dort schon aus geographischen und logistischen Gr\u00fcnden eher unwahrscheinlich.<\/p>\n
Schlie\u00dflich kam geradezu drehorgelartig von Seiten Wolfs der Einwand, dass Verhandlungen angesichts von Putins Sturheit aussichtslos seien, zumal dieser ja an den Verhandlungstisch kommen und ja von selbst den Krieg beenden k\u00f6nnte. Putin ist schuld, Putin ist schuld\u2026 Da k\u00f6nnten wir Diplomaten \u00fcberhaupt einsparen und durch die Milit\u00e4rs ersetzen. Abgesehen davon, dass Putin erst jetzt wieder bei seiner Rede an die Nation nur in wenigen Zeitungen erw\u00e4hnte Verhandlungssignale aussandte, indem er Gespr\u00e4che mit den Westen \u00fcber eine neue strategische Weltordnung forderte.<\/p>\n
Nehammer fand auch hier die richtigen Worte. Man m\u00fcsse mit Putin \u201eauf Augenh\u00f6he verhandeln, nicht belehrend\u201c, zumal Russland sich in einer Sackgasse befinde und keines seiner Ziele erreicht habe. Im Gegenteil: Die NATO sei durch die Beschl\u00fcsse \u00fcber h\u00f6here Verteidigungsausgaben gest\u00e4rkt und zudem durch Finnland und Schweden erweitert. Anmerkung: Das wird wohl auch den Russen bewusst sein. Aber je mehr man sie abwertet, desto mehr betonieren sie sich ein. Sowohl Russen als Ukrainer tragen uralte Verwundungen mit sich herum.<\/p>\n
Es sei wichtig, wie man aus diesem Konflikt wieder herauskomme. Dazu bed\u00fcrfe es aber vieler Verhandlungsschritte.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich durfte auch die von Wolf schon des \u00d6fteren ins Spiel brachte Debatte \u00fcber \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t und deren Sinnhaftigkeit nicht fehlen. Eingeleitet wurde diese mit dem sattsam bekannten Argument der Journalisten: Da unsere Neutralit\u00e4t durch die Zusage an Teilnahme bestimmter EU-Ma\u00dfnahmen eingeschr\u00e4nkt wurde, k\u00f6nnen wir sie gleich aufgeben (\u201eis eh scho wuascht\u201c, um dem Wiener Fatalismus entgegenzukommen).<\/p>\n
Auch hier argumentierte Nehammer bemerkenswert klar und nachvollziehbar. Unsere Neutralit\u00e4t sei schon deshalb n\u00fctzlich, weil sie uns zumindest au\u00dferhalb der EU au\u00dfenpolitischen Spielraum biete, den wir sonst nicht h\u00e4tten. Vor allem in den Kontakten zu den gro\u00dfen BRICS-Staaten Indien und Brasilien, die sich f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung einsetzten und gute Kontakte zu Russland h\u00e4tten. Eine derartige Bewegungsfreiheit h\u00e4tten wir als NATO-Staat nicht (weil diese L\u00e4nder dem westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis eher reserviert gegen\u00fcberstehen). <\/p>\n
* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" K\u00fcrzlich in der ZiB2 lieferte Bundeskanzler Karl Nehammer eine \u00dcberraschung. Er fand klare Worte zum Ukrainekrieg sowie zu \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t. Wolfgang Koppler * Ich habe Bundeskanzler Nehammer, der diese Amt vielleicht gar nicht so gerne \u00fcbernahm, bis jetzt immer f\u00fcr etwas h\u00f6lzern und \u201epatschert\u201c gehalten. Das Interview, das Armin Wolf mit ihm in der ZiB2 … Richtige Worte gefunden<\/span> weiterlesen