Zunehmend versuchen Bef\u00fcrworter eines NATO-Beitritts \u00d6sterreichs an Einfluss zu gewinnen. Sie stellen die Neutralit\u00e4t als nutzlos und \u00fcberholt dar. <\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
In Politik und Medien dominieren immer auff\u00e4lliger Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverst\u00e4ndlichkeit einer immer hemmungsloseren Aufr\u00fcstung. Damit wachsen Tendenzen auch einer Militarisierung von Sprache, die Politik und Medien mehr und mehr durchfluten. Immer \u00f6fter ist von Krieg als alternativloser Notwendigkeit die Rede. Von Frieden, von Waffenstillstand, von Bem\u00fchungen zugunsten diplomatischer Konfliktbeilegung ist hingegen wenig bis gar nichts zu h\u00f6ren und zu lesen. <\/p>\n
Bekanntlich beklagt die Spitze des Verteidigungsministeriums, dass \u00d6sterreich und dessen Bundesheer nicht \u201ekriegstauglich\u201c seien. Ein Begriff, der im \u00dcbrigen per se gegen den Geist der Neutralit\u00e4t verst\u00f6\u00dft. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird wie j\u00fcngst in diversen Tageszeitungen wie dem Kurier und dem Standard verbl\u00fcffend offen der Wunsch nach einem Beitritt \u00d6sterreichs zur US-dominierten NATO ge\u00e4u\u00dfert. Die einen bem\u00fchen das Schimpfwort \u201eTrittbrettfahrer\u201c f\u00fcr \u00d6sterreich als neutralen Staat, andere wiederum lehnen die Neutralit\u00e4t als \u201egef\u00e4hrliche Folklore\u201c ab.<\/p>\n
Dabei gibt es genug gute Gr\u00fcnde, an der Neutralit\u00e4t festzuhalten. So hat j\u00fcngst die „Initiative Engagierte Neutralit\u00e4t“ den Mehrwert der Neutralit\u00e4t abermals bekr\u00e4ftigt. Demnach verringert Neutralit\u00e4t das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Zudem k\u00f6nne ein neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie sowie durch den Einsatz von Friedenstruppen, wie \u00d6sterreich gezeigt hat, wichtige Beitr\u00e4ge f\u00fcr den internationalen Frieden leisten. <\/p>\n
Das Engagement neutraler Staaten bedeutet f\u00fcr die Initiative aber \u201ekein Abseitsstehen\u201c, sondern bei V\u00f6lkerrechtsverletzungen klar und eigenst\u00e4ndig Stellung zu beziehen. Eine engagierte Neutralit\u00e4tspolitik w\u00e4re laut dem Politologen und Sicherheitsexperten Heinz G\u00e4rtner eine \u201esehr gute Sicherheitsgarantie, wenn sie auf verschiedensten Ebenen glaubw\u00fcrdig und n\u00fctzlich ist\u201c. <\/p>\n
Ein NATO-Beitritt \u00d6sterreichs w\u00fcrde der mittlerweile weitgehend isolierten und undiplomatisch einseitigen \u00f6sterreichischen Au\u00dfenpolitik (Stichworte dazu Ukraine und Gaza) auch noch die letzten M\u00f6glichkeiten nehmen, friedenspolitische Aktivit\u00e4ten zu setzen. \u00d6sterreich als glaubw\u00fcrdiger Mediator in Kriegs- und Konfliktsituationen h\u00e4tte damit endg\u00fcltig ausgedient. Ganz im Gegensatz zu Zeiten Bruno Kreiskys.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zunehmend versuchen Bef\u00fcrworter eines NATO-Beitritts \u00d6sterreichs an Einfluss zu gewinnen. Sie stellen die Neutralit\u00e4t als nutzlos und \u00fcberholt dar. Udo Bachmair In Politik und Medien dominieren immer auff\u00e4lliger Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverst\u00e4ndlichkeit einer immer hemmungsloseren Aufr\u00fcstung. Damit wachsen Tendenzen auch einer Militarisierung von Sprache, die Politik und Medien mehr und … Propaganda f\u00fcr NATO-Beitritt<\/span> weiterlesen