Medien und Politik sch\u00fcren Angst und Panik vor einem Angriff Russlands auf die EU und die NATO. Das erh\u00f6ht die Zustimmung zu weiterer hemmungsloser Aufr\u00fcstung.<\/p>\n
Wolfgang Koppler *<\/p>\n
\u201eDie NATO ist nicht nur von au\u00dfen bedroht\u201c, lautet ein Artikel j\u00fcngst in den Ober\u00f6sterreichischen Nachrichten (O\u00d6N). Dar\u00fcber ein Foto mit Panzer und drauflos st\u00fcrmenden Soldaten. Stoltenberg und das NATO-Emblem haben offenbar ausgedient und wirken zu wenig kriegerisch. <\/p>\n
Anl\u00e4sslich des uns bevorstehenden 75-Jahr-Jubil\u00e4ums der NATO im April und wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Probleme im Westen m\u00fcssen nat\u00fcrlich \u00c4ngste vor inneren und \u00e4u\u00dferen Feinden gesch\u00fcrt werden. Auch um die Opferbereitschaft der Bev\u00f6lkerung zur Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsbudgets zu steigern. Und so beginnt der Autor nat\u00fcrlich mit dem \u00e4u\u00dferen Feind Russland. Ein zunehmend kriegerischer russischer Pr\u00e4sident Putin k\u00f6nnte das Milit\u00e4rb\u00fcndnis in weniger als einem Jahrzehnt angreifen, wird der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zitiert (vielleicht sollte er noch seinen Vornamen \u00e4ndern: Boris k\u00f6nnte zu russisch wirken). <\/p>\n
Wer wei\u00df, was dann sein wird ? Auf jeden Fall w\u00e4re Putin dann an die 80. Und wer wei\u00df, ob er dann noch am Leben sein wird, wer dann in Russland \u00fcberhaupt an der Macht ist. Und Russland hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Interesse, Polen, das Baltikum oder gar Schweden anzugreifen. Das sind \u2013 aus der Sicht Russlands \u2013 keine strategisch oder auch nur kulturell \u2013 bedeutsamen Gebiete. Alles andere ist blo\u00dfe Spekulation und Kaffeesudleserei. Genauso gut k\u00f6nnen wir uns auf einen Angriff der Au\u00dferirdischen vorbereiten oder auf einen Ausbruch eines der 50 Supervulkane, die es auf der Erde gibt. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit werden wir aber angesichts der jetzt schon besorgniserregenden Daten in 10 Jahren den Klimawandel und das Elend in den Entwicklungsl\u00e4ndern weit st\u00e4rker zu sp\u00fcren bekommen als uns lieb ist. Aber mit solchen weitaus realistischeren Vorhersagen steigert man keine R\u00fcstungsbudgets, <\/p>\n
Um Politik und Bev\u00f6lkerung aber trotzdem zu sensibilisieren, muss man Horrorvisionen erzeugen und sich dabei auf Experten berufen. Wie das auch Pistorius tut: \u201eUnsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von f\u00fcnf bis acht Jahren, in dem dies m\u00f6glich sein k\u00f6nnte\u201c (man beachte das Wort \u201em\u00f6glich\u201c und mein obiges Stichwort \u201eKaffeesudleserei\u201c). Da es dem Autor scheinbar darum zu tun ist, die Panik noch zu steigern, stellt er in der Folge einige Suggestivfragen: \u201eIst der Angriff Russlands gegen die Ukraine nur ein Testlauf, um zu sehen, wie ernst es den westeurop\u00e4ischen Staaten mit ihrer Verteidigungsbereitschaft ist ? Falls es Putin gelingen sollte, die Ukraine niederzuringen, wendet er sich dann seinem Hauptfeind \u201aNATO\u2018 zu ? Testet er den Artikel 5 des NATO-Vertrages\u201c ? (Anm: Beistandspflicht)<\/p>\n
Um diesen geradezu bohrenden, aber eher substanzlosen Fragen Nachdruck zu verleihen (wobei der Autor zugesteht, dass seine Visionen in Westeuropa als eher unwahrscheinlich abgetan werden), wird dann Schwedens Oberbefehlshaber General Michael Byden zitiert, der die Schweden aufgefordert h\u00e4tte, sich \u201emental\u201c auf den Krieg vorzubereiten. Und dann folgt noch einmal Pistorius, der in seinem Interview die schwedischen Warnungen \u201eaus skandinavischer Sicht als verst\u00e4ndlich\u201c bezeichnet h\u00e4tte. Ich w\u00fcrde eher sagen, aus Sicht der skandinavischen Regierung und der Milit\u00e4ra, die den sich jetzt bald zwei Jahre hinziehenden Beitrittsantrag ja irgendwie rechtfertigen m\u00fcssen. <\/p>\n
Und nat\u00fcrlich darf im gegenst\u00e4ndlichen \u00d6ON-Artikel der Hinweis auf die historisch verst\u00e4ndliche Besorgnis der Polen nicht fehlen. Weshalb Polen gegenw\u00e4rtig gef\u00e4hrdet sein sollte, kann der Autor nicht darlegen.<\/p>\n
Da dies alles wenig stichhaltig ist, um eine massive Erh\u00f6hung der europ\u00e4ischen Verteidigungsbudgets zu begr\u00fcnden, darf nat\u00fcrlich auch die Angst vor einem m\u00f6glichen Sieg Trumps bei den kommenden US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen nicht fehlen. Dieser hat ja \u2013 im Gegensatz zu Biden – an Europa und seinen antirussischen Reflexen wenig Interesse und liebt mehr die Auseinandersetzung mit China, Wenn dass kein Grund ist, die europ\u00e4ischen Verteidigungsbudgets hinaufzuschrauben ? Endlich auf die l\u00e4stige \u201eFriedensdividende\u201c zu verzichten ? Zumal die Polen ihr R\u00fcstungsbudget schon unter der PiS-Partei auf 4 % (und heuer auf mehr als 4 %) hinaufgeschraubt haben ? <\/p>\n
* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Medien und Politik sch\u00fcren Angst und Panik vor einem Angriff Russlands auf die EU und die NATO. Das erh\u00f6ht die Zustimmung zu weiterer hemmungsloser Aufr\u00fcstung. Wolfgang Koppler * \u201eDie NATO ist nicht nur von au\u00dfen bedroht\u201c, lautet ein Artikel j\u00fcngst in den Ober\u00f6sterreichischen Nachrichten (O\u00d6N). Dar\u00fcber ein Foto mit Panzer und drauflos st\u00fcrmenden Soldaten. Stoltenberg … Bedrohliches Kriegsget\u00f6se (2)<\/span> weiterlesen