{"id":12817,"date":"2023-12-28T17:41:00","date_gmt":"2023-12-28T16:41:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/?p=12817"},"modified":"2023-12-28T17:53:31","modified_gmt":"2023-12-28T16:53:31","slug":"nuetzliche-neutralitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.medienkultur.at\/neu\/nuetzliche-neutralitaet\/","title":{"rendered":"N\u00fctzliche Neutralit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p>Die j\u00fcngste gro\u00dfe Veranstaltung unter Mitwirkung der <strong>Vereinigung f\u00fcr Medienkultur<\/strong> war eine Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia zur Notwendigkeit einer aktiven und engagierten Neutralit\u00e4t. Dazu im Folgenden die Kurzfassung eines Berichts, der in der aktuellen Ausgabe der renommierten <strong>Zeitschrift INTERNATIONAL<\/strong> erschienen ist.<\/p>\n<p>Udo Bachmair<\/p>\n<p>Rund um den Nationalfeiertag, an dem das Gesetz zur immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t beschlossen wurde, hat sich die <strong>Initiative Engagierte Neutralit\u00e4t<\/strong> (IEN) gebildet. Motiv und Anlass daf\u00fcr war und ist es, auf die Wichtigkeit, ja, auf die besondere N\u00fctzlichkeit unserer Neutralit\u00e4t gerade auch in besonders krisenhaften Zeiten wie diesen hinzuweisen.<\/p>\n<p>In Politik, Medien und diversen Diskussionen sind mancherorts Tendenzen zu registrieren, die darauf hinauslaufen, unsere <strong>Neutralit\u00e4t nicht mehr sinnvoll<\/strong> oder als \u00fcberholt zu betrachten. Hand in Hand damit wendet sich die Initiative klar gegen \u00dcberlegungen, \u00d6sterreich solle \u201ezum Selbstschutz\u201c der NATO beitreten.<\/p>\n<p>Die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t wird von einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung als h\u00f6chst positiv angesehen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die Initiative Engagierte Neutralit\u00e4t in einem <strong>Appell an Regierung und Parlament<\/strong> dazu aufgerufen, die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t zu wahren und f\u00fcr eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen. <\/p>\n<p>Einige der  Zitate aus dem mittlerweile von mehr als 150 namhaften Pers\u00f6nlichkeiten unterzeichneten Appell :<\/p>\n<p><em>>>\u201eNeutralit\u00e4t bedeutet freiwillige Selbstverpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung\u201c<\/p>\n<p>>>\u201eNeutralit\u00e4t verringert das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden\u201c<\/p>\n<p>>>\u201e\u00d6sterreich hat als neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie und durch den Einsatz der Blauhelme wichtige Beitr\u00e4ge f\u00fcr den internationalen Frieden geleistet\u201c<\/p>\n<p>>>\u201eNeutrale Staaten sind ideale Orte der Begegnung, man denke an \u00d6sterreich als Vorsitzland der OSZE, mit Wien als offiziellem UNO-Amtssitz\u201c<\/p>\n<p>>>\u201eDas Engagement neutraler Staaten ist nicht wertneutral, es ist das Gegenteil von Abseitsstehen. Es bedeutet, zu V\u00f6lkerrechtsverletzungen unabh\u00e4ngig, eigenst\u00e4ndig und klar Stellung zu nehmen\u201c<\/em><\/p>\n<p>In der Podiumsdiskussion der Initiative Engagierte Neutralit\u00e4t nannte der Politikwissenschafter und Sicherheitsexperte <strong>Univ. Prof. Heinz G\u00e4rtner<\/strong> zwei Hauptcharakteristika einer engagierten Neutralit\u00e4t: \u201eN\u00fctzlichkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c. Neutralit\u00e4t m\u00fcsse glaubhaft vermitteln k\u00f6nnen, keinem Milit\u00e4rb\u00fcndnis beizutreten, keine fremden Truppen auf dem eigenen Territorium zu stationieren sowie an keinen fremden Kriegen teilzunehmen. Diese immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t m\u00fcsse von der internationalen Gemeinschaft aber auch \u201eals wirklich glaubw\u00fcrdige Garantie\u201c wahrgenommen werden. Ein neutraler Staat m\u00fcsse zudem auch n\u00fctzlich sein, Dienste anbieten, gute Dienste, Vermittlungst\u00e4tigkeiten leisten, Gastgeber von internationalen Organisationen sein, nicht zuletzt von Gipfelkonferenzen.<\/p>\n<p><strong>Bundesheergeneral a. D. G\u00fcnther Greindl<\/strong> , fr\u00fcherer Oberkommandierender \u00f6sterreichischer Friedenstruppen, hob das Vorbild der neutralen Schweiz hervor und diesbez\u00fcgliche \u00c4hnlichkeiten mit \u00d6sterreich. Auch \u00d6sterreich liege in einer geostrategisch g\u00fcnstigen Lage. Auch \u00d6sterreich sei n\u00fctzlich als Sitz einer UNO-Institution. Kein g\u00fcnstiger Vergleich mit der Schweiz besteht laut Greindl darin, dass \u201eunser Bundesheer seit Jahrzehnten kaputtgespart worden ist\u201c. <\/p>\n<p><strong>Gabriele Matzner, langj\u00e4hrige Diplomatin<\/strong>, zuletzt Botschafterin in London, pl\u00e4dierte f\u00fcr eine humanit\u00e4re Au\u00dfenpolitik als essentielles Prinzip einer engagierten Neutralit\u00e4tspolitik. Schon in Zeiten des Ost-West-Konflikts sei \u00d6sterreich als neutraler Staat zwischen den Bl\u00f6cken gleichsam pr\u00e4destiniert gewesen als Vermittler, als Ort f\u00fcr internationale Begegnungen.<br \/>\nAuf die Frage von <strong>Moderator Udo Bachmair<\/strong>, ob es denn einen neuen Kreisky br\u00e4uchte, sagte Gabriele Matzner: \u201eJa, w\u00e4re nicht schlecht\u201c Es habe aber auch vor und nach Kreisky wichtige Politiker gegeben, die sich im Sinne Kreiskys engagiert h\u00e4tten. Eine aktive Friedenspolitik des neutralen \u00d6sterreich k\u00f6nne jedenfalls auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union ein Vorbild sein.  <\/p>\n<p>Daran kn\u00fcpfte in der Pressekonferenz <strong>Ex-Sozialminister Erwin Buchinger<\/strong> an, der innerhalb der SP\u00d6 die Initiative \u201eAktive Neutralit\u00e4t\u201c leitet. \u00d6sterreich habe in den letzten Jahren gezeigt, dass beides m\u00f6glich sei, n\u00e4mlich neutral und Mitglied der EU-zu sein und damit auch eines \u201esolidarischen Sicherheitssystems.\u201c Immer wieder h\u00f6re man, dass dies nicht m\u00f6glich sei, wenn man \u201edie Neutralit\u00e4t ganz wahren und leben will. man kann nicht ein bisschen schwanger sein\u201c. Es st\u00fcnde einem neutralen Staat gut an, sich auch im Ukraine-Konflikt und im aktuellen Konflikt im Nahen Osten f\u00fcr Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen.<\/p>\n<p><strong>Wendelin Ettmayer \u2013fr\u00fcher Nationalratsabgeordneter der \u00d6VP<\/strong> \u2013 sp\u00e4ter dann Diplomat -u.a. Botschafter beim Europarat, sieht das \u00e4hnlich. Er erweiterte die komplexe Thematik jedoch um den Begriff \u201eMoralit\u00e4t\u201c, wie er es bereits auch in einer brillanten INTERNATIONAL-Analyse ausgef\u00fchrt hatte. Moralisierend werde in Konflikten immer von den eindeutig Guten und eindeutig B\u00f6sen gesprochen, und da k\u00f6nne man nicht neutral sein. \u201eGut und B\u00f6se sind Kategorien aus dem Privatleben, Au\u00dfenpolitik ist aber keine Privatsache\u201c. Es gehe, so Ettmayer, um die entscheidende Frage, ob ein Aus f\u00fcr die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t oder deren Aush\u00f6hlung mehr Sicherheit oder mehr Unsicherheit mit sich bringe. Die Antwort Ettmayers ist klar \u201eDie Neutralit\u00e4t bringt eindeutig mehr Sicherheit und Stabilit\u00e4t\u201c.<\/p>\n<p><em>Die <strong>Aufzeichnung der Podiumsdiskussion<\/strong> der Initiative Engagierte Neutralit\u00e4t k\u00f6nnen Sie im Youtube-Kanal von INTERNATIONAL unter folgenden Links abrufen: <\/em><\/p>\n<p>www.youtube.com\/watch?v=7VPVzzhncBI<\/p>\n<p>www.international.or.at<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die j\u00fcngste gro\u00dfe Veranstaltung unter Mitwirkung der Vereinigung f\u00fcr Medienkultur war eine Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia zur Notwendigkeit einer aktiven und engagierten Neutralit\u00e4t. Dazu im Folgenden die Kurzfassung eines Berichts, der in der aktuellen Ausgabe der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL erschienen ist. 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