Das Abstimmungsverhalten \u00d6sterreichs gegen eine UNO-Resolution, die sich f\u00fcr eine Feuerpause im Gaza-Krieg ausspricht, hat erneut Kritik an der Au\u00dfenpolitik der Regierung ausgel\u00f6st, wenngleich das Thema medial bisher eher auf eine Randnotiz beschr\u00e4nkt bleibt..<\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
Die schwarz-gr\u00fcne Regierung hat bei der UNO-Generalversammlung in New York zum zweiten Mal gegen einen humanit\u00e4ren Waffenstillstand im Krieg Israels gegen Gaza gestimmt. Im Gegensatz dazu haben alle anderen neutralen EU-Staaten (Irland, Malta, Zypern) die UNO-Resolution unterst\u00fctzt. Auch die Schweiz und die fr\u00fcheren Neutralen Finnland und Schweden haben zugestimmt. Sogar die Deutschen, wie \u00d6sterreich bedingungslose Unterst\u00fctzer Israels, haben nicht ausdr\u00fccklich gegen die Resolution gestimmt, sie haben sich enthalten.<\/p>\n
Es stellen sich dabei Fragen \u00fcber Fragen: Warum stimmt ein kleines neutrales Land wie \u00d6sterreich gegen einen humanit\u00e4ren Waffenstillstand? Wieviele Menschen sollen noch get\u00f6tet werden, bevor sich das offizielle \u00d6sterreich wieder auf unsere Tradition eines Vermittlerstaates zur\u00fcckbesinnt? Was treibt unsere Au\u00dfenpolitik an, \u00d6sterreichs humanit\u00e4re Tradition (Beispiel die Au\u00dfenpolitik Bruno Kreiskys) mit F\u00fc\u00dfen zu treten? Ein moralisches und neutralit\u00e4tspolitisches Desaster, so die \u00fcbereinstimmende Kritik.<\/p>\n
Das Abstimmungsverhalten \u00d6sterreichs bezeichnet die SP\u00d6-Abgeordnete Muna Duzdar in einem Posting als \u201eunfassbar\u201c. Ihr Befund: \u201eWir geh\u00f6ren in der Welt nur mehr zu den Au\u00dfenseitern. Die Au\u00dfenpolitik der \u00d6VP ist eines neutralen Staates unw\u00fcrdig\u201c.<\/p>\n
General G\u00fcnther Greindl von der Initiative Engagierte Neutralit\u00e4t, fr\u00fcherer Oberkommandierender der \u00f6sterreichischen Blauhelmtruppen, spricht von einem \u201eschwarzen Tag in der Geschichte der Neutralit\u00e4t.“ Es sei h\u00f6chste Zeit, zu einer glaubw\u00fcrdigen Neutralit\u00e4tspolitik zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n
Fritz Edlinger, Herausgeber von INTERNATIONAL und Vorsitzender der \u00d6sterreichisch-Arabischen Gesellschaft, schreibt im Newsletter seiner Zeitschrift:<\/p>\n
\u201eAls \u00f6sterreichischer Staatsb\u00fcrger und als Humanist protestiere ich auf das Sch\u00e4rfste gegen diese seit geraumer Zeit verfolgte Politik der \u00d6sterreichischen Bundesregierung. Diese ist nicht nur neutralit\u00e4tspolitisch absolut inakzeptabel, sondern widerspricht auch \u2013 in Verweigerung der Forderung nach einem humanit\u00e4ren Waffenstillstand \u2013 den einfachsten Grunds\u00e4tzen von Menschlichkeit und Achtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts\u201c.<\/p>\n