Wie j\u00fcngst in den Niederlanden ist ein Rechtsruck auch bei der bevorstehenden EU-Wahl wahrscheinlich bzw. wird medial herbeigeschrieben. Eine unheilvolle Entwicklung, wenn die Gefahr fehlender Mehrheiten f\u00fcr Zukunftsfragen besteht. <\/p>\n
Ilse Kleinschuster *<\/p>\n
Die Berichterstattung zur POLITIK im KURIER von 24. Nov. 2023 treibt mir Schwei\u00df auf die Stirn und l\u00e4sst mich wieder einmal am Verstand der Menschen zweifeln. <\/p>\n
Schon das Titelblatt zeigt den Gewinner und Populisten Wilders – mit Sektglas auf seinen Triumpf ansto\u00dfend – und darunter steht \u201eDie Parallelen zu \u00d6sterreich sind unverkennbar.\u201c
\nOder, Seite 8, Gro\u00dfes Bild vom l\u00e4chelnden Wilders, betitelt \u201eWarum Wilders?\u201c – Nicht nur wird da in einer Schlagzeile gro\u00dfartig verk\u00fcndet, dass Geert Wilders, der seit 20 Jahren sein Unwesen in den Niederlanden treibt, jetzt zum PVV-Parteichef gew\u00e4hlt ist und \u201eseinen H\u00f6henflug\u201c erlebt, sondern – und ich finde es politisch nicht korrekt – wird da in einem Satz gleich auch vom H\u00f6henflug der deutschen AfD und der FP\u00d6 in \u00d6sterreich berichtet. <\/p>\n
Dann ist auf selbiger Seite noch ein kurzer Kommentar aus Br\u00fcssel \u201eBlockade von Rechtsau\u00dfen? In Br\u00fcssel wachsen Sorgen! Nach Wilders\u2018 Triumpf r\u00fcckt klarer Rechtsruck bei Europawahlen 2024 n\u00e4her. Fehlen bald die Mehrheiten f\u00fcr Zukunftsfragen?\u201c <\/p>\n
Solche Prophezeiungen ein Jahr vor den Nationalratswahlen in \u00d6sterreich sind mir einerseits unheimlich \u2013 k\u00f6nnten sie nicht all jenen B\u00fcrgern*innen, die \u201epolitische Idioten\u201c (gr., nicht vom Fach) sind, Wasser auf ihre M\u00fchlen sein? – Ich meine, wo diese ohnedies schon durch schlechte Parteipolitik total verunsichert sind, ja, sich von laufenden L\u00f6sungs-Ank\u00fcndigungen, die dann nicht eingehalten werden (k\u00f6nnen), gefoppt f\u00fchlen.<\/p>\n
Andererseits ist vielleicht die Frage, ob bald Mehrheiten f\u00fcr Zukunftsfragen fehlen w\u00fcrden, hier suggestiv gestellt? doch eine, die uns B\u00fcrger*innen mehr besch\u00e4ftigen sollte. <\/p>\n
Immer mehr gibt mir das Selbstverst\u00e4ndnis, mit dem oft behauptet wird, wir lebten ja in einer repr\u00e4sentativen Demokratie und da w\u00e4re eben das Wahlrecht die einzige M\u00f6glichkeit einer Partei seine Stimme zu geben. Das sei zwar sehr unbefriedigend, aber was k\u00f6nnen wir schon tun, au\u00dfer eventuell gar nicht zur Wahl zu gehen. <\/p>\n
Ich finde das in einer Zeit, in der wir zunehmend unter globalen Spannungen leben, nicht mehr tragf\u00e4hig. Ich habe Kenntnis von vielen guten L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen, die auch immer wieder \u00f6ffentlich vorgestellt und im Kleinen praktiziert werden. Wenn ich auch nicht wei\u00df, welcher Weg der beste und schnellste w\u00e4re, so h\u00f6re ich mir doch solche Vorschl\u00e4ge gerne an und versuche sie weiterzugeben. Der letzte, der mich sehr ber\u00fchrt hat, war zum Thema „Herstellung gemeinschaftlicher Handlungsf\u00e4higkeit“ durch Demokratie, vorgestellt von Nutt Los, er spricht hier von Demokratie als Befriedungstechnik: <\/p>\n