Die Themen Wohnungsnot einerseits und Bodenversiegelung anderseits geh\u00f6ren zu den vordringlichsten Problemen der Gegenwart. Nur selten widmen sich Medien dieser Thematik so wie die j\u00fcngste Ausgabe des ORF-Wirtschaftsmagazins Eco.<\/p>\n
Wolfgang Koppler * <\/p>\n
Im gegenst\u00e4ndlichen Eco-Beitrag ging es um zum einen um Abgaben f\u00fcr ungenutztes Bauland, die von einigen Bundesl\u00e4ndern eingehoben werden, um die Grundeigent\u00fcmer zum Verkauf statt zum Horten wertvoller Baugr\u00fcnde zu bewegen. Immerhin 21 % der als Bauland gewidmeten Gr\u00fcnde liegen brach, auch innerhalb von Siedlungsgebieten, w\u00e4hrend anderseits immer mehr Ackerfl\u00e4chen an der Peripherie in Bauland umgewidmet und dann aufwendig erschlossen werden. Was nat\u00fcrlich auch zu weiterer Zersiedelung und Bodenversiegelung f\u00fchrt. Und zu Wohnraumnot und einem weiteren Anstieg der Grundst\u00fcckspreise. Die dann wiederum jenen zugute kommen, die mit ihrem Bauland spekulieren.<\/p>\n
Abgaben von einigen Tausend Euro pro Jahr werden nat\u00fcrlich nicht alle zu einem Verkauf ihrer Grundst\u00fccke bewegen, aber einige vielleicht doch. In Innsbruck hat man noch eine andere Idee: Die Aktivierung eines Bundesgesetzes aus dem Jahre 1974 (des so genannten Bodenbeschaffungsgesetzes), das im Falle eines im Gesetz definierten Wohnungsnotstands sogar Enteignungen gegen Entsch\u00e4digung erm\u00f6glicht. Das Land Tirol m\u00fcsste dazu eine entsprechende Verordnung erlassen und sperrt sich nat\u00fcrlich, zumal das Eigentum ja geradezu als unantastbar gilt. Interessanter Weise haben sich auch SP\u00d6, Liste Fritz und sogar die Neos dem Ansinnen der Innsbrucker Gr\u00fcnen angeschlossen. Man wird sehen, ob sie es wirklich ernst meinen. <\/p>\n
Im Standard ist dazu schon im Vorjahr ein bemerkenswerter Artikel erschienen, der ausnahmsweise einmal eine wirklich interessante und differenzierte Leserdiskussion ausl\u00f6ste. Da tauchten interessante Zahlen auf, wonach zwar die Zahl der Wohnungssuchenden das Angebot erheblich \u00fcbersteigt, aber anderseits auch viele leerstehende Wohnungen gar nicht auf den Markt kommen. Zahlen, die zeigen, dass mit Abgaben auf Bauland allein dem Problem wohl nicht beizukommen ist: Es wird auch Leerstehungsabgaben und andere Lenkungsinstrumente ben\u00f6tigen. Wie etwa eine strengere Raumordnung ohne M\u00f6glichkeit zur Willk\u00fcr von B\u00fcrgermeistern und Gemeinder\u00e4ten. Und strengere Bestimmungen f\u00fcr Appartmentvermietungen, die dem Markt jedes Jahr Tausende Wohnungen entziehen. <\/p>\n
Ein Tabu f\u00fcr unseren neoliberal gepr\u00e4gten Journalismus. Sozialbindung des Eigentums ? Verantwortungsvoller Umgang mit knappen Ressourcen ? \u00d6kosoziale Marktwirtschaft ? Das war einmal. Solche Gedanken gelten ja inzwischen geradezu als kommunistisch.<\/p>\n
https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000138276599\/enteignungen-das-innsbrucker-experiment<\/p>\n
* Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Themen Wohnungsnot einerseits und Bodenversiegelung anderseits geh\u00f6ren zu den vordringlichsten Problemen der Gegenwart. Nur selten widmen sich Medien dieser Thematik so wie die j\u00fcngste Ausgabe des ORF-Wirtschaftsmagazins Eco. Wolfgang Koppler * Im gegenst\u00e4ndlichen Eco-Beitrag ging es um zum einen um Abgaben f\u00fcr ungenutztes Bauland, die von einigen Bundesl\u00e4ndern eingehoben werden, um die Grundeigent\u00fcmer zum … Umgang mit knappen Ressourcen<\/span> weiterlesen