In Berichten und Kommentaren mehren sich jene Stimmen, die \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t als \u00fcberholt betrachten. Experten, die dies anders sehen, sind in unseren Medien eher nicht willkommen. Doch es gibt Ausnahmen.<\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
Beim Medienkonsum der vergangenen Wochen f\u00e4llt die zunehmende Tendenz in der Berichterstattung auf, die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t als nicht mehr sinnvoll darzustellen. In der ver\u00f6ffentlichten Meinung dominieren Argumente, die letztlich zur Aufweichung der Neutralit\u00e4t f\u00fchren sollen. Gleichzeitig fehlt den meisten Neutralit\u00e4tsskeptikern der Mut, offen auszusprechen, dass die einzige Alternative zu der bei \u00d6sterreichs Bev\u00f6lkerung h\u00f6chst popul\u00e4ren Neutralit\u00e4t der Beitritt zur NATO w\u00e4re.<\/p>\n
W\u00e4hrend im Social Media-Bereich auch warnende Argumente vor einer Abkehr von \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t und einem NATO-Beitritt zu finden sind, wird man diesbez\u00fcglich in Printmedien oder auch in ORF-Beitr\u00e4gen kaum f\u00fcndig. Es kommen nahezu ausschlie\u00dflich neutralit\u00e4tsskeptische und NATO-nahe Stimmen vor, die die Neutralit\u00e4t am liebsten \u00fcber Bord werfen w\u00fcrden. Differenzierend argumentierende Pers\u00f6nlichkeiten, wie etwa der fr\u00fchere Bundesheergeneral Wolfgang Greindl oder der besonders profunde Politikwissenschaftler Heinz G\u00e4rtner kommen hingegen kaum zu Wort. <\/p>\n
Mit einer positiven Ausnahme \u00fcberrascht hingegen die renommierte deutsche Wochenzeitschrift ZEIT. Sie hat ein h\u00f6chst bedenkenswertes Interview mit Univ. Prof. G\u00e4rtner ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
G\u00e4rtner sieht im Beitritt \u00d6sterreichs zur European Sky Shield Initiative rechtlich keine Neutralit\u00e4tsverletzung, wenngleich das \u00f6sterreichische Bundesheer damit NATO-tauglicher gemacht werden solle. Der Politologe bef\u00fcrchtet aber Gefahren f\u00fcr unser Land. Raketen des k\u00fcnftigen Luftabwehrsystems k\u00f6nnten nicht nur ein Schutz, sondern auch zu einem \u201eMagneten\u201c werden: <\/p>\n
\u201eMan wei\u00df ja noch nicht genau, welche Waffen \u00d6sterreich am Ende kaufen wird, aber die Rede bei Sky Shield ist zum Beispiel von solchen, die 20 bis 80 Kilometer weit fliegen k\u00f6nnen. Diese k\u00f6nnen nicht nur als Defensiv-, sondern auch als Offensivwaffen betrachtet werden \u2013 und damit zu einem Ziel werden. Ein potentiell feindlicher Staat k\u00f6nnte versuchen wollen, sie zu vernichten\u201c<\/em><\/p>\n Prof. G\u00e4rtner hebt in dem ZEIT-Interview die Funktion des neutralen Staates als Vermittler in Konfliktsituationen hervor. \u00d6sterreichs Au\u00dfenpolitik hat sich ja von dieser noch zu Kreiskys Zeiten vorbildlichen Rolle \u00d6sterreichs bereits sehr weit entfernt :<\/p>\n \u201eNach einem Ende des Krieges in der Ukraine sollte es einen Prozess geben \u2013 wie die Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki 1975. Die Nato-Staaten werden diese Funktion nicht \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. \u00d6sterreich oder die Schweiz aber schon\u201c<\/em><\/p>\n Und dann im Interview die erwartete und immer wieder in den Medien gestellte Frage: Ist die Neutralit\u00e4t noch zeitgem\u00e4\u00df ? Heinz G\u00e4rtner dazu klar: \u201eJa, nat\u00fcrlich\u201c<\/em>:<\/p>\n Heinz G\u00e4rtner pl\u00e4diert in dem Gespr\u00e4ch mit ZEIT-Redakteur Florian Gasser f\u00fcr das Konzept einer \u201eengagierten Neutralit\u00e4t\u201c, indem er ausf\u00fchrt:<\/p>\n \u201eWir m\u00fcssen uns so viel wie m\u00f6glich einmischen und so viel wie notwendig raushalten. Das ist etwas anderes als die traditionelle isolationistische Position, die etwa die FP\u00d6 noch vertritt. Die wollen still sitzen und sich nirgendwo beteiligen. Das ist das Gegenteil einer engagierten Neutralit\u00e4t. \u00d6sterreich sollte sich diplomatisch unbedingt st\u00e4rker engagieren. Wir m\u00fcssen uns wieder mehr einsetzen und uns auch wieder st\u00e4rker bei Friedensmissionen der UN beteiligen.\u201c<\/em><\/p>\n Auch im neutralen Irland l\u00e4uft zu diesem Thema eine rege Debatte. Dort d\u00fcrfte man jedoch im Widerstand gegen eine Aufweichung der Neutralit\u00e4t schon weiter sein als in \u00d6sterreich. Als besonders laute und beherzte Stimme pro Neutralit\u00e4t erweist sich in Irland die linke EU-Abgeordnete Clare Daly. Sie ist als Hauptrednerin und Organisatorin einer Neutralit\u00e4tskonferenz vehement gegen Versuche der irischen Regierung aufgetreten, Abstriche von der Neutralit\u00e4t zu machen.<\/p>\n N\u00e4heres zur Neutralit\u00e4tsdebatte in Irland hat Fritz Edlinger, Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL zur Verf\u00fcgung gestellt: <\/p>\n www.international.or.at\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Reinisch_Irl-Neutraliaetsdebatte_International_2023-07-01.pdf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Berichten und Kommentaren mehren sich jene Stimmen, die \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t als \u00fcberholt betrachten. Experten, die dies anders sehen, sind in unseren Medien eher nicht willkommen. Doch es gibt Ausnahmen. Udo Bachmair Beim Medienkonsum der vergangenen Wochen f\u00e4llt die zunehmende Tendenz in der Berichterstattung auf, die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t als nicht mehr sinnvoll darzustellen. In der … Medienkampagne gegen die Neutralit\u00e4t<\/span> weiterlesen