Andreas Babler, Kandidat f\u00fcr den SP\u00d6-Vorsitz, ist wegen seiner vor 3 Jahren get\u00e4tigten kritischen \u00c4u\u00dferungen zu EU und NATO ins Visier fast aller Medien geraten.<\/p>\n
Wolfgang Koppler *<\/p>\n
Andreas Babler hat etwas Ungeheuerliches getan: Er hat die EU kritisiert und ihren Reformbedarf aufgezeigt. Das Rauschen im Bl\u00e4tterwald war die unausweichliche Folge dieses Sakrilegs. Denn die EU ist eine Art Gottersatz. F\u00fcr die Medien und die von ihnen produzierte \u00f6ffentliche Meinung. So wie es vorher die Nation und noch fr\u00fcher der durch das Gottesgnadentum sanktionierte Herrscher war. Den man genauso wenig kritisieren durfte wie heutzutage NATO und EU. Denn an Gott, t\u00e4tige N\u00e4chstenliebe oder so etwas \u00c4hnliches haben ja immer nur die wenigsten geglaubt. Darum haben wir die Religion meist verg\u00f6tzt. In Form irgendwelcher Bilder, die wir den anderen vorhielten.<\/p>\n
Jetzt m\u00fcssen wir halt an die EU glauben. Und d\u00fcrfen nicht einmal auf ihre Widerspr\u00fcchlichkeiten, Struktur- und Wertem\u00e4ngel hinweisen. Auch wenn diese auf der Hand liegen:<\/p>\n
1.\tMilitarismus: Die EU wird zunehmend zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis. Das angeblich den Frieden sichern soll. Von dem wir ziemlich weit entfernt sind. Und das nicht nur wegen Putin und dessen anachronistischem Weltbild. Sondern auch wegen des Vorr\u00fcckens von NATO und EU bis ans Schwarze Meer. Was irgendwann mit den russischen Interessen kollidieren musste. Der russische Angriffskrieg hat wohl auch, aber nicht nur mit Putins Ehrgeiz zu tun. Was Politiker wie Kissinger und Macron l\u00e4ngst begriffen haben. Nur leider sonst niemand. Ich darf den Ausspruch eines ehemaligen Bundeskanzlers anl\u00e4sslich des Beitritts von Rum\u00e4nien und Bulgarien in einer Fernsehdiskussion in Erinnerung rufen: Die EU steht jetzt am Schwarzen Meer. Kommentar \u00fcberfl\u00fcssig. <\/p>\n
2.\tDemokratiedefizit: In der EU ist immer soviel von freiheitlich-demokratischen Werten die Rede. Tats\u00e4chlich werden inzwischen weit mehr als 60 % der nationalen Gesetze von jenem Rahmen beeinflusst, den die EU und ihre Organe vorgeben. Also durch EU-Richtlinien und Verordnungen. Das EU-Parlament hat diesbez\u00fcglich keinerlei Initiativrecht. Dieses liegt bei der von finanzstarken Lobbys beeinflussten Kommission. Zus\u00e4tzlich gibt es auch noch \u2013 ganz offiziell \u2013 den European Round Table, welcher der \u201eEU-Gesetzgebung\u201c beratend zu Seite stehen soll, aber in Wirklichkeit \u2013 wie Untersuchungen von NGOs gezeigt haben \u2013 ganz entscheidend mitmischt. Dort drin sitzen \u2013 erraten ! \u2013 die Vertreter europ\u00e4ischer Gro\u00dfkonzerne. F\u00fcr die Finanzwirtschaft gibt es ein \u00e4hnliches Gremium. Und so kommen im Sozial- genauso wie im Umweltbereich \u2013 wieder richtig geraten -meist Alibima\u00dfnahmen heraus, die Industrie und Finanzwirtschaft nicht wirklich weh tun.<\/p>\n
3.\tWertedefizit: Und damit sind wir bei den Werten, die unser Leben und unser System bestimmen. In erster Linie das Geld. Nicht das, was wir als Zahlungsmittel verwenden. Sondern das, was in unserer Gesellschaft den Wert von Menschen ausmacht. Und jene Wirtschaftsdaten, die das Handeln unserer Eliten bestimmen. Sie halten das f\u00fcr linken Schmafu ? Gut, dann fragen Sie sich einmal, weshalb jedes Jahr eine Liste der reichsten Menschen erstellt wird. Und zwar nicht nur f\u00fcr die Regenbogenpresse. Bill Gates, Elon Musk und Jeff Bezos strengen sich ja schlie\u00dflich nicht umsonst so an, ihr Geld zu vermehren. Sondern weil man mit Geld mehr \u201ewert\u201c ist. Und die Politik hat daf\u00fcr zu sorgen, dass dieser wundersamen Geldvermehrung keine Steine in den Weg gelegt werden. Und den Reichen der Weg zu mehr noch mehr Reichtum geebnet wird. Dahinter steht die uralte puritanische Ethik, dass man damit pr\u00e4destiniert f\u00fcr den Himmel sei. Nur halt zunehmend ohne Religion und Moral. Dass dabei die uralten immateriellen Werte von Weisheit, M\u00e4\u00dfigung und gesellschaftlicher Gerechtigkeit ebenso wie die eigentliche Menschenw\u00fcrde auf der Strecke bleiben, ist klar. <\/p>\n
Und dass jemand, der die Zivilcourage hat, dies aufzuzeigen, von Politik und Medien attackiert wird, ist ebenfalls klar. Denn es sind unsere eigenen europ\u00e4ischen Lebensl\u00fcgen, an denen wir nur allzu gern h\u00e4ngen: Wir als Verbreiter von Freiheit, Demokratie und Menschenw\u00fcrde. Statt von Elektronikschrott und Textilm\u00fcll an Afrikas Str\u00e4nden. Im Namen unserer (wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen) Freiheit.<\/p>\n
Andreas Babler hat eine andere Freiheit in Anspruch genommen. Die des Gewissens.<\/p>\n
* Gastautor Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Andreas Babler, Kandidat f\u00fcr den SP\u00d6-Vorsitz, ist wegen seiner vor 3 Jahren get\u00e4tigten kritischen \u00c4u\u00dferungen zu EU und NATO ins Visier fast aller Medien geraten. Wolfgang Koppler * Andreas Babler hat etwas Ungeheuerliches getan: Er hat die EU kritisiert und ihren Reformbedarf aufgezeigt. Das Rauschen im Bl\u00e4tterwald war die unausweichliche Folge dieses Sakrilegs. Denn die … EU-Kritik verp\u00f6nt<\/span> weiterlesen