Unzufriedenheit mit Alexander Van der Bellen w\u00e4chst. Kein gutes Zeichen in Krisenzeiten wie diesen.<\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
Der Bundespr\u00e4sident ist mit seiner Forderung ziemlich ins Fettn\u00e4pfchen getreten, \u00f6sterreichische Soldaten zu Entminungsdiensten in die kriegf\u00fchrende Ukraine zu entsenden. Gerade Van der Bellen als Oberbefehlshaber des \u00d6sterreichischen Bundesheeres m\u00fcsste bewusst sein, dass er damit eine neutralit\u00e4tspolitische Grauzone betritt. Ganz abgesehen von seinem Mangel an diplomatischer Zur\u00fcckhaltung, die einem neutralen Staat w\u00fcrdig w\u00e4re. Damit verspielt VdB Chancen \u00d6sterreichs, jemals wieder als Mediator bzw. als Ort von Friedensverhandlungen in Frage zu kommen.<\/p>\n
W\u00e4hrend diese Wortspende Van der Bellens weithin als \u00fcberfl\u00fcssig betrachtet wurde, h\u00e4tte man sich von ihm hingegen einen Appell zur Rettung der Wiener Zeitung seit langem erwartet. Mit dem Ziel, die schwarz\/gr\u00fcne Regierung dringend davon abzuhalten, der \u00e4ltesten Tageszeitung, die mittlerweile auch ein Kulturgut ist und au\u00dferdem f\u00fcr Qualit\u00e4tsjournalismus und Medienvielfalt steht, den Garaus zu machen.<\/p>\n
Dazu Anneliese Rohrer, renommierte Journalistin, in ihrem j\u00fcngsten Presse-Kommentar : (Anneliese Rohrer in der Tageszeitung Die Presse vom 20.5.2023)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unzufriedenheit mit Alexander Van der Bellen w\u00e4chst. Kein gutes Zeichen in Krisenzeiten wie diesen. Udo Bachmair Der Bundespr\u00e4sident ist mit seiner Forderung ziemlich ins Fettn\u00e4pfchen getreten, \u00f6sterreichische Soldaten zu Entminungsdiensten in die kriegf\u00fchrende Ukraine zu entsenden. Gerade Van der Bellen als Oberbefehlshaber des \u00d6sterreichischen Bundesheeres m\u00fcsste bewusst sein, dass er damit eine neutralit\u00e4tspolitische Grauzone betritt. … Kein Machtwort zur Wiener Zeitung<\/span> weiterlesen
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\n\u201eEs ist keine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung Van der Bellens zu finden, mit der er versucht h\u00e4tte, die Regierung auf Alternativangebote zur Weiterf\u00fchrung der Zeitung zu verweisen. Das Gesetz muss er unterschreiben. Er h\u00e4tte jedoch rechtzeitig seine Freunde bei den Gr\u00fcnen vom demokratiepolitischen Schaden ihrer Inkompetenz in Medienfragen \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Dann w\u00e4re die Umgestaltung des Betriebs in eine Propaganda-Anstalt des Bundeskanzleramts zu verhindern gewesen. Denn das muss man mithilfe der Gr\u00fcnen erst einmal erfinden: Diese Regierung stellt der n\u00e4chsten etwa unter einer F\u00fchrung der FP\u00d6 die Propagandastruktur freiwillig zur Verf\u00fcgung.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n