Ein bezeichnendes Licht auf die Qualit\u00e4t unseres \u201eQualit\u00e4tsjournalismus\u201c wirft die derzeitige Diskussion zur \u201esicherheitspolitischen Neuorientierung\u201c unseres Landes, in Wirklichkeit nichts anderes als die Forderung nach Abschied von der Neutralit\u00e4t und NATO-Beitritt. Denn selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrde es nicht bei einer B\u00fcndnisfreiheit bleiben.<\/p>\n
Wolfgang Koppler<\/p>\n
Da wird die Moralkeule geschwungen, wie etwa im Standard und der ZiB2 des ORF und beklagt, dass \u201ebei dem schon ein Jahr w\u00e4hrenden Blutbad\u201c in der Ukraine (die zugegebenerma\u00dfen ungeschickt argumentierende) EU-Ministerin Edtstadler immer noch einen \u201eoffenen Diskurs\u201c verweigern w\u00fcrde (Standard). Und geradezu emp\u00f6rt gefragt, was w\u00e4re, wenn alle neutral w\u00e4ren (Armin Wolf). Als ob ein NATO-Beitritt \u00d6sterreichs irgendetwas an dem dortigen Gemetzel \u00e4ndern w\u00fcrde, au\u00dfer die innen- und au\u00dfenpolitischen Spannungen zu versch\u00e4rfen. Und als ob die derzeitige Eskalation noch nicht genug w\u00e4re. Oder die Bettelbesuche von Erdogan-Versteher Stoltenberg in Ankara. <\/p>\n
Und zum \u00dcberdruss wird das sattsam bekannte Trittbrettfahrer-\u201eArgument\u201c strapaziert, was im Ergebnis nichts anderes hei\u00dft, als dass sich unsere Politiker am Interesse der NATO orientieren sollten, das l\u00e4stige Loch in deren Aufmarschgebiet zu schlie\u00dfen. Statt am Interesse ihres Landes. Denn ein sicherheitspolitischer Mehrwert f\u00fcr \u00d6sterreich ist nicht ersichtlich. Nicht einmal das Bundesheer kann einen solchen Mehrwert wirklich darlegen, sondern gibt teilweise sogar offen zu, dass man um das Heeresbudget in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fcrchtet, wenn die Diskussion abflaut. Die Konsequenzen eines nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machenden NATO-Beitritts unter der Defacto-F\u00fchrungsmacht USA (unter Pr\u00e4sidenten wie Bush und Trump) werden \u00fcberhaupt ausgeklammert.<\/p>\n
Und dann gibt es noch die v\u00f6lkerrechtliche Seite der Angelegenheit. Da wird zwar jeden Tag hundert Mal auf die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffskriegs verwiesen. Geht es aber um \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t, ist das V\u00f6lkerrecht schlichtweg \u201eBlunzn\u201c. Der einzige Journalist, der auf die v\u00f6lkerrechtliche Seite der Angelegenheit verwiesen hat, ist der Boulevardjournalist Richard Schmitt. Eine Schande f\u00fcr den so genannten Qualit\u00e4tsjournalismus (ganz unabh\u00e4ngig davon, welche Auffassung man vertritt).<\/p>\n
Und als Jurist darf ich vermerken: Er hat Recht. Die Notifikationstheorie gilt nach wie vor. Unsere Neutralit\u00e4t wurde s\u00e4mtlichen Staaten notifiziert, mit der M\u00f6glichkeit zum Widerspruch. Schon die Aush\u00f6hlung der Neutralit\u00e4t im Zuge des EU-Beitritts und die Novellierung des Art 23 f BVG (Petersberg-Ma\u00dfnahmen) war im Prinzip v\u00f6lkerrechtswidrig, wie auch eine sehr interessante Arbeit einer Grazer Juristin aus dem Jahr 2011 beweist.* Die Beendigung der Neutralit\u00e4t oder gar der Beitritt zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis w\u00e4re es umso mehr. Und der bekannte Einwand, dass uns die Neutralit\u00e4t aufgezwungen worden w\u00e4re, m\u00fcsste eigentlich dazu f\u00fchren, dass ein Gro\u00dfteil der v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen null und nichtig w\u00e4re, da sich nur selten zwei gleichm\u00e4chtige Vertragspartner gegen\u00fcberstehen. Da k\u00f6nnte man zahlreiche Kriege wieder aufflammen lassen.<\/p>\n
* https:\/\/unipub.uni-graz.at\/obvugrhs\/content\/titleinfo\/222526\/full.pdf<\/p>\n
Hinzugef\u00fcgt sei ein Hinweis (von Udo Bachmair) auf einen weiteren brillanten Beitrag von Univ. Prof. Heinz G\u00e4rtner zum Thema „Engagierte Neutralit\u00e4t“:<\/p>\n
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Ein bezeichnendes Licht auf die Qualit\u00e4t unseres \u201eQualit\u00e4tsjournalismus\u201c wirft die derzeitige Diskussion zur \u201esicherheitspolitischen Neuorientierung\u201c unseres Landes, in Wirklichkeit nichts anderes als die Forderung nach Abschied von der Neutralit\u00e4t und NATO-Beitritt. Denn selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrde es nicht bei einer B\u00fcndnisfreiheit bleiben. Wolfgang Koppler Da wird die Moralkeule geschwungen, wie etwa im Standard und der ZiB2 des … NATO-Beitritt statt Neutralit\u00e4t<\/span> weiterlesen