Der Angriff Russlands auf die Ukraine j\u00e4hrt sich nun das erste Mal. Anlass f\u00fcr milit\u00e4rische Durchhalteparolen nahezu aller Medien zugunsten eines ukrainischen Sieges auf dem Schlachtfeld. Bef\u00fcrworter von Verhandlungsl\u00f6sungen kommen hingegen nur eingeschr\u00e4nkt zu Wort, wie etwa in der j\u00fcngsten ORF-Sendung Im Zentrum. <\/p>\n
Wolfgang Koppler *<\/p>\n
Jahrestage sind manchmal schon gef\u00e4hrlich, wenn sie an Vergangenes erinnern. Emotionen werden aufgew\u00fchlt, Positionen verh\u00e4rten sich und statt ehrlicher und sachlicher Aufarbeitung kommt es nur zur gro\u00dfen Keilerei \u2013 zumindest verbal. Lernprozesse bleiben dabei regelm\u00e4\u00dfig auf der Strecke. <\/p>\n
Gerade deshalb wollte ich mir die Diskussion zu diesem traurigen \u201eJubil\u00e4um\u201c bei \u201eORF-Im Zentrum\u201c eigentlich nicht mehr ansehen. Noch dazu, wenn drei eindeutig festgelegte Diskussionsteilnehmer (der ukrainische Botschafter in Wien, eine polnische EU-Abgeordnete, Oberst Reisner vom Bundesheer) \u2013 von der Moderatorin meist noch mit entsprechenden Fragen unterst\u00fctzt \u2013 nur zwei Verhandlungsbef\u00fcrwortern (der linken Abgeordneten Demirel und dem Journalisten Seipel) gegen\u00fcberstanden, die man des \u00d6fteren nicht einmal ausreden lie\u00df.<\/p>\n
An Argumenten zun\u00e4chst nicht allzu viel Neues. Botschafter Khymynets vertrat nat\u00fcrlich die Position der ukrainischen F\u00fchrung: Verhandlungen erst bei vollst\u00e4ndigem Abzug der russischen Armee. Schadensersatz durch Russland und Verfolgung der russischen Kriegsverbrechen. Das Land, das sich verteidige, habe Recht auf jede Hilfe. W\u00fcrde die Ukraine mehr Hilfe bekommen, k\u00f6nnten weitere Gebiete befreit werden. \u00c4hnlich die polnische EU-Abgeordnete Thun. Sie sprach im Wesentlichen davon, dass man auf die Ukrainer h\u00f6ren und sie bedingungslos unterst\u00fctzen m\u00fcsse.<\/p>\n
Die linke EU-Mandatarin Demirel bestritt nat\u00fcrlich nicht, dass es sich um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg handle, verwies aber auch auf v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffe der NATO und vor allem auf die Auswirkungen des Krieges, die weit \u00fcber die Ukraine hinausgingen. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte selbst die Ukraine in den ersten Kriegsmonaten verhandelt. Sie verglich \u2013 durchaus treffend \u2013 die Stimmungslage mit jener vor dem ersten Weltkriegs. Auch damals glaubten alle an den gerechten Krieg. Wer`s nicht glaubt, m\u00f6ge bei Stefan Zweig und Karl Kraus nachlesen.<\/p>\n
Der Journalist und Dokumentarfilmer Seipel meinte, man sollte sich trotz des Krieges immer noch die Gr\u00fcnde auch der anderen Partei ansehen. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde man derzeit Notlieferungen statt Verhandlungen betreiben, sodass wohl Letztere sinnvoller seien. <\/p>\n
Oberst Reisner vertrat nat\u00fcrlich die Position des Westens bzw. jene von NATO und EU, aber einige \u00c4u\u00dferungen lie\u00dfen doch aufhorchen: So schimmerte durch, dass die Positionen Russlands vor dem Krieg (auf die Seipel Bezug nahm) nicht v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich waren, wenn er meinte, dass \u201eRussland auch anders als mit einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg h\u00e4tte reagieren k\u00f6nnen\u201c. Russland h\u00e4tte der Ukraine nun einen Abn\u00fctzungskrieg aufgezwungen und es bestehe die Gefahr, dass die Unterst\u00fctzungsbereitschaft des Westens nachlasse. Was Verhandlungen betrifft, so wolle Russland jetzt nicht verhandeln, das sei \u201evielleicht im M\u00e4rz noch so gewesen, aber jetzt nicht mehr\u201c (Seltsam: Major Feichtinger hat die damaligen Verhandlungsergebnisse vor einigen Tagen in der ZiB2 noch als Friedensdiktat bezeichnet). <\/p>\n
Die Moderatorin Claudia Reiterer sprach schlie\u00dflich von einer verminten Diskussion (was angesichts der Forderung nach Streuminen und deren f\u00fcrchterlichen Auswirkungen etwas deplatziert wirkte), verwies aber dann doch auf die Politologin Ursula Schr\u00f6der: Weg von der Dichotomie. Entkoppelung der Diskussion \u00fcber Waffenlieferungen von jener \u00fcber Verhandlungen. Waffenlieferungen ohne Verhandlungen machen wenig Sinn.<\/p>\n
Es muss ja kein entweder oder sein. Hat wirklich jemand in den letzten Monaten ernsthaft mit den Russen verhandelt? Mit Putin und Selenskyj Tacheles geredet? Wenigstens im Hintergrund? Glaubt jemand ernsthaft angesichts des milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Potentials des Westens und der in den Medien gen\u00fcgend aufgeheizten Kriegsstimmung an ein \u201eIm Stich-Lassen\u201c der Ukraine? Ist nicht eine Eskalation viel wahrscheinlicher?<\/p>\n
Vielleicht doch ein Ansatz zu einem Lernprozess. Statt Churchill gegen Peter den Gro\u00dfen antreten zu lassen. Im 21.Jahrhundert. <\/p>\n
* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien<\/em><\/p>\n Ein Videotipp : <\/p>\n Aufzeichnung einer differenzierenden Debatte zum Thema „Ukrainekrieg und die Berichterstattung westlicher Medien“ im Presseclub Concordia in Wien.
\nEine Veranstaltung der Vereinigung f\u00fcr Medienkultur : <\/p>\n