Der Vorsto\u00df der gr\u00fcnen Regierungspartei f\u00fcr eine zentrale ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget l\u00e4sst demokratie- und medienpolitische Alarmglocken schrillen. <\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
Nach der FP\u00d6 und anderen, die den ORF st\u00e4rker an die Kandare nehmen wollen, sind nun auch die Gr\u00fcnen daf\u00fcr, dass der ORF aus dem Budget des Bundes finanziert wird. Mit entsprechenden \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber KURIER und STANDARD schl\u00e4gt die gr\u00fcne Mediensprecherin Eva Blimlinger all jene Bedenken in den Wind, die von der Gefahr einer verst\u00e4rkten Regierungsabh\u00e4ngigkeit des ORF ausgehen. <\/p>\n
Die ORF-F\u00fchrung m\u00fcsste demnach jedes Jahr zum Finanzminister pilgern und darum betteln, die Finanzierung des ORF ( mit entsprechendem Wohlverhalten ? ) weiter garantiert zu bekommen. Der Vorschlag Blimlingers, ein derartiges Finanzierungsmodell k\u00f6nnte ja durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert werden, kann jedoch Bef\u00fcrchtungen rund um einen drohenden Verlust der Unabh\u00e4ngigkeit des ORF kaum entkr\u00e4ften. <\/p>\n
Der ORF geh\u00f6rt gleichsam dem Publikum und nicht der Regierung. Blimlinger sei daran erinnert, dass einige den Gr\u00fcnen durchaus nahestehende Pers\u00f6nlichkeiten und Initiativen etwa bei der \u201eAlternativen Medienenquete\u201c 2019 einer Finanzierung des ORF via Bundesbudget eine klare Absage erteilt haben, nicht zuletzt aus demokratiepolitischen Gr\u00fcnden. W\u00e4ren die Gr\u00fcnen in Opposition, w\u00fcrden sie gegen derartige Pl\u00e4ne Sturm laufen.. <\/p>\n
Ebenso w\u00fcrden sie konsequent daran arbeiten, die ORF-Gremienreform, wie die Entpolitisierung des Stiftungsrates, vehement voranzutreiben. Dazu treffend Daniela Kraus vom Presseclub Concordia, die im Gegensatz zu \u00d6VP-Medienministerin Raab in Medienfragen als hoch kompetent gilt, im KURIER : \u201eDetaillierte Vorschl\u00e4ge liegen auf dem Tisch, allein es fehlt der politische Wille der Parteien-sp\u00e4testens wenn sie an der Macht sind\u201c.<\/p>\n
Und weil sie an der Macht sind, finden die Gr\u00fcnen auch nichts dabei, dem schon von Sebastian Kurz erw\u00fcnschten Ende der renommierten Wiener Zeitung als t\u00e4glich erscheinendes Blatt zuzustimmen. Der Widerstand auch in den eigenen gr\u00fcnen Reihen gegen ein Aus f\u00fcr ein teils regierungskritisches Medium hat bisher nichts gefruchtet. Ein \u201eKulturgut\u201c ist damit verloren gegangen und die Medienlandschaft ist weiter verarmt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Vorsto\u00df der gr\u00fcnen Regierungspartei f\u00fcr eine zentrale ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget l\u00e4sst demokratie- und medienpolitische Alarmglocken schrillen. Udo Bachmair Nach der FP\u00d6 und anderen, die den ORF st\u00e4rker an die Kandare nehmen wollen, sind nun auch die Gr\u00fcnen daf\u00fcr, dass der ORF aus dem Budget des Bundes finanziert wird. Mit entsprechenden \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber KURIER … Fragw\u00fcrdige gr\u00fcne Medienpolitik<\/span> weiterlesen