Berichterstattung in vielen Medien, aber auch \u00c4u\u00dferungen von Experten und Politikern zum Ukrainekrieg, sind derzeit von Phrasen und Parolen gepr\u00e4gt. <\/p>\n
Wolfgang Koppler*<\/p>\n
Putins \u201eMilit\u00e4roperation zur Entmilitarisierung und Denazifizierung\u201c oder auch die Drohung mit dem \u201eDritten Weltkrieg\u201c auf der einen Seite, \u201eKampf bis zum Ende, bis zur Vertreibung aller russischen Soldaten aus der Ukraine\u201c oder gar \u201ebis zur Schw\u00e4chung der russischen Armee, sodass sie niemand mehr angreifen kann\u201c. Auch vom \u201etotalen Krieg\u201c war schon die Rede. Selbst Experten reden von einem \u201eKampf der Werte\u201c oder fordern \u201enoch mehr Waffen\u201c. Das Wort \u201eVernunft\u201c hat man in dieser Debatte schon lange nicht mehr geh\u00f6rt. Putins Wahnsinn scheint so ansteckend zu sein wie das Coronavirus.<\/p>\n
Sehen wir uns daher die Fakten hier und nun, soweit sie eruierbar sind, einmal an. Der gegenst\u00e4ndliche Krieg wird nach der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Experten jedenfalls noch Monate dauern. Jeden Tag sterben hunderte Menschen, werden andere ihr Leben lang gezeichnet. Mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide drohen zu verrotten. Die Infrastruktur eines ganzen Landes wird mehr und mehr zerst\u00f6rt. Von vielen anderen Folgen und Gefahren eines immer l\u00e4nger dauernden Kriegs ganz zu schweigen. Ein EU-Beitritt der Ukraine binnen kurzer Zeit ist nicht machbar. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stehen seit Monat still.<\/p>\n
Man kann sich nat\u00fcrlich einfach dem Mainstream anschlie\u00dfen und sagen: Der Aggressor muss bestraft werden, das Gute muss siegen. Keine Verhandlungen mit Aggressoren. Dann soll man aber auch ehrlich sein und dazu sagen: Das kostet weitere zigtausende Tote und noch mehr Verletzte (was auch Selenski inzwischen eingestehen musste). Und Millionen Hungernde in zahlreichen L\u00e4ndern. Und wahrscheinlich Unruhen und politische Verwerfungen, was ebenfalls Tote, Verletzte und weiteres Leid zur Folge hat.<\/p>\n
Selbst wenn man davon ausgeht, dass es auf westlicher Seite nur um Werte geht (was in der Politik ein Novum w\u00e4re und angesichts der geopolitischen Lage der Ukraine eher unwahrscheinlich ist), wurde bis jetzt nur nebulos mit \u201eMenschenrechten\u201c, \u201eFreiheit\u201c und gar mit westlichen Werten operiert. Im Wesentlichen bedeutet dies im konkreten Fall \u201eGerechtigkeit um (fast) jeden Preis\u201c. Nur den Weltkrieg wollen wir nicht, da die Verteidigung der Menschenrechte um den Preis einen Atomkriegs doch keinen Sinn mehr ergibt. Denn wenn alle tot sind, n\u00fctzt uns die Gerechtigkeit nichts mehr.<\/p>\n
Damit w\u00e4ren wir auf einmal bei den altmodischen Grundtugenden, insbesondere bei jenen, die meist und erst recht in Kriegszeiten unter den Teppich gekehrt werden: Weisheit und vor allem M\u00e4\u00dfigung. Die eher langweilige Dame mit dem Kr\u00fcglein hat \u2013 v\u00f6llig unbemerkt und nolens volens – durch die Atombombe pl\u00f6tzlich wieder Bedeutung erlangt. Nennen wir es schlicht Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Sonst wird aus Tapferkeit Verwegenheit und aus Gerechtigkeit Selbstgerechtigkeit. Und letztlich Wahnwitz, wie bei Michael Kohlhaas. Weil der Mensch, ob religi\u00f6s oder nicht, kein Gott ist.<\/p>\n
Bei der Opferung von zigtausenden oder hunderttausenden Menschen sind wir gro\u00dfz\u00fcgiger als beim Risiko eines Atomkriegs. Das sind uns die Menschenrechte wert. Aber \u00fcberlegen wir einmal, wie wir bei der Ahndung eines Verbrechens vorgehen: Riskieren wir etwa bei der Verfolgung eines Verbrechers hunderte Menschenleben ? Und was die Politik betrifft: Ist sie nicht die Kunst des M\u00f6glichen ? Liegt der Internationale Strafgerichtshof pl\u00f6tzlich in Br\u00fcssel und Washington ?<\/p>\n
Es geht nicht um naiven Pazifismus. Aber w\u00e4ren nicht Verhandlungen etwa im Rahmen der zuletzt von Italien gemachten Vorschl\u00e4ge \u2013 unter Einsatz eines Gasembargos (um beiden Seiten die Ernsthaftigkeit des Westens vor Augen zu f\u00fchren) – vern\u00fcnftiger ? Ein solches Gasembargo bereitet uns doch deshalb solche Probleme, weil wir keine realistischen Ziele haben und deshalb davon ausgehen, dass es ad infinitum dauern m\u00fcsste. Mit realistischen Verhandlungszielen k\u00f6nnte man aber wohl auch die Wirtschaft ins Boot holen.<\/p>\n
Das Argument der Hardliner gegen Verhandlungen und Kompromisse ist immer das gleiche: Man m\u00fcsse von weiteren Aggressionen abschrecken. Erstens sind Milit\u00e4rexperten durchwegs der Ansicht, dass die russische Armee an ihren Grenzen angelangt sei und weitere milit\u00e4rische Abenteuer eher unwahrscheinlich sind. Aber vor allem d\u00fcrfte die so genannte \u201eDominotheorie\u201c durch die Ergebnisse der Kriege in Vietnam und Korea weitgehend widerlegt sein. Haben wir immer noch nicht gelernt ?<\/p>\n
* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Publizist und lebt in Wien<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Berichterstattung in vielen Medien, aber auch \u00c4u\u00dferungen von Experten und Politikern zum Ukrainekrieg, sind derzeit von Phrasen und Parolen gepr\u00e4gt. Wolfgang Koppler* Putins \u201eMilit\u00e4roperation zur Entmilitarisierung und Denazifizierung\u201c oder auch die Drohung mit dem \u201eDritten Weltkrieg\u201c auf der einen Seite, \u201eKampf bis zum Ende, bis zur Vertreibung aller russischen Soldaten aus der Ukraine\u201c oder gar … Haben wir immer noch nicht gelernt ?<\/span> weiterlesen