Es bestehen Rechtsh\u00fcrden, um Oligarchen-Verm\u00f6gen f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine heranzuziehen.<\/p>\n
Hans H\u00f6gl ( Quelle NZZ-online vom 7.6.2022 )<\/p>\n
Es w\u00e4re naheliegend, die im Westen eingefrorenen Verm\u00f6gen der Oligarchen f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Ziemlich salopp brachte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell diesen Wunsch gegen\u00fcber der \u00abFinancial Times\u00bb zum Ausdruck. \u00abWir haben das Geld in unseren Taschen\u00bb, sagte er vor einigen Wochen. Damit meinte er unter anderem die von der EU eingefrorenen russischen Privatverm\u00f6gen. Doch so einfach geht das nicht. Denn die rechtlichen H\u00fcrden, um an diese Gelder zu gelangen, sind hoch. <\/p>\n
Nach geltendem Schweizer Recht sind die H\u00fcrden f\u00fcr eine Konfiszierung gesperrter Verm\u00f6gen hoch, solange keine gerichtlichen Schuldspr\u00fcche zu strafrechtlichen Delikten vorliegen. Das Embargogesetz scheint keine Handhabe f\u00fcr das Einziehen von Russland-Verm\u00f6gen zu geben. Dabei ist die Schweiz ein bedeutender Hafen f\u00fcr lichtscheue Verm\u00f6gen. Bis Ende April hatten die USA private russische Verm\u00f6genswerte von weniger als 2 Milliarden Dollar blockiert. Die Schweiz meldete dagegen das Drei- bis Vierfache.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es bestehen Rechtsh\u00fcrden, um Oligarchen-Verm\u00f6gen f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine heranzuziehen. Hans H\u00f6gl ( Quelle NZZ-online vom 7.6.2022 ) Es w\u00e4re naheliegend, die im Westen eingefrorenen Verm\u00f6gen der Oligarchen f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Ziemlich salopp brachte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell diesen Wunsch gegen\u00fcber der \u00abFinancial Times\u00bb zum Ausdruck. \u00abWir haben das Geld … Russische Verm\u00f6gen f\u00fcr Wiederaufbau?<\/span> weiterlesen