Nicht nur seitens Russlands, auch seitens der EU \u00fcberwiegt Kriegsrhetorik. Mit tatkr\u00e4ftiger Medien-Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Udo Bachmair<\/p>\n
Es ist ein Jammer. Kein Ende des Kriegs gegen die Ukraine ist absehbar. Kriegspropaganda auf beiden Seiten vernebeln den Blick auf h\u00f6chst n\u00f6tige Friedensinitiativen. Der Aggressor Russland verharrt in Starre. Aber auch seitens der \u201eFriedensunion\u201c EU fehlen jegliche Signale, die auf Bem\u00fchungen zur Entspannung der Lage hindeuten k\u00f6nnten. Ganz im Gegenteil: Nach dem Vorbild der USA und der NATO mangelt es auch der EU an auch nur bescheidenen Versuchen, nicht weiter \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen. So wird Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen nicht m\u00fcde, t\u00e4glich ihre Hasstiraden Richtung Moskau abzusetzen, sonst nichts. Damit werden noch m\u00f6gliche letzte Reste einer Gespr\u00e4chsbasis mit dem russischen Pr\u00e4sidenten restlos zunichte gemacht. <\/p>\n
Kein einziges nichtmilit\u00e4risches Konzept der EU, kein einziger sinnvoller Vorschlag zur Konfliktbeilegung liegt vor. Was bleibt, ist die \u201eStrategie\u201c, die Ukraine weiter massiv aufzur\u00fcsten. Brandgef\u00e4hrlich.<\/p>\n
Schwere Waffen, schwere Waffen, schwere Waffen, so lautet das Mantra Br\u00fcssels, das sehenden Auges eine weitere Eskalation in Kauf nimmt. <\/p>\n
Die Entt\u00e4uschung \u00fcber die Union w\u00e4chst, die im Gegensatz etwa zur UNO ausschlie\u00dflich in mili\u00e4rischen Optionen und medial eifrig unterst\u00fctzter Feindbildpflege ihr Heil sieht. F\u00fcr alternative L\u00f6sungsans\u00e4tze fehlen sowohl Phantasie wie auch Intellekt. <\/p>\n
Entt\u00e4uschend auch, dass der bisher besonnene deutsche Kanzler Olaf Scholz nun doch dem Druck nachgegeben und gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Lieferung schwerer Waffen im Ukraine-Einsatz gegeben hat. Vergessen dabei wird, dass dies Russland als Kriegserkl\u00e4rung des Westens betrachten kann. Ganz abgesehen vom historisch sensiblen Aspekt der schweren Hypothek der NS-Vergangenheit, in der 20 Millionen russische Zivilisten Opfer der deutschen Wehrmacht wurden..<\/p>\n
Die Vorgangsweise des Westens unter der kranken Logik \u201eSchwere Waffen-Frieden schaffen\u201c sind jedenfalls als fahrl\u00e4ssiges und eskalierendes Unterfangen Deutschlands und der angeblich friedlichen EU einzusch\u00e4tzen. <\/p>\n
\u00c4hnliche Sorgen umtreibt auch Fritz Edlinger, Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift \u201eInternational\u201c deren j\u00fcngste Ausgabe soeben erschienen ist. www.international.or.at<\/p>\n
F\u00fcr die Wiener Zeitung hat Edlinger zu r Causa folgenden Kommentar verfasst :<\/p>\n
Alternativen zum „Sieg auf dem Schlachtfeld“ suchen<\/strong><\/p>\n Fritz Edlinger<\/p>\n Die EU betrachten viele als h\u00f6chst erfolgreiches Friedensprojekt. Dies bekr\u00e4ftigte auch 2012 die Verleihung des Friedensnobelpreises international. Ruft man sich die j\u00fcngsten Stellungnahmen f\u00fchrender EU-Vertreterinnen und -Vertreter in Erinnerung (Au\u00dfenbeauftragter Josep Borrell: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden“), ist die EU allerdings auf dem besten Weg, Friedenspolitik neu zu definieren<\/p>\n Mit den massivsten jemals verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen und -zig Milliarden Euro an Waffenhilfe soll der Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld garantiert und der Aggressor Russland besiegt werden. Z\u00f6gerliche Politiker wie der deutsche Kanzler, der sich offensichtlich noch an Willy Brandts Ostpolitik erinnern kann, werden von den Medien und auch den eigenen Koalitionspartnern heftig kritisiert. Man f\u00fchlt sich an „Die letzten Tage der Menschheit“ („Serbien muss sterbien!“, „A jeder Russ? An Schuss!“) erinnert. Auch die weitgehend gleichgeschaltete mediale Berichterstattung leistet ihren Beitrag zur verst\u00e4rkt auf milit\u00e4rische St\u00e4rke ausgerichteten „Sicherheits“-Politik der EU.<\/p>\n In diesem Zusammenhang ist es sicher kein Zufall, dass in der europ\u00e4ischen Berichterstattung die pazifistische ukrainische Widerstandsbewegung so gut wie nirgends vorkommt. Sie passt einfach nicht ins militaristische Konzept der Proponenten der US\/Nato-Sicherheitsdoktrin, die leider auch die politische F\u00fchrung in Kiew teilt.<\/p>\n Aber es gibt Alternativen. Es ist keine Frage, dass die russische Invasion aufs Sch\u00e4rfste zu verurteilen ist. Trotz oder gerade wegen des Heldentums der ukrainischen Bev\u00f6lkerung sowie der perfekten medialen Inszenierung des Pr\u00e4sidenten Wolodomyr Selenskyj und seiner mitunter recht anma\u00dfend agierenden internationalen Vertreterinnen und Vertreter, vor allem aber angesichts der unvorstellbaren menschlichen und materiellen Opfer des ukrainischen Volkes sollte man doch den Mut aufbringen, die dominante bellizistische Logik infrage zu stellen.<\/p>\n Um gleich bei der Europ\u00e4ischen Union zu bleiben, so st\u00fcnde es gerade dieser Friedensnobelpreistr\u00e4gerin gut an, die j\u00fcngste Initiative von UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres in Richtung eines sofortigen humanit\u00e4ren Waffenstillstandes ohne Wenn und Aber zu unterst\u00fctzen, gegebenenfalls sich sogar daran zu beteiligen. Ein gemeinsamer Besuch von Guterres mit EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel in Kiew und Moskau w\u00e4re zweifellos sinnvoller als die zahllosen Solidarit\u00e4tsbesuche von EU-Granden in Kiew und wenigen Sondierungstelefonate mit Moskau.<\/p>\n Es st\u00fcnde auch dem immerw\u00e4hrend neutralen \u00d6sterreich gut an, sich verst\u00e4rkt an der Diskussion \u00fcber Alternativen zum – bis zum endg\u00fcltigen Sieg gef\u00fchrten – Krieg zu beteiligen. Und sich auch schon Gedanken \u00fcber die Nachkriegsordnung zu machen. Noch besser w\u00e4ren konkrete friedensschaffende Ma\u00dfnahmen. Zum Beispiel k\u00f6nnte man zumindest einen Teil der gigantischen Ausgaben f\u00fcr Waffen zur Planung des Wiederaufbaues verwenden, \u00d6sterreich k\u00f6nnte etwa Geld und Personal f\u00fcr die konkrete Ausarbeitung eines zuk\u00fcnftigen Neutralit\u00e4tskonzeptes anbieten. Es g\u00e4be also gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, mehr als weitere Waffen zu finanzieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nicht nur seitens Russlands, auch seitens der EU \u00fcberwiegt Kriegsrhetorik. Mit tatkr\u00e4ftiger Medien-Unterst\u00fctzung. Udo Bachmair Es ist ein Jammer. Kein Ende des Kriegs gegen die Ukraine ist absehbar. Kriegspropaganda auf beiden Seiten vernebeln den Blick auf h\u00f6chst n\u00f6tige Friedensinitiativen. Der Aggressor Russland verharrt in Starre. Aber auch seitens der \u201eFriedensunion\u201c EU fehlen jegliche Signale, die … EU auf Kriegslogik-Kurs<\/span> weiterlesen