Recht auf Information und Meinungsfreiheit in offener Gesellschaft <\/p>\n
Hans H\u00f6gl<\/p>\n
\u00d6sterreichs Regierung ringt schon lange darum, das Amtsgeheimnis aufzuheben. Es geht also um das Informationsgesetz. Meist wird das Thema in Medien beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt und ein Gesetz gefordert. Doch dies bedarf der Erl\u00e4uterung und Differenzierung. Es gilt zu unterscheiden: zwischen dem freien Zugang zu Informationen und der Freiheit, seine Meinung weiterzugeben. Ich bringe hier \u00dcberlegungen aus dem Buch „Redefreiheit“ von Timothy Garton Ash (2016 ) mit dem Untertitel „Prinzipien f\u00fcr eine vernetzte Welt“ (Hanser Verlag). Timothy G. Ash ist Professor in Oxford und Stanford. <\/p>\n
Geheimhaltung ist eine m\u00e4chtige Waffe der Herrschenden, die der antike Historiker Tacitus als arcana imperii bezeichnet. Zu den USA: Allein bei Besitz von als geheim klassifizierten Material wird Anklage erhoben, doch meist nur in Kombination von Besitz und Publikation. Das war bei den Pentagon Papers 1971 der Fall. <\/p>\n
Der chinesische Historiker Xu Zerong wurde zu 13 Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft, weil er Kopien \u00fcber den l\u00e4ngst vergangenen Koreakrieg an einen s\u00fcdkoreanischen Wissenschafter weitergegeben hatte (S. 494). Zudem wurde das Material erst n a c h dem Urteil des chinesischen Gerichts als „streng geheim“ erkl\u00e4rt. <\/p>\n
Timothy Ash: Der Kampf gegen Terrorismus und Krieg verlangen Geheimhaltung, und Ash erw\u00e4hnt, dass die Alliierten mit Erfolg den Ort ihrer Landung in der Normandie vor Hitler geheim hielten. H\u00e4tte Obama \u00fcber die Festnahme von Osama Bin Laden informieren sollen? Eine gewisse Geheimhaltung ist f\u00fcr Politik n\u00f6tig. Aber wie ist Transparenz und Rechenschaftslegung in Einklang zu bringen? <\/p>\n
Geheimhaltung wird missbr\u00e4uchlich genutzt, so war der Verdacht versus Saddam Hussein erfunden, \u00fcber Massenvernichtungswaffen zu verf\u00fcgen. Im Irakkrieg kamen mindestens 100.000 Menschen ums Leben und Millionen wurden obdachlos (S.500 ). <\/p>\n
Eine Expertengruppe verfasste 1995 im Sinne der Menschenrechte die Johannesburg-Prinzipien zu legitimen \/illegitimen Interessen des Staates. 2013 wurden in S\u00fcdafrika die Tshwane-Prinzipien von einer Expertengruppe aus 70 L\u00e4ndern formuliert: <\/p>\n
Legitim d\u00fcrfen Waffensysteme und Verteidigungspl\u00e4ne f\u00fcr nationale Sicherheit geheim gehalten werden. Das Recht auf Enth\u00fcllung ist gegeben: bei Missachtung der Menschenrechte, des internationalen Rechts und wenn Gefangene gefoltert oder ermordet werden, ferner Milit\u00e4rausgaben und Bereiche der \u00f6ffentlichen Gesundheit oder der Umwelt (S. 507). NB. In Schweden k\u00f6nnen alle in die Steuerakte anderer Einblick nehmen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Recht auf Information und Meinungsfreiheit in offener Gesellschaft Hans H\u00f6gl \u00d6sterreichs Regierung ringt schon lange darum, das Amtsgeheimnis aufzuheben. Es geht also um das Informationsgesetz. Meist wird das Thema in Medien beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt und ein Gesetz gefordert. Doch dies bedarf der Erl\u00e4uterung und Differenzierung. Es gilt zu unterscheiden: zwischen dem freien Zugang zu Informationen und … Amtsgeheimnis: Pro und Kontra<\/span> weiterlesen