Schlagwort-Archive: Qualitätsblätter

Medien und Justizberichterstattung..

Wie berichten Medien über Justizverfahren ? Oberflächlich, befindet der folgende Gastkommentar. Als jüngsten Anlass dafür nimmt er die Berichterstattung über den Prozess rund um Bestechungsvorwürfe gegen den Ex-Grünen-Politiker Christoph Chorherr.

Wolfgang Koppler*

Da will ein Ersatzschöffe von seiner Funktion entbunden werden, weil der beisitzende Richter den Schöffen erklärt hätte, es werde so lange verhandelt, „bis alle verurteilt“ seien. Er hält dies auch in einer Niederschrift fest, welche dann in der Verhandlung (10 Tage später) an die Wand projiziert wird. Aufgrund eines Befangenheitsantrags der Verteidiger werden die Schöffen vernommen, wobei vier den Wortlaut der Aussage bestätigen, andere können oder wollen sich nicht erinnern. Eine Schöffin meint, man hätte es positiv oder negativ interpretieren können. Der vorsitzende Richter erklärt, dass das „Missverständnis“ mit dem betreffenden Schöffen geklärt worden sei. Der Befangenheitsantrag wird abgewiesen. Alles paletti ?

Sieht man sich die Zeitungsartikel an, scheint es tatsächlich so zu sein. Vor allem Qualitätsblätter handeln den Vorfall eher oberflächlich ab. Für den Standard etwa reicht es aus, dass das Gericht „es anders sieht“. Eine detaillierte und kritische Beschreibung der Vorgänge findet sich eigentlich nur in der Krone, die zumindest anmerkt „Umfangreiche Unterstützung gab es für den Kollegen aber nicht“.

Dass eine derartige Aussage, die in ihrem Wortlaut offenbar von etlichen Zeugen bestätigt wurde, an den Grundfesten der Justiz, nämlich der Unparteilichkeit und Voreingenommenheit des Richters rührt, wird nirgendwo erörtert. Selbst wenn damit nur gemeint gewesen sein sollte, es müsste gründlich verhandelt werden. Und sie ist leider kein Einzelfall im Grauen Haus. Erst vor wenigen Jahren gab es Postings eines Strafrichters mit dem Wortlaut „Wann kommt der Grasser endlich in den Häfn“, noch bevor der Prozess überhaupt begonnen hatte. Auch wenn dieser Richter am Verfahren nicht beteiligt war, wirft es doch ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung mancher Strafrichter, zumal die Postings trotz Beschwerden der Strafverteidiger nur eine mE relativ milde Disziplinarstrafe zur Folge hatten. Auch hier reagierten die Medien auffallend zurückhaltend und beschäftigten sich vor allem damit, dass der Richter ja nur der Ehegatte der im Prozess den Vorsitz führenden Richterin war und nicht mit dem grundsätzlichen Problem der Voreingenommenheit von Richtern, welche auch noch in der Öffentlichkeit (oder möglicherweise vor Schöffen) den von ihnen offenbar gewünschten Ausgang eines Prozesses kundtun. Dass sich eine solche Einstellung auch auf die Urteilsfällung in selbst geführten Verfahren auswirken könnte, wird nicht bedacht.

Gerade die Richter des Grauen Hauses mit seiner problematischen Vergangenheit, erst recht aber die Medien, sollten endlich begreifen, dass sie selbst und die in der Justiz Tätigen fehlbar sind. Und vor Hybris nicht gefeit. Sonst nützen noch so viele Gedenktafeln nichts. Die Justiz ist kein Allheilmittel unserer infantil-narzisstischen Gesellschaft, sondern bedarf wie jede andere Institution selbst der Kritik. Von innen und von außen. Man sollte diesen mutigen Ersatzschöffen ehren. Was leider nicht geschehen wird.

*Gastauthor Mag. Wolfgang Koppler ist freier Journalist und Publizist und lebt in Wien

Wirtschaft denkt kurzfristig

Hans Högl

Die „Neue Zürcher“ ist zweifellos neben „Le Monde“ und „The Guardian“ und einer Reihe ausgezeichneter deutscher Blätter eine der besten in Europa. Dass sie in Deutschland kaum wahrgenommen wird, erstaunt. Auch die Sendung „Diagonal“ vom Kultursender Ö 1 drückte gegenüber der „Neuen Zürcher“ ihre Hochschätzung aus. Sie hat eines der besten Korrespondentennetze in Europa, sie bietet eine unglaubliche Detailvielfalt und versucht, korrekt zu sein – auch gegenüber Österreich ist sie differenziert kritisch. Ihr redaktionelle Hauptrichtung ist grundsätzlich sehr wirtschaftsliberal. Dass dies aber auch nicht immer zutrifft, zeigt der folgende Beitrag unten. In diesem Sinne ist es bedenklich, alle Medien von vornherein zu katalogisieren. So sagte mir ein als links geltender Publizistikprofessor, er hebe sich jede Nummer der „Neuen Zürcher“ auf.

«In der Wirtschaft wird so kurzfristig gedacht, oft sehr egoistisch», sagt der Milliardär Hansjörg Wyss. Hansjörg Wyss ist ein unkonventioneller Grüner. Er schützt ganze Landstriche als Wildnis und plädiert für CO2-Steuern sowie Atomstrom. 20.4.2019

Missachtete Provinz: Medien vernachlässigen die Landbevölkerung

HANS HÖGL. Original-Analyse

Es gibt Vorkommnisse auf dem Land, die für Medien der Stadt ohne Gewicht sind, Ereignisse im Windschatten der großen Politik. Eine Redakteurin einer maßgeblichen Wiener Qualitätszeitung sprach privat Folgendes aus: Die Menschen auf dem Land sind nicht unsere Leser und für unsere Zeitung nicht von Interesse. „Das ist nicht unser Publikum.“ Die Kommentatorin stammt aus einem südlichen Bundesland. Gewisse Ereignisse greift und bauscht das Massenblatt die „Krone“ auf und formuliert – das ist anzuerkennen, bei aller Kritik, auch Anliegen der „kleinen Leute“, aber öffnet nicht ihren Horizont und schreibt und redet ihnen kontinuierlich „nach dem Mund“.

Bei einem Besuch auf dem Land erfahre ich ein Ereignis und hebe es in Differenz zu Blättern in der Großstadt hervor und bringe keine weiteren Fälle. Einem Landwirt in NÖ wurde ein Traktor gestohlen. Für unsere Leser im Ausland: Dies ist im Osten des Landes. Vom Traktor fehlt jede Spur. Der Diebstahl ereignete sich sehr früh am Morgen. Der Schaden: 60.000 €. Gegen Diebstahl war der Traktor nicht versichert vgl. www.noen.at (18.9.). Dies ist kein Einzelfall: Im weiteren Umkreis kam es zehn ähnlichen Diebstählen. Übrigens auch in Deutschland

Das schafft Verunsicherung: Besitzer von Bauernhäusern sperren ihre Tore zu, früher blieben sie offen. Und es werden Diebe aus einem östlichen EU-Land vermutet. Meine Auskunftsperson, Franziska R., kennt „genug“ Leute, die sich deswegen Waffen zulegen, um sich zu schützen. Ähnliche Vorfälle machen Menschen geneigt, ihr Wahlverhalten zu überdenken. Und so werden bestimmte „provinzielle“ Ereignisse neben einer Fülle anderer für ein ganzes Land relevant.

Bei einem einwöchigen Aufenthalt in München stellte ich beobachtend fest, dass die Anzahl von armen Menschen im Straßenbild von München im Vergleich zu Wien nur einen Bruchteil ausmacht. Wien ist Tor zum Osten. Meine Bekannten in München nahmen dies nicht zur Kenntnis. In unserem Haus in Wien wurde innerhalb von 10 Jahren zweimal eingebrochen. Und der die Türen reparierende Tischler bestätigte die Häufigkeit von Einbrüchen.

Diese Ereignisse werden ungern berichtet, um nicht als politisch inkorrekt zu gelten. Die Folgen dieser Nicht-zur-Kenntnisnahme sind politisch folgenreich. Es ist wichtig, quasi- tabuisierte Fakten zu sehen bzw. auf geschürte Übertreibungen Bezug zu nehmen. Die politischen Folgen sind relevant. Die Sozialdemokratie wählten bei der letzten Nationalratswahl nur noch 20 Prozent der Arbeiter, hingegen 60 % der „Freiheitlichen“ (FPÖ). Selbst wenn „die kleinen Leute“ irren, sollte auf ihre Gefühle und übertriebenen Einschätzungen eingegangen und dies nicht ignoriert werden weder auf dem Land noch in der Stadt.

Das Bild des Traktors

https://images02.noen.at/440_0008_7372167_www38ah_johndeere_traktor.jpg/114.787.710