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Mit Kopf und Bauch

Eine Fülle an Krisen hält uns in Atem – von der Klimakrise bis zum Krieg in der Ukraine. Genug Stoff auch für Diskussionssendungen, wie jüngst auch wieder in der ORF-Talkshow „Im Zentrum“. Mit dabei u.a. der Philosoph Konrad Paul Liessmann, Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und die Klimaaktivistin Lena Schilling.

Wolfgang Koppler *

Gestern Abend bei ORF-Im Zentrum einmal eine – bis auf einzelne Ausrutscher von Conrad Paul Liessmann – wohltuend sachliche Diskussion zu den aktuellen Krisen und deren Auswirkungen auf Demokratie und Gesellschaft. Dazu trugen vor allem Lena Schilling und Heinz Fischer bei, die durch ihre kluge Argumentation Liessmann in gemäßigte Bahnen lenkten. Dieser benutzte zu Beginn – wie man es schon von anderen Diskutanten gewohnt ist – wieder einmal Ukraine- und sogar Vietnamkrieg, um die aktuellen Feindbilder zu beschwören und andere Themen, wie die Klimakrise, klein zu reden. Im Verlauf der Diskussion sprach er sich dann aber zusammen mit den anderen – wenn auch eher allgemein – für Toleranz und Meinungsfreiheit aus.

Er meinte allerdings, Werturteile und Emotionen von Gedanken und Meinungen trennen zu können. Hier irrt er wohl: Wir bestehen alle aus Kopf und Bauch. Auch Intellektuelle haben Emotionen. Und sind von sozialem Umfeld, Werthaltungen und menschlichen Schwächen geprägt. Selbst wenn dies nicht immer so deutlich sichtbar wird wie im Ukrainekrieg und in anderen Krisen. Es wird Zeit, dass wir uns dessen bewusst werden. Dann würde es uns auch leichter fallen, unsere Fehlbarkeit einzugestehen.

Auch die größten Genies sind keine sprechenden Köpfe, keine Bio-Computer. Bildung, so sehr sie unseren Horizont erweitern kann, ersetzt keine Erfahrungen, nicht den Austausch mit anderen. Vor allem nicht die Konfrontation mit uns selbst. Sonst verführt sie allzu leicht zu Arroganz und unreifem Narzissmus. Paul Lendvai zitiert im Vorwort zu „Mein Österreich“ sehr treffend Goethe: „Aufrichtig zu sein kann ich versprechen – unparteiisch zu sein aber nicht.“ Allein dies ist schon ein hohes Ziel.

* Wolfgang Koppler ist Jurist und Autor und lebt in Wien

„Informiert euch!“

Hintergründe zur Medienwelt

Hans Högl- Buchrezension

Horaczek, Nina/ Wiese, Sebastian (2018): Informiert euch! Wie du auf dem Laufenden bleibst, ohne manipuliert zu werden. Wien (Czernin V.). 247 Seiten, 60 Anmerkungen

Wer mehr über Medien wissen will, greife nach diesem Buch; denn Medienkompetenz ist wichtig. Die 247 Seiten erfüllen dieses Anliegen hervorragend. Ein paar Themen aus dem Inhalt. Wie entsteht eine Nachricht? Was tun Journalisten? Was bedeutet öffentlich-rechtlich? Was verheimlichen Medien? Wieso sind Fake News interessant? Wie finanzieren sich Medien? Was weiß das Internet über uns? Was bedeutet Meinungsfreiheit?

All` dies sind einige Einzelthemen im genannten Buch- neben vielen anderen. Die Autoren sind die „Falter“-Reporterin Nina Horaczek und der FH-Lehrbeauftragte und Rechtsanwalt Sebastian Wiese. Ich bringe daraus – bunt gewürfelt- bemerkenswerte Aussagen, basierend auf der Lektüre des gesamten Buches.

Das Internet verdankt seinen Ursprung militärischer Forschung. 1989 erfand der britische Informatiker Tim Berners-Lee im Kernforschungszentrum Cern in Genf das World Wide Web (das www). 1993 wurde es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 2017 hatten in Afrika bereits 30 % der Bevölkerung Netzzugang (S. 13).- Cyborg sind Menschen, die ihren Körper digital updaten ließen. Solche lassen sich einen Chip unter die Haut einsetzen und so kann mittels Berührung die Wohnungstür geöffnet oder das Auto gestartet und im Geschäft bezahlt werden.

Nun zum Ahnherrn der Fake News: 1835 behauptete ein britischer Journalist Neustes vom Kap der Guten Hoffnung, nämlich höchst merkwürdige Entdeckungen des Astronomen Sir John Herschel. Dieser habe mit einem besonders modernen Teleskop außerirdisches Leben in Form von friedlichen „Fledermaus-Menschen“ auf dem Mond entdeckt. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer, und die Zeitung „New York Sun“ hatte kurzfristig die höchste Auflage weltweit- bis der Schwindel aufflog und der Journalist Richard Lock seinen Job los war (S. 146)

Was bedeutet Meinungsfreiheit? Das Strafrecht sieht einen Beleidigungsschutz vor. Fake News sind nicht geschützte Meinungen. Lügner, Trolle, Fake News-Produzenten können sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.

Woher besorgen sich heute Journalisten Nachrichten? Laut einer Befragung von 212 österreichischen Journalisten im Jahr 2016 geht nur knapp mehr als die Hälfte (56 %) der Journalisten für die Recherche an den Ort des Geschehens, 81 % nutzen häufig Suchmaschinen, gefolgt von Telefongesprächen (76 %), persönlichen Gesprächen (74 %), Presseaussendungen (50 %), Nachrichtenagenturen 39 % und social media (29 %) (S. 34).- Bei „autorisierten Interviews“ will die interviewte Person ihre Aussagen vor der Publikation noch einmal überprüfen. Das geschieht in der Tat – so beim geschriebenen Wort. Es gibt diese verlässlichen Interviews!

Oft ist die Rede von Whistleblowern. Das Wort kommt von „to blow a whistle“, was soviel heißt, wie „jemanden verpfeifen“- dies klingt negativ, doch es kann im Sinne des öffentlichen Wohles sein. Qualitätsmedien lehnen es üblicherweise ab, für die Bereitstellung von Informationen zu bezahlen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die gesetzlich verankerte Pflicht, zum Frieden, der Freiheit und Demokratie beizutragen. Auf S. 72f. werden 19 gesetzliche Pflichten laut ORF-Gesetz aufgelistet. Wie sich öffentlich rechtliche Sender finanzieren? ARD 85 % durch Rundfunkbeiträge, 9 % Co-Produktionen etc. 6 % Werbung.
Der ORF: 59 % über Beiträge, 23 % Werbung, 18 % sonstige Umsatzerlöse.
Nur wenige öffentlich-rechtliche Kultursender sind komplett werbefrei: 3sat, Arte und der Kinderkanal Kika (S.45).

Es gibt auch ein Leben trotz Corona

Corona ist allgegenwärtig. Politik und Medien haben andere wichtige Themen größtenteils in den Hintergrund gedrängt. Diese greift INTERNATIONAL, Zeitschrift für Politik, weiter engagiert auf.

Udo Bachmair

„Es gibt auch ein Leben nach und trotz Corona“ heißt es im Newsletter der renommierten Zeitschrift www.international.or.at So verständlich die meisten gegen die Corona-Pandemie eingeleiteten Maßnahmen auch sind, es gibt für viele Betroffene in der Welt noch weitaus bedrohlichere Situationen. INTERNATIONAL, allen voran der besonders engagierte Hauptverantwortliche Fritz Edlinger kümmert sich darum, dass diese nicht vergessen werden.

Auch die jüngste Ausgabe bietet wieder ein buntes Spektrum an Themen internationaler Politik. Von Syrien, Iran über die EU-Flüchtlingspolitik bis hin zur Cover-Geschichte „Zwei, die sich gut verstehen“ (gemeint sind Kurz und Trump).

INTERNATIONAL wird künftig 6mal statt bisher 4mal pro Jahr erscheinen, auch inhaltlich weiter zulegen, zudem mit neuen aktuellen Kolumnen führender Politikwissenschafter. In der jüngsten Ausgabe kommt der besonders kompetente Politologe Helmut Kramer zu Wort. Damit korrespondierend wird weiteren ExpertInnen eine regelmäßige Kolumne eingeräumt. Hinzu kommen Beiträge zur umfangreichen Tätigkeit der in Wien ansässigen UNO-Organisationen. Die Europa- und Afrikaseiten der Brüder Brocza, die von Michael Wögerer gestalteten Gewerkschaftberichte, ausführliche Zeitschriftenschau und Buchrezensionen u.v.a. bleiben selbstverständlich erhalten.

Das Motto des aktuellen Heftes lautet: Der Weg nach rechts. Dazu schreibt Fritz Edlinger in seinem Vorwort:

Ich halte die immer wieder geführte Diskussion, was man denn heute unter Rechts und Links zu verstehen hat und ob nicht diese klassischen Gegensätze längst verschwunden sind, für sinnlos. Für mich ist es rechts, wenn man rassistische und nationalistische Ideen wieder salonfähig macht, Menschenrechte relativiert, Militarisierung und Aufrüstung vorantreibt und gewaltlose/diplomatische Konfliktlösungsstrategien zugunsten von militärischen Interventionen (sogenannte „humanitäre Interventionen“) infrage stellt.

Leider ist seit längerer Zeit gerade ein Überhandnehmen der zuvor beschriebenen Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen und zwar nicht erst seit der Machtübernahme eines narzisstischen Egomanen im Weißen Haus. Die weitverbreitete Empörung in Europa über die America-First-Politik halte ich leider angesichts mancher durchaus vergleichbarer Entwicklungen in good-old Europe für etwas übertrieben, man sollte mehr vor der eigenen Türe kehren.

Da werden „europäische Werte“ propagiert, die selbst von jenen, die sie tagtäglich auf den Lippen führen, missachtet werden. Da werden althergebrachte bürgerliche Werte wie Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung etc. Schritt für Schritt abgebaut, Rassismus in jeglicher Form – auch in jener des Antisemitismus – wird wieder salonfähig, Grundwerte wie Menschenrechte und Solidarität verkommen zu beliebiger Verhandlungsmasse.

( Fritz Edlinger, Chefredakteur und Herausgeber von INTERNATIONAL )

Was Diktatur ist

Hans Högl

Manchmal hören wir Leute sagen. Ist denn das bei uns eine Demokratie? Das ist ja eine Diktatur! Solche Leserbriefe sind auch in Österreichs bei weitem auflagenstärksten Zeitung, der „Krone“ fallweise zu finden. Wissen denn diese Menschen nicht, meistens sogar ältere, was im Nazismus passierte, wenn irgendwer nur die leiseste Kritik daran übte oder gar Solches wie hier schrieb:

Otto Hampel und seine Frau Elise wurden am 8. April 1943 wegen Wehrkraftzersetzung und Vorbereitung für Hochverrat hingerichtet. Ihr Verbrechen bestand darin, dass sie Postkarten wie diese schrieben: Freie Presse! Fort mit dem Hitler. Verreckungssystem. Der gemeine Soldat Hitler und seine Bande stürzen uns in den Abgrund.

Vgl. das Buch von Niall Ferguson: Türme und Plätze. Netzwerke, Hierarchien und der Kampf um die globale Macht, Berlin 2018, p. 280.

Dieses Buch des hervorragenden Historikers der Harvard University schildert in gut lesbarem Stil in 60 Kapiteln die Bedeutung von Netzwerken, also von nicht offiziellen, also informellen Beziehungen bis zu Web 2.0 – Er behandelt z.B. die Welt der Illuminaten, Pizarro, die Netzwerke der Aufklärer, die britischen Ritter der Tafelrunde, Seuchen und Rattenfänger, den Fall des sowjetischen Imperiums, die Familie Rothschild, die Revolution per Twitter. Umfang: 624 Seiten, 26 Seiten Namens- u. Sachregister.

Medien: Rechte erobert Meinungshoheit

Udo Bachmair

Die Zeitschrift „Falter“, bekannt als fundiert kritisch und investigativ, hat auch in ihrer jüngsten Ausgabe wieder Interessantes zu bieten. Sie unterscheidet sich damit wohltuend von einem großen Teil der übrigen Medienlandschaft, die in Österreich von einem beispiellos hohen Konzentrationsgrad an Boulevardmedien geprägt ist. Und immer wieder finden sich in dem lesenswerten Blatt auch medienkritische Beiträge und Analysen. Jüngst besonders aufgefallen eine penibel recherchierte Falter-Dokumentation zur immer stärker werdenden Dominanz von Rechtspopulisten, die „die Meinungshoheit in Europa an sich reißen wollen“. Die extreme Rechte tritt nach Falter-Erkenntnissen auch medial immer häufiger länderübergreifend auf.

Die Strategie der Übernahme medialer Berichtersattung durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme umreißt Falter-Redakteurin Nina Horacek folgendermaßen:

„Zuerst aus der Opposition eine als ‚alternative Nachrichten‘ getarnte mediale Propagandawelt aufbauen. Einmal an der Regierung, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle gebracht. Parallel dazu geht es unabhängigen, kritischen Medien an den Kragen“. Das Vorgehen erfolge unter anderem in folgenden Schritten:

  • Errichte dein eigenes Medienimperium inkl. einem hörigen „Staatsfunk“
  • Schüre mit Fake-News Ängste
  • Diffamiere deine Kritiker
  • Nütze Facebook als Verstärker
  • Bring die Pressefreiheit unter Druck
  • Zerstöre deine Kritiker finanziell

Die Autorin bezieht sich in ihrer Analyse zwar vornehmlich auf die Entwicklung in Ungarn, ortet aber auch hierzulande eine Änderung der Medienpolitik seit dem Eintritt der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung.  So verstummen jene Stimmen nicht, die dem ORF die Gebührenlegitimät aberkennen und ihn mit der Finanzierung aus dem Bundesbudget stärker an  die parteipolitischen Kandare nehmen wollen.

Erste Erfolge dieser Drohung zeigen sich bereits: Die ZIB 1 wird zunehmend zu einer Werbesendung für Kurz / Kickl / Co. und in Diskussionssendungen wie „Im Zentrum“ will es der Moderatorin immer seltener gelingen, unentwegt polemisierende und provozierende FPÖ-Politiker einzubremsen. Für sachliche Debatten bleibt kein Raum mehr. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

https://www.falter.at/archiv/wp/propagandakrieg-in-europa-die-medien-der-rechten

 

Armin Wolf trotzt den Attacken

Respekt vor Armin Wolf

Udo Bachmair

Als der längstgediente Moderator in ORF-Informationsbereichen sage ich : Hut ab vor Armin Wolf. Er will dem jüngst immer stärker gewordenen Druck von FPÖ und rechtspopulistischem Boulevard konsequent standhalten.

Seit ich den ZIB 2- Präsentator noch aus Radiozeiten kenne, kann ich bezeugen, dass er sich investigativem Journalismus nahezu leidenschaftlich verpflichtet fühlt. Seine fundiert kritischen und exzellent vorbereiteten Studiogespräche sind freilich manchen ein Dorn im Auge.

Umso erfreulicher, dass ORF-General Wrabetz dem verdienten TV-Anchorman den Rücken stützt. Eigentlich selbstverständlich, könnte man meinen. Seriöse Kritik, Meinungsfreiheit und journalistische Eigenverantwortung drohen jedoch zunehmend dem rechten Zeitgeist geopfert zu werden. Der weht vor allem durch Massenblätter wie Krone und Österreich..

Standard-Redakteur Hans Rauscher warnt eindringlich vor „Kräften, die an die Substanz der demokratischen Öffentlichkeit gehen“. Und Rauscher weiter: „Die Rechtspopulisten sehen kritischen Journalismus als größtes Hindernis für ihre Machtübernahme“. Wo sie bereits an der Macht sind, wie in Ungarn, ist politisch unliebsamen Medien längst der Boden entzogen. Österreich darf nicht Ungarn werden. Garanten dafür sind wache und engagierte Journalisten wie Armin Wolf.

Wer ist guter Staatsbürger?

Hans H ö g l

Als ich meine vielen Unterlagen und Zeitschriften sichte und reduziere, stoße ich auf Inhalte, die mir bisher – meiner Erinnerung nach – nie in Massenmedien aufgefallen sind, und ich frage mich, warum dies so ist. Da heißt ein Beitrag: „Die Vorstellung vom guten Staatsbürger“ (Soziologie heute, Juni 2012). Daraus hier sehr gekürzt: „An der Bringschuld der Politiker gibt es keinen Zweifel. Doch ist die Frage zu stellen, welche Pflichten Bürger gegenüber der Gemeinschaft haben.

Der Sozialpsychologe Gerhard Schmidtchen erinnert daran, dass in alten Demokratien der Gratisbürger, der nichts für das Gemeinwesen tut, aber alles von ihm erwartet, auf Verachtung stieß. Notwendig sei es daher, einen „Demokratiespiegel“ zu entwerfen, in dem jeder Citoyen prüfen kann, ob er dem Bild eines aktiven und aufgeklärten Bürgers entspricht.

Das Forschungsinstitut IMAS hat sich bei 1.100 Österreichern erkundigt, nach welchen Grundsätzen ein guter Staatsbürger ihrer Meinung nach leben sollte. Das Ergebnis: dass man die Meinungsfreiheit verteidigt (57 %);  möglichst viel Eigenverantwortung übernimmt (56 %); sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit bereichert (53 %);  sich regelmäßig an Wahlen beteiligt (52 %);  für Schwache und Hilfsbedürftige eintritt, aber keine Sozialschmarotzer duldet (50 %) und ebenfalls sehr hoch ist der Wert, dass man die Sprache und kulturelle Überlieferung seines Landes pflegt  (50 %). Und knapp unter 50 % notieren die Postulate, sich für Recht und Ordnung im Staat einzusetzen sowie Heimat und Vaterland zu lieben.