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Umgang mit knappen Ressourcen

Die Themen Wohnungsnot einerseits und Bodenversiegelung anderseits gehören zu den vordringlichsten Problemen der Gegenwart. Nur selten widmen sich Medien dieser Thematik so wie die jüngste Ausgabe des ORF-Wirtschaftsmagazins Eco.

Wolfgang Koppler *

Im gegenständlichen Eco-Beitrag ging es um zum einen um Abgaben für ungenutztes Bauland, die von einigen Bundesländern eingehoben werden, um die Grundeigentümer zum Verkauf statt zum Horten wertvoller Baugründe zu bewegen. Immerhin 21 % der als Bauland gewidmeten Gründe liegen brach, auch innerhalb von Siedlungsgebieten, während anderseits immer mehr Ackerflächen an der Peripherie in Bauland umgewidmet und dann aufwendig erschlossen werden. Was natürlich auch zu weiterer Zersiedelung und Bodenversiegelung führt. Und zu Wohnraumnot und einem weiteren Anstieg der Grundstückspreise. Die dann wiederum jenen zugute kommen, die mit ihrem Bauland spekulieren.

Abgaben von einigen Tausend Euro pro Jahr werden natürlich nicht alle zu einem Verkauf ihrer Grundstücke bewegen, aber einige vielleicht doch. In Innsbruck hat man noch eine andere Idee: Die Aktivierung eines Bundesgesetzes aus dem Jahre 1974 (des so genannten Bodenbeschaffungsgesetzes), das im Falle eines im Gesetz definierten Wohnungsnotstands sogar Enteignungen gegen Entschädigung ermöglicht. Das Land Tirol müsste dazu eine entsprechende Verordnung erlassen und sperrt sich natürlich, zumal das Eigentum ja geradezu als unantastbar gilt. Interessanter Weise haben sich auch SPÖ, Liste Fritz und sogar die Neos dem Ansinnen der Innsbrucker Grünen angeschlossen. Man wird sehen, ob sie es wirklich ernst meinen.

Im Standard ist dazu schon im Vorjahr ein bemerkenswerter Artikel erschienen, der ausnahmsweise einmal eine wirklich interessante und differenzierte Leserdiskussion auslöste. Da tauchten interessante Zahlen auf, wonach zwar die Zahl der Wohnungssuchenden das Angebot erheblich übersteigt, aber anderseits auch viele leerstehende Wohnungen gar nicht auf den Markt kommen. Zahlen, die zeigen, dass mit Abgaben auf Bauland allein dem Problem wohl nicht beizukommen ist: Es wird auch Leerstehungsabgaben und andere Lenkungsinstrumente benötigen. Wie etwa eine strengere Raumordnung ohne Möglichkeit zur Willkür von Bürgermeistern und Gemeinderäten. Und strengere Bestimmungen für Appartmentvermietungen, die dem Markt jedes Jahr Tausende Wohnungen entziehen.

Ein Tabu für unseren neoliberal geprägten Journalismus. Sozialbindung des Eigentums ? Verantwortungsvoller Umgang mit knappen Ressourcen ? Ökosoziale Marktwirtschaft ? Das war einmal. Solche Gedanken gelten ja inzwischen geradezu als kommunistisch.

https://www.derstandard.at/story/2000138276599/enteignungen-das-innsbrucker-experiment

* Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Studie zur FPÖ belegt: Schuld an allem sind „die Fremden“

Universität Salzburg veröffentlicht Studie zu Inhalt und Sprache von FPÖ-Landtags- Initiativen

Udo Bachmair

Die Studie unter dem Gesamttitel „Politik und Sprache“ belegt, dass fast immer ein beklagter (vermeintlicher) Missstand in einen Zusammenhang mit Migration gebracht wird. „Schuld“ sind demnach zum einen „die Fremden“, zum anderen der politische Gegner bzw. die Parteien, die „die Fremden“ „ins Land geholt haben“, „gewähren lassen“ und „sogar noch finanziell unterstützen“.

Die Konstruktion von Feindbildern ermögliche es, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge oder Uneindeutigkeiten auf einfache, stereotypisierte Vorstellungen zu reduzieren. Dieser Funktion würden sich die FPÖ und auch die FPÖ-Fraktion im Salzburger Landtag erkennbar bedienen, so das Fazit der Autorinnen Martina Thiele und Sabine Bruckner. Was nicht mit dem eigenen Weltbild vereinbar ist, werde als Bedrohung gesehen.

Der Studie zufolge hat diese Haltung Folgen für die politische Debatte und die politische Kultur. So müssten Politik und Medien auf die FPÖ-Initiativen reagieren, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Einseitigkeit und Parteilichkeit ausgesetzt sehen wollen. Auf diese Weise werden Themen und (vermeintliche) Ursachen für gesellschaftliche Entwicklungen öffentlich verhandelt, die der tatsächlichen Problemlage nicht oder nur zum Teil entsprechen.

Und wörtlich heißt es dazu in der Untersuchung: „Es verschieben sich durch das bewusste Agenda Setting der FPÖ und ihren spezifischen Kommunikations- und Sprachstil die Grenzen des öffentlichen Diskurses bzw. dessen, was gesagt werden kann, ohne mit gesellschaftlichen Sanktionen und Ächtung rechnen zu müssen. Das ist eine im parlamentarischen Alltag ernüchternde Erfahrung. Dennoch sind demokratische Parteien und ihre Mitglieder angehalten, Stellung zu beziehen, Sprachkritik zu üben und Tag für Tag deutlich zu machen, warum bestimmte Positionen und Formulierungen rechtsextrem, diskriminierend und demokratiegefährdend sind“