Schlagwort-Archive: Grenzen

Macron und die Migrationsfrage

Hans Högl. Buchrezension.2.Teil

Mir scheint, dass in deutschsprachigen Medien selten die Position Macrons zur Migrationsfrage hinreichend erläutert oder missverstanden wurde. Dies lässt sich wohl auf mangelnde Sprachkenntnis innerhalb Europas als auch auf die sozialpsychologische Theorie der „kognitiven Dissonanz“ zurückführen. Dies erstaunt, denn Frankreich gehört zu den zentralen Playern in Europa. Darum sei hier im Sinne der Medienkultur Macrons Einstellung wiedergegeben. Die Basis dafür ist wiederum das Buch M. Wiegel: E. Macron, Europaverlag 2018. Im Teil 3 soll Macrons Position zur Europawahl folgen.

Macron nahm im Jänner 2017 ausdrücklich Angela Merkel in Schutz, sie und die deutsche Gesellschaft habe die kollektive Würde gerettet- durch Aufnahme der Flüchtlinge. Doch Macron weist damit den Eindruck zurück, dass er damit für eine langfristige Willkommenspolitik der offenen Grenzen plädierte. Macron unterscheidet zwischen der moralischen Verpflichtung zum Asyl für Verfolgte und der Grenzöffnung für jeden Migranten und verweist auf die von Abstiegsängsten geplagte Mittelschicht Europas.

Macron: Die Migrationsfrage ist eine große Aufgabe der Zukunft, eine dauerhafte Herausforderung für Europa. Dies ist ein Sehnsuchtsort für Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten. Doch:

„Wir brauchen Grenzen. Es gibt ein Drinnen und ein Draußen“. Macron lässt erkennen, so Michaela Wiegel, dass aus seiner Sicht nur eine effiziente Sicherung der europäischen Außengrenzen dauerhaften Frieden und Wohlstand zulasse. Andernfalls werde die Migrationsfrage die EU weiter spalten.

Der Kontrollverlust am Höhepunkt der Flüchtlingskrise war nicht akzeptabel, sagte Macron in seiner Rede an der Sorbonne. Mit dem Selbstverständnis der No-Border-Bewegung „kann ich mich überhaupt nicht identifizieren. Sie nährt meines Erachtens den Populismus.“ Macron sieht sich nicht als Verteidiger eines Europas als „open space“, also als ein Gebilde ohne nationale Identitäten und Grenzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir zu nationalen Egoismen zurückkehren (p.204).

In Hegelscher Diktion sagt er: „Es kann keine Negativität ohne Positivität geben, wir brauchen Grenzen.“ „Freizügigkeit im Inneren braucht sorgfältig geschützte Grenzen im Äußeren“. Wer keinen Asylanspruch hat, muss das Land verlassen (p.207 f.).
Darum will Macron auch eine europäische Asylbehörde. Asylansprüche sind schon in Afrika zu prüfen. Macron eröffnete Registrierstellen im Niger und im Tschad.

Flüchtlingsdrama: Grenzen und Herzen dichtmachen ?

Vermehrt Stimmen gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik

Udo Bachmair

Ordnung, Ordnung, und immer wieder Ordnung: Sie hat der Sozialdemokrat(?) Werner Faymann in der sensiblen Flüchtlingsfrage offenbar zum Programm erhoben. In einer ganzen Stunde Faymann in der TV-Sendung „Im Zentrum“ hat man vergeblich auf Worte wie Menschenrechte oder Not Schutzsuchender gehofft. Auch Empathie entpuppte sich weitgehend als Fremdwort…

Anders hingegen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die ihren pragmatischen Anspruch an die Herausforderungen der „Flüchtlingskrise“ auch immer wieder mit (protestantisch-)christlich fundierter Haltung und Gesinnung verknüpft.

Beherzt auch Kardinal Christoph Schönborn, für den es unabdingbar ein „heiliges Recht auf Asyl“ gibt. So wurde er in der jüngsten ORF-„Pressestunde“ nicht müde, Humanität und Nächstenliebe einzumahnen. Damit ging der Kardinal nicht nur auf deutliche Distanz zum Boulevard und zur größten Oppositionspartei, sondern auch zur Asylpolitik der Regierung. Diese bürde nun Griechenland allein die Bewältigung einer humanitären Katastrophe auf.

Und es gibt sie vereinzelt gottlob doch auch noch : Zeitungsjournalisten, die den Mut aufbringen, gegen den Stammtisch- und Boulevard-Mainstream in der Flüchtlingsfrage anzuschreiben. Wie jüngst Josef Votzi in einem KURIER-Kommentar :

„Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner liefern sich einen peinlichen Schaukampf, wer schneller auf Distanz zu Angela Merkel geht. Es gibt aber auch hierzulande immer mehr Menschen, die keine Lust haben, ihr Herz und Hirn an alte oder neue Populisten zu verschwenden.

Sie sind dankbar für jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der Schlüsselfrage im Flüchtlingsdrama: Wie schaffen wir es, Trittbrettfahrer außen vor zu lassen, statt für Kriegsflüchtlinge die Grenzen total dichtzumachen.

Denn nicht nur gläubige Christen können und wollen auf Dauer nicht in einem Land leben, in dem erst die Grenzen und dann die Herzen dichtgemacht werden.“