Hält es Österreichs Innenminister Nehammer tatsächlich menschlich und moralisch vertretbar, Menschen an ein Terrorregime auszuliefern ? Wo bleibt der Aufschrei der Medien ?
Udo Bachmair
Innenminister Nehammer, der sich in der Asylfrage längst bereits FPÖ-Positionen angebiedert hat, will hart bleiben. Die türkis-grüne(!) Bundesregierung bleibt offenbar dabei, afghanische Flüchtlinge auch nach der Machtübernahme der Taliban in ihre Heimat abschieben zu wollen.
Eine Regierung, die sehenden Auges Menschen möglicher Verfolgung, Folter und der Todesstrafe aussetzt ?? Das wäre ein fataler humanitärer Tabubruch.
Ähnlich sieht das auch die evangelische Diakonie. Asylexperte Christoph Riedl wirft der Regierung eine „trotzige Haltung“ vor: „Statt sich zu überlegen, wie man möglichst vielen Menschen helfen kann, überlegt man weiterhin, wie man Menschen nach Afghanistan abschieben kann, was völlig absurd ist”, betont Riedl gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (EPD).
Zudem weist Riedl darauf hin, dass ein Abkommen mit der afghanischen Regierung zur Rücknahme abgeschobener Menschen aus Afghanistan hinfällig sei: “Wer soll dieses Abkommen einhalten? Das hat eine Regierung unterschrieben, die es jetzt nicht mehr gibt“.
Nicht nur Journalist*innen fragen sich auch, wo Außenminister Schallenberg geblieben ist. Warum schweigt er und handelt nicht ? Österreichs Außen- und Menschenrechtspolitik sehen Experten ohnehin schon in Verruf geraten..
Jedenfalls ist auch für den evangelisch-lutherischen Bischof Michael Chalupka klar : Weitere Abschiebungen nach Afghanistan wären eine „Auslieferung an ein Terrorregime“. Chalupka verweist in einem Schreiben an die Medien und an die Pfarrgemeinden auf eine Studie der Diakonie, wonach abgeschobenen Afghanen “Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung” drohe.