Strafmandat-Affäre: Wiener Polizist nach Kärnten versetzt

Hans H ö g l
Ein Polizist informierte  2013 via Medien,  dass Beamte in Wien eine Strafmandat-Quote zu erfüllen hätten. Laut „Kurier“ wurde der Mann im Juni 2014 der Landespolizeidirektion Kärnten dienstzugeteilt. Daneben gab es auf disziplinar- und strafrechtlichem Weg eine Geldstrafe von in Summe 7.600 Euro, strafrechtlich wurden Vorwürfe des Geheimnisverrats und der Vortäuschung einer Erpressung im Wege der Diversion geklärt.
Das Innenministerium stellte im Herbst 2013 im übrigen klar, dass eine Anordnung bezüglich einer Strafmandat-Quote sofort zu revidieren wäre. (APA, 9.4.2015). Kommentar: Es wird oft gefordert, es hätte mehr  Widerstand und Todesmut im Nationalsozialismus geben sollen. Da erkennt ein Polizist Unrecht in der Wiener Verwaltung und wird bestraft. Die Summe: 7.600 Euro.

Hingegen wurde Susanne Riess (Wüstenrot)  zu nur 2.500 € verurteilt. Welche Diskrepanz!  Sie, Susanne Riess (Wüstenrot-Vorstand) wird beschuldigt, fälschlicherweise den Kunden Mündelsicherheit in einem Folder versprochen zu haben. Und die Finanzaufsicht vermindert die Strafe von 5.000 € auf 2.500 €. Vgl. „Die Presse“  9.4.2015  „Strafen gegen Wüstenrot bestätigt“.   Der Beitrag ist völlig unscheinbar platziert auf Seite 18 rechts unten. Ja, den Werbekunden Wüstenrot möchte man nicht vergrämen!  Immerhin es fand sich: Wieviele lesen das? „Die Medienkultur“ ortet versteckte wichtige Beiträge.

 

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