„Gehört, gesehen“ – Ein Radiofilm

Ein sehenswerter Film über den renommierten Sender Ö 1

Udo Bachmair

„Ein klingendes Haus voller aufregender Menschen, Gedanken, Stimmen und Pläne. Ein Muss-Film. Kult.“ Wie es Gerhard Ruiss von der IG Autoren und der Initiative „Wir für den ORF“ treffend beschreibt, ist dieser Film ein einmaliges filmisches Porträt des Radiosenders Ö1, das einen guten Einblick gibt in die gegenwärtigen Herausforderungen des Kultur- und Informationssenders.

Mit diesem Film sollen auch weitere Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angestoßen werden. Angesichts von Drohungen und Einschüchterungsversuchen seitens einiger Regierungsvertreter gegen ORF-Journalisten steht auch journalistische Freiheit auf dem Spiel.
Folglich geht es u.a. auch um die Frage: Welche Rolle spielt Qualitätsjournalismus für eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft? Auch darum geht es im Radiofilm „Gehört, gesehen“.

KINOSTART ist am 24. Mai 2019 im Haydn-Kino in der Mariahilferstraße 57 A-1060 Wien. Danach folgt eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zum Film in Wien und anderen Bundesländern. Details dazu folgen.

Ärger über nicht zu stoppende Werbemails

HANS Högl

Ständig bekomme ich von Amazon Werbungsangebote per Mail, und ich will dies nicht und weise dies zurück. Das ist mir nicht möglich. Denn es wird das Mail zurückgewiesen. Folgende Adressen fand ich von Amazon im Impressum, an die ich mich vielleicht wenden kann. Dies ist alles für den Konsumenten viel zu umständlich, um diese Dauerwerbung abzumelden. Ähnliches gilt für Tschibo. Dort habe ich mich direkt gemeldet. Vergeblich.

Die Antwort lautet. Ihre Nachricht wurde nicht an store-news@amazon.de zugestellt, weil die Adresse nicht gefunden wurde oder keine E-Mails empfangen kann.

Es wäre Aufgabe des Konsumentenschutzes, hier generell etwas zu unternehmen und nicht jedem Einzelnen dies aufzubürden.

Impressum: Kontaktinformationen
Amazon Europe Core S.à r.l. (technischer Betrieb der Website amazon.de):

Amazon Europe Core S.à r.l. (Société à responsabilité limitée), 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (Stammkapital: EUR 192.061; registriert beim RCS Luxemburg; Registernummer: B-180022; Business Licence Number: 10040783; Ust-ID: LU 26375245). Die Gesellschaft wird gesetzlich vertreten durch Terry Hanold.

Amazon EU S.à r.l. (Société à responsabilité limitée), 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (Stammkapital: EUR 125.000; registriert beim RCS Luxemburg; Registernummer: B-101818; Business Licence Number: 134248; Ust-ID: LU 20260743). Die Gesellschaft wird gesetzlich vertreten durch Xavier Garambois.

Eingetragene Zweigniederlassung: Amazon EU SARL, Niederlassung Deutschland, Marcel-Breuer-Str. 12, 80807 München, Germany; eingetragen beim Amtsgericht München unter HRB 218574 ; Ust-ID DE 814584193; ständiger Vertreter: Ralf Kleber.

Amazon Media EU S.à r.l. (Verkäuferin hinsichtlich der mit „Verkauf durch Amazon Media EU SARL“ gekennzeichneten digitalen Inhalte):

Amazon Media EU S.à r.l. (Société à responsabilité limitée), 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (Stammkapital: EUR 12.500; registriert beim RCS Luxembourg; Registernummer: 112767; Business Licence Number: 110001; Ust-ID: LU 20944528). Die Gesellschaft wird gesetzlich vertreten durch Alessio Santarelli.

Regierungsdruck verstärkt Sorge um Pressefreiheit

Der Tag der „Pressefreiheit“ hat eine bedenkliche Entwicklung in Erinnerung gerufen. Österreich ist bezüglich Pressefreiheit von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ deutlich zurückgestuft worden. Die Verteidigung von Pressefreiheit und journalistischer Qualität erscheint daher wichtiger denn je.

Udo Bachmair

Als positives Beispiel gelten die Ö1-Journale. Deren Qualität hat sich trotz des Drucks der Regierung auf den ORF zum Glück nicht verändert. Ausgewogenheit in der Ö1-Information hat eine bereits lange Tradition. Es kann allgemein weder von überaus regierungsfreundlicher noch von regierungskritischer Berichterstattung gesprochen werden. Bei Auslandsthemen hingegen vermisst man mitunter entsprechende Objektivität. Seien es der Syrien-Konflikt, das Thema Russland/Ukraine oder jüngst die Vorgänge in Venezuela: Es dominieren Wording und Inhalte auf Basis US-naher westlicher Agenturen.

Es stellt sich die immer virulenter werdende Frage: Wie steht es insgesamt um Pressefreiheit und Meinungspluralismus in unserem Land ? Sie erscheinen manchen Medienbeobachtern nicht bedroht. Noch, könnte man sagen. Auch in Ungarn ist die Entwicklung zunächst als nicht wirklich bedrohlich empfunden worden. Doch langsam hat die Regierungskontrolle über Medien Zug um Zug Fahrt aufgenommen. Das haben mir vor kurzem auch ungarische Experten bestätigt. Ähnlich die zu befürchtende Entwicklung in Österreich.

So ist es in einer liberalen Demokratie wohl einzigartig, dass der Aufsichtsratsvorsitzende eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängige Journalisten wegen „Unbotmäßigkeit“ mit Kündigung bedroht. Da rede ich nicht vornehmlich von den jüngsten Vorkommnissen rund um den vorbildlich investigativen ZiB 2- Anchorman Armin Wolf. Auch nicht von ORF-Auslandskorrespondenten, die seitens der FPÖ-Regierungspartei allen Ernstes mit Hinauswurf bedroht wurden. Ich meine vor allem jene ORF-Journalisten, die dem Druck weniger gewachsen sind und aus Existenzgründen mitunter zur Selbstzensur greifen, wie ich vor allem von jungen ORF-Kolleg*innen erfahre.

Ja, es stimmt, auch frühere Regierungen haben auf ORF-Postenbesetzungen Einfluss genommen, doch seitens einer Regierungspartei den ORF generell zu diskreditieren oder deren Journalisten der Lüge zu bezichtigen, ist eine ganz neue „Qualität“ von „Medienpolitik“. Dabei kann sich die Regierung wahrlich nicht über unfreundliche Berichterstattung etwa in der reichweitesten ORF-Sendung, der ZIB 1, beklagen. Kaum ein Tag vergeht ohne Präsenz von Kurz, Strache oder Kickl. Deren Selbstinszenierung gemäß einer strengen „message control“ hat noch keine andere österreichische Regierung in solch perfekter Vollendung geschafft. Die ZIB 1 muss jedenfalls für die jeweils Herrschenden „stimmen“..

Presse- , Medien- und Meinungsfreiheit werden allein schon durch eine demokratiepolitisch bedenkliche Medienlandschaft in diesem Lande eingeschränkt. Auf der einen Seite ein höchst dominanter Boulevard, auf der anderen Seite eine klägliche Minderheit an seriösen Qualitätsblättern. Von diesen wiederum sind einige wenige konsequent regierungskritisch, unter ihnen der STANDARD oder der FALTER, beide eher linksliberale Blätter. Letzterer hat sich vor allem mit Aufdeckungsjournalismus einen besonderen Namen erworben. Auch wenn der FALTER von rechten Glossisten als „linkslinkes Bolschewistenblattl“ ( Krone- Mann Jeannee ) heruntergemacht wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Pressefreiheit in diesem Land ist noch keineswegs „abgeschafft“ – das behauptet auch niemand ernsthaft – sie ist jedoch ziemlich bedroht. Das hängt unmittelbar auch mit dem Gesamtzustand unserer Demokratie zusammen. Einer eher schwachen Opposition steht eine sich bestens vermarktende Regierung gegenüber, die zu Lasten des Steuerzahlers auch eine gewaltige Informations- bzw. Propagandaabteilung aufgebaut hat. Damit werden Versuche begünstigt, die Medienlandschaft Zug um Zug ( a la Ungarn ?) unter Kontrolle zu bringen. Doch bleiben wir optimistisch. Die Qualität im Speziellen der Ö1-Journale, des Senders Ö 1 insgesamt wird hoffentlich so lang wie möglich unangetastet bleiben.

Pressefreiheit nicht gefährdet ?

Hans Högl

Ich höre jeden Tag die weithin beachteten ORF- Ö-1 Journale. Was mir auffällt: Will ich erfahren, was die jetzige Regierung falsch macht oder besser machen könnte oder nicht macht, dann brauche ich nur die Ö-1 Journale zu hören. Hier kommen vor allem Kritiker der Regierung -auch kritische Experten zu Wort. Aber nicht nur Kritiker! So heute am 2. Mai ab 7 Uhr. ORF-Journalisten fragen zurecht kritisch, warum die Regierung nicht die kalte Steuer-Progression abschafft und belegen dies legitim mit Ankündigungen vor der Wahl. Selten und bestenfalls nebenbei werden Positiva der Regierung erklärt – z.B. bei der Steuerreform. Von einer Abschaffung von Pressefreiheit kann nicht die Rede sein. Dies ist eine maßlose Übertreibung, denn diese ist in der Verfassung grundgelegt. Ebenso maßlos und unsinnig war der Vorwurf, die Regierung führe eine 60-Stunden-Arbeitswoche ein. Es ging hier darum, dass fallweise und punktuell länger gearbeitet würde. Das war schon zuvor mit der SPÖ grundsätzlich vereinbart worden.

In Differenz zu den Berichten des ORF über die Steuerreform las ich es am 30.4. in der Tageszeitung „Kurier“ viel detaillierter, wie die Steuerreform ausfallen wird und zwar durchaus positiv für die mittleren Einkommen, ja sogar für die niedrigen Einkommen, hingegen bleibt der Steuersatz für die höchsten Einkommen gleich. Tatsache ist, dass gleichzeitig die Unternehmen Vorteile haben werden. Dass der „Kurier“ eher auf Regierungslinie ist, kann und muss erwartet werden, aber immerhin: dies war eine ausgewogene Darstellung.

Meine Folgerung: Obgleich die Regierung bereits einige personelle Änderungen im ORF in ihrem Sinne vorgenommen hat, – welche Regierung hat das denn nicht auch früher gemacht!! -, ist der Haupttenor im ORF gleichgeblieben – relativ kritisch versus der jetzigen Regierung. Das beobachtete auch eine Kommentatorin im dezidiert linken Wochenblatt „Der Falter“. Also: Das FPÖ- Geschrei um eine einzelne Person, den verdienten Journalisten Armin Wolf, verstellt den Blick auf die reale Gesamt-Situation im ORF und auf Österreichs gesamte Medienwelt, die unverändert im Sinne der Pressefreiheit handelt. Und es spricht auch für die Qualität der Redakteure im ORF, dass sie ihre regierungskritischen Positionen beibehalten und dies können und dürfen.

Und um zu wissen, welches Thema als nächstes in der prominenten TV-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag Abend ( ORF 2) gewählt wird, so konsultiere man den linken „Falter“ eine Woche zuvor. Er scheint d e r Leitstern für viele ORF-Redakteure zu sein. Ist denn dies alles rechtslastig? Und es erübrigt sich, ORF-Generaldirektor Wrabetz allzu sehr zu loben, er ist im Übrigen recht gefällig und anpassungsfreudig gegenüber der Regierung.

Es ist völlig überzeichnet, davon zu reden, dass die Pressefreiheit als solche in Österreich gefährdet ist. Wer will und k a n n sie als solche abschaffen? Es ist ein völliger Unsinn, wenn dies einzelne deutsche Blätter schreibend vermuten. Die Pressefreiheit ist ein Strukturmerkmal einer liberalen Demokratie. Tatsache ist, dass der ORF von der von ihm sehr und immer wieder kritisierten FPÖ in die Mangel genommen wird, aber das ist alles andere als eine Abschaffung der Pressefreiheit, selbst dann nicht, sollte nach einigen Jahren eine andere Finanzierung für den ORF gesucht werden. Diese existiert ja auch in einer Reihe anderer demokratischer Länder. Sicherlich- damit würde der ORF stärker von der jeweiligen Regierung abhängig, was nicht wünschenswert ist.

Angriff ist die beste Verteidigung: Damit lenken regierungskritische Kreise von eigenen Problemen und Zerwürfnissen ab, dass eben die SPÖ keine einheitliche Lösung in der Migrantenfrage gefunden hat und sehr widersprüchlich handelt und damit die Wahlen verloren hat. Der ORF hat monatelang in der Migrationskrise – ähnliche Positionen wie die Grünen -völlig offene Grenzen gefordert. Das ist doch alles andere als Knebelung der Meinungsfreiheit. Man darf dem neuen SPÖ-Bürgermeister Wiens gratulieren, dass er zu einer ausgewogenen Haltung in der Migrationsfrage gefunden hat und wohl zur politischen Stabilität in Wien beiträgt. Es ist doch alles andere als selbstverständlich, dass in einer Großstadt wie Wien im Schnitt 45 % der Kinder im Pflichtschulalter Migrationshintergrund haben und Wien ein Einfallstor für die Armut aus östlichen Ländern ist. Ein Horror in linken Kreisen besteht darin, dass der überaus junge Politiker Sebastian Kurz (ÖVP) sehr geschickt und konsequent handelt, sodass sogar der Chefredakteur des linken „Falters“ die Ansicht vertrat, Kurz werde einige Legislaturperioden Kanzler bleiben.

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ORF-Report zur EU-Wahl: Lob für Susanne Schnabl

Hans Högl

Gestern (30.4.2019) gestaltete die ORF-Journalistin Susanne Schnabl die TV-Sendung „Report“ zur EU-Wahl. Sie brachte diverse politische Kandidaten an einen Tisch in einem Hochhaus und sie nahm in der Mitte Platz. Auffällig war: Der Moderatorin ging es nicht primär um Konfrontation um jeden Preis und nicht um Selbstinszenierung, sondern sie schuf eine Atmosphäre des Gesprächs – auch unter sehr diversen Politikern.

Die Reporterin setzte ferner quasi ein Stichprobe – an die zehn Wähler und Wählerinnen aus verschiedenen Regionen Österreich- zusammen, lud sie an einen Tisch und moderierte deren Gespräch über die EU-Wahl, ohne sich selbst in den Vordergrund zu spielen. Diese Leute waren in der Mehrzahl keine Gebildeten, und der Zuseher merkte, wie oft die Teilnehmer in ihren Ansichten unsicher waren, und es kam auch die abstruse Meinung von einer Person zum Ausdruck, dass die EU eine Diktatur wäre. Dies stellte Susanne Schnabl zwar richtig, aber sie begegnete den Menschen wie auch den diversen Politkern mit Achtung, und der Beobachter spürte die Empathie, wie die Journalistin den Menschen begegnet.

ORF-Journalistin Susanne Schnabel, ORF-Sendung „Report“, Journalismus mit Empathie, Gesprächs-Atmosphäre, Stichprobe von Wählerinnen und Wählern, Achtungsvoller Umgang auch mit Politikern

Weiterer Anschlag auf Pressefreiheit

Der mehrfach preisgekrönte ZiB-2-Anchorman Armin Wolf steht erneut im Visier der FPÖ. Und damit wieder einmal auch kritischer Journalismus.

Udo Bachmair

Mit neuerlichen Angriffen auf den renommierten ZiB 2-Anchorman Armin Wolf will der kleinere Regierungspartner FPÖ vermutlich den ORF insgesamt treffen. Denn „wie ein Löwe“ kämpft FPÖ-Chef Strache gegen die Rundfunkgebühren und für eine (geringere) Finanzierung aus dem Bundesbudget. Der ORF wäre damit wie nie zuvor von den Mächtigen an die politischen Kandare genommen. Ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit in diesem Land.

Gegen die Attacken zur Wehr setzen muss sich immer wieder ein ORF-Moderator, der wie kaum ein anderer für kritischen und investigativen Journalismus steht. Einer, der sich journalistische Neugier und Engagement erhalten hat und sich ernsthaft und penibel auf jedes Interview vorbereitet. Das kann auch ich als langjähriger ORF-Kollege von Armin Wolf bestätigen.

Die Serie der schon gewohnten Übergriffe und Drohungen auf unabhängige ORF-Journalisten hat erst jüngst EU-Kandidat Vilimsky „bereichert“. Der FPÖ-Generalsekretär drohte Wolf mit „Folgen“ für dessen kritische Fragen. Und zu allem Überfluss legte FPÖ-Mann und ORF-Stiftungsratsvorsitzender Steger dem „unbotmäßigen“ Wolf gar eine „Auszeit“ nahe.

Auch im deutschsprachigen Ausland sorgen die FPÖ-Attacken für Schlagzeilen und überwiegend kritische Kommentare. Mit Ausnahme der unter dem Chefredakteur Gujer weiter nach rechts gerückten Neuen Zürcher Zeitung. Die NZZ zeigt „Verständnis für den Ärger“ Vilimskys.

Ganz anders die liberale Süddeutsche Zeitung. Ihr besorgter Befund: „Um die Pressefreiheit muss zu Recht gebangt werden.“

So schreibt Leila Al-Serori in ihrem Kommentar u.a.:

„Journalisten sind es in Österreich gewohnt, dass Politiker anrufen und protestieren wegen unliebsamer Berichterstattung. Waren diese Proteste aber bisher überschaubar und weitgehend vernachlässigbar, haben sie seit Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Und es wird nicht mehr nur angerufen – es wird offen mit Konsequenzen gedroht.
Neuester Fall in der Reihe von Angriffen auf die freie Presse: der Schlagabtausch zwischen dem ORF-Moderator Armin Wolf und den Freiheitlichen nach einem kritischen Studiogespräch mit einem FPÖ-Kandidaten in der Nachrichtensendung „ZiB2“. Mehrere Politiker der Regierungspartei haben inzwischen den Rauswurf Wolfs gefordert. Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt, wie weit sich der Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat.“

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Österreich bekanntlich bei der Pressefreiheit von Platz elf auf Platz 16 herunter gestuft. Eine massive Verschlechterung für ein EU-Land. Und es stellt sich die Frage: Auf welchem Platz wird Österreich nächstes Mal landen? Wenn die FPÖ weiterhin unbehelligt schalten und walten kann, dürfte es nicht einmal mehr für die Top 20 reichen..

Wiener Zeitung zur „Lage in Österreich“

Hans Högl

Mir scheint: der Leitartikel von Walter Hämmerle, dem Chefredakteur der „Wiener Zeitung“, trifft im Beitrag (27.4.2019) über „Die Lage in Österreich“ den Nagel auf den Kopf. Er ist mit der Nüchternheit eines gebürtigen Vorarlbergers geschrieben und nicht von einem Parteihengst. Ich bringe davon die letzten Abschnitte aus der Online Version.

Walter Hämmerle: „Dass das Klima zwischen den Parteien und Engagierten vergiftet ist, heißt – noch – nicht, dass auch die breite Bevölkerung ähnlich polarisiert ist. Rechtsextremismus ist ein Problem (wie jeder andere Extremismus), aber Gerichte und Medien kennen längst kein Pardon mehr; und seit einiger Zeit zieht auch die FPÖ harte Konsequenzen bei Fehltritten.

Dass sich die FPÖ von Medien, insbesondere dem ORF, verfolgt fühlt, ist auch ein Mittel zum freiheitlichen Zweck, sich selbst als Opfer zu stilisieren. Die realen Bedrohungen für die Medienfreiheit sind wirtschaftlicher, nicht politischer Natur. Und Österreichs Gesellschaft wie Sozialsystem sind ungebrochen hoch attraktiv, jedenfalls für alle, die von außen auf das Land blicken. Und offen sind wir noch dazu: Pro Kopf hat Österreich 2018 die meisten Flüchtlinge aller EU-Staaten aufgenommen.“

Der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Thema einer Podiumsdiskussion am 27.4. ab 17 Uhr und am 1.5. ab 21 Uhr in Radio Klassik Stephansdom ( www.radioklassik.at )

Udo Bachmair

Neue Angriffe von Vertretern der Regierungspartei FPÖ auf unabhängige ORF-Journalisten, wie jüngst wieder auf Armin Wolf, sorgen wieder für Schlagzeilen. Diese auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung focusiert erneut auch auf die Wichtigkeit der Existenz eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bekanntlich bedroht die Koalition den ORF nicht nur mit unermüdlichen Angriffen auf kritischen Journalismus, sondern auch mit dem Entzug nötiger finanzieller Unterstützung. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist zwar offiziell auf die lange Bank geschoben, doch die Drohkulisse bleibt aufrecht.

Der mit Unterstützung des „Regierungsorgans“ Kronen Zeitung beharrlich geführte Kampf gegen den ORF ist u.a. Gegenstand einer von Golli Marboe geleiteten Diskussion heute in der Sendung „Content“ von Radio Klassik Stephansdom in Kooperation mit Inspiris Film und VsUM ( Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien ).

Es diskutieren Walter Famler, Generalsekretär des Kulturvereins Wien „Alte Schmiede“ und ORF-Publikumsrat für die Liste „Jetzt“ sowie Udo Bachmair, Ex-ORF-Redakteur und Präsident der Vereinigung für Medienkultur.

Einige der aufgeworfenen Fragestellungen :

Wie kann der ORF in einem Land der Boulevard und Gratiszeitungen das Publikum auch weiterhin mit seriösen und authentischen Informationen versorgen?

Was muss der Gesetzgeber beachten, um einer „Orbanisierung“ entgegen zu wirken, damit hierzulande keine Medienmonopolisierung entsteht, wie das in Ungarn der Fall ist ?

Die Radiofassung der Diskussion gestaltet Stefan Hauser.

www.radioklassik.at/content-das-medienmagazin-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-in-oesterreich/

EU-Wahlkampf: In der FPÖ-Falle

Hans Högl

Einen bemerkenswerten Kommentar schrieb der EU-Korrespondent der als halb-links-sozial-liberal geltenden Tageszeitung „Der Standard“, und zwar THOMAS MAYER am 26. April 2019.

Seine Diagnose: Ein Gutteil der österreichischen Medienbranche konzentriert sich ausschließlich auf e i n Feindbild, die FPÖ, anstelle selber konstruktive Lösungen zu bieten. Und gerade damit stärkt man diese Gruppierung, die immer wieder sehr Bedenkliches von sich gibt. Von einem Mitarbeiter Jörg Haider weiß man, dass Haider dieses Spiel der Provokation bewusst und wiederholt praktizierte und sich so in den Mittelpunkt des Interesses schob. So verkündigte Haider das ganze Land Kärnten großspurig als völlig tschetschenenfrei- es gab damals einen einzigen Tschetschenen, von dem er Kärnten befreite…

Es gilt die Frage zu stellen, warum die nationalistischen Parteien in Europa soviel Auftrieb erfahren, darauf gab Prof. Ötsch bei unserer Veranstaltung im Presseclub Concordia teilweise ganz andere Antworten, als immer nur den Verweis auf die populistische Sprache. Er deutete das Wiedererstehen der Rechten auch als Folge der Finanzkrise (die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen) und mit der reellen Situation der Einkommenseinbußen breiter Kreise und er sagte auch, dass in Osteuropa es schwere Fehler eben sozialdemokratischer Parteien waren, die zum Aufstieg von Rechtspopulisten wie in Ungarn beitrugen.

Zuletzt leisteten die Sozialdemokraten Rumäniens ein Schmuckstück, indem sie jede Korruption per Gesetz als nicht strafwürdig deklarierten. Warum fehlt dazu der große Aufschrei? Heute wählt Spanien: Vergessen wir nicht: in Andalusien beträgt die Arbeitslosigkeit 20 % und nach Andalusien drängen nun viele illegale Migranten als Ersatz für die gesperrte Balkanroute. Wir werden erfahren, wie die rechtspopulistische Partei Vox abschneidet. Den Spaniern, die Vox wählen, missfällt auch, dass die Sozialdemokraten Spaniens -laut Wiener Zeitung- die Kreuze und Bilder der Monarchie aus den Schulen entfernten und die Konservativen dies nicht rückgängig machten.

Der Kommentar selbst im Wortlaut:

Muss die FPÖ täglich demonstrativ geächtet werden, so wie andere Rechte quer durch Europa? Der Intensivwahlkampf zu den Europawahlen hat in Österreich gerade erst begonnen. Er wird relativ kurz ausfallen, denn schon in vier Wochen sind die Bürger dazu aufgerufen, sich für eine von sechs wahlwerbenden Parteien oder die Liste von Johannes Voggenhuber zu entscheiden. Ideologisch gesehen wäre die Bandbreite dabei also gar nicht so klein für ein EU-Land, in dem nur 18 von insgesamt 751 Mandaten im Europäischen Parlament zu vergeben sind.

Aber noch bevor diese ihre Klingen politisch so richtig gekreuzt haben, scheint es wieder einmal nur noch ein großes Thema zu geben: die FPÖ. Nicht dass extremistische Ausritte in deren Reihen zu ignorieren wären. Die Frage „Wie hältst du es mit den Blauen?“ ist aber so überbordend, dass alle anderen europarelevanten – und in Wahrheit viel wichtigeren – Themen verdrängt werden: Wer hat die besten Konzepte zum Klimawandel? Zur Schaffung von Jobs? Zur Bewältigung der Folgen der Digitalisierung, der Migration? Zur lebenslangen Weiterbildung? Und, und, und.

Stattdessen geht es im Kreis, um die FPÖ. Muss sie demonstrativ täglich geächtet werden, so wie andere Rechte quer durch Europa? Fragwürdige Positionierung Den bisher negativen Höhepunkt lieferte SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder in der „ZiB 2“ des ORF. Gleich zwei Mal hielt er ein Bild von Lega-Chef Matteo Salvini in die Kamera, der eine Maschinenpistole in Händen hält – ganz so, als wäre Italiens rechter Innenminister ein Amokläufer. Viel tiefer können sich ernsthafte Parteien im EU-Wahlkampf nicht positionieren: Indem sie stilistisch wie ihre rechten Gegner werden.

Die blauen Wahlstrategen dürfen sich freuen. Noch bevor sie mit ihren EU-skeptischen Slogans so richtig losgelegt haben, sind sie schon wieder in aller Munde. Alle gegen die FPÖ: In der schrillen Polarisierung fühlen sich freiheitliche Politiker am wohlsten. Ein Grund, warum Kleinparteien dann oft Probleme bekommen. Man kennt das von früheren Wahlen zur Genüge. Die sogenannten proeuropäischen Parteien diverser Richtungen täten gut daran, sich in Wahlkämpfen durch Ideen zu unterscheiden, mit Lösungen, ja sogar mit positiver Stimmung und Konzepten für das zukünftige Europa Wahlkampf zu betreiben – für ihre Sache, nicht nur gegen etwas. Eines fällt EU-weit übrigens auch auf: Die Rechtsparteien beherrschen das Handwerk zu mobilisieren, sie hauen sich rein. Die traditionellen Volksparteien sorgen hingegen kaum für Begeisterung. (Thomas Mayer, 26.4.2019) –
derstandard.at/2000102122621/EU-Wahlkampf-In-der-FPOe-Falle

Junge Praktikanten in Brüssel

Hans Högl- Medientipp angesichts der EU-Wahl

NEUE KRÄFTE FÜR DIE EU.Junge Praktikanten in Brüssel.
Reportage, Erstausstrahlung.Deutschland, 2019

Sie sind jung, haben einen sicheren Job gekündigt, um in Brüssel ein Praktikum von fünf Monaten in den EU-Institutionen zu machen. Die EU ist für sie attraktiv, denn sie hat Macht und ist für die Karriere nützlich. Mit der Schottin Rosie Birchard und dem Deutsch-Uruguayer Jeremy Dommnich schaut ARTE hinter die Kulissen der EU-Institutionen.

19:40 – 20:10, ARTE- 03.05. FREITAG