Kirchen- u. Kulturbeitrag nach italienischem Modell

Eine konstruktive Reform des Kirchenbeitrages hat heute „Die Laieninitiative“ mit Obmann Dr. Herbert Kohlmaier im Newsletter neuerlich formuliert und den Vorschlag an Finanzminister Schelling zur Prüfung übergeben.

Wir -die Medienkultur- greifen dies darum auf – in der Annahme, dass dieses wichtige Anliegen  in Medien unbeachtet bleibt, obgleich es Brisanz hat. – Die Laieninitiative sieht, dass die Finanzierungsform der Religionsgemeinschaften zu reformieren ist.  Es geht darum, ein faires und verträgliches Modell zu finden. Als Beispiel dafür bietet sich Italien an: Jeder kann dort darüber entscheiden, ob ein zu widmender Teil seiner Steuerleistung einer Religionsgemeinschaft oder staatlichen Einrichtungen für andere kulturelle Zwecke zufließt.

Es wäre anzustreben und erscheint durchaus möglich, eine solche Systemumstellung derart vorzunehmen, dass weder der Einzelne – ob Kirchenmitglied oder nicht – einen Nachteil erleidet, noch der Staat oder die Kirchen selbst. „Keine neue Steuer“ gilt auch hier; es geht vielmehr um eine sinnvolle Neuordnung bzw. „Umleitung“ beträchtlicher öffentlicher Geldflüsse!

Die Vorteile liegen auf der Hand: An die Stelle einer Beitragspflicht tritt für alle Bürger die Möglichkeit einer Widmung entweder an den Staat für definierte Kulturzwecke oder für eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Gleichzeitig könnte damit ein weiteres wichtiges Problem endlich beseitigt werden. Der Republik obliegt nach dem heutigen System die Eintreibung von ausständigen Kirchenbeiträgen. Dagegen bestehen erhebliche rechtsstaatliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der garantierten Religionsfreiheit.

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