Europa braucht eine massive Kurskorrektur

Hans  H ö g l

Impulsreferat bei der Konferenz der Initiative Zivilgesellschaf in Wien/ 28. April 2017. Schutzhaus Heuberg

50 Millionen Tote, eine Folge des 2. Weltkriegs, waren endlich genug. So erwuchs aus Asche und Trümmern das postnationale Europa. Ein großer Dank gilt dem französischen Außenminister Robert Schuman. Der Schumanplan birgt eine revolutionäre Idee: Es müssen die Waffenschmieden supranational kontrolliert werden. Darum wurden Stahlproduktion und Kohlengruben sowohl in Frankreich wie in Deutschland unter Aufsicht der Montanunion gestellt. Der Plan dazu wurde völlig geheim in vielen Monaten vorbereitet.[1] Ich habe vor einigen Monaten jenes Dorf in Nordfrankreich besucht, in dem Robert Schuman lebte. Die Montanunion verhindert Kriege zwischen Frankreich und Deutschland. Der Vertrag darüber wurde 1951 unterzeichnet. Das war das Ende eines Erbstreites von tausend Jahren zwischen dem Deutschem Reich und Frankreich. Im Jahr 843 wurde das Reich von Karl dem Großen auf drei Könige und auf drei Teile aufgeteilt, auf ein West-Reich, auf ein Ost-Reich und ein Zwischenreich. Dies hieß Lotharingen. Es umfasst nicht nur das Elsass und Lothringen, sondern es war ein breiter Landstreifen von der Mündung des Rheins bis zur Mündung der Rhone in Südfrankreich. Dieses Zwischenreich hieß in der Geschichte auch unteres und oberes Burgund. Anders herum: Es umfasste die Niederlande, das heutige Belgien, Luxemburg, das Elsass und Lothringen und die Regionen südlich bis zum Mittelmeer.

Das anfängliche Friedensprojekt Europa war ein Signal der Hoffnung. Und die Kooperation der Staaten bot relative Sicherheit und relativen Wohlstand – zumindest bis 1989. Doch diese Periode ist vorüber, und es gibt große Herausforderungen,   auf welche die Politik mehr Antworten sucht als findet.

Dies sind: Die nicht überwundene Wirtschafts- und Währungskrise, die Fragen der Migration und des Klimawandels, der Mangel an praktischer Humanität mit Afrika: Und all das und die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft sind nur Symptome von Entwicklungen, die eng miteinander verknüpft sind.

Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind: Die Globalisierung, der Individualisierungsschub und Wertewandel, Digitalisierung, Umweltzerstörung und die bedenkliche Akkumulation des weltweiten Vermögens in wenigen Händen. Das ergibt einen explosiven Mix mit dem Potential, die herrschenden Verhältnisse auf den Kopf zu stellen.

Was sind aber Positiva Europas im Vergleich zu den USA?[2]

Von 100.000 Personen sind in den USA 700 im Gefängnis, in Europa sind es 120, also knapp ein Sechstel davon. – Für die Entwicklungsländer zahlen die USA 31 Milliarden, hingegen Europa 120 Milliarden, also Europa das Vierfache.-Unter 100.000 Einwohnern gibt es in den USA 4,7 Morde, in Europa ist es knapp 1 Mord (0,9), also ein Fünftel der USA.-Vertrauen in ihr Parlament haben in den USA 9 %, in Europa 32 %, also rund 3 ½ so viel.

Die lebenswertesten Städte liegen weltweit in Europa. Es hat trotz Schwächen das beste Gesundheitssystem. Weltweit schneidet Europa besser ab als die USA, als Russland, China und Indien.

Ein fast vergessener Alt-Österreicher setzte sich 50 Jahre seines Lebens für Europa ein und verglich Europa – aufgrund seiner Vielfalt an Regionen und Sprachen nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern mit Indien! Wer war diese Person?[3]

Was Europa fehlt: ist Selbstvertrauen.[4] Und dennoch: alarmierend sind: Rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, die Kluft von Gewinnern und Verlierern der Globalisierung und die allgemeine Perspektivenlosigkeit. Dies erfordert Dialog, Empathie, Umdenken, Mitsprache…

Am Konzept der Gründungsväter Europas gilt es anzuknüpfen. Europa braucht ein neues Narrativ, eine gewaltige Kurskorrektur und mutige Visionen.

[1] Robert Schuman: Für Europa, Genf 2010 (Nagel Verlag). Hg: Fondation Robert Schuman. [2] Die Zeit: Europa erwacht, 2017.03-23. [3] Richard Coudenhove-Kalergi. Kandidat für den Nobelpreis. [4] Diese  Formulierung  übernahm ich von einem Text der Jungen Föderalisten Steiermarks.

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