EU-Wahlkampf: In der FPÖ-Falle

Hans Högl

Einen bemerkenswerten Kommentar schrieb der EU-Korrespondent der als halb-links-sozial-liberal geltenden Tageszeitung „Der Standard“, und zwar THOMAS MAYER am 26. April 2019.

Seine Diagnose: Ein Gutteil der österreichischen Medienbranche konzentriert sich ausschließlich auf e i n Feindbild, die FPÖ, anstelle selber konstruktive Lösungen zu bieten. Und gerade damit stärkt man diese Gruppierung, die immer wieder sehr Bedenkliches von sich gibt. Von einem Mitarbeiter Jörg Haider weiß man, dass Haider dieses Spiel der Provokation bewusst und wiederholt praktizierte und sich so in den Mittelpunkt des Interesses schob. So verkündigte Haider das ganze Land Kärnten großspurig als völlig tschetschenenfrei- es gab damals einen einzigen Tschetschenen, von dem er Kärnten befreite…

Es gilt die Frage zu stellen, warum die nationalistischen Parteien in Europa soviel Auftrieb erfahren, darauf gab Prof. Ötsch bei unserer Veranstaltung im Presseclub Concordia teilweise ganz andere Antworten, als immer nur den Verweis auf die populistische Sprache. Er deutete das Wiedererstehen der Rechten auch als Folge der Finanzkrise (die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen) und mit der reellen Situation der Einkommenseinbußen breiter Kreise und er sagte auch, dass in Osteuropa es schwere Fehler eben sozialdemokratischer Parteien waren, die zum Aufstieg von Rechtspopulisten wie in Ungarn beitrugen.

Zuletzt leisteten die Sozialdemokraten Rumäniens ein Schmuckstück, indem sie jede Korruption per Gesetz als nicht strafwürdig deklarierten. Warum fehlt dazu der große Aufschrei? Heute wählt Spanien: Vergessen wir nicht: in Andalusien beträgt die Arbeitslosigkeit 20 % und nach Andalusien drängen nun viele illegale Migranten als Ersatz für die gesperrte Balkanroute. Wir werden erfahren, wie die rechtspopulistische Partei Vox abschneidet. Den Spaniern, die Vox wählen, missfällt auch, dass die Sozialdemokraten Spaniens -laut Wiener Zeitung- die Kreuze und Bilder der Monarchie aus den Schulen entfernten und die Konservativen dies nicht rückgängig machten.

Der Kommentar selbst im Wortlaut:

Muss die FPÖ täglich demonstrativ geächtet werden, so wie andere Rechte quer durch Europa? Der Intensivwahlkampf zu den Europawahlen hat in Österreich gerade erst begonnen. Er wird relativ kurz ausfallen, denn schon in vier Wochen sind die Bürger dazu aufgerufen, sich für eine von sechs wahlwerbenden Parteien oder die Liste von Johannes Voggenhuber zu entscheiden. Ideologisch gesehen wäre die Bandbreite dabei also gar nicht so klein für ein EU-Land, in dem nur 18 von insgesamt 751 Mandaten im Europäischen Parlament zu vergeben sind.

Aber noch bevor diese ihre Klingen politisch so richtig gekreuzt haben, scheint es wieder einmal nur noch ein großes Thema zu geben: die FPÖ. Nicht dass extremistische Ausritte in deren Reihen zu ignorieren wären. Die Frage „Wie hältst du es mit den Blauen?“ ist aber so überbordend, dass alle anderen europarelevanten – und in Wahrheit viel wichtigeren – Themen verdrängt werden: Wer hat die besten Konzepte zum Klimawandel? Zur Schaffung von Jobs? Zur Bewältigung der Folgen der Digitalisierung, der Migration? Zur lebenslangen Weiterbildung? Und, und, und.

Stattdessen geht es im Kreis, um die FPÖ. Muss sie demonstrativ täglich geächtet werden, so wie andere Rechte quer durch Europa? Fragwürdige Positionierung Den bisher negativen Höhepunkt lieferte SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder in der „ZiB 2“ des ORF. Gleich zwei Mal hielt er ein Bild von Lega-Chef Matteo Salvini in die Kamera, der eine Maschinenpistole in Händen hält – ganz so, als wäre Italiens rechter Innenminister ein Amokläufer. Viel tiefer können sich ernsthafte Parteien im EU-Wahlkampf nicht positionieren: Indem sie stilistisch wie ihre rechten Gegner werden.

Die blauen Wahlstrategen dürfen sich freuen. Noch bevor sie mit ihren EU-skeptischen Slogans so richtig losgelegt haben, sind sie schon wieder in aller Munde. Alle gegen die FPÖ: In der schrillen Polarisierung fühlen sich freiheitliche Politiker am wohlsten. Ein Grund, warum Kleinparteien dann oft Probleme bekommen. Man kennt das von früheren Wahlen zur Genüge. Die sogenannten proeuropäischen Parteien diverser Richtungen täten gut daran, sich in Wahlkämpfen durch Ideen zu unterscheiden, mit Lösungen, ja sogar mit positiver Stimmung und Konzepten für das zukünftige Europa Wahlkampf zu betreiben – für ihre Sache, nicht nur gegen etwas. Eines fällt EU-weit übrigens auch auf: Die Rechtsparteien beherrschen das Handwerk zu mobilisieren, sie hauen sich rein. Die traditionellen Volksparteien sorgen hingegen kaum für Begeisterung. (Thomas Mayer, 26.4.2019) –
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