Archiv der Kategorie: Medienkritik

ARD-Doku huldigt Österreichs Kanzler

ARD-Dokumentation „glorifiziert“ Sebastian Kurz

Ist das eines öffentlich-rechtlichen Mediums würdig ?

Udo Bachmair

„Wollte eigentlich nicht Berufspolitiker werden, sondern einen anständigen Beruf erlernen“

Mit diesem denkwürdigen Eingeständnis eines Regierungsschef hat die jüngst ausgestrahlte ARD-Dokumentation über das politische Wunderkind Sebastian Kurz begonnen.

Die Doku geriet zu einer streckenweise peinlichen Huldigung des jüngsten Regierungschefs Europas. Der Wiener ARD-Korrespondent Michael Mandlik war dem Charme des Strahlemanns offenbar voll erlegen. Öffentlich-rechtlich und ausgewogen sieht anders aus.

Wenig kritische Distanz zu Kurz und dessen „Mitte-Rechtsregierung“ war auch seitens des Politikanalysten Thomas Hofer zu vernehmen. Überraschend sanft auch der Chefredakteur des Falter, Florian Klenk. Der dürfte von Kurzens bahnbrechendem Durchmarsch derart überzeugt sein, dass er ihn sogar zum Langzeitkanzler über mehrere Regierungsperioden adelt.

Bloß am Koalitionspartner FPÖ ließ die ARD-Doku kein gutes Haar. Wegen zahlloser als rechtsextrem konnotierter „Einzelfälle“ wurde er sozusagen als Klotz am perfekten Bein von Sebastian Kurz dargestellt, ohne auch dessen Rolle kritisch zu analysieren.

Kein Wort darüber, wie oft der Kanzler zu welchen Rechts-Außen-Unsäglichkeiten seines Juniorpartners geschwiegen hat.

Kein Wort darüber, dass Kurz immer wieder auf Kosten von Minderheiten und Asylwerbern, die „ins Sozialsystem einwandern“, vordergründig politisches Kapital schlägt.

Kein Wort darüber, dass damit ein sich selbst als christdemokratisch einstufender Politiker Begriffe wie Empathie, Humanität und Menschenrechte nicht allzu ernst zu nehmen scheint.

Das belegt auch der Umstand, dass Kurz kaum jemals Bedenken gegen die Überstellung von Flüchtlingen in libysche Folterlager geäußert hat. Da ändert sich auch nichts daran, wenn auch Bundespräsident Van der Bellen – sogar in Anwesenheit des von Kurz herzlich in Wien empfangenen Regierungschefs Libyens – bekräftigt, dass die Rückschiebung von Flüchtlingen in die erwähnten Lager „gar nicht geht“.

Die ARD-Doku, produziert vom Bayrischen Rundfunk, zeichnet ein insgesamt fast ausschließlich positives Bild von Österreichs Kanzler. In der ZIB 24 des ORF fiel dazu in der Nachbetrachtung das Wort „glorifizierend“. Kein Wunder, denn auch deutsche Medien erliegen der perfekten Selbstinszenierung des hochbegabten Jungpolitikers.

Journalistische Kritikfähigkeit sollte dabei jedoch nicht verloren gehen. Ein „no go“ für ein öffentlich-rechtliches Medienunternehmens wie die ARD, von dem eigentlich Differenzierung und Ausgewogenheit zu erwarten wäre.

Journalistische Selbstkritik?

Neue Zürcher. Gastbeitrag. Online 23.1.2019

Hat sich beim früheren, zu Unrecht an den grossen Pranger der Öffentlichkeit gestellten Bundespräsidenten Christian Wulff irgendeine Zeitung, ein Sender oder verantwortlicher Redaktor persönlich entschuldigt? Im Gegenteil, sein Buch «Ganz oben, ganz unten», in dem Wulff die erbarmungslose Demontage seiner Person schildert, wurde von vielen Rezensenten gleich wieder mit Häme bedacht. Und wie sieht es jetzt im Fall des «Spiegel»-Hochstaplers Claas Relotius mit der journalistischen Selbstkritik aus? Die Frage beschäftigt auch die Autorin Susanne Gaschke. Für sie bietet der jüngste Medienskandal eine Gelegenheit, über die Entfremdung zwischen den Medienmachern und dem Publikum nachzudenken. Vermutlich werden die konkurrierenden Medien dazu zurückfinden müssen, einander gegenseitig auch in Qualitäts- und Sorgfaltsfragen stärker auf die Finger zu schauen, so schwer das in der gemütlichen kollegialen Beziehung fallen mag. Denn eine andere zuverlässige Instanz für Medienkritik als die Medien selbst habe unsere demokratische Öffentlichkeit nun einmal nicht, so Gaschkes Fazit in ihrem Feuilleton-Beitrag.

Wir fügen noch Texte aus diesem Kommentar an und heben Textteile hervor:

Misstrauen und politische Ahnungslosigkeit

Parallel zum Misstrauen gedeiht die Gleichgültigkeit: Seit mehr als zehn Jahren beobachtet das Institut für Demoskopie Allensbach, wie das Interesse der 14- bis 29-jährigen Deutschen an Politik, Wirtschaft, Geschichte, aber auch an Literatur oder klassischer Musik kontinuierlich schwindet. In den USA sieht es ähnlich aus.

Der Politikwissenschafter Torben Lütjen beschreibt, was passieren kann, wenn Misstrauen und politische Ahnungslosigkeit sich verbinden: Er spricht von einer Art «entgleister Aufklärung». Nach seiner Lesart hat sich das antiautoritäre, «kritische» Denken in den westlichen Gesellschaften so sehr durchgesetzt (und vulgarisiert), dass inzwischen auch jene, die politisch «rechts» zu verorten sind und bei denen man autoritäre Einstellungen vermuten würde, davon ergriffen wurden. Von früheren Autoritäten wollen sich diese neuen Antiautoritären nichts mehr sagen lassen; sie laufen nicht der Herde hinterher, sie recherchieren «die» Wahrheit selbst im Netz, sie durchschauen die Täuschungsabsicht des Systems. So kontraintuitiv das vielleicht klinge, schreibt Lütjen, es handele sich dabei durchaus um eine «individuelle Selbstermächtigung». Nur dass die derart selbst Ermächtigten, weil sie den offiziellen Quellen aufgrund höherer Einsicht ja nicht glauben können, besonders zu Verschwörungstheorien neigen.

Der amerikanische Autor Dave Eggers hat in seinem verstörenden Roman «Eure Väter, wo sind sie? Und die Propheten, leben sie ewig?» (2014) einen Antihelden dieses verqueren Bewusstseins erstehen lassen. Argumentativ ist dem gefährlich verwirrten, aber ungeheuer überzeugten jungen Mann in der Erzählung nicht beizukommen – am Ende wird er von Spezialkräften der Armee erschossen. Das wäre keine verlockende Perspektive für die Entwicklung des Diskursklimas.

Journalistisches Verhalten braucht Kritik

…..  Ab heute glauben wir euch Journalisten kein Wort mehr! Der Prozess der Entfremdung wäre, erstens, ohne das Internet undenkbar: Erst das Internet bietet die alternativen Quellen, erst das Internet bringt Zehntausende von Gleichgesinnten zusammen, bestätigt störungsfrei vorgefasste Meinungen, erlaubt anonyme Beleidigungen Andersdenkender.

Zweitens haben die Medien erheblichen Anteil am Kontaktverlust zum Publikum. Darüber ist meist wenig zu lesen: Für Journalisten scheint ihr eigenes Tun oft im toten Winkel zu liegen. Es ist schon erstaunlich, dass eine Branche, die Kritik für ihre wesentliche Aufgabe hält, sich selbst mit dem Kritisiertwerden oft so schwertut. Sicher, gelegentlich gibt es Aufwallungen von Selbstbezichtigung und Reue. Etwa im Falle des, wie wir inzwischen wissen, zu Unrecht an den ganz grossen Öffentlichkeitspranger gestellten Bundespräsidenten Christian Wulff. Oder wie eben jetzt im Fall des «Spiegel»-Hochstaplers. Doch sehr nachhaltig sind diese Anfälle von Selbstkritik bisher nicht gewesen…..

 Beim «Spiegel» ist das Selbstbewusstsein immer besonders ausgeprägt. Aber es steht zu fürchten, dass viele Vertreter des Berufsstands diesen Immunitätsanspruch teilen. Die unausgesprochene Grundannahme der Journalisten lautet zu oft: Wir sind die Guten, wir haben keine eigenen Interessen, wir stehen für die Kritik an den Mächtigen, wir können die Wahrheit erkennen. Es ist schon klar, dass Journalisten nach alldem streben müssen – aber jede Lebenserfahrung spricht dagegen, dass das immer gelingt. In Sachen Relotius war nun wirklich nichts mehr zu retten, weshalb der «Spiegel» dann eben die tollste selbstkritische Titelgeschichte, die beste Fehleraufarbeitung aller Zeiten, den schonungslosesten Umgang mit einem Ex-Mitarbeiter präsentierte – und alles war wundervoll geschrieben.

Zerrbild korrekter Berichterstattung

Das Bittere an der Relotius-Geschichte ist, dass sie gerade von Ressentiment geprägte Mitbürger weder wundert noch entsetzt. Und es ist doppelt bitter, dass die «Reportagen» von Claas Relotius diesem (Zerr-)Bild von politisch korrekter Berichterstattung vollkommen entsprachen: Randvoll sind sie mit dumpf-reaktionären Trump-Wählern, herzzerrreissenden syrischen Flüchtlingskindern und zu Unrecht in Guantánamo Eingekerkerten. Wären sie der Redaktion auch unter umgekehrten politischen Vorzeichen durchgerutscht?

Nun setzen sich natürlich auch die Chefredaktoren nicht an den Konferenztisch und beschliessen dort eine möglichst einheitliche und bevormundende Linie der Berichterstattung. Aber der Journalismus ist ein Milieu, eine Sphäre, ein gesellschaftliches Subsystem, das seine Angehörigen prägt – durch kulturelle Vorbilder und Tradition, durch ökonomische Zwänge und manchmal auch durch Moden und Ideologien. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist es zum Beispiel zunehmend unmodern geworden, dass Journalisten ganz klar einer Partei oder einer politischen Überzeugung zuzuordnen sind: «Neutral» sollte ihre Berichterstattung sein. Wobei allerdings in Vergessenheit geriet, dass jeder Mensch, auch jeder Reporter, erkenntnisleitende Interessen hat – nicht nur SPD oder CDU, sondern auch männlich, weiblich oder allerlei anderes; homo oder hetero, Fleisch oder Veganer; religiös oder nicht; Hunde- oder Katzenfreund.

Unzählige Faktoren beeinflussen die Konstruktion eines Textes. Aus dem prinzipiell aussichtslosen Bemühen um Neutralität wurde bald eine bestimmte Form von Schiedsrichter-Besserwisserei, die sich nicht nur über die immer so hoffnungslos ungenügenden Politiker, Wirtschaftlenker oder Sportler erhob, sondern implizit auch über die Leser und Zuschauer. Man sagte ihnen, was sie zu denken hätten, ohne die eigene Parteilichkeit offenzulegen.

Die Quotenangst führte zu Themenkonformität: Warum haben wir diese Geschichte nicht? Die Beschleunigung durch das Netz führt oft zu einem Sieg von Schnelligkeit über Gründlichkeit. Die Krawallaffinität vieler Online-Leser führte dazu, dass die Redaktionen anfingen, nicht mehr nach Relevanz, sondern nach Klickzahlen zu gieren. Geradezu komplementär zum hektischen Quoten- und Onlinegeschäft entwickelte sich die besonders schön geschriebene Reportage, die fast an Literatur grenzt, und, siehe Relotius, offenbar dazu verführt, die sperrigen Aspekte der Wirklichkeit so lange zurechtzuphantasieren, bis sie in das ästhetische Konzept des Autors passen.

Gibt es Abhilfe?

Ein ganzes Universum von Preisen (in Deutschland ist von 250 bis 500 die Rede) ist nur dafür da, dass Journalisten gegenseitig ihre wundervoll geschriebenen Texte prämieren. Man bewirbt sich für diese Preise übrigens selbst, oftmals von den Redaktionen ermutigt. Dem breiten Publikum dürfte der ganze Zirkus weitgehend unbekannt sein. Aber vielleicht spürt es, dass viele Artikel eigentlich für die Kollegen in den Jurys geschrieben sind. Schaut man sich im unerbittlichen Internet noch einmal die dreistündige Verleihung zum Deutschen Reporterpreis 2018 an (beste Reportage: Claas Relotius), kann man das Mass an Branchen-Selbstbeweihräucherung nur schwer aushalten.

Gibt es Abhilfe? Ganz leicht sicher nicht. Vermutlich werden die konkurrierenden Medien dazu zurückfinden müssen, einander gegenseitig auch in Qualitäts- und Sorgfaltsfragen stärker auf die Finger zu sehen, so schwer das im gemütlichen kollegialen Verhältnis fallen mag.

Aber eine andere zuverlässige Instanz für Medienkritik als die Medien selbst hat unsere demokratische Öffentlichkeit nun einmal nicht. Journalisten müssen mehr Bescheidenheit und manchmal auch mehr Wohlwollen gegenüber ihren Berichtsgegenständen – und Lesern – entwickeln. Und sie brauchen eine Entschuldigungskultur, die nicht verschämt oder trotzig Fehler höchstens auf Seite 18 zugibt. Ob das alles hilft, um die Öffentlichkeit zu reparieren und Vertrauen zurückzugewinnen? Vielleicht nicht. Es aber nicht einmal versucht zu haben, hilft auf keinen Fall.

Konzerne halfen Hitler und zum Anschluss Österreichs

Hans Högl. Buchrezension

Eric Vuillard: Die Tagesordnung, Berlin 2018.

Mich hat dieses Buch fasziniert, las es in einem durch. Zweifellos ist es exzellent belletristisch geschrieben. Als sein Hauptthema stellt der Verlag das von Hitler einberufene Geheimtreffen am 20. Februar 1933 dar. An ihm nahmen Vertreter von Krupp, Opel, BASF, Siemens, Allianz teil. Es werden nicht nur die Firmen genannt, sondern Namen der Familien, die dahinter stehen (S. 14). Dabei wurden Großindustrielle vor der Märzwahl 1933 zur Kasse gebeten. Und sie taten es auch. Ob halb unfreiwillig oder nicht. Hitler sprach hierbei vom Schutz des Privateigentums, aber nicht von Kriegsrüstung. Es waren höchste Wirtschaftskreise, die Hitlers Wahlwerbung massiv unterstützten. Nicht lange danach wird Hitler die Macht übernehmen.

Ich wollte mich über den Sachverhalt einigermaßen vergewissern, denn es schreibt der französische Autor S. 9 selbstkritisch: „Literatur erlaubt alles“. Tatsächlich: Wikipedia nennt ebenfalls Einzelteilnehmer diese Treffens und listet Wahlspenden der Konzerne auf. Doch der dtv-Atlas Weltgeschichte Bd 2 (2017) erwähnt das Treffen überhaupt nicht. Die deutschen Konzerne werden nur im Konnex von den Weltmachtplänen von Kaiser Wilhelm II. vor 1914 genannt. Auch im Buch „Der farbige Ploetz. Die illustrierte Weltgeschichte“ ist vom Treffen am 20. Februar 1933 keine Rede.

Der Klappentext des Buches ist irreführend. Denn der Hauptteil des Buches handelt vom Anschluss Österreichs und was sich gleichzeitig in London und Paris abspielte und mit wie wenig Interesse dieser Anschluss beachtet wird. Ein halbes Jahr später kommt es zum bekannten Münchner Abkommen, wo der Tschechoslowakei die Sudetengebiete genommen werden.

Immerhin greift Eric Vuillard auf die Memoiren von Bundeskanzler Kurt Schuschnigg zurück, wo das Treffen mit Hitler in Berchtesgaden geschildert wird – und äußert sich verächtlich über den österreichischen Bundeskanzler. Wir greifen Worte der Rezension der „Frankfurter Allgemeinen“ auf, die aber irrigerweise dieses Treffen nach Berlin (!) verlagert.

Schuschniggs Besuch in Berlin (!) auf direkten Befehl Hitlers führt noch einmal parodistisch das Machtverhältnis zwischen Deutschland und dem kleinen Nachbarstaat vor. Wer der österreichische Kanzler wirklich war, muss für alle, die es noch nicht wissen, unmissverständlich von Eric Vuillard ausgesprochen werden:

„Denn Schuschnigg ist nichts. Er verkörpert nichts, er ist niemandes Freund und niemandes Hoffnung. Schuschnigg bündelt sogar sämtliche Schwächen: die Arroganz des Adels und völlig rückständige politische Ansichten.“

Dies ist tatsächlich zu lesen: Eine Diktion eines Franzosen, die vielen Österreichern angesichts der Dramatik den Magen umdreht. Hier liegt mehr als ein Mangel an Empathie für ein anderes Land vor. Eric Vuillard erlangte den Prix Goncourt, den wichtigsten französischen Kulturpreis. Solche Texte dienen nicht dem Verständnis unter Staaten, wie es Robert Schuman wünschte, dass die Geschichtsbücher und Narrative der Staaten Europas umgeschrieben werden.

 

Gefälschte Reportagen. Spiegel-Skandal

Gastbeiträge aus dpa/Neuer Zürcher

Hans Högl: Die Qualität und Verlässlichkeit von Medien ist zentrales Anliegen der "Medienkultur". Wir sind geneigt, Boulevard der  Qualitätspresse gegenüberzustellen. Das trifft in der Regel auch zu,  leider n u r  in der Regel. In diesem Fall hat die Selbstkontrolle des "Spiegels" funktioniert. Leider sind solche Ereignisse Anlass dafür -selbst für Akademiker (!)- zu sagen, sie glauben Medien überhaupt nichts mehr. Dennoch ist zu fragen, inwiefern in Medien oft nur solche Reportagen gebracht werden, die der redaktionellen Linie des Mediums entsprechen?!!!Damit wird der Sinn der Reportage als tatsachenbetontes Format ins Gegenteil verkehrt. Und dies ist der Grund, warum Medien oft als gleichgeschaltet erscheinen. Und dies gilt nicht nur für den rechten Boulevard.

dpa) Der ehemalige «Spiegel»-Reporter Claas Relotius, der zugegeben hat, zahlreiche seiner Texte gefälscht zu haben, will nach eigenen Angaben keine Spendengelder veruntreut haben. Dies liess Relotius am Donnerstag über seinen Anwalt der Tageszeitung «Die Welt»mitteilen.

Der Journalist bestreitet demnach, von ihm gesammelte Spenden für sich persönlich verwendet zu haben. Die syrischen Kinder, für die Leser der von ihm verfassten «Spiegel»-Reportage «Königskinder» Geld gaben, existierten aber nicht. Beim E-Mail-Kontakt mit Lesern und in Mitteilungen zu den Spenden habe der Autor «die Illusion über die reale Existenz des geschilderten Geschwisterpaars aufrechterhalten», teilte die Anwaltskanzlei Unverzagt von Have im Namen von Claas Relotius mit.

Relotius hatte demnach nach diversen Zuschriften spendenbereiter Leser angeboten, Spendengelder über sein privates Konto zu sammeln und weiterzuleiten. «Zu keinem Zeitpunkt hat er jedoch beabsichtigt, Spenden selbst zu vereinnahmen. Eine solche Verwendung ist auch nie erfolgt», so die Anwaltskanzlei weiter. Tatsächlich habe ihr Mandant den bis dahin auf seinem Konto eingegangenen Spendenbetrag von insgesamt 7000 Euro aus eigenen Mitteln auf 9000 Euro aufgestockt und im Oktober 2016 an die Diakonie Katastrophenhilfe für ein Projekt zur Unterstützung von kriegsflüchtigen Kindern im Irak überwiesen.

Hilfswerk bestätigt Empfang von Geldern

«Unser Mandant entschuldigt sich hiermit ausdrücklich bei allen hilfsbereiten Spendern, die sich in ihrer Intention, an die von ihm geschilderten syrischen Geschwister zu spenden, getäuscht fühlen müssen», teilte die Kanzlei mit. Er werde allen Spendern ihr Geld vollständig zurückerstatten. Die Diakonie Katastrophenhilfe bestätigte, 2016 das Geld von Relotius erhalten zu haben.

Der «Spiegel» hatte am Wochenende berichtet, dass ihr damals noch freier Mitarbeiter 2016 nicht nur eine Geschichte über angebliche syrische Waisenkinder in der Türkei in grossen Teilen erfunden, sondern auch privat Spendenaufrufe an Leser verschickt habe.

«Unser Mandant hat bereits eingeräumt, dass er bei seinen Reportagen – im Wesentlichen im Magazin ‹Der Spiegel› – über mehrere Jahre hinweg vielfach Fakten falsch dargestellt, verfälscht und hinzuerfunden hat», teilte die Kanzlei am Donnerstag weiter mit. «Spiegel Online» veröffentlichte die Mitteilung der Anwälte als Nachtrag in seinen Beitrag «Reporter täuschte Leser offenbar mit Spendenaufruf».

Der Presse schweren Schaden zugefügt

Der Kanzlei zufolge ist Relotius bewusst geworden, dass er durch sein Verhalten dem Ansehen des «Spiegel» und der Presse insgesamt schweren Schaden zugefügt habe. «Er bedauert dies zutiefst und wird sich bemühen, diesen Schaden soweit wie möglich zu begrenzen.»

Das Nachrichtenmagazin hatte den Fälschungsskandal Mitte Dezember öffentlich gemacht. Der Reporter hat seinen Vertrag beim «Spiegel» gekündigt. Von ihm waren dem Magazin zufolge seit 2011 knapp 60 Texte im Heft und bei «Spiegel Online» erschienen. Relotius war zunächst freier Mitarbeiter und wurde dann festangestellter Redaktor des Nachrichtenmagazins.

Bereit zu verzeihen

(bso.) Der Fälschungsskandal hat weit über deutschsprachige Länder hinaus für Schlagzeilen gesorgt.

Eine Stadt in Minnesota, die der ehemalige «Spiegel»-Reporter fünf Wochen lang besuchte, um dann ein Porträt über sie zu schreiben, das wenig mit der Wahrheit zu tun hatte, wehrte sich zunächst gegen das Bild, das dieser von Fergus Falls gezeichnet hatte – dem Text nach ein rückwärtsgewandtes Nest voller eifernder Waffennarren und Fans von US-Präsident Donald Trump, die es kaum je über die Ortsgrenzen hinaus geschafft haben.

In der «New York Times» sagten einige Bewohner der Kleinstadt, sie seien bereit zu verzeihen. Ein anderer Reporter des «Spiegel» hat Fergus Falls ebenfalls besucht und Wahrheit und Fiktion verglichen. «Entschuldigung angenommen!» ist das erste, was der Bürgermeister zu ihm sagt.

Vermehrt Stimmungsmache mit Social Bots

Rechte Parteien und Strömungen laden heikle Themen im Netz intensiv mit Polemik und Emotionen auf.   

Udo Bachmair

Rechtspopulisten und Rechtsextremisten haben mithilfe von Social Bots intensive Stimmungsmache gegen den UNO-Migrationspakt betrieben. Das bestätigt die Internetplattform Botswatch in ihrer jüngsten Analyse. Demnach ist fast ein Drittel aller Kurznachrichten zum Thema von programmierten Systemen abgesetzt worden. Sie sollen den Eindruck vermitteln, dass es im Netz eine größere Ablehnung des Migrationspaktes gebe als dies der Realität entspricht.

Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch diese Art von „Information“ erscheint auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Zudem erschwert die auf rechter Polemik basierende Stimmungsmache den sachlichen Disput über sensible und komplexe Themenbereiche wie etwa die Migrationsfrage. Rechte Parteien und Strömungen haben es immer schon besser verstanden, neue Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Liberale und Linke haben sich offenbar auch im Netz weitgehend verabschiedet..

Macron und die Migrationsfrage

Hans Högl. Buchrezension.2.Teil

Mir scheint, dass in deutschsprachigen Medien selten die Position Macrons zur Migrationsfrage hinreichend erläutert oder missverstanden wurde. Dies lässt sich wohl auf mangelnde Sprachkenntnis innerhalb Europas als auch auf die sozialpsychologische Theorie der „kognitiven Dissonanz“ zurückführen. Dies erstaunt, denn Frankreich gehört zu den zentralen Playern in Europa. Darum sei hier im Sinne der Medienkultur Macrons Einstellung wiedergegeben. Die Basis dafür ist wiederum das Buch M. Wiegel: E. Macron, Europaverlag 2018. Im Teil 3 soll Macrons Position zur Europawahl folgen.

Macron nahm im Jänner 2017 ausdrücklich Angela Merkel in Schutz, sie und die deutsche Gesellschaft habe die kollektive Würde gerettet- durch Aufnahme der Flüchtlinge. Doch Macron weist damit den Eindruck zurück, dass er damit für eine langfristige Willkommenspolitik der offenen Grenzen plädierte. Macron unterscheidet zwischen der moralischen Verpflichtung zum Asyl für Verfolgte und der Grenzöffnung für jeden Migranten und verweist auf die von Abstiegsängsten geplagte Mittelschicht Europas.

Macron: Die Migrationsfrage ist eine große Aufgabe der Zukunft, eine dauerhafte Herausforderung für Europa. Dies ist ein Sehnsuchtsort für Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten. Doch:

„Wir brauchen Grenzen. Es gibt ein Drinnen und ein Draußen“. Macron lässt erkennen, so Michaela Wiegel, dass aus seiner Sicht nur eine effiziente Sicherung der europäischen Außengrenzen dauerhaften Frieden und Wohlstand zulasse. Andernfalls werde die Migrationsfrage die EU weiter spalten.

Der Kontrollverlust am Höhepunkt der Flüchtlingskrise war nicht akzeptabel, sagte Macron in seiner Rede an der Sorbonne. Mit dem Selbstverständnis der No-Border-Bewegung „kann ich mich überhaupt nicht identifizieren. Sie nährt meines Erachtens den Populismus.“ Macron sieht sich nicht als Verteidiger eines Europas als „open space“, also als ein Gebilde ohne nationale Identitäten und Grenzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir zu nationalen Egoismen zurückkehren (p.204).

In Hegelscher Diktion sagt er: „Es kann keine Negativität ohne Positivität geben, wir brauchen Grenzen.“ „Freizügigkeit im Inneren braucht sorgfältig geschützte Grenzen im Äußeren“. Wer keinen Asylanspruch hat, muss das Land verlassen (p.207 f.).
Darum will Macron auch eine europäische Asylbehörde. Asylansprüche sind schon in Afrika zu prüfen. Macron eröffnete Registrierstellen im Niger und im Tschad.

Die „Krone“ im Visier

Udo Bachmair

Die Kronen Zeitung scheidet die Geister. Die Einen stürzen sich mit Leidenschaft auf jede neue Ausgabe dieses Massenblatts, nicht zuletzt, um sich mit neuen „Argumenten“ für den Stammtisch zu wappnen. Schwarz-Weiß-Malerei, Freund-Feind-Denken, an die Grenze des Faschistoiden gehende Glossen und einseitige Leserbriefe verhelfen zu jener Meinungshoheit, die offenbar dem vorherrschenden rechten Zeitgeist entspricht.

Die Anderen wiederum sorgt der nicht zu unterschätzende Einfluss der rechtspopulistisch durchsetzten Gazette. Der Hang zu einfachen Lösungen, Kriminalisierung von Asylwerbern und anderer Minderheiten, die Förderung autoritätshörigen Denkens werden, so die Kritiker, durch einschlägige „Kommentare“ begünstigt und bekräftigt. Für Humanität, Menschenrechte, Solidarität bleibe da kein Platz mehr.

Gefährlich erscheint vor diesem Hintergrund die Erosion des liberalen Rechtsstaates und die in bewusst einseitig ausgewählten Leser-Reaktionen zum Ausdruck gebrachte unverhohlene Schadenfreude über die verhasste Europäische Union. Dass demokratischer Rechtsstaat und die europäische Einigung eine einzigartig lange Phase der Stabilität und des Friedens beschert haben, bleibt unerwähnt. Es stellt sich da für viele die Frage: Errungenschaften wie diese lassen wir uns hierzulande und europaweit von populistischen Demagogen kaputtreden und in weiterer Folge auch kaputtmachen ? Eine Gegenbewegung täte not. Doch diese ist weit und breit nicht erkennbar.

Boulevardmedien wie die Kronenzeitung und das Krawallblatt Österreich tendieren dazu, alle jene Initiativen und NGOs ins Lächerliche zu ziehen, denen Hilfsbereitschaft und Menschenfreundlichkeit ehrliche Anliegen sind. Die erwähnte nötige Gegenbewegung müsste einhergehen mit Aufklärung über Rolle, Mechanismen und Absichten des Boulevards. Forderungen wie diese versucht etwa die verdienstvolle Rechercheplattform Dossier zu erfüllen. Sie hat sich als Schwerpunkt für die nächsten Monate zum Ziel gesetzt, nach „Heute“ und „Österreich“ nun die „Krone“ ins Visier zu nehmen. Die Recherche-Ergebnisse werden in einem Magazin zusammengefasst, das im April 2019, wenn die Kronen Zeitung ihr 60-Jahr-Jubiläum in der Ära Dichand begeht, erscheinen wird.

Näheres unter www.dossier.at

Leben im Wald: Filmtipp

Hans Högl

Die Wiener Zeitung gibt zurecht dem Film vier von fünf positiven Sternchen. Der Film basiert auf einer wahren Geschichte. Ein  Kriegsveteran umgeht die Zivilisation, indem er mit seiner halbwüchsigen Tochter in  Wäldern haust und  davon lebt, was die Natur hergibt.  Doch das bleibt nicht unbemerkt und die Polizei verpflichtet die beiden zur Wiedereingliederung. Ein eindrucksvoller Film -ohne das übliche Herumballern. Er zeigt den wertschätzenden Bezug von Vater und Tochter. Die Regisseurin über das Mädchen: dies ist kein Typus des heutigen Amerika. Ein Film auf  Englisch mit deutschen Untertiteln: Leave No Trace (Lasse keine Spur).  USA 2018

Schlechte Zeiten für Menschenrechte

Udo Bachmair

Am 10.Dezember 2018 jährt sich zum 70. Mal der Beschluss zur UNO-Menschenrechtserklärung. Doch für Menschenrechte scheinen schlechte Zeiten angebrochen zu sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und nicht mehr ernst genommen werden. Vor allem der rechtspopulistisch dominierte  „Zeitgeist“ lässt Werte wie Humanität und Solidarität in den Hintergrund treten.

Mit dem im politischen Disput und in der Öffentlichkeit offenbar geringer werdenden Stellenwert von Menschenrechten geht auch die befürchtete weitere Einschränkung von Pressefreiheit in vielen Ländern Europas einher. Diese besorgniserregende Entwicklung hat der bekannte ZDF-Journalist und ZDF-Heute-Moderator Claus Kleber zum Anlass für seinen neuen Film „Unantastbar“ genommen. Der Film ist in der ZDF-Mediathek abrufbar.

Als Beispiel für die negative Entwicklung nennt Kleber etwa die USA und deren Präsidenten Donald Trump. Der ZDF-Mann gegenüber der dpa:  „Trump versucht, dem Vertrauen der Bürger in eine faire Qualitätsberichterstattung den Boden zu entziehen. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, weil eine Bevölkerung, die nichts mehr glaubt, am Ende alles glaubt, und zwar demjenigen, der am lautesten brüllt.

Bei Trump beginne der „teuflische Mechanismus“ mit dem Aussondern von Minderheiten, dem Schaffen von Sündenböcken und dem Aufpeitschen von Emotionen. „Der nächste Schritt folgt: das Zerbrechen der Kontrollmechanismen, die unabhängigen Gerichte und die freie Presse. Gegen beide geht man vor – Erdoğan mit Gefängnis, Trump mit „Fake News“, Orbán und Kaczyński mit der Besetzung der wesentlichen Kanäle mit Gefolgsleuten.“ Das könne und müsse man aufhalten, sagte Kleber gegenüber Oliver von Riegen von der dpa.

 

Scheitern – Lieblingsfokus von Medien am Beispiel Brexit

Hans Högl 

„Die politische Debatte sollte sich nicht darum drehen, was alles scheitern könnte“, sondern die Beteiligten sollten alle ihre Kraft darauf verwenden, dass die Verträge zu einem geordneten Brexit geschlossen werden. Der einzige Unsicherheitsfaktor sei das britische Unterhaus, erklärt der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas.

Karas bezieht sich indirekt auf diverse Akteure – in der Verwaltung, auf Diskussionen im kleinen Kreis und ohne es beim Namen zu nennen auch auf Medien.

Vor einer Woche schien es um die britische Premierministerin sehr schlecht bestellt zu sein, als zwei Minister und fünf hochrangige Regierungsmitglieder zurücktraten, weil sie den Entwurf zum EU-Austritt Großbritanniens nicht mittragen wollten. Das wurde in Medien enorm hervorgehoben, aber fast völlig ging es in Medienberichten unter, dass das folgende Misstrauensvotum gegen Theresa May nicht die nötige Anzahl an Stimmen erhielt. May wird in einem Porträt der „Wiener Zeitung“ (24. Nov.) als entschlossen, unbeirrbar und doch auch als flexibel dargestellt. Sie ist eine Pfarrerstochter und studierte in Oxford Geografie.

 Vom Anliegen des konstruktiven Journalismus des dänischen Rundfunks spürt man hierzulande wenig. Es bleibt beim Geschäftsmodell der Medien, möglichst viel Angst zu produzieren und negativen Prognosen zu frönen, ohne sich Gedanken um konstruktive Lösungen zu kümmern. Man ist schon dagegen, bevor man sich ausreichend mit Sachverhalten auseinandergesetzt hat. In diesem Sinn wäre es wünschenswert, dass auch der Sinn von Regierungsvorlagen – in welchem Land auch immer, vorher ausführlich erläutert wird,  bevor die nötige Kritik daran geübt wird.

Es ist auch eine Zeitfrage angesichts der Hektik des Tagesjournalismus, sich mit 585 Seiten des Entwurfes über das Abkommen der EU zum Austritt Großbritanniens zu befassen.

Ja, dafür habe ich als Medienbeobachter Verständnis. Aber auf diese Neigung zum Pessimismus und zur Negativität der Medien, obwohl längst bekannt, darauf gilt es immer wieder hinzuweisen. Denn die Gläubigkeit versus Medien läuft parallel zur verbal vorschnell bekundeten Kritik an Medien.

Das Problem „Schlechte Nachrichten“ ist Personen wie Peter Klein, dem Ö1 Chef  bewusst (Ö 1-gehört, Radiomagazin/ Sept. 2018) und er räumt relativierend ein, wie es sein kann, „dass in einem reichen und vergleichsweise friedlichen Land wie Österreich so viele Menschen so vieles furchtbar finden“ und dass dies doch auch mit der Art zu tun hat, „wie wir, die Medien, Politik vermitteln“.