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Rettet die Zivilgesellschaft die Demokratie?

Hans Högl

Wien.21.Sept. 2017- Bericht. Vor vier Jahren nahm sich Österreichs Regierung die bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Entscheidungen vor. Darum fand heute der Dialog „Demokratie 4.0“ in der Urania statt. Im Fokus waren Chancen der Partizipation, also Öffentlichkeits-Beteiligung. Partizipation wurde von direkter Demokratie unterschieden.

Im Sinne von konstruktivem Journalismus werden zukunftsweisende Ausführungen vorangestellt, ohne kritische Momente versus Verwaltung auszuklammern. Worin besteht der Anlass, dass ich vom Vorstand der „Vereinigung für Medienkultur“ diesen Beitrag verfasse: Die „Medienkultur“ ist Mitglied der „Initiative Zivilgesellschaft“ und diese wiederum eingebunden in das „Bündnis für Gemeinnützigkeit“. Vgl. www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.at

Das Land Salzburg gründete einen BürgerInnen-Rat und gestaltete einen Kultur-Entwicklungsplan für die Regionen. Josef Hörmandinger von der Landesdirektion führte aus: In Salzburg werden auch ExpertInnen im Rat beigezogen. Deren Rolle gelte es zu definieren; denn es gibt den neutral-wissenschaftlichen Typus und jenen, der Interessen vertritt. Zur Frage der Öffentlichkeit der Ausschüsse meint Hörmandiger, die Politiker brauchen auch anfangs Rückzugsräume. Im Übrigen seien Österreichs Abgeordnete „weitaus besser als ihr Ruf“. NB. Vorarlberg gründete bereits vor Jahren ein „Büro für Zukunftsfragen“ zur Bürgerbeteiligung.

Herausragend war der Bericht von Gisela Erler über die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Dies hat 10 Mio. Einwohner. Der Ministerpräsident ernennt eine ehrenamtlich tätige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Seit NGOs und Normalbürger eingeladen werden, sich Pro-und Kontra über strittige Projekte zu äußern, hat sich viel beruhigt, und es gibt keine Großkonflikte mehr wie um den Stuttgarter Bahnhof.

Die Menschen schätzen es, umfassend informiert zu werden und zwar im Gespräch und nicht nur elektronisch. In jedem Schwarzwald-Dorf gibt es Flüchtlinge, und die Politiker wurden von Freiwilligen mitgezogen. Die Staatsrätin Erler deutete an, die Leute müssten ertragen, dass es vorläufige, nicht öffentliche Entwürfe in der Verwaltung gibt.

Wichtig waren beim Dialog die Anwesenheit von Verwaltungsbeamten und der Minister Thomas Drozda und Harald Mahrer. Beklagt wurde vom Publikum, dass Petitionen an das Parlament und Anregungen versus Verwaltung nicht beantwortet werden. Ferner sollten NGOs sehr früh von Gesetzesplänen erfahren, um sich rechtzeitig in den Begutachtungsprozess einzubringen, denn häufig seien die Ministerialentwürfe schon juristisch so perfekt ausformuliert, „dass kein Beistrich geändert würde“.

 

 

Bemerkenswerter Gesetzesantrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft

Der em. Univ. Prof. Dr. Peter Weish informierte uns, die Vereinigung für Medienkultur,  von einem bemerkenswerten Antrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft.
Siehe den Link zum Text:

Datenschutzgesetz : Begutachtungsfrist unbeachtet geblieben

Bündnis für Gemeinnützigkeit kritisiert Vorgangsweise bei Datenschutzanpassungsgesetz. Gastbeitrag.

NB. Die Vereinigung für Medienkultur ist über die Initiative Zivilgesellschaft aktiv im Bündnis für Gemeinnützigkeit.

„Schwarzer Tag für Partizipation in Österreich“

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss von  18 Dachverbänden, die zusammen über 1000 zivilgesellschaftliche Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen repräsentieren, kritisiert die Vorgangsweise beim Datenschutzanpassungsgesetz, das morgen im Nationalrat beschlossen werden soll.

Entgegen aller Usancen wurde vom zuständigen Bundeskanzleramt bereits weit vor dem Ende der Begutachtungsfrist eine Regierungsvorlage eingebracht, am Tag nach dem Ende dieser Frist wurde das Gesetz im Verfassungsausschuss in neuer Fassung von den Regierungsparteien durchgewinkt. „Deutlicher kann man das Desinteresse an der Meinung der von diesem Gesetzesvorhaben in erheblichen Maße betroffenen Organisationen nicht ausdrücken, kritisiert der Sprecher des Bündnisses Franz Neunteufel. „Das ist ein schwarzer Tag für die Partizipation in Österreich.“

Dabei haben die in der Begutachtung eingebrachten Stellungnahmen durchaus noch Diskussions- und Klärungsbedarf ergeben. Das Bündnis appelliert nun an die Abgeordneten dieses fragwürdige Vorgehen nicht mitzutragen und eine weitergehende Diskussion über dieses Vorhaben zu ermöglichen. „Besser ein vernünftiges Gesetz etwas später als ein unausgegorenes Provisorium, das später wieder saniert werden muss“, so Neunteufl.

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit kämpft unter anderem für mehr Transparenz und eine strukturierte Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Diskussionsprozess und in die Gesetzwerdungsverfahren.

Good News: Der Film „Die Zukunft besser als ihr Ruf“

Hans  H ö g l

Überall hören wir von Krisen, Medien schüren Verunsicherung. Wie reagieren wir darauf? Augen zu, Ohren zu? Oder lieber Ärmel aufkrempeln und was tun?  Sechs Beispiele erzählen im Film DIE ZUKUNFT IST BESSER ALS IHR RUF von der Möglichkeit, den Lauf der Dinge doch selbst mitzugestalten. 

Es ist ein  Film über Menschen, die etwas bewegen. Sie engagieren sich für lebendige politische Kultur, für nachhaltige Lösungen bei Lebensmitteln und Bauen, für soziale Gerechtigkeit.   
Vergangen Woche gab es 400 Kinobesucher im Gartenbaukino Wien.  Das war  ein großer Erfolg, auch  für das Marketing. Die Szene der Engagierten und die NGOs waren  reichlich vertreten. Wer hat dies erwartet? Und nun wird der Film auch kommende Woche gezeigt.  

 

Filmtipp: DIE ZUKUNFT IST BESSER ALS IHR RUF

Fritz Hinterberger, Geschäftsführer von SERI (Gastbeitrag):

„Ich hab den Film schon bei der Vorpremiere gesehen. SEHR sehenswert.  Ich würde mich freuen, viele von Euch im Gartenbaukino (Wien)  zu treffen.“

Die Zukunft ist besser als ihr Ruf

DIE ZUKUNFT IST BESSER ALS IHR RUF: Ein Film über Menschen, die etwas bewegen. Sie engagieren sich für lebendige politische Kultur, für nachhaltige Lösungen bei Lebensmittel und Bauen, für Klarheit im Denken über Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit.   Überall hören wir von Krisen, Medien schüren Verunsicherung. Wie reagieren wir darauf? Augen zu, Ohren zu? Oder lieber Ärmel aufkrempeln und was tun?  Sechs Beispiele erzählen von der Möglichkeit, den Lauf der Dinge doch selbst mitzugestalten. 

12.05.2017 Ein Doku-Film von Teresa Distelberger, Niko Mayr, Gabi Schweiger und Nicole Scherg – A 2017, Laufzeit: 85 min

Am 16.5. wird der Film im Gartenbaukino (Wien) gespielt in Kombi mit der Band Federspiel als Live-Act. Wir wollen mit hunderten aktiven Menschen aus ganz Österreich die Kraft der Zivilgesellschaft feiern! : Daher zahlen alle für Film mit Federspiel nur 13,- statt 16,-.

Ab 12. Mai zum Kinostart in 21 Kinos österreichweit! Wenn der Film am 12./13./14. Mai KRAFTVOLL IM KINO startet, dann wird er noch länger gespielt – so schaffen wir es gemeinsam, noch mehr Menschen Mut zu machen.  Alle Alle Startkinos:  http://www.diezukunftistbesseralsihrruf.at/#Termine

PREMIEREN: St. Pölten 8.5., Graz 8.5., Oberpullendorf 10.5., Linz 10.5., Salzburg 11.5., Innsbruck 11.5., Klagenfurt 12.5. und Bregenz 17.5.

Es gibt auch noch Plätze für Schulklassen bei der SCHULTOUR in Wien: http://www.diezukunftistbesseralsihrruf.at/#schulkino
Für Schulvorführungen an anderen Orten hilft Konradin Schuchter weiter: schule@polyfilm.at

„Bündnis für Gemeinnützigkeit“ gegründet: Partizipation der Zivilgesellschaft

Hans H ö g l – als Vertreter der „Initiative Zivilgesellschaft“ u.a. der  „Medienkultur“

Wien. 12. April 2017

Der Sektor Zivilgesellschaft – zwischen Markt und staatlichen Organen positioniert – leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Daseinsvorsorge und  Krisenbewältigung.  Dies zeigte sich bei der Pflege und Hilfe von und für Menschen, auch solcher mit Behinderungen, bei der Entwicklung innovativer, gesellschaftlicher  Lösungen, dann am Arbeitsmarkt und in der Aufnahme von Zugewanderten.

Im aktuellen Regierungsprogramm finden sich an mehreren Stellen Verbesserungen für den gemeinnützigen Sektor. Das mit 2016 in Kraft getretene Gemeinnützigkeitsgesetz ist eine erste Umsetzung dieses Vorhabens, andere Anliegen wurden aber noch nicht begonnen. Auch der Lissabon Vertrag verweist auf Bürgerinitiativen.

Um den Sektor der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme zu geben, wurde unter der Federführung der „Interessensvertretung Gemeinnütziger Organisationen“ (IGO Wien) das „Bündnis für Gemeinnützigkeit“- ein Zusammensschluss von 14 Verbänden ins Leben gerufen.

Partizipation, steuerliche Verbesserungen und arbeitsmarktpolitische Themen werden die ersten Schwerpunkte und Querschnittsthemen sein. Die politische Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisationen soll nicht dem Zufall überlassen, sondern institutionell stärker verankert werden, so  zeitlich v o r  dem Gesetzgebungsverfahren.  Beispielhaft seien von den 14 Verbänden genannt: Die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt ( Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Volkshilfe), die IG Kultur, die Sozialwirtschaft Österreichs, die IGO (Interessensvertretung Gemeinnütziger Organisationen), der Umweltdachverband und „arbeit plus“ – soziale Unternehmen. Die 14 Verbände haben wiederum Mitgliedsorganisationen – und zwar insgesamt 1.700 Mitglieder, dies sind ein Großteil aller wichtigen NGOs. Alleine im  Dachverband „Globale Verantwortung“ wirken 33 NGOs in 148 Ländern.

 

 

 

 

Vortrag: Bespitzelung der Zivilgesellschaft

Verein gegen Tierfabriken

Dr. Eveline Lubbers wird am 23. Februar im WUK Projektraum ab 19 Uhr in ihrem Vortrag tatsächliche Infiltrations-Fälle beleuchten und erwägen, wie wir mit der Spitzel-Gefahr verantwortungsvoll umgehen können. Die Wissenschafterin, Journalistin und politische Aktivistin, Eveline Lubbers, hat in ihrem Buch vgl. oben Machenschaften multinationaler Konzerne aufgedeckt u. dokumentiert. Sie zeigt auf, wie Konzerne die legitime Arbeit und Recherche-Tätigkeiten von NGOs stoppen können und welche gravierende Bedrohung sich daraus für  politische Freiheiten ergibt. Z.B. Nestlé, Shell und McDonalds verwenden verdeckte Methoden, um sich ihrer Rechenschaftspflicht zu entziehen.

Lubbers Erkenntnisse sind für alle aktiven Menschen, die sich für Freiheit und Demokratie oder im Umwelt-, Natur- und Tierschutzbereich einsetzen, von großem Wert. Nicht zuletzt spielte diese Art der Infiltration auch im Wiener Neustädter Tierschutzprozess eine wesentliche Rolle.

Sie wird erzählen, wie sie mit ihrer Organisation Undercover Research Group den Polizeiskandal zu verdeckten ErmittlerInnen in England entdeckt hat und wie sie Leuten hilft, die den Verdacht haben, dass ihre Gruppen infiltriert wurden. Lubbers erklärt, was sie über den Ablauf von Infiltration herausgefunden hat und wie aktive Gruppen Gefahr laufen, Ziele von Spitzeln zu werden. Sie differenziert unter den Spitzeln: Unterwanderer, Informanten und Wirtschaftsspione und betrachtet auch die technischen Seiten von online- und Telefonüberwachung. Das Thema betrifft alle aktiven Gruppen.

Zeit:

Ort: WUK Projektraum, Währinger Str. 59, 1090 Wien

Der Vortrag ist kostenlos und wird auf englisch gehalten

Reformen im Medienbereich unabdingbar

Vereinigung für Medienkultur schlägt eine neue Medienförderung und andere Reformschritte vor

Udo Bachmair

Bei einer vielbeachteten Tagung der Zivilgesellschaft im Wiener Rathaus war auch die Vereinigung für Medienkultur vertreten.

Besonders engagiert hat sich dabei der Vizepräsident unserer Vereinigung, Dr. Hans Högl.

Seine im Rathaus präsentierten Thesen und Forderungen zum Medienwandel haben die rege Diskussion zur Lage der Medien weiter bereichert und belebt.

Im Folgenden Details der Forderungen und deren Begründung :

Wir fordern eine viel breitere und adäquate öffentliche Medienförderung, vor allem auch für Alternativmedien, für die journalistische Weiterbildung und für Medienpädagogik.   

Wir fordern eine Novellierung des Rundfunkgesetzes zugunsten einer breiteren Berichterstattung über den 3. Sektor (Zivilgesellschaft), insbesondere über kleinere alternative NGOs.

Wir fordern die Reform des ORF- Publikumsrats mit einem transparenten Beschwerdesystem nach Schweizer Muster und eine breitere Beteiligung von alternativen NGOs im Publikumsrat.

Begründung der Propositionen:

Medien-Konzentration bei Printmedien erschwert Medien-Vielfalt [1]. Öffentliche Medienförderung trägt zur Medienvielfalt bei. Ein unabhängiger Weisenrat mit Auslands-Expert_innen sollte über die Verteilung der Medienförderung – auch für alternative Medien und Blogs, für die journalistische Weiterbildung und für Medienpädagogik entscheiden. Publizistische Kriterien dafür sind objektive Berichterstattung, konstruktiver [2] und investigativer Journalismus.

Die Rundfunkgesetze gilt es zu novellieren: ORF, ZDF, ARD und SRF sind zu verpflichten, breiter über den dritten Sektor, die Zivilgesellschaft mit kleineren NGOs, zu berichten. Öffentlich – rechtlicher Rundfunk hat in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine breite Akzeptanz und sollte öffentlich-rechtlich bleiben. Bedenklich ist, dass der Bildungsauftrag im TV-Kanal ORF 1 kaum erfüllt wird, und ORF 1 sich fast nicht von Privat-TV-Sendern unterscheidet.   Reformen im Medienbereich unabdingbar weiterlesen