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Appell an die Bundesregierung: Unabhängigkeit des ORF erhalten !

Udo Bachmair

Ein neues ORF-Gesetz könnte gleichsam über Nacht in gewohnter „Drüberfahr-Manier“ der Bundesregierung präsentiert werden. Für so manch kritischen Medienbeobachter eine schwere Drohung. Denn für den ORF und die journalistische Freiheit  könnten schwere Zeiten anbrechen. Mit auch demokratiepolitisch problematischen Konsequenzen.

Die Entwicklung animiert besorgte Akteure, unermüdlich auf die für journalistische Freiheit und Qualitätsjournalismus unverzichtbar Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinzuweisen. Attacken auf unabhängige (ORF-) JournalistInnen seitens der Regierungspartei FPÖ hatten im Vorfeld der Neufassung des ORF-Gesetzes Besorgnis und Empörung ausgelöst.

Befürchtet wird u.a. eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einfärbung der ORF-Spitze, mit der das Unternehmen gefügig gemacht werden soll. Es gilt nur noch als Frage der Zeit, bis ein neuer (mehrköpfiger) Vorstand mit klar türkis/blauer Dominanz die bisherige Geschäftsführung unter Generaldirektor Wrabetz, der durchaus journalistische Freiräume gewährt hat, aushebelt.

Kommt hinzu, dass der Plan, den ORF künftig via Bundesbudget zu finanzieren, zu einer völligen Abhängigkeit von Staat und Regierung führen würde. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre dann weitgehend Geschichte, so die Besorgnis von Kommentatoren, die Österreichs Medien und Demokratie nicht in Richtung Orbanisierung abdriften sehen wollen…

Die Plattform „Wir für den ORF“ und andere Initiativen haben einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF auch durch das neue ORF-Gesetz zu gewährleisten.

 

ORF: Gefahr in Verzug

Udo Bachmair

Ein neues ORF-Gesetz steht ante portas. An ihm lässt die türkis-blaue Regierung im Hintergrund bereits intensiv arbeiten. Spätestens nach dem Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft soll es das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Viele befürchten damit für den ORF und die Medienvielfalt im Lande insgesamt aber eher dunkle Zeiten heraufdämmern. Sie sehen Gefahr in Verzug. Vermutet wird, dass ähnlich dem im Parlament durchgepeitschten Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auch im Falle des neuen ORF-Gesetzes über alle Bedenken überfallsartig „drübergefahren“ wird.

Vor diesem Hintergrund weisen beherzte und besorgte Akteure unermüdlich auf die unverzichtbar demokratiepolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin. Im Vorfeld der bevorstehenden Neufassung des ORF-Gesetzes hatten ja Angriffe auf unabhängige (ORF-) Journalist/innen seitens der Regierungspartei FPÖ die Alarmglocken schrillen lassen. Wehret den Anfängen, so der Tenor der meisten Reaktionen derjenigen, die Medien- und Pressefreiheit a la Ungarn bedroht sehen.

Einerseits soll der ORF durch eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einfärbung gefügig gemacht werden. Geplant sein dürfte ein Vierer- bis Fünfer-Vorstand mit klar türkis/blauer Dominanz. Die Funktion des Generaldirektors soll demnach abgeschafft werden. Sie hat derzeit Alexander Wrabetz inne, der den Redaktionen bisher relativ große Spielräume gewährt hat. Dass journalistische Freiheit künftig spürbar eingeschränkt werden könnte, gilt ORF-intern als nicht unrealistisch.

Andererseits soll der ORF mittels Änderung seiner Finanzierungsgrundlagen von der Regierung abhängiger denn je gemacht werden. Kritiker sprechen von einer geplanten Verstaatlichung des ORF. Ein bisher nicht dementierter Vorschlag besteht nämlich darin, das Unternehmen künftig nicht mehr aus Gebühren, sondern aus dem staatlichen Budget zu finanzieren. Damit würde die Regierung den ORF ziemlich eng an die Kandare nehmen können. Das gilt es zu verhindern.

Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen und Autoren hat namens der Plattform „Wir für den ORF“ und anderer Gruppierungen eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, um auf die drohenden Veränderungen durch ein neues ORF-Gesetz aufmerksam zu machen. Im Folgenden ein Auszug aus dem Appell :

Die Österreichische Bundesregierung und die österreichischen Parlamentsparteien werden aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF bei der Neufassung des ORF-Gesetzes und der Finanzierung und Neustrukturierung des ORF zu gewährleisten.

Insbesondere durch:

  • Ausschluss politischer Einflussnahmen auf den ORF.
  • Entpolitisierung der Entscheidungsgremien des ORF; keine Vertreter/innen von Parteien in Kontroll- und Aufsichtsinstanzen im und für den ORF; Zusammensetzung des obersten Leitungsgremiums des ORF mit Expert/inn/en, insbesondere auch aus der Publizistik, Wissenschaft und Kunst;
    mehrjährige Wartefrist zwischen einer politischen und einer ORF-Funktion.
  • Garantien zur Eigenständigkeit bei allen Entscheidungen; Besetzungen von Führungspositionen und Weichenstellungen im ORF erfolgen ausschließlich durch den ORF.
  • Keine Vorgaben zur Veräußerung und Schließung von Sendern oder zur Aufteilung des ORF.
  • Erhaltung der Standorte Funkhaus und ORF-Zentrum in Wien sowie der Bundesländer-Standorte.
  • Beibehaltung der Gebührenfinanzierung (ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder), keine Budgetierung aus dem Staatshaushalt und dadurch Verstaatlichung des ORF.
  • Transparente Darstellung der ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder bei der Vorschreibung.
  • Bundes- und Landesabgaben in der ORF-Gebühr zu Kultur-Förderungszwecken sind bei Streichung aus Steuermitteln zu ersetzen.
  • Online-Beschränkungen für den ORF sind nicht angemessen, dem ORF dürfen keine zeitgemäßen Vertriebswege verschlossen bleiben.
  • Absicherung des Niveaus und Budgets von Ö1.
  • Gewährleistung einer kontinuierlichen Präsenz des zeitgenössischen Kunst-, Kultur- und Filmschaffens in Österreich, gerade auch der Freien Szene, sowie der kontinuierlichen, unabhängigen Berichterstattung und Reflexion darüber.

 

 

Nach der Wahl: Zur Zukunft von ORF und Funkhaus

Udo Bachmair

Die Nationalratswahl ist geschlagen, die Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition gilt als wahrscheinlich. Eine Entwicklung, die mit großem Interesse und unverkennbarer Nervosität auch im ORF registriert und diskutiert wird. So wachsen bei Belegschaft und ORF-Führung Ängste und Befürchtungen über angebliche Pläne, ORF 1 und Ö 3 zu verkaufen. Ein solcher Privatisierungsschritt käme einer Zerschlagung des ORF gleich, wird argumentiert. So schnell, wenn überhaupt, dürfte es jedoch nicht dazu kommen.

Realistischer ist da schon eine komplette Umfärbung der wichtigsten ORF-Positionen. Abgeschreckt vom rigiden Kurs des ÖVP-nahen Hardliner-Duos Monika Lindner / Werner Mück erscheint das vielen im ORF als gefährliche Drohung. ORF-Redakteure haben den seither unter Wrabetz erreichten journalistischen Spiel-und Freiraum durchaus schätzen gelernt , wie mir Ex-ORF-Kollegen bestätigen. Der Vorwurf, Wrabetz würde ORF-Informationsabteilungen parteipolitisch gängeln, läuft daher weitgehend ins Leere.

Angesichts der voraussichtlich neuen politischen Konstellation im Lande erscheint auch die Zukunft des Funkhauses brisant. Noch im Vorjahr war fix mit der Absiedelung von Ö 1 und FM 4 aus dem Wiener Funkhaus gerechnet worden. Diese Fehlentscheidung des ORF-Stiftungsrates dürfte zwar endgültig vom Tisch sein, doch es kursieren neue Gerüchte, dass die Radioinformation als einziger Bereich in bestehende Hallen des ORF-Zentrums verbannt werden soll. Die Generaldirektion hat nämlich eine Machbarkeitsstudie zu solchen Überlegungen in Auftrag gegeben…

Die ProponentInnen und UnterstützerInnen der Funkhausrettung haben aus aktuellem Anlass folgende Erklärung veröffentlicht:

„Wir freuen uns, dass der ORF den 50. Geburtstag seines Kultur- und Informationssenders Ö1 sowohl im Wiener Funkhaus als auch in seinem Hörfunk- und Fernsehprogramm gefeiert und im Funkhaus einen würdigen Rahmen dafür vorgefunden hat. Er hat damit die Aufmerksamkeit auf das Funkhaus als Hauptstandort seiner Hörfunksender gelenkt. Wir verstehen das als Zeichen, dass ihm sein Funkhaus etwas wert ist und er es behalten möchte.

Daher gehen wir davon aus, dass nicht mehr an den Verkauf des gesamten Funkhauses gedacht ist. Nur noch Überlegungen zu einem Teilverkauf wurden zuletzt bekannt. Aber auch ein Teilverkauf des Funkhauses würde in den Folgekosten den Verkaufserlös bei weitem übersteigen und das Funktionieren von Ö1, FM4 und Radio Wien durch die Aufteilung der einzelnen Programmbereiche auf verschiedene Standorte elementar gefährden. 
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Der ORF und die Bedrohung von innen

Udo Bachmair

Es ist gut, dass es den ORF gibt.

Trotz berechtigter Kritik an bestimmten Entwicklungen, wie etwa der Fehlentscheidung, Ö 1 aus dem Funkhaus zu verbannen. Trotz gewisser Schwächen vor allem der außenpolitischen Berichterstattung, die sich inhaltlich vom westlichen Mainstream, Beispiel Syrien, kaum unterscheidet. Und nicht zuletzt trotz parteipolitischer Zugriffe, die allerdings bei engagierten ORF-JournalistInnen immer wieder ins Leere gehen.

Gerade in den ORF-Informationsbereichen hat die Ära von Generaldirektor Alexander Wrabetz den Redakteurinnen und Redakteuren des Hauses einen beträchtlich größeren Spielraum beschert. Klagen über politischen Druck von außen, wie sie vor allem in der Phase der schwarz-blauen Regierung noch häufig waren, sind heute eher selten zu vernehmbar.

Gefahr lauert offenbar nun verstärkt von innen.

So geraten auch ORF-intern profund kritische Interviews , wie sie etwa vom stets gut vorbereiteten und engagierten ZIB 2-Anchor Armin Wolf geführt werden, immer öfter ins Visier. Da spricht der von der FPÖ unterstützte Online-Direktor allen Ernstes von „Verhören“ und einer „Anklagebank“ im Studio. Ähnlich, jedoch etwas abgeschwächt geäußert hatte sich zuvor der als „ORF2-Channelmanager“ vorgesehene SPÖ-nahe, angeblich auch FP-affine Salzburger Ex-ORF-Chef.

Die Äußerungen werden nicht nur innerhalb des ORF als Attacken gegen kritischen und investigativen Journalismus empfunden. Sie werden als demokratiepolitisch höchst bedenkliche Erscheinungen wahrgenommen. In dieselbe Kerbe schlägt ORF-Urgestein Peter Huemer. Bei der Concordia-Preisverleihung im Parlament in Wien hat er angesichts der Bedrohung von Freiheit und Unabhängigkeit des ORF zur Wachsamkeit aufgerufen.

Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält der renommierte Journalist „für das bestmögliche und menschenwürdigste“, weil es die Menschen ernst nehme. Beim uralten Konflikt „unabhängiger Journalismus versus Parteieneinfluss“ gehe es um „ eine Frage unserer Demokratie. Denn dass die Verfasstheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demokratiepolitisch wichtige ist, sollte außer Zweifel stehen. Wer es anders sieht, hat ein anderes Demokratieverständnis.“

Es ist also (doch) gut, dass es den ORF gibt.

(Der Text ist erstmals in der Internetzeitung „unsere-zeitung“ erschienen sowie in gekürzter Fassung als Gastkommentar im „Standard“)

Martin Schenk neuer ORF-Publikumsrat

Hans   H ö g l

Dr. Martin Schenk, bekannt durch sein Engagement in der Diakonie und Armutskonferenz, wird ab der nächsten Herbst-Sitzung  ORF-Publikumsrat, und zwar als Vertreter der „Evangelischen Kirche“. Dies kündigte, heute am 28. Sept.,  Dr. Roland Siegrist, Präsident der Diakonie,  im Publikumsrat an und stellte seinen Nachfolger vor. Als „Medienkultur“ begrüßen wir dies: Seit Langem wünschen wir, dass der Dritte Sektor breiter im ORF-Publikumsrat vertreten wird – und dies trifft auf Martin Schenk zu.

Die „Vereinigung für Medienkultur“  regte vor einigen Jahren im Medienstaats-Sekretariat an,  dass in den Publikumsrat auch Medienexperten entsandt würden.  Erfreulich ist, dass Prof. Dr. M. Karmasin  für mehr Transparenz des Publikumsrates eintritt.  Vom Beschwerdeausschuss ist kaum etwas zu erfahren: Wenig in der Plenarsitzung, nichts von dessen Ausschuss, der  dem Amtsgeheimnis unterliegt. Und das in einem Hause, wo das Amtsgeheimnis in Bürokratien ansonsten als verzopft gegeißelt wird.  In einer Vorsprache mit der Vorsitzenden des ORF-Publikumsrates habe ich auf diesen Widerspruch massiv hingewiesen. Und heute schrie ein Besucher ins Plenum hinein – seine Enttäuschung darüber,  dass der Sprecher des Beschwerdeausschusses überhaupt schwieg.

Bemerkenswert war  eine Begegnung mit einem Wissenschaftsjournalisten, der für  Universitäten Beiträge verfasst.  Ich zeigt ihm die wissenschaftliche Publikation, das neue Buch des Schweizer Publizistikprofessors Roger Blum, über den Schweizer Publikumsrat und über dessen  vorzügliches Beschwerde-Management. Der Titel des Buches lautet: Unseriöser Journalismus? Beschwerden gegen Radio und Fernsehen in der Schweiz. Der mir im übrigen unbekannte Journalist zeigte dafür kein Interesse. Mit Helmut Qualtinger würde ich sagen:

„Mir brauchn Se gar nix derzähln, weil i  kenn` des“.

Es ist ja bekannt, dass die Österreichische Presseagentur – angeblich aus Zeitgründen – keine Bücher bespricht. Dies ist sehr bedauerlich, weil Bücher Hintergründe bieten.  Hingegen konnte ich einen anderen Publikumsrat für das einschlägige Buch interessieren.

Bemerkenswert waren einige Daten, die Generaldirektor Dr. Wrabetz, bei der Sitzung  mitteilte:  Der  Spartensender ORF III für Kultur und Information hatte  2015 täglich einen Marktanteil  0,5 -1,6 %. Der Marktanteil vom Radiosender Ö 1 liegt von 5 -6 %.  NB. Das ist rund der gleiche Anteil wie jener vom „Standard“ und der „Presse„. Diese haben ebenfalls einen Marktanteil von rund 5 %. (Jener der Krone liegt österreichweit bei 30 %).  Zu begrüßen ist, dass Ö 1 – wie kürzlich über Marokko- 2017 über  Europas Nachbarländer Georgien und Armenien Sendereihen anbieten wird.  Ein hoch gebildeter Bekannter sagte mir, man kann Ö 1 aufdrehen wann man will, immer hört  man Interessantes. Zwei Publikumsräte regten an, dass ein neues Wissenschaftsmagazin nicht nur in einem Spartensender, sondern auch auf ORF 1 gesendet werden solle.

ORF : Fatale Entscheidung

Anhaltende Proteste gegen gegen geplante Absiedelung und „Verscherbelung“ des Wiener Funkhauses

Udo Bachmair

Mehrere hundert Menschen, unter ihnen zahlreiche Kulturschaffende und Medienleute (einige mutige auch aus dem ORF), waren zur „Rettung des Funkhauses“ in die Wiener Argentinierstraße gekommen. Die Demonstration vor dem Funkhaus richtete sich gegen die als „völlig verfehlt“ bezeichnete Entscheidung der ORF-Führung, das zentral gelegene Funkhaus und damit auch die Sender Ö1, Radio Wien und FM4 an den Stadtrand abzusiedeln. Die auch vom ORF-Stiftungsrat abgesegnete „fatale“ Entscheidung habe eine „Verscherbelung“ des Gebäudes zur Folge. Sie könnte zudem, wie befürchtet wird, zu schmerzlichen journalistischen Qualitätseinbußen führen sowie ein Ende der bisher gesunden redaktionellen Vielfalt bescheren.

Ich bin emotional stark betroffen„, bekannte etwa Schauspieler und Kabarettist Erwin Steinhauer. Er könne sich nicht vorstellen, „dass bei einer Übersiedelung auf den Küniglberg die Senderidentität von Ö1 gewahrt bleibt“. „Der „Goldstaub der Kreativität„, der in den Gängen dieses Hauses wehe, sei nicht zu transferieren.

Schriftsteller Robert Menasse sorgte mit Aktionismus für Aufmerksamkeit und kettete sich aus Protest an den Funkhaus-Eingang. Zunächst sei das noch ein symbolischer Akt, erklärte er. „Aber ich verspreche der ORF-Geschäftsführung, wenn sie diese geistesgestörte Entscheidung nicht zurücknehmen, werde ich mich auf Dauer anketten.“ Dabei zähle er auch auf die Unterstützung anderer Kulturschaffender – man werde abwechselnd in Ketten dafür sorgen, dass kein Investor das Haus betrete.

Viennale-Direktor Hans Hurch forderte den für Medien zuständigen Bundesminister Josef Ostermayer (SPÖ) auf, „seine Verantwortung zu übernehmen“. Bei der geplanten Übersiedelung handle es sich weniger um eine ökonomische als vielmehr um eine „Form des Disziplinierung“.

„Sie haben vor, das Funkhaus aufzugeben, Herr Wrabetz. Wir nicht“, zeigte sich der Geschäftsführer der IG Autoren, Gerhard Ruiss, vor den Demonstrant_innen kämpferisch. Die ORF-Führung habe irrtümlich geglaubt, der Protest sei bereits abgeebbt, aber, so Ruiss: „Wir stehen erst am Anfang…“