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ORF: Gefahr in Verzug

Udo Bachmair

Ein neues ORF-Gesetz steht ante portas. An ihm lässt die türkis-blaue Regierung im Hintergrund bereits intensiv arbeiten. Spätestens nach dem Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft soll es das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Viele befürchten damit für den ORF und die Medienvielfalt im Lande insgesamt aber eher dunkle Zeiten heraufdämmern. Sie sehen Gefahr in Verzug. Vermutet wird, dass ähnlich dem im Parlament durchgepeitschten Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auch im Falle des neuen ORF-Gesetzes über alle Bedenken überfallsartig „drübergefahren“ wird.

Vor diesem Hintergrund weisen beherzte und besorgte Akteure unermüdlich auf die unverzichtbar demokratiepolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin. Im Vorfeld der bevorstehenden Neufassung des ORF-Gesetzes hatten ja Angriffe auf unabhängige (ORF-) Journalist/innen seitens der Regierungspartei FPÖ die Alarmglocken schrillen lassen. Wehret den Anfängen, so der Tenor der meisten Reaktionen derjenigen, die Medien- und Pressefreiheit a la Ungarn bedroht sehen.

Einerseits soll der ORF durch eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einfärbung gefügig gemacht werden. Geplant sein dürfte ein Vierer- bis Fünfer-Vorstand mit klar türkis/blauer Dominanz. Die Funktion des Generaldirektors soll demnach abgeschafft werden. Sie hat derzeit Alexander Wrabetz inne, der den Redaktionen bisher relativ große Spielräume gewährt hat. Dass journalistische Freiheit künftig spürbar eingeschränkt werden könnte, gilt ORF-intern als nicht unrealistisch.

Andererseits soll der ORF mittels Änderung seiner Finanzierungsgrundlagen von der Regierung abhängiger denn je gemacht werden. Kritiker sprechen von einer geplanten Verstaatlichung des ORF. Ein bisher nicht dementierter Vorschlag besteht nämlich darin, das Unternehmen künftig nicht mehr aus Gebühren, sondern aus dem staatlichen Budget zu finanzieren. Damit würde die Regierung den ORF ziemlich eng an die Kandare nehmen können. Das gilt es zu verhindern.

Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen und Autoren hat namens der Plattform „Wir für den ORF“ und anderer Gruppierungen eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, um auf die drohenden Veränderungen durch ein neues ORF-Gesetz aufmerksam zu machen. Im Folgenden ein Auszug aus dem Appell :

Die Österreichische Bundesregierung und die österreichischen Parlamentsparteien werden aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF bei der Neufassung des ORF-Gesetzes und der Finanzierung und Neustrukturierung des ORF zu gewährleisten.

Insbesondere durch:

  • Ausschluss politischer Einflussnahmen auf den ORF.
  • Entpolitisierung der Entscheidungsgremien des ORF; keine Vertreter/innen von Parteien in Kontroll- und Aufsichtsinstanzen im und für den ORF; Zusammensetzung des obersten Leitungsgremiums des ORF mit Expert/inn/en, insbesondere auch aus der Publizistik, Wissenschaft und Kunst;
    mehrjährige Wartefrist zwischen einer politischen und einer ORF-Funktion.
  • Garantien zur Eigenständigkeit bei allen Entscheidungen; Besetzungen von Führungspositionen und Weichenstellungen im ORF erfolgen ausschließlich durch den ORF.
  • Keine Vorgaben zur Veräußerung und Schließung von Sendern oder zur Aufteilung des ORF.
  • Erhaltung der Standorte Funkhaus und ORF-Zentrum in Wien sowie der Bundesländer-Standorte.
  • Beibehaltung der Gebührenfinanzierung (ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder), keine Budgetierung aus dem Staatshaushalt und dadurch Verstaatlichung des ORF.
  • Transparente Darstellung der ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder bei der Vorschreibung.
  • Bundes- und Landesabgaben in der ORF-Gebühr zu Kultur-Förderungszwecken sind bei Streichung aus Steuermitteln zu ersetzen.
  • Online-Beschränkungen für den ORF sind nicht angemessen, dem ORF dürfen keine zeitgemäßen Vertriebswege verschlossen bleiben.
  • Absicherung des Niveaus und Budgets von Ö1.
  • Gewährleistung einer kontinuierlichen Präsenz des zeitgenössischen Kunst-, Kultur- und Filmschaffens in Österreich, gerade auch der Freien Szene, sowie der kontinuierlichen, unabhängigen Berichterstattung und Reflexion darüber.

 

 

Für einen freien und unabhängigen ORF

Udo Bachmair

Die Medienenquete der Bundesregierung vergangene Woche in Wien hatte durchaus kompetente RednerInnen aufzubieten. Inwieweit die diversen Anliegen und Vorschläge auch tatsächlich realisiert werden, bleibt allerdings höchst fraglich. Besonders beim Thema ORF halten sich die Regierungsparteien weitgehend bedeckt. Sie stehen im Verdacht, ganz unabhängig von den Erkenntnissen der Medienenquete, etwa bezüglich der künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ihre Pläne letztlich unbeirrt umzusetzen.

Vor allem Medienminister Blümel hüllt sich in der Frage der Finanzierung in Schweigen. Während die FPÖ das Vorhaben, den ORF künftig über das Bundesbudget zu finanzieren, nicht leugnet, versucht die Kanzlerpartei ÖVP entsprechende Pläne zu verschleiern. Unklar bleibt auch weiterhin, welche Regierungspläne in das geplante neue ORF-Gesetz einfließen werden. In Einem besteht Gewissheit: Der ORF dürfte unter schwarz-blau mehr denn je in Regierungsabhängigkeit geraten.

Diese und andere relevante Fragen hat die Intitiative „Wir für den ORF“ www.wirfuerdenorf.at mit großem Engagement thematisiert. Bei einer gut besuchten Kundgebung auf dem Karlsplatz hat sie als die bessere, öffentliche Medienenquete  die Wichtigkeit einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft in Österreich bekräftigt. Auch ich als Vertreter der Vereinigung für Medienkultur hatte Gelegenheit dazu.

( Redetext siehe www.medienkultur.at )

Mit dabei auf dem Karlsplatz war auch „Reporter ohne Grenzen“ mit einer Rede von Rubina Möhring. Deren Ansprache im Wortlaut:

Ich skizziere eine Zukunftsvision:
Stellen Sie sich folgende Situation vor. Sie stellen den Fernsehapparat an, ein moderierendes Etwas begrüßt Sie: „Servus am Puls der Zeit“. Sie gehen zu ORF 1, ORF 2, ORF 3: immer wieder dasselbe: „Servus am Puls der Zeit“. Ebenso auf den ORF-Radiokanälen: „Servus am Puls der Zeit“, Servus am Puls der Zeit, „Servus am Puls der Zeit“. Auf FM4 hieße das „Welcome in tune with the times“. – Aber FM4 gibt es nicht mehr.

Was an Information geliefert wird, ist dann ein Einheitsbrei, allenfalls garniert mit Sahnehäubchen in Form von Direktschaltungen zur Bundesregierung. Hier agieren nun ehemalige ORF-Journalistinnen und Journalisten als Mikrofonhalter. Auf der Kurzwelle kann man ab und zu sogar Regierende amtswalten hören. Kurzweilig ist das nicht, also schaut und hört niemand mehr hin. Den Menschen wurde das Abschalten antrainiert, auch was das Denken betrifft.

Wie das passieren konnte: Zuerst wurden dem einstigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Gebühren gestrichen. So wurde er vom Regierungsbudget und damit von der Regierungsmeinung abhängig gemacht. Zugleich wurde verfügt, dass er künftig mit den vergleichsweise jungen Privatsendern finanziell staatliche Förderungen teilen müsse. Allerdings ohne Teilhabe an deren Werbegelder. Verfügt wurde, dass er künftig den kommerziellen Privaten freien Gebrauch seiner Archive gewähren, seine Sendeeinrichtungen zur Verfügung stellen soll, usw. usw., eben alles, was gut und teuer ist.

Ein neues ORF-Gesetz hat dann schon längst geregelt, dass Auslandskorrespondentenbüros nicht mehr notwendig sind. Ausgerückt werden darf nur noch für die Berichterstattung aus dem Krähwinkel.

Breaking News auf der Website orf.at lauten dann: Der immer noch jugendliche Kanzler trägt nun Geheimratsecken und das Haar meliert. Morgen feiert der Kanzler seinen 50. Geburtstag. Seit er sein Studium abgebrochen hat, lebt er nur noch für Österreich.“ usw. usw. usw., Hat es so etwas jemals bei uns gegeben?

Wollen wir, dass der ORF scheibchenweise aufgeteilt wird zwischen einem deutschen Privatsender und einem Salzburger heimatorientierten Sender? Nein.

Wollen wir, dass der ORF zu einer Abspielfläche für Regierungen, zu einem Staatssender degeneriert? Nein.

Soll sich der ORF künftig primär nur um den Aufbau einer künftigen gesamteuropäischen Plattform à la Google kümmern? So einig, wie die EU Mitgliedsstaaten schon heute sind, kann das nur ein Himmelfahrtskommando und endgütiges Ende des ORF sein. Wollen wir das? Nein.

Was also wollen wir:
Wir wollen, genauso wie früher die heutigen Regierungsparteien selbst, dass der ORF politisch unabhängig bleibt, dass sich die Regierung nicht in die Redaktionsarbeit einmischt, dass dem politischen Postenschacher im ORF ein Ende bereitet wird, dass der ORF weiterhin über die GIS, also Gebühren, finanziert wird. Von der GIS profitieren ja auch die genannten privaten Sender – und wohlbemerkt zu einem nicht unerheblichen Anteil auch die Kulturbudgets der Bundesländer.

Wir wollen, dass auch diese Gelder dem ORF zu Gute kommen.

Wir wollen einen freien und unabhängigen ORF – unabhängig auch davon, welche Partei in Österreich gerade an der Macht ist.

 

 

Initiative „Wir für den ORF“ macht mobil

Udo Bachmair

Heute ab 18 Uhr ist es soweit. Vor der Karlskirche in Wien geht im Vorfeld der Regierungsenquete eine alternative Medienenquete in Szene. Dabei werden mehrere Rednerinnen und Redner ein Plädoyer für Qualitätsjournalismus zu halten, im Besonderen für einen unabhängigen Rundfunk.

In dem Zusammenhang geht es auch darum, den demokratiepolitisch wichtigen Wert des öffentlich-rechtlichen ORF zu betonen. Im Umfeld einer Medienlandschaft, die speziell im Osten Österreichs von einer beispiellosen Konzentration an Boulevardzeitungen geprägt ist. Besonders auch im Umfeld von Hass und Hetze im Internet.

Bei der Veranstaltung auf dem Karlsplatz wird auch die Stimme unserer Vereinigung für Medienkultur zu vernehmen sein. Die Initiative „Wir für den ORF“ gibt  mir als zweitem Redner nach Gerhard Ruiss, dem Obmann der IG Autoren die Gelegenheit, sich zum Thema zu äußern.

Hier die Forderungen der Initiative:

– Die Unabhängigkeit der Medien schützen!

Politiker/innen müssen akzeptieren, dass Medien zwar zur Sachlichkeit und zur objektiven Wiedergabe aller Standpunkte, aber nicht zu Neutralität gegenüber jeder politischen Äußerung oder Handlung verpflichtet sind. Politik ist von Medien stets an höchsten menschenrechtlichen Standards zu messen und an ihrem Umgang mit allen Menschen, gleich welcher Herkunft und Lebenssituation.

– Presseförderung nur für Qualitätsjournalismus! 

Kein öffentliches Geld für Boulevardmedien, zumal wenn sie mit Populismus und Hetze Quote machen. Um das zu gewährleisten, ist die Zusammensetzung der Vergabekommission zu ändern.

– Ja zu vernünftig eingesetzten Rundfunkgebühren.

Qualitätsjournalismus braucht viel Aufwand und ist nicht gratis. Daher: Der ORF darf auch nicht aus dem Bundesbudget statt aus Gebühren finanziert werden, denn er ist kein Regierungsfunk.

– Keine Zerschlagung des ORF. Kein Verkauf und keine Schließung von Sendern.

– Die ORF-Führung muss sich parteipolitischen Interessen endlich verweigern. 

– Der ORF muss sich stärker auf den Kulturauftrag konzentrieren. 

Daher auch: Keine Ausdünnung von ORF-Programmen und Umwandlungen von Sendungen zu Sendeflächen. Die Regionalprogramme haben genauso wie alle anderen Programme den öffentlich-rechtlichen Auftrag einzuhalten bzw. zu verwirklichen.

– Das Wiener Funkhaus muss bleiben – für eine Stadt der kurzen Wege.

Der innerstädtischen Netzwerkknoten Funkhaus soll ausgebaut, nicht demoliert werden.

– Mehr ORF-Mittel ins Programm statt in Neubauten. 

Das Absiedlungsprojekt bedeutet Verschwendung mehrerer Millionen Gebührengelder. Das Funkhaus in Wien zu erhalten, käme weitaus billiger.

–  Bessere Absicherung des nichtkommerziellen Privatrundfunks.

nichtkommerzieller Privatrundfunk leistet österreichweit einen großen Beitrag zur Vermittlung von Medienbildung und Medienkompetenz, er trägt als einziger Rundfunkveranstalter der gesamten Sprachenvielfalt in der österreichischen Gesellschaft Rechnung. Entsprechend dieser Rolle muss ihm eine deutliche Aufwertung zuteil werden.

– Kein Meinungskauf.

Öffentliche Inserate nur bei Mindesterfüllung journalistischer Sorgfaltspflicht.

Wir für den ORF  –  wirfuerdenorf.at