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Rechtspopulismus boomt: Was tun ?

Udo Bachmair

Muslimischer Lehrling in Ausbildung öffentlich vernadert.

„Kriminelle Asylwerber“ fälschlicherweise als Ladendiebe „gestellt“.

In Afrika zur Abwehr von Flüchtlingen „militärisch Raum in Besitz nehmen“.

Nur drei der Schlagzeilen, die mit  Äußerungen von „Spitzenpolitikern“ der Regierungspartei FPÖ zu tun haben.

Populismusforscher Walter Ötsch sieht in allen diesen Fällen den Versuch, Flüchtlinge zu dämonisieren. Jenseits aller Fakten werde damit ein Ziel erreicht, nämlich „die größtmögliche Erregung“, wie Ötsch jüngst in einem Kurier-Interview ausführte. In seinem Buch mit dem Titel „Populismus für Anfänger-Anleitung zur Volksverführung“ fasst der Kommunikationswissenschaftler die Manipulationstechniken, denen sich Rechtspopulisten bedienen, so zusammen:

„Predigen Sie etwas Einfaches. Teilen Sie die (soziale) Welt in zwei Teile: In DIE WIR und in die ANDEREN. Definieren Sie DIE WIR als bedroht. Geben Sie niemals einen Fehler zu. Bei Angriffen: Wechseln Sie blitzschnell in die Opferrolle. Erfinden Sie Sündenböcke. Erklären Sie Ihr Weltbild durch (erfundene) Einzelfälle. Polarisieren Sie. Erfinden Sie für alles unüberbrückbare Gegensätze“.

Das ist auch das Rezept für massenhafte Verbreitung einschlägiger Inhalte im Netz. Mit Hass und Hetze haben Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die „Sozialen Medien“ gleichsam erobert. Geschickt werden entsprechende Botschaften mithilfe von Vereinfachungen, Freund-Feind-Denken, Attacken unter der Gürtellinie gegen „Linkslinke“ und „Gutmenschen“, pauschalen Verdächtigungen gegen Muslime unter die User gebracht. Eine verbale Giftmischung, nicht selten garniert mit unverhohlener Androhung von Gewalt.

Auch in Deutschland werden rechtsextreme Positionen „sichtbarer“, wie eine Studie der Universität Leipzig zutage gefördert hat. „Brandanschläge auf Asylheime, Übergriffe auf Ausländer und Hassparolen im Netz sind der traurige Ausdruck einer immer größer werdenden Enthemmung“, so der Befund der Studienautoren. Das belegen auch die Vorkommnisse in Chemnitz und anderen ostdeutschen Städten. Dort hat die Radikalisierung von Sprache ein besonderes Ausmaß erreicht. Von Worten zu Taten ist es oft nicht weit, wie auch die physischen Attacken auf Migranten zeigen.

Rechtspopulisten missbrauchen die Scheu vieler Menschen vor Fremdem und Unbekanntem. Sie befeuern und befestigen Vorurteile und Klischees, die zur „Bedrohung“ aufgeblasen werden. Diese wiederum löst Angst aus bzw. verstärkt sie. Die Kombination Flüchtling / Moslem steigert sich gleichsam zu einem doppelten Feindbild. Pauschalurteile setzen Muslime unter Generalverdacht. Wie Hans Rauscher in seiner Standard-Kolumne analysiert, sei die Hetze mit falschen Behauptungen gegen Asylwerber, Mindestsicherungsbezieher etc. Teil einer gezielten Kampagne. Der Autor hat sich in dem Zusammenhang zur beängstigenden Prognose hinreißen lassen, dass es demnächst wohl heißen werde: „Kauft nicht beim Muslim“…

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat (noch vor seiner Zeit als Vizekanzler) Flüchtlingen in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung den Anspruch abgesprochen, „Schutzsuchende“ zu sein. Die meisten würden ja ohnehin aus „sicheren Flüchtlingslagern“ kommen. Daher seien sie bloß „Sozialzuwanderer“ oder „potentielle Terroristen“, die den „Zerfall des christlichen Abendlandes“ vorantrieben.

In diesem bedenklichen Klima fühlen sich all diejenigen, die Hilfe für in Not geratene Menschen als humanitäre und urchristliche Aufgabe betrachten, manchmal ziemlich alleingelassen. Nicht zuletzt angesichts der Dominanz des Boulevards, der trotz stark zurückgegangener Flüchtlingszahlen weiter Emotionen gegen „unkontrollierte Masseneinwanderung“ schürt. Vor diesem Hintergrund finden in diesen Medien Stimmen von Menschen, die nach wie vor unermüdlich Flüchtlingsarbeit etwa in der Caritas und der Diakonie leisten, weder Platz noch Anerkennung.

Die Entwicklung gibt nicht nur Anlass zur Sorge, sondern macht auch vielen Menschen Angst. Um gegensteuern, ist u.a. profunder aufklärungsorientierter Journalismus nötiger denn je. So bedarf es dringend einer Gegenstrategie. Deren Hintergrund wäre, zu erkennen, dass es Rechtspopulisten nicht nur darum geht „auch einmal dranzukommen“. Sie wollen mehr: Den Umbau des demokratischen Systems in Richtung eines plebiszitären, autoritären Präsidialsystems a la Ungarn. Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke. Menschen, die besorgt darauf hinweisen, müssen sich den Vorwurf des „naiven Gutmenschen“ gefallen lassen. Und solche tummeln sich  demnach vor allem in den NGOs und last but not least vor allem in den Kirchen selbst.

So stehen viele Kirchenvertreter bei Protesten gegen rechts und für  menschliche Behandlung von Flüchtlingen und Asylwerbern fast immer in den vorderen Reihen. Sie bekräftigen damit ihre Immunität und ihren Widerstand gegen eine inhumane Ideologie. Arbeit und Stellungnahmen der Kirchen im Namen des Evangeliums sind gleichsam der humanitäre Gegenentwurf zu alldem, was sich in Österreich, aber vielfach auch im übrigen Europa an rechten Tendenzen und Erscheinungen bedrohlich entwickelt hat. Die spezifisch kirchliche Verantwortung besteht nun darin, immer wieder auch über ihren Bereich hinaus zu werben für Nächstenliebe auch gegenüber Fremden, für Humanität, für Menschenrechte für in Not Geratene und Schutzsuchende.

Die Politik erfüllt diese eminent wichtige Aufgabe immer weniger. Inhalte, Werte werden zunehmend geopfert zugunsten von Selbstdarstellung, Inszenierung und einfachen, teils menschenfeindlichen Signalen und Botschaften. Eine wichtige Rolle, gegenzusteuern, kommt bzw. käme der Zivilgesellschaft zu, die ja hauptsächlich die Probleme von Hilfesuchenden schultert und tatkräftige Hilfe vor allem in der Flüchtlingsarbeit leistet. Die Zivilgesellschaft müsste jedoch die Kräfte besser bündeln. Zielführend wäre zudem, direkt in den „Sozialen“ Medien zu kontern und den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht mehr die Hegemonie im Netz zu überlassen. Viele NGOs leiden jedoch nicht nur unter mangelnder finanzieller Unterstützung, sondern auch an entsprechender ideeller Hilfe und Akzeptanz seitens der öffentlichen bzw. der veröffentlichten Meinung. Dem Ungeist von Fremdenhass, Hetze, Rassismus und weiter fortschreitender Distanzierung von humanitären Grundsätzen könnte im Besonderen mit der Besinnung auf das Sozialwort der christlichen Kirchen wirksam begegnet werden. Basis auch für die Politik, dem Gespenst des europaweit grassierenden Rechtspopulismus zu Leibe zu rücken.

Sachorientierte Politik, seriöse Medien, engagierte Kirchen und eine solidarische Zivilgesellschaft müssten es gemeinsam schaffen, diesem Ziel näherzukommen. Doch leider hält sich diesbezüglicher Optimismus in Zeiten wie diesen in Grenzen.

( Der Artikel erscheint auch in der Zeitschrift „Quart“ )

 

 

Medien -Tipp. Wiener Zeitung preiswert

Wiener Zeitung (Gastbeitrag)

Hintergrund: Die "Wiener Zeitung" wird noch immer unterschätzt. Sie hat sich seit Jahren  exzellent entwickelt und ist alles andere als ein Amtsblatt. Sie bringt breite Auslandsberichte, viele selbstrecherchierte Beiträge, auch solche verschiedener Richtungen und ist nicht "zurecht-gebügelt". Und vor allem bemüht sie sich um Sachlichkeit. Dies ist Grund genug für uns als Vereinigung für Medienkultur, sich für das Weiterbestehen der Wiener Zeitung einzusetzen. Es gibt nämlich Befürchtungen, dass  amtliche Beilagen nicht mehr zu publizieren sind. Diese sind eine wichtige Quelle der Selbstfinanzierung. Wir drückten der Wiener Zeitung unsere Bereitschaft aus, sich für sie einzusetzen. HIER DIE ANTWORT.

Sehr geehrter Herr Prof. Högl,  ich freue mich sehr über Ihre Zuschrift – vielen Dank! Unser Senioren-Print-Abo kostet aktuell € 105.- für 1 Jahr und ist somit um 50% günstiger, als das reguläre Jahresabo (€ 210.-). Das Einzige, was man benötigt, um in den Genuss des Senioren-Abos zu kommen, ist ein gültiger Pensionistenausweis.

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Doris Zabsky. Wiener Zeitung GmbH

Media Quarter Marx 3.3  ( Anfahrtsplan )
1030 Wien I Maria-Jacobi-Gasse 1
T: +43 1 206 99-222 I F: +43 1 206 99-100
doris.zabsky@wienerzeitung.at  I  http://www.wienerzeitung.at

Medien. Tipps u. Kritik

Hans H ö g l

Internet ist nicht nur vom Bösen, so können wir uns online wechselseitig informieren. Darum eine kleine Frage an Dich, unseren Leser, unsere Leserin. Wie informierst Du Dich über Medien? Im Voraus – oder was sind Deine Medienpräferenzen oder Deine Kritik? Schreib uns kurz ein paar Zeilen – ganz unten auf der Kommentar-Rubrik des Blogs. Wir wissen zu wenig über unser Blog-Publikum – nicht nur aus Österreich, sondern darüber hinaus. Denn wir werden in vielen Ländern gelesen. Wir wissen es aus detaillierten Abrufe-Daten.

Mein Medientipp: Wer in Österreich kennt nicht das Magazin „gehört“ zum Ö 1-Programm? Weniger bekannt sind das Monatsmagazin von ARTE und das von 3-sat (mit einer 3-Monatsvorschau!).

Ein mir bekannter Senior-Akademiker, der wegen einer Fehloperation in der Kindheit (!) fast durchwegs im Bett liegt, schätzt den Deutschlandfunk, die Wiener Zeitung, die Neue Zürcher und über Österreichs Fernsehen informiert er sich im voraus mit der TV-Beilage, ja dem Wochen-Magazin Die ganze Woche,  worüber manchmal die Nase gerümpft wird; ja wenn auch – Vieles zielt auf Oldies, aber es bietet ein ausführliches TV-Programm und detailliert jenes von ORF III. Das österr. Fernsehmagazin tele liegt Tageszeitungen bei. Denen entnehme ich: Heute ist in ORF II um 17.05 eine Doku zum Anschluss Österreichs und am Do, den 15. März in ORF 2 ab 22:30 Uhr. 

Freunde unseres Blogs – auch aus dem Ausland – schreibt uns, was Eure Medientipps und Eure Medienkritik ist. Was das auch immer sei oder eben nicht: Wir sammeln die Anregungen und werten es anonym aus.

Medientipp einer Leser-Natur

Hans  H ö g l.   Kommentar

Ein mir bekanntes Ehepaar unterscheidet sich auch darin, dass die Gattin ein Augen-Mensch, ihr Mann ein Ohr-Mensch ist. Das hat Folgen für die Präferenz von Medien. Helmut, mein Freund,  liebt Radio Ö 1 heiß, Gertraud der Augenmensch – schätzt wie ich    qualitative TV-Sender. Gertraud liest keine  Zeitungen, ich schätze auch Qualitätsblätter. Abgesehen von Österreichs Renommé-Blättern wie   „Der Standard“  und die „Presse“ finde ich die Politik-Analysen in der „Kleinen Zeitung“ hervorragend. Sie hat als Bundesländer- und Massenblatt erstaunliche Qualität und erscheint mir parteilich ausgeglichen und fair. Den Nicht-Steirern sind die Berichte über das Steirerland selbst wohl zu ausführlich. Andere werden auch die „Salzburger Nachrichten“ positiv hervorheben.

An der „Wiener Zeitung“, fälschlich  Beamtenblatt gescholten,   schätze ich die breite Auslandsberichte und nüchterne Inland- Beiträge und Kulturelles mit sehr unterschiedlichen Positionen, und vor allem gilt sie als verlässlich und  ist es auch. Und das heißt schon viel in der Medienlandschaft. Die relative geringe Verbreitung soll für die Lektüre kein Kriterium sein. Denn ich möchte als Leser wissen, was nun wirklich vor sich geht. Auch ein mir Bekannter  aus Passau schätzt sie  am meisten unter Österreichs Printmedien. Für Pensionisten gibt es ein Schmankerl: Für sie kostet das Jahresabo der Wiener Zeitung ganze 99 €. Das Geburtsdatum ist dann anzugeben. Das Vollpreisabo kostet € 198.

Auch die Qualitätsblätter „Die Presse“ und der „Standard“ haben nur plus minus fünf Prozent Leser und Leserinnen. Also -dies ist  ein sehr geringer Anteil. Die Sender  3-sat und Arte  und ORF III werden von rund jeder/m 100-sten in Österreich gesehen.

In Kreisen der NGOs werden manchmal – wie kürzlich in der Bertha-von-Suttner Veranstaltung in der Wiener Universität – quasi alle üblichen Medien abgewertet und nur auf Alternativmedien verwiesen. Aber Bücher gehören auch zu traditionellen Medien, und ich denke, auch in herkömmlichen Medien kann bei Medienkompetenz Bemerkenswertes gefunden werden.

 

 

 

 

Nützt Rechtspopulismus dem IS ?

Udo Bachmair

Hetze gegen Flüchtlinge und all diejenigen, die Hilfe für in Not geratene Menschen als humanitäre und urchristliche Aufgabe betrachten, erscheint gerade rund um die Weihnachtszeit besonders übel. Unermüdlich schürt dennoch der Boulevard, allen voran die rechtspopulistische „Krone“, weiter Ängste und Hass gegen „unkontrollierte Masseneinwanderung“. Davon nicht unbeeinflusst wird die Geschichte rund um die „Herbergssuche“ auch in so mancher „christlichen“ Familie zur Farce.

FPÖ-Obmann Strache, der sich mitunter besonders katholisch geriert, spricht Flüchtlingen in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung gar den Anspruch ab, „Schutzsuchende“ zu sein. Die meisten würden ja ohnehin aus „sicheren Flüchtlingslagern“ kommen. Daher seien sie bloß „Sozialzuwanderer“ oder „potentielle Terroristen“, die den „Zerfall des christlichen Abendlandes“ vorantrieben. Strache sieht in der Flüchtlingsbewegung schlicht eine „moderne Landnahme und Invasion für eine kommende Islamisierung Europas“.

In derselben Ausgabe der Wienerzeitung, wohltuend bekannt für Meinungsvielfalt und differenzierte Berichterstattung , fällt ein Gastkommentar mit inhaltlicher Treffsicherheit auf. Darin formuliert Clemens M. Hutter, langjähriger Redakteur der Salzburger Nachrichten, ein Autor, der über jeden Verdacht erhaben ist, ein Linker zu sein, als seine klare These:

„Europas Rechtspopulisten nützen den Dschihadisten“

Lenin wird der Begriff „nützliche Idioten“ zugeschrieben, weil er den geldgierigen Kapitalisten unterstellte, dass sie „uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufhängen“. Vergleichbares praktizieren jene Rechtsausleger der Gesellschaft, die das „christliche Abendland“ schon in der islamistischen Flut untergehen sehen. Das Musterbeispiel sind die Rechtspopulisten von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Ihnen spielt die Massenflucht von Muslimen vor dem Terror des IS und ähnlicher Milizen in die Karten. Sie agitieren und hysterisieren nach bewährten Schablonen: Die natürliche Scheu der Menschen vor Fremdem, Unbekanntem oder Ungewohntem wird zu Vorurteilen verfestigt, die zur „Bedrohung“ aufgeblasen werden, die Ängste auslöst und steigert. Daher müssten die Muslime ausgegrenzt und bekämpft werden.

Hier schimmert das Grundmuster nicht nur des Nazi-Rassismus durch: Die sind andersartig, also anderswertig und daher minderwertig. Nicht nur grenzt diese Strategie eine Parallelgesellschaft von Frustrierten und Perspektivlosen in Europa aus, sie hantiert auch mit haltlosen Pauschalurteilen und setzt die Muslime unter Generalverdacht“.

Hutters Befund lautet somit:

„Mit Hass auf Muslime treiben die Rechtspopulisten somit in Europa dem IS Sympathisanten und Rekruten zu und munitionieren auch die IS-Propaganda an der ‚Heimatfront‘“.