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ORF: Gefahr in Verzug

Udo Bachmair

Ein neues ORF-Gesetz steht ante portas. An ihm lässt die türkis-blaue Regierung im Hintergrund bereits intensiv arbeiten. Spätestens nach dem Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft soll es das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Viele befürchten damit für den ORF und die Medienvielfalt im Lande insgesamt aber eher dunkle Zeiten heraufdämmern. Sie sehen Gefahr in Verzug. Vermutet wird, dass ähnlich dem im Parlament durchgepeitschten Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auch im Falle des neuen ORF-Gesetzes über alle Bedenken überfallsartig „drübergefahren“ wird.

Vor diesem Hintergrund weisen beherzte und besorgte Akteure unermüdlich auf die unverzichtbar demokratiepolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin. Im Vorfeld der bevorstehenden Neufassung des ORF-Gesetzes hatten ja Angriffe auf unabhängige (ORF-) Journalist/innen seitens der Regierungspartei FPÖ die Alarmglocken schrillen lassen. Wehret den Anfängen, so der Tenor der meisten Reaktionen derjenigen, die Medien- und Pressefreiheit a la Ungarn bedroht sehen.

Einerseits soll der ORF durch eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einfärbung gefügig gemacht werden. Geplant sein dürfte ein Vierer- bis Fünfer-Vorstand mit klar türkis/blauer Dominanz. Die Funktion des Generaldirektors soll demnach abgeschafft werden. Sie hat derzeit Alexander Wrabetz inne, der den Redaktionen bisher relativ große Spielräume gewährt hat. Dass journalistische Freiheit künftig spürbar eingeschränkt werden könnte, gilt ORF-intern als nicht unrealistisch.

Andererseits soll der ORF mittels Änderung seiner Finanzierungsgrundlagen von der Regierung abhängiger denn je gemacht werden. Kritiker sprechen von einer geplanten Verstaatlichung des ORF. Ein bisher nicht dementierter Vorschlag besteht nämlich darin, das Unternehmen künftig nicht mehr aus Gebühren, sondern aus dem staatlichen Budget zu finanzieren. Damit würde die Regierung den ORF ziemlich eng an die Kandare nehmen können. Das gilt es zu verhindern.

Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen und Autoren hat namens der Plattform „Wir für den ORF“ und anderer Gruppierungen eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, um auf die drohenden Veränderungen durch ein neues ORF-Gesetz aufmerksam zu machen. Im Folgenden ein Auszug aus dem Appell :

Die Österreichische Bundesregierung und die österreichischen Parlamentsparteien werden aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF bei der Neufassung des ORF-Gesetzes und der Finanzierung und Neustrukturierung des ORF zu gewährleisten.

Insbesondere durch:

  • Ausschluss politischer Einflussnahmen auf den ORF.
  • Entpolitisierung der Entscheidungsgremien des ORF; keine Vertreter/innen von Parteien in Kontroll- und Aufsichtsinstanzen im und für den ORF; Zusammensetzung des obersten Leitungsgremiums des ORF mit Expert/inn/en, insbesondere auch aus der Publizistik, Wissenschaft und Kunst;
    mehrjährige Wartefrist zwischen einer politischen und einer ORF-Funktion.
  • Garantien zur Eigenständigkeit bei allen Entscheidungen; Besetzungen von Führungspositionen und Weichenstellungen im ORF erfolgen ausschließlich durch den ORF.
  • Keine Vorgaben zur Veräußerung und Schließung von Sendern oder zur Aufteilung des ORF.
  • Erhaltung der Standorte Funkhaus und ORF-Zentrum in Wien sowie der Bundesländer-Standorte.
  • Beibehaltung der Gebührenfinanzierung (ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder), keine Budgetierung aus dem Staatshaushalt und dadurch Verstaatlichung des ORF.
  • Transparente Darstellung der ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder bei der Vorschreibung.
  • Bundes- und Landesabgaben in der ORF-Gebühr zu Kultur-Förderungszwecken sind bei Streichung aus Steuermitteln zu ersetzen.
  • Online-Beschränkungen für den ORF sind nicht angemessen, dem ORF dürfen keine zeitgemäßen Vertriebswege verschlossen bleiben.
  • Absicherung des Niveaus und Budgets von Ö1.
  • Gewährleistung einer kontinuierlichen Präsenz des zeitgenössischen Kunst-, Kultur- und Filmschaffens in Österreich, gerade auch der Freien Szene, sowie der kontinuierlichen, unabhängigen Berichterstattung und Reflexion darüber.

 

 

Hass und Hetze gegen Top-Journalistinnen

Udo Bachmair

Ingrid Thurnher und Corinna Milborn sehen sich mit bisher beispiellosen Hassattacken konfrontiert. Sie werden nach den jüngsten TV-Duellen in Puls 4 und im ORF nicht nur beschimpft und diffamiert, sie sind zunehmend auch Opfer massiver Gewaltandrohungen rechtsextremer Hetzer.

Diese beschämend oft mit Likes bedachten Verbalaggressionen vor allem auf Straches Facebook-Seite lassen im Falle einer FPÖ-Machtübernahme kaum Gutes erahnen. Ist dann in einer autoritären „blauen Republik“ steigender Druck auf kritische JournalistInnen und Einschränkung der Pressefreiheit zu erwarten ?

Wehret den Anfängen..

Aus aktuellem Anlass ein Bericht aus Kurier-Online von heute :

Ingrid Thurnher wirkte bei der letzten Konfrontation zur Bundespräsidentenwahl ermattet. Ihre Körpersprache vermittelte: Hier ist eine Journalistin extrem unter Druck geraten. Der Druck kommt von der FPÖ und ihren Sympathisanten, die im Internet nach jedem unliebsamen Auftritt ihres Spitzenkandidaten ein Hassfeuerwerk abbrennen.

Die Puls4-Moderatorin und Infochefin Corinna Milborn hat solche massenhaften Postingattacken bisher nur erlebt, wenn ein FPÖ-Kandidat bei ihr im Studio saß, sagt sie: „Nach der Wien-Wahl mit Strache, dem Präsidentschaftsduell im Mai und jetzt beim Hofer-Interview.“ Andere Parteien seien dahingehend unauffällig gewesen.

Milborn hat folgende Systematik beobachtet: Auf Heinz-Christian Straches-Facebook-Seite (fast eine halbe Million Abonnenten) erscheint ein Posting, das die Journalistin kritisiert: „Dann kommen Kommentare, die diskreditierend und beleidigend sind. Fast nie sind es strafrechtlich relevante, sondern immer nur indirekte Drohungen“, erzählt Milborn. Zu lesen ist dann etwa so etwas: „Ich wünsche Ihnen, dass Sie von einem Afghanen vergewaltigt werden.“

Die Hasswelle gibt es nach ihrer Erfahrung nur, wenn Strache Negatives poste.  Hass und Hetze gegen Top-Journalistinnen weiterlesen