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Rechtsruck in Österreich: Ist der Boulevard verantwortlich dafür ?

Udo Bachmair

Welchen Anteil am  Rechtsruck in Österreich haben die Medien ? Medienkritiker gehen davon aus, dass vor allem der Boulevard zum Wahlerfolg der rechtspopulistischen Kräfte beigetragen hat. Im Sog des rechten Zeitgeistes, der auch andere EU-Länder erfasst hat, haben Zeitungen wie „Krone“ oder „Österreich“ seit langem bereits den fruchtbaren Boden für Positionen rechts bis weit rechts der Mitte aufbereitet. Beispiele die überdramatisierte Flüchtlingscausa mit Kriminalisierung von Asylwerbern kombiniert mit konsequenter Pflege des Feindbilds Islam. Parallel dazu die Kampagne für den nach rechts gerückten Volkspartei-Jungstar Kurz und FPÖ-Chef Strache und gegen SPÖ-Obmann Kern. All das dürfte ein Klima mit beeinflusst haben, das bei der Nationalratswahl das entsprechende Resultat gebracht hat.

Sind also die Medien schuld am Wahlergebnis, wie etwa auch Kanzler Kern behauptete, der es gewagt hatte, „Österreich“ als Krawallblatt zu kritisieren ? Tragen sie, die Medien, tatsächlich die Verantwortung für den Sieg der nunmehr vom christlich-sozialen Flügel befreiten neuen Volkspartei ? Inwieweit sind sie zudem verantwortlich für den weiteren Aufstieg der FPÖ, die nun in der Lage sein wird, auch radikale Burschenschaftler in wichtige Funktionen sensibler Bereiche des Staates zu hieven ?

Fragen wie diese müssen sich Teile des österreichischen Journalismus gefallen lassen. Am besten wäre es, die Medien würden sie selbst stellen, befindet Univ. Prof. Fritz Hausjell.  Als Anregung dafür stellt der renommierte Wiener Publizistikwissenschafter – er ist u.a. auch Beiratsmitglied der Vereinigung für Medienkultur  – zehn Thesen auf, die in der ZEIT Nr. 44/2017 unter folgendem Titel erschienen sind :

Prinz und Prinzessin

Hat schlechte Presse Kanzler Christian Kern den Wahlsieg gekostet ?

These 1: Entgegen dem äußeren Anschein war der Journalismus in diesem Wahlkampf aufdeckungsschwach. Denn die Enthüllung der Aktivitäten von Kern-Berater Tal Silberstein und seiner Söldnertruppe, welche die letzten Wahlkampfwochen dominierte, erfolgte nicht durch journalistische Methoden, also durch Recherche. Das belastende Material war vielmehr von politischen Akteuren organisiert und dann ausgewählten Medien auf dem Tablett serviert worden. Ein ähnlicher Mechanismus sorgte auch dafür, dass den Medien andere Dokumente zugespielt wurden. Investigativer Journalismus hätte den Umstand, dass hier die jeweils politisch gegnerische Seite massiv ihre Finger im Spiel hatte, thematisieren müssen. Das ist nicht erfolgt. Daher müssen sich die betreffenden Medien den Vorwurf der Instrumentalisierung gefallen lassen.

These 2: Journalismus ist mitunter sträflich ahistorisch. Etliche Medien, selbst solche, die meinen, den Investigativjournalismus gepachtet zu haben, erklärten diesen Wahlkampf nach der politisch angeschobenen Aufdeckung der Silberstein-Aktivitäten zum „schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten“. Das veranlasste ÖVP und FPÖ, sich selbst als die „sauberen“ Wahlkämpfer zu inszenieren. Erst spät und zaghaft begannen dann einzelne Medien an Experten die Fragen zu stellen, ob nicht schon in früheren Wahlkämpfen hinterhältig gearbeitet worden war.

These 3: Sebastian Kurz bekam seit seiner Machtübernahme in der ÖVP eine sehr große mediale Bühne, die journalistisch fast nie infrage gestellt wurde. Die von APA-Defacto ermittelten Daten zeigen Woche für Woche, welche Politiker die Medien dominieren. Vor dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners als Vizekanzler und ÖVP-Parteichef lag Kanzler Christian Kern in den Wochenrankings zumeist auf dem ersten Platz. Ab der zweiten Maiwoche führte dann aber mit zwei Ausnahmen immer Sebastian Kurz die Hitliste der Politikernennungen an. Sind also viele Journalisten einer PR-Strategie der „neuen ÖVP“ auf den Leim gegangen, oder waren das politische Marketing der anderen Parteien einfach so viel schlechter?

These 4: Der Wahlerfolg von Sebastian Kurz fußt auch auf einem Siegeszug im Bereich der optischen Inszenierung. Dass die Selbstdarstellung auf Social-Media-Kanälen und Wahlveranstaltungen für alle Parteien leicht ist, versteht sich. Dass aber bei der Verwendung von Fotos in Print- und Onlinemedien sich vor allem die „neue ÖVP“ so stark durchsetzte, wirft ein schlechtes Licht auf zahlreiche Medien. Pressefotografen wurden nun auch etwa beim Sondierungsgespräch von Kern und Kurz ausgesperrt, den Medien anschließend handverlesene Bilder zur Verfügung gestellt.

These 5: Politiker, die sich mit dem Boulevard ins Bett legen, werden von selbsterklärten Qualitätsmedien offenbar nur dann abgestraft, wenn sie rot sind. Bei früheren Wahlen ließ sich folgendes Phänomen beobachten: Wenn die SPÖ von Boulevardmedien freundlich in Wahlkämpfen publizistisch unterstützt wurde, hat ein Teil der sich Qualitätsmedien titulierenden Blätter die SPÖ nahezu reflexartig besonders kritisch begleitet, um das publizistische Boulevard-Übergewicht auszugleichen. In diesem Wahlkampf wurde die SPÖ von zwei Boulevardblättern geradezu durch die Öffentlichkeit geprügelt. Aber die anderen Medien versuchten nun nichts mehr auszutarieren.

These 6: Ein Teil des Boulevardjournalismus berichtete ungeniert offen parteiisch. Österreich zeichnete einerseits das Bild der mimosenhaften „Prinzessin“ Kern. Eine Woche vor der Wahl krönte das Krawallblatt auf der Titelseite Sebastian Kurz zu seinem Prinzregenten. Das waren nur die gröbsten Auswüchse dieser Kampagne.

These 7: Der journalistische Fakten-Check zeigte Wirkung. Die Überprüfung von Tatsachenbehauptungen nach den Wahlkonfrontationen im ORF führte dazu, dass Politiker weniger flunkerten als in früheren Duellen. Nicht gelungen ist indes in fast allen Medien das beharrliche Nachfragen. Das wurde besonders deutlich durch die nie befriedigend beantwortete Frage, wie die extrem hohen Einsparungen, die einige Parteien vorschlugen, konkret gegenfinanziert werden sollen.

These 8: Dieser Wahlkampf sei inhaltsarm gewesen, wurde bemängelt. Aber das lag schon auch an den Medien, die sich häufig daran ergötzten, täglich eine neue Umfrage zu präsentieren, und so Wahlkampfberichterstattung zum horse race journalism reduzierten. Und die es nicht schafften, die ÖVP-Strategie zu durchbrechen, möglichst wenige Inhalte und die nur häppchenweise zu kommunizieren.

These 9: Den Medien gelang es nicht, die von der ÖVP zu Beginn des Wahlkampfes stolz als Erneuerung präsentieren Quereinsteiger inhaltlich auszuleuchten. Die Partei schirmte diese Neuzugänge nach ihrer Präsentation erfolgreich ab und vermarktete sie genau dosiert. Medien, die möglicherweise kritische Fragen gestellt hätten, wurden zudem Interviews mehrfach verweigert. Leider haben Medien dieses einer Demokratie unwürdige Machtspiel nur selten transparent gemacht. Der Erfolg der ÖVP bei der Verfolgung ihrer PR-Strategien ist zugleich der Misserfolg des Journalismus. Es gelang nur fragmentarisch, hinreichend Einblicke in die Denkwelten der neuen ÖVP zu liefern.

These 10: Schließlich war die Inszenierung einer sanften FPÖ medial weitgehend erfolgreich. Nur in Ansätzen thematisierten Medien die Frage, ob hinter der sich seit einiger Zeit moderat gebenden Partei der Radikalismus gerade nur auf Schlummermodus gestellt worden war, um potenzielle Wähler nicht zu verschrecken. Bekam ein Teil der sonst so FPÖ-kritischen Berichterstattung hier eine Beißhemmung, weil die ÖVP und teils auch die SPÖ beim Thema Asyl selbst nach rechts gerückt waren?

Keine These, sondern bittere Erkenntnis: Der Fellner-Sender oe24TV hat sich bei dieser Wahl als Realsatirenprogramm etabliert.

 

Wahlkampf : Politologe mit Sager der Woche

Kurz im Gleichklang mit dem Boulevard : Flüchtlinge und Migration an allem schuld

Udo Bachmair

Der Wahlkampf geht langsam ins Finale. Wenn sich die Aufregung rund um eine angeblich von der SPÖ finanzierte Facebook-Seite mit Verunglimpfungen von Sebastian Kurz gelegt haben wird, wird wieder das emotionale Reizthema Migration und Flüchtlinge dominieren. Dafür wird mit einiger Sicherheit das voraussichtliche Siegerduo Kurz / Strache sorgen. Andere Themenkomplexe, die die meisten Menschen tatsächlich direkt betreffen, wie Soziales, Bildung, Wirtschaft und Arbeit, werden in der Wahlkampf-Schlussphase eine bloß untergeordnete Rolle spielen..

Die Wahl dürfte also nahezu ausschließlich mit Emotionen und Hetze geschlagen werden. Nicht nur seitens des rechtspopulistischen Duos Kurz/Strache, sondern auch durch Unterstützung der Boulevardmedien. Mit der Fähigkeit, dem Boulevard und der vermuteten Mehrheit der Bevölkereung nach dem Mund zu reden, erweist sich Kurz als der geschicktere Strache. Der talentierte Jungstar hat es in TV-Diskussionen konsequent geschafft, unabhängig vom Thema nach kurzer Zeit sofort die Flüchtlings- und Migrationsfrage für nahezu alle Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen.

Der Politikwissenschafter Professor Filzmaier hat die Kurz-Sicht(igkeit) in seiner Analyse nach dem ORF-Duell zwischen dem langjährigen Integrationsverantwortlichen und der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek mit einem Schuss Humor auf den Punkt gebracht :

„Sebastian Kurz hat ein Glück, dass es bei dieser Diskussion nicht um Verkehrspolitik gegangen ist. Weil da hätte er wahrscheinlich auch argumentiert, das verkehrspolitische Problem sind Burka-Trägerinnen, die illegal in zweiter Spur vor Islamkindergärten parken.“

Anschein der Macht im Wahlkampf

Hans H ö g l

Im Buch des emeritierten  Univ. Professors, Rektors und Politikers Manfried Welan: „Ein Diener der Zweiten Republik“ finden sich zeitlose Aussagen, die nicht nur für Phasen des Wahlkampfes gelten. Ein Text auf S. 123 (Wien 2012) lautet:

Auf den höheren Ebenen ist Macht  oft nur ein Schein von Macht und lässt sich nicht lokalisieren. Die Politik des Als–ob ist oft die einzige noch mögliche. Das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ist aktueller denn je, jedoch es fehlen zumeist die Kinder, die sagen, dass er gar nichts anhat.  Aber es kommt ja allzu oft auf den Schein an, durch den sich die Massen blenden und in der Folge auch bewegen lassen. Dann wandelt sich der Anschein von Macht zu tatsächlicher .“ 

Welan war ein halbes Jahrhundert im Dienst der 2. Republik tätig. Seine Erfahrungen mit Bürokratie, Wissenschaft und Politik werden spannend und unterhaltsam dargestellt. Dazu ein Textbeispiel zum Kapitel: Was ist Politik? „Der teilnehmende Beobachter wurde beobachtender Teilnehmer. Ich empfand mich gleichsam wie ein Dschungelbiologe im Urwald“( S. 122). Das Buch des Politikers ist kein Schnellschuss, sondern der Autor, ein liberaler ÖVP-Mann, arbeitete vier Jahre daran.

Wir leben in einem Land, in dem…

Udo Bachmair

Wir leben in einem Land, das so manch seltsame Blüten treibt. Ein Land, dessen Medienlandschaft eine europaweit beispiellos hohe Konzentration an Boulevardblättern speziell im Großraum Wien aufweist. Ein Land, dessen politisches Spektrum links der Mitte nahezu völlig verwaist ist. Ein Land, das materiell zu den reichsten der Welt zählt, gleichzeitig aber die Zahl der Armen und Amutsgefähdeten in die 100.000e geht.

Ein Land, dessen Eigentümlichkeiten auch in der Innenpolitik zutage treten. Deren Implikationen interessierten NichtösterreicherInnen in allen Facetten verständlich zu machen, erscheint nicht immer ganz leicht. Zusätzlich wird der Wahlkampf für die bevorstehende Nationalratswahl wohl nur wenig zur Klärung der Widersprüchlichkeiten dieses an sich so schönen Landes beitragen.

Der Komplexität der Thematik hat sich die renommierte Journalistin Livia Klingl in einem treffenden Facebook-Kommentar angenähert, der Ihnen nicht verborgen sein soll:

wir leben in einem land, in dem die große mehrheit einigermaßen anständig ist – aber eine partei die umfragen anführt, die die totalüberwachung will.

ein land, in dem bis heute hunderttausende den bedürftigen helfen – aber eine partei vorne liegt, die diese hilfe nicht honoriert und die totalabschottung propagiert.

ein land, das auf dem drittsichersten platz in der statistik liegt, aber von der führenden partei dargestellt wird, als wäre es so gefährlich wie somalia.

ein land, dessen hauptstadt seit jahren die rankings der lebenswertesten städte anführt, aber von der umfragenstärksten partei dargestellt wird wie kibera, der größte slum afrikas.

ein land, in dem die große mehrheit arbeitet, aber eine partei vorne liegt, die tut als gäbe es nur sozialbetrüger.

ein land, in dem die armen immer mehr werden, aber eine partei führt, die so tut, als würde sich leistung zwingend lohnen und wer nichts erreicht, der ist eben selber schuld.

ein land, in dem die mehrheit eine erbschaftssteuer will, aber eine partei, die dauernd nach mehrheiten schielt, strikt gegen verteilungsgerechtigkeit ist.

ein land, in dem der chefdiplomat keine ausbildung hat, sodass er immer neue feinde findet, aber da kann man dann über die reaktionen aus dem ausland beleidigt sein und des österreichers liebste tätigkeit, den schulterschluss, üben.

diese logik wenn mir jemand erklären könnte!“

( Livia Klingl, 1998 – 2007 Außenpolitik-Chefin des KURIER )

Wahlkampf und Qualitätsjournalismus

Udo Bachmair

Nach einer kurzen Zeit innenpolitischer Sommerpause wird der Wahlkampf für die Nationalratswahl am 15. Oktober erneut an Fahrt aufnehmen. In Wahlkampfzeiten als Phasen politischer Unvernunft und polemischer Vereinfachungen wird sachlicher Disput auch dieses Mal Disput weitgehend auf der Strecke bleiben. Propagandasprüche und aufgepeitschte Emotionen werden wieder dominieren.

Dafür bietet sich wohl wieder am besten die Flüchtlingscausa an. Da haben einander schon im Vorwahlkampf Regierungsparteien und die rechtspopulistische Oppositionspartei mit einfachen Lösungen überboten. Das gilt vor allem für die Parole „Mittelmeerroute sperren“ als bisheriger propagandistischer „Höhepunkt“, blendend inszeniert vom Chef der „neuen Volkspartei“.

So hat es der voraussichtliche Wahlsieger geschafft, Liebkind des österreichischen Boulevards zu werden. Nicht mehr die xenophoben Freiheitlichen, nein, der Obmann einer früher christlichsozialen Partei hat sich die Themenführerschaft in der Flüchtlingsfrage erworben. Glaubwürdig für viele trotz mangelnder Lösungskompetenz.. Humanität oder Empathie spielen ohnehin keine Rolle mehr..

Welchen Beitrag kann und sollte nun guter und ernsthafter Journalismus leisten, damit auch in Wahlkampfzeiten ein Mindestmaß an Sachlichkeit und Differenzierung auch bei emotional besetzten Themenkomplexen erhalten bleibt. Boulevardblätter wie Kronenzeitung, Heute oder Österreich werden aus Profitgründen dazu kaum etwas beisteuern können oder wollen.

Gefordert sind daher umso mehr die Qualitätsmedien in diesem Land. ORF, Standard, Presse, Wiener Zeitung, Falter, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Oberösterreichische Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, etc. kommen in Wahlkampfzeiten eine besondere Verantwortung zu. Als ein Vorbild für kritischen Journalismus im ORF gilt neben anderen (vor allem in Ö1) ZIB-„Anchor“ Armin Wolf.

Wolfs sollte es mehrere geben in unserer etwas ausgedünnten Medienlandschaft. Das wünscht sich auch der renommierte Medienwissenschafter Maximillian Gottschlich. Nach dessen Einschätzung zählen Wolfs politische Interviews zum Besten, was der ORF zu bieten hat. Wie sich Journalismus insgesamt neu orientieren könnte? Gottschlich dazu in einem Standard-Gespräch:

Inhalt muss wichtiger sein als Inszenierung. Zweitens reicht es nicht aus, Sachverhalte bloß zu beschrieben-sie müssen auch erklärt und in einen Kontext gesetzt werden. Drittens muss Journalismus differenzieren statt zu polarisieren.

Maximillian Gottschlich weiter :

Demokratie lebt nicht vom Kuschelkurs, sondern vom Widerspruch. Journalisten sind keine politischen Stichwortgeber. Sie sollten, so wie Armin Wolf, die Kunst des kontroversiellen Interviews beherrschen. Das ist die eigentlich Domäne des Qualitätsjournalismus, und darin hat er auch – allen Unkenrufen zum Trotz – Zukunft.

Warnung vor „Staatsstreich von oben“

Pläne Hofers und der FPÖ „brandgefährlich“ ?

Udo Bachmair

Im laufenden Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember ist in der Medienöffentlichkeit das Thema „blaue Republik“ weitgehend unterbelichtet geblieben. Auch in den laufenden TV-Wahlduellen hat es Van der Bellen bisher verabsäumt, auf fatale Folgen eines Endes der Erfolgsstory Zweite Republik aufmerksam zu machen. Dabei wäre es gerade auch für junge Menschen so wichtig, über die wahren Absichten des mit allen Manipulationstricks und Verschleierungsmethoden bestens vertrauten FPÖ-Kandidaten Hofer Näheres zu erfahren.

Wie schaut meine Zukunft in einem möglicherweise drohenden autoritären Präsidialsystem a la Ungarn aus ? Welche Konsequenzen hätte die Aushöhlung oder Beseitigung der liberalen Demokratie ? Was würde es bedeuten, auf Menschenrechte, Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung verzichten zu müssen ? Brennende Fragen, die gerade jetzt im Vorfeld der Wahl bewegen (sollten).

Beim ATV-Duell vergangenen Sonntag hat Norbert Hofer einmal mehr bekräftigt, dass er die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik entlassen hätte. Da setzt nun der Historiker und frühere Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger an. Er sagte gegenüber dem KURIER:

„Hofers Überlegungen sind brandgefährlich, wenn er als Bundespräsident eine Regierung trotz parlamentarischer Mehrheit entlassen hätte. Davor will ich aus demokratiepolitischen Gründen warnen.“

Wer in die Geschichte zurückblickt, könne feststellen, dass solche „populistischen Kraftmeiereien“ immer zu sehr ernsten Krisen geführt haben. Siehe 1933..

Schausberger weiter: „Wenn man bedenkt, dass 1933 eine Regierung eine kritische Situation ausgenutzt hat, um eine Diktatur zu installieren, dann würde das bedeuten, dass man jetzt versucht, von oben her wieder eine Art Staatsstreich durchzuführen..“

BP-Wahl: Rezepte gegen Kampf-Rhetorik

Udo Bachmair

Nun ist es also wieder soweit. Erneut stehen wir vor einer weiteren Runde der Bundespräsidentenwahl. Und jetzt, knapp ein Monat vor dem Wahltermin am 4. Dezember, tritt auch der Wahlkampf in eine neue alte Phase. Gespickt mit Vorwürfen, Halbwahrheiten, Polemiken. Und wieder einmal ist es vornehmlich die FPÖ, die mit ihrem demagogisch besonders gut geschulten Kandidaten um nahezu jeden Preis zu provozieren versucht.

Norbert Gerwald Hofer ist als früherer Kommunikationstrainer mit Kampf-Rhetorik auf Basis unterschiedlichster Manipulationstechniken bestens vertraut. Je mehr jedoch die Kommunikationsmuster, die die FPÖ seit Jörg Haider erfolgreich anwendet, durchschaut werden, desto deutlicher kommt das auf Hofer gemünzte Bild vom Wolf im Schafspelz zum Vorschein..

Nun sehen wir mehr oder weniger spannungsgeladen den weiteren TV-Duellen Hofer / Van der Bellen entgegen. Sogenannter Höhepunkt des Wahlkampfs wird die ORF-Konfrontation am 1. Dezember sein. Und wieder besteht auch dabei die Gefahr einer verbalen Schlammschlacht, ausgelöst durch Kampf-Rhetorik-Tricks.

Der Kommunikationswissenschaftler Walter Ötsch hat auf die Frage eines Falter-Lesers , wie denn bei solchen Diskussionen Angriffe und Untergriffe pariert werden könnten, u.a. so geantwortet:

Hofer hat Stakkatos von vier, fünf Vorwürfen in wenigen Sekunden parat. Man kann dann jemand anderen, der ansonsten recht besonnen agiert (wie van der Bellen), teilweise auf ein Niveau herunterzerren, das man meisterlich – oft jahrelang – erlernt hat.

Wenn es Ihnen also gelingt, innerlich ruhig zu bleiben, kann man nur eines tun: das eben erfolgte Muster benennen. D.h. ich brauche eine Kenntnis dieser Muster, muss reagieren können und eine geeignete (sachliche) Sprache dazu parat haben.

D.h. einen (sachlichen) Metakommentar über die Art geben, wie eben kommuniziert wird. Z.B. „Sie weichen meiner Frage aus und wechseln sofort das Thema.“ Oder „Mir fällt auf, das immer, wenn ich etwas frage, was Ihnen offenbar unangenehm ist, Sie in die Opferrolle wechseln“, usw. Van der Bellen hat einiges von dem recht gut gemacht. (Gerade die Opferrolle ist eine Spezialität von Hofer bzw. noch besser: der blitzschnelle Wechsel von Angriff/Täter in die Opferrolle. Das hat er gut geübt.) BP-Wahl: Rezepte gegen Kampf-Rhetorik weiterlesen