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Van der Bellen: Migration ist heute eigentlich nicht das Hauptthema

 

Burg Schlaining. 8. Juli -Eröffnung der 35. Sommerakademie

Hans Högl. Bericht

An der Eröffnung der Sommerakademie zum Thema „Mit dem Rücken zur Wand“ nahmen u.a. Bundespräsident Van der Bellen und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl teil. Niessl zitierte den Satz von Immanuel Kant: „Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft“. Der Künstler Paul Gulda richtete Fragen an den Bundespräsidenten. In dessen Sicht ist Zivilgesellschaft alles das, was politisch nicht verankert ist – so Rotes Kreuz, die Caritas und in diesem Sinne war auch die Cosa Nostra ursprünglich eine zivilgesellschaftliche Organisation, denn sie war anfangs eine Stütze der kleiner Leute. Ähnliches gelte für den Beginn der Pegida.

Gulda stellte Van der Bellen die Frage, wo die Zivilgesellschaft effektiv andocken können. Da fiel von jenem der bemerkenswerte Satz: „Eine Sache, die garantiert keinen Erfolg hat, tritt dann ein, wenn etwas öffentlich gemacht wird“. Ferner bedauerte er, an einem Gespräch, veranstaltet von der FPÖ, nicht teilgenommen zu haben. Denn im Vorfeld erklärte ein FPÖ-Politiker, die Regulierungswut der EU sei größer als die der NAZI. Daraufhin nahm Van der Bellen an dieser Veranstaltung nicht teil, was er jetzt bedauert und sagte: „Wir haben es verlernt, lustvoll zu streiten.“

Ferner traf eine kitische Bemerkung die Medien. AFD-Politiker setzen bewusst provokante Äußerungen in die Welt. Darauf bietet ihnen die ARD eine Bühne. Das war ja Absicht der Provokation. Und im Fernsehen gibt sich die AFD ganz zahm: „So haben wir es nicht es gemeint“.

NB. Eine österreichische Tageszeitung brachte einen Bericht von dieser Eröffnung. Es scheint, man hat nur eine Presseaussendung abgeschrieben. Es fand sich keine der interessanten Bemerkungen von dieser Eröffnung. Das ist doch bedauerlich für das Publikum!

 

 

Politik und Medien auf antirussischer Welle

Feindbild Putin : Schwindende Hoffnung auf Dialog

Udo Bachmair

Russophobie greift wieder um sich. Antirussische Reflexe dominieren einmal mehr die Berichterstattung in westlichen Medien. Willkommener(?) Anlass:  Der Giftanschlag von Salesbury, der Putin in die Schuhe geschoben wird. Allerdings bisher ohne konkrete Beweise. Hauptsache, das alte Feindbild aus dem Kalten Krieg lässt sich damit am Leben erhalten.

Aber auch die jüngere Zeitgeschichte bietet genug Stoff, um an der Eskalationsschraube zu drehen. Putin mit seinen innenpolitisch autokratischen Tendenzen gilt freilich zu Recht nicht als Waisenknabe. Außenpolitisch jedoch jede Chance für einen Dialog mit ihm zu gefährden, erscheint als fahrlässig, gefährlich und realpolitisch naiv zugleich.

Seit Brüssel, bestärkt durch politische und militärische Interessen von USA und NATO, kompromisslos das antirussische Regime der Ukraine unterstützt,  ist die Distanz zwischen dem Westen und Russland noch größer geworden. Ins Bild passt da auch die Huldigung des Präsidenten der Ukraine als Ehrengast unseres Staatsoberhaupts beim jüngsten Opernball.

Ob der ukrainische Präsident Poroschenko bei der erwähnten festlichen Gelegenheit Mahnungen von Bundespräsident Van der Bellen vernommen hat, sich in der Feindschaft und den Verbalaggressionen gegen das östliche Nachbarland etwas zurückzunehmen, ist nicht bekannt. Hingegen mittlerweile bekannt sind kritische Worte von VdB zum Thema.

So erklärte vor drei Jahren der nunmehrige Bundespräsident zur EU-Russland-Politik auf eine entsprechende Frage der Redaktion der Internetplattform „Nachgehakt“ (www.nachgehakt.at ) :

Nachgehakt:

Wie bewerten Sie den Umgang Europas mit Russland?

Van der Bellen:

Ich glaube, wenn ich mich öffentlich dazu geäußert hätte, wäre ich als Putin-Versteher diffamiert worden. Ich finde es skandalös, wie nahezu die gesamte europäische Presse, Österreich ist da keine Ausnahme, nicht einmal versucht russische Positionen zu verstehen. Die Krim war nie ukrainisch, außer in den letzten 50 Jahren. Chruschtschow hat die Halbinsel aus unerfindlichen Gründen damals der Ukraine angegliedert. Wenn es eine indigene Bevölkerung dort gibt, dann sind das die Tataren, sicher nicht die Ukrainer. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die militärisch-strategische Position Russlands. Als 1989 der eiserne Vorhang fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands bevorstand, ist Russland zugesichert worden, dass die NATO-Grenze nicht weiter nach Osten verschoben wird. Das geht aus US-Quellen hervor. Die Russen haben aber das Pech, dass das niemals schriftlich vereinbart wurde. Und was ist passiert? Die NATO-Ostgrenze verläuft heute direkt an den Grenzen zu Russland. Ich kann schon verstehen, dass das ein Stirnrunzeln in Russland hervorruft. Wenn Sie 200 Jahre zurückgehen, woher kamen alle Invasoren? Alle durch die Ukraine. Deswegen bin ich sehr erbost, wenn gesagt wird, dass von der Ukraine keine militärische Gefahr ausgeht. Ja natürlich, von der Ukraine selbst nicht, aber dass es sich um ein strategisches Vorfeld Russlands handelt, ist doch klar. Wie haben die USA in den letzten 100 Jahren reagiert, wenn vor ihrer Haustür eine potenzielle Gefahr entstand? Die haben sich auch nicht um das Völkerrecht gekümmert. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Ungeachtet all dieser Faktoren ist das Ukraineproblem lösbar. Aber es scheint auf beiden Seiten keinen guten Willen zu geben.

 

 

 

 

Widerstand erzeugt Hoffnung

Politik, Medien, Kirchen : Stopp dem rechten Ungeist

Udo Bachmair

Hetze im Internet, Hass gegenüber Fremden, Antisemitismus, Nazi-Texte in Liederbüchern: Der Ungeist von Rassismus und Rechtsextremismus erscheint an Tagen wie diesen allgegenwärtig. Und für manche scheint er bereits salonfähig geworden zu sein.

Doch es gibt Hoffnung.

Ein immer breiterer Widerstand gegen rechte Zündler regt sich:  In den Medien (Ausnahme  weitgehend die Kronenzeitung), in NGOs, in Kirchen bis hin zum beeindruckenden Appell des Bundespräsidenten gegen NS-Verherrlichung und Menschenverachtung.

Als mutig erscheint in dem Zusammenhang auch die Rücktrittsaufforderung Van der Bellens an den nö. FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer. Dieser war bis vor kurzem noch Vizeobmann der rechtsextremen Burschenschaft Germania, behauptet jedoch, von ihren Nazi-Liedern nie etwas gehört oder gewusst zu haben..

Gäbe es in Deutschland einen ähnlichen Fall, wäre ein Rücktritt wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit. Die dortige Medienlandschaft scheint stärker willens und in der Lage zu sein als hierzulande, entsprechend Druck auszuüben. Doch wir sind halt in Österreich..

In Österreich verhallen Appelle für Menschlichkeit, Solidarität und Antifaschismus nur allzu oft. Viele Medien nehmen sie nur am Rande wahr. Dabei wäre es wünschenswert, etwa auch kirchlichen Stimmen in der Öffentlichkeit mehr Gehör zu verschaffen.

So lässt angesichts jüngster Vorfälle um FPÖ-Politiker der Vorsitzende des ökumenischen Rates der Kirchen, Thomas Hennefeld, mit besonderes eindringlichen Worten aufhorchen. Er mahnt Kirche und Gesellschaft zu erhöhter Wachsamkeit und Sensibilität und merkt zum Fall Germania an:

Wo sich das Haupt des widerwärtigen antisemitischen Ungeistes erhebt, wie im Fall des Liederbuches bei der Burschenschaft Germania, müssen die Kirchen aufschreien

Zum Plan des FPÖ-Innenministers, Flüchtlinge und Asylwerber „konzentriert“ in Massenunterkünften „halten“ zu wollen, meint der Vorsitzende des ÖRKÖ :

80 Jahre nach dem  „Anschluss“ an Hitler-Deutschland spricht ein Minister davon, Menschen konzentrieren zu wollen. Dabei geht es nicht nur um Anspielungen auf die dunkelste Zeit unserer Geschichte, sondern auch um die Maßnahmen, die damit verbunden sind. Anscheinend sollen tausende Menschen aus Familien, in denen sie integriert sind, herausgerissen werden und an einen anderen Ort gebracht werden. Die Kirchen dürfen nicht darauf warten, bis es der Regierung einfällt, auch andere Gruppen auszusondern, nur weil jetzt von uns niemand betroffen ist, sondern müssten schon jetzt protestieren.

 

Das Tragen von Dirndln faschistoid?

Hans H ö g l

Für  viele Grüne war es eine Zumutung, dass bei der Wahl von Van der Bellen das Wort Heimat einen positiven Klang bekam. Der Wahlkampfleiter begriff, dass es nicht klug ist, elementare, positive Haltungen zum eigenen Land in Frage zu stellen. Wir erleben auch den Enthusiasmus bei österreichischen Siegen im Skifahren, oder wenn Deutsche ihre Fußballerfolge feiern. Sicherlich: Manchmal entgleitet dies in Maßlosigkeit.

Und wenn es um tief verwurzeltes, altes Brauchtum geht, das im Nazismus missbraucht wurde, verdächtigt eine bestimmte Intelligentsia  dahinter das Fortwirken des Dritten Reiches.  Dies wird im Standard-Interview (10.7.17) der grünen Kärntner Landessprecherin Marion Mitsche (39, Psychologin) evident:

Seit der Wahl Alexander Van der Bellens bröselt es nur noch. Und dann noch der Rückzug von Peter Pilz! ….. Ich war immer eine Landessprecherin, die Dinge machen wollte. Ich habe gesehen, dass wir bei den Frauen eine Schwäche haben, da hab ich die Grünen Frauen in Kärnten gegründet. Das hat nicht allen gepasst. Ich wollte die Partei breiter aufstellen, bin auch auf Kirtage gegangen. Sie können sich nicht vorstellen, was los war, weil ich ein Dirndl angezogen habe. Ich habe mich auch sehr für Basisdemokratie eingesetzt.“

Und Marion Mitsche enthüllt nebenbei Seltsames: „Die Asylwerber, die mitgestimmt haben, wurden statutenkonform aufgenommen. Aber es geht darum, ob die Abstimmung ungültig war, weil einige von ihnen nicht Deutsch konnten. Es ist bezeugt, dass man ihnen auf den Abstimmungsgeräten zeigte, wo sie drücken sollen. Bei der Landesversammlung hatten wir Abstimmungsgeräte. Aber auch bei den Wahlkreiswahlen, wo man auf Papier abgestimmt hat, wurde mir aus Klagenfurt gemeldet, dass gezeigt wurde, wo sie ankreuzen sollen. Das wollten Menschen sogar eidesstattlich erklären“. „Konnten sie Englisch?“ Mitsche: „Manche nicht einmal das.“

Der Verfasser überlässt seinem Publikum den Kommentar.-Im Übrigen: In der Zeitschrift Falter  widerspricht  ein maßgeblicher Funktionär dieser Darstellung und betont, dass die mitstimmenden Asylanten die deutsche Sprache gut beherrschten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Blick zurück auf eine Wahlprognose

Hans Högl

Manchmal lohnt es, ältere  Zeitungsausschnitte aufzubewahren. So zu einer Prognose  zur Präsidentschaftswahl – zumal zu jener von Prof. Filzmaier – dargelegt in der Krone am 27. Dezember 2015.  Nun: Es  ist schon die  Rede von Erwin Pröll, weiters von Van der Bellen und von Rudolf Hundstorfer. Dessen Beliebtheit sei jenseits der Gewerkschaft und Wiener Stadtgrenzen enden wollend.  Prof. Filzmaier sah damals die FPÖ in einem Dilemma – und das war wohl zutreffend: Es war noch nicht klar, ob Ursula  Stenzel oder Norbert Hofer kandidieren würde.

 

 

Tabu: Politiker zu loben

             Hans H ö g l.  Kommentar

Dürfen irgendwann Politiker a u c h   gelobt werden? Vor einiger Zeit fragte ich TV-Kommentator  Armin Wolf, ob er auch Positives über Österreichs Politikerinnen und Politiker  kenne. „Sicherlich“, so Wolf, „viele von ihnen arbeiten fleißig und kompetent und bis spät abends in Ausschüssen“.

Warum hören wir dies nie öffentlich? Es ist ein Tabu, Politiker zu loben. Aber es fällt auch schwer. Da formuliert ein Abgeordneter Regeln für das Glücksspiel und siehe da: Der gute Mann sitzt im Vorstand eines Konzerns für Glücksspiele. Sind diese Herren von allen guten Geistern verlassen? Da fehlen Anstand und Sinn für Unvereinbarkeit.

Es gab und gibt Politikerinnen und Politiker von Qualität: Der solide Bundespräsident Rudolf Kirchschläger lebte in einem bescheidenen Reihenhaus in Dornbach, ein Alois Mock verausgabte sich total, ein Bruno Kreisky hat sich nie bereichert. Wie vorsichtig sind Van der Bellens Worte. Es gibt gute, überlastete Gemeindepolitiker, selbstverständlich auch fragwürdige und überforderte darunter.

Differenzieren statt hinschlagen! Die überzogene Dauerkritik an Politikerinnen und Politikern ist bedenklich. Maßlose Kritik bewirkt den Sog einer negativen Auslese für diese höchst wichtige Tätigkeit. „Alle Politiker sind Gauner!“- Dieser Satz ist nicht selten zu hören. In Magazinen ist ein sachliches Abwägen von Pro und Kontra mit der Stecknadel zu suchen. Aber ist unser Reden im Alltag und am Stammtisch viel besser?

Schon beim Beginn einer politischen Funktion kann es lauten:  Von dem Mann ist nichts zu erwarten! So würde ein unfähiger Pädagoge reden, der zum Schüler am ersten Tag sagt: Du bist nix und wirst nix!

Manche „hauen den Hut drauf“, denn sie wollen nicht Tag für Tag am Pranger stehen. Wir brauchen in der Politik qualifizierte Personen. Das  Führungsdefizit im Westen ist bedrohlicher als alle Schulden und Währungskrisen zusammen.

Ein Presse-Beitrag hatte den Titel: Volkssport Politikerbeschimpfung. Der scheidende Salzburger ORF-Chef Roland Brunhofer sandte Nachdenkliches und Spitzen aus (vgl. Kurier 24.11.2016) : Er nahm  sich seinen Stand vor :  Dieser müsste seine Eitelkeit hintanstellen, das Ringen um Kompromisse nicht als „Streitereien“ bezeichnen.

Der Journalist verkürzt und erzeugt oft den Eindruck, es gäbe einfache Lösungen, und Teile des Journalismus könnten an der „Zersetzung der Demokratie beteiligt sein„, befürchtet er. „Es kann nicht sein, dass  wir frühmorgens mit einer Politikerverarschung beginnen und spät abends in einem politischen Verhör enden.“ In der Zwischenzeit gewinnt man den Eindruck, „als würde es in der Politik nur noch Korruption, Idioten und Verbrecher geben“.  

 

 

 

Van der Bellen ein Spion ?

Qualitätsjournalismus klärt auf

Udo Bachmair

„Das ist das Mieseste, das ich seit langem erlebt habe“. So reagierte Alexander Van der Bellen auf Spionagevorwürfe Norbert Hofers im letzten ORF-TV-Duell vor der Wahl am 4. Dezember. Sein Ärger erscheint berechtigt. Dank Recherchen von Qualitätsmedien ist an den Vorwürfen nämlich nichts dran. Das wusste auch der FPÖ-Kandidat, denn vor etlichen Jahren bereits hat das Innenministerium Gerüchte dieser Art nicht ansatzweise bestätigen können.

Doch nach der Devise „es wird schon was hängenbleiben“ spekuliert die FPÖ-Kampagne offenbar auf 10.000e noch Unentschlossene. Zudem auf diejenigen, die (als KonsumentInnen des Bouelvards) eher zur Leichtgläubigkeit neigen. Des Weiteren besteht das Kalkül, dass die „Echokammern“ im Internet keine Gegendarstellung, kein Dementi mehr vor der Wahl zulassen..

Und dennoch: Glücklicherweise existiert noch ein Quantum an Qualitätsjournalismus, der sich der Aufklärung verpflichtet fühlt. Ob das allerdings reicht, im letzten Moment noch einen Sieg Norbert Hofers abzuwenden, bleibt äußerst fraglich..

Ein renommierter Meinungsforscher sagte mir gestern, dass auf Basis seiner Zahlen Norbert Hofer das Rennen um die Hofburg mit 53 zu 47 Prozent klar schaffen werde. Unbewiesene Lügenvorwürfe gegen den politischen Gegner ( im TV-Duell 24 Mal an die Adresse VdBs ) könnten also einen Rechtspopulisten doch noch an die Staatsspitze bringen..

Mit Tricks in die Hofburg ?

Hofers Rhetoriktricks könnten BP-Wahl entscheiden

Udo Bachmair

Was haben Manipulationstechniken mit Medienkultur zu tun ? Einiges. Qualitätsjournalismus hätte und hat die Aufgabe, im Sinne von Medienkultur und Aufklärung hinter die Fassaden politischer Inszenierung zu blicken. Diese beherrscht der bestens trainierte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer perfekt.

Von TV-Duell zu TV-Duell punktet er mit antrainierter „Authentizität“, die ihm eine große Zahl an Menschen offenbar auch tatsächlich abnimmt. Die wahren Absichten einer Machtübernahme durch die FPÖ ( „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist..“)werden mit sanfter Stimme, seriösem Auftreten, täuschend gemäßigten Inhalten und aufgesetztem Dauerlächeln geschickt verschleiert.. Van der Bellen kann und will das nicht. Daher läuft er Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten. Dieses Mal könnte er die Hofburg „verspielen“..

Entscheiden also Kommunikationstricks über den neuen Bundespräsidenten ?  Mit Tricks in die Hofburg ? weiterlesen

Warnung vor „Staatsstreich von oben“

Pläne Hofers und der FPÖ „brandgefährlich“ ?

Udo Bachmair

Im laufenden Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember ist in der Medienöffentlichkeit das Thema „blaue Republik“ weitgehend unterbelichtet geblieben. Auch in den laufenden TV-Wahlduellen hat es Van der Bellen bisher verabsäumt, auf fatale Folgen eines Endes der Erfolgsstory Zweite Republik aufmerksam zu machen. Dabei wäre es gerade auch für junge Menschen so wichtig, über die wahren Absichten des mit allen Manipulationstricks und Verschleierungsmethoden bestens vertrauten FPÖ-Kandidaten Hofer Näheres zu erfahren.

Wie schaut meine Zukunft in einem möglicherweise drohenden autoritären Präsidialsystem a la Ungarn aus ? Welche Konsequenzen hätte die Aushöhlung oder Beseitigung der liberalen Demokratie ? Was würde es bedeuten, auf Menschenrechte, Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung verzichten zu müssen ? Brennende Fragen, die gerade jetzt im Vorfeld der Wahl bewegen (sollten).

Beim ATV-Duell vergangenen Sonntag hat Norbert Hofer einmal mehr bekräftigt, dass er die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik entlassen hätte. Da setzt nun der Historiker und frühere Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger an. Er sagte gegenüber dem KURIER:

„Hofers Überlegungen sind brandgefährlich, wenn er als Bundespräsident eine Regierung trotz parlamentarischer Mehrheit entlassen hätte. Davor will ich aus demokratiepolitischen Gründen warnen.“

Wer in die Geschichte zurückblickt, könne feststellen, dass solche „populistischen Kraftmeiereien“ immer zu sehr ernsten Krisen geführt haben. Siehe 1933..

Schausberger weiter: „Wenn man bedenkt, dass 1933 eine Regierung eine kritische Situation ausgenutzt hat, um eine Diktatur zu installieren, dann würde das bedeuten, dass man jetzt versucht, von oben her wieder eine Art Staatsstreich durchzuführen..“

BP-Wahl: Rezepte gegen Kampf-Rhetorik

Udo Bachmair

Nun ist es also wieder soweit. Erneut stehen wir vor einer weiteren Runde der Bundespräsidentenwahl. Und jetzt, knapp ein Monat vor dem Wahltermin am 4. Dezember, tritt auch der Wahlkampf in eine neue alte Phase. Gespickt mit Vorwürfen, Halbwahrheiten, Polemiken. Und wieder einmal ist es vornehmlich die FPÖ, die mit ihrem demagogisch besonders gut geschulten Kandidaten um nahezu jeden Preis zu provozieren versucht.

Norbert Gerwald Hofer ist als früherer Kommunikationstrainer mit Kampf-Rhetorik auf Basis unterschiedlichster Manipulationstechniken bestens vertraut. Je mehr jedoch die Kommunikationsmuster, die die FPÖ seit Jörg Haider erfolgreich anwendet, durchschaut werden, desto deutlicher kommt das auf Hofer gemünzte Bild vom Wolf im Schafspelz zum Vorschein..

Nun sehen wir mehr oder weniger spannungsgeladen den weiteren TV-Duellen Hofer / Van der Bellen entgegen. Sogenannter Höhepunkt des Wahlkampfs wird die ORF-Konfrontation am 1. Dezember sein. Und wieder besteht auch dabei die Gefahr einer verbalen Schlammschlacht, ausgelöst durch Kampf-Rhetorik-Tricks.

Der Kommunikationswissenschaftler Walter Ötsch hat auf die Frage eines Falter-Lesers , wie denn bei solchen Diskussionen Angriffe und Untergriffe pariert werden könnten, u.a. so geantwortet:

Hofer hat Stakkatos von vier, fünf Vorwürfen in wenigen Sekunden parat. Man kann dann jemand anderen, der ansonsten recht besonnen agiert (wie van der Bellen), teilweise auf ein Niveau herunterzerren, das man meisterlich – oft jahrelang – erlernt hat.

Wenn es Ihnen also gelingt, innerlich ruhig zu bleiben, kann man nur eines tun: das eben erfolgte Muster benennen. D.h. ich brauche eine Kenntnis dieser Muster, muss reagieren können und eine geeignete (sachliche) Sprache dazu parat haben.

D.h. einen (sachlichen) Metakommentar über die Art geben, wie eben kommuniziert wird. Z.B. „Sie weichen meiner Frage aus und wechseln sofort das Thema.“ Oder „Mir fällt auf, das immer, wenn ich etwas frage, was Ihnen offenbar unangenehm ist, Sie in die Opferrolle wechseln“, usw. Van der Bellen hat einiges von dem recht gut gemacht. (Gerade die Opferrolle ist eine Spezialität von Hofer bzw. noch besser: der blitzschnelle Wechsel von Angriff/Täter in die Opferrolle. Das hat er gut geübt.) BP-Wahl: Rezepte gegen Kampf-Rhetorik weiterlesen