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Tabu: Politiker zu loben

             Hans H ö g l.  Kommentar

Dürfen irgendwann Politiker a u c h   gelobt werden? Vor einiger Zeit fragte ich TV-Kommentator  Armin Wolf, ob er auch Positives über Österreichs Politikerinnen und Politiker  kenne. „Sicherlich“, so Wolf, „viele von ihnen arbeiten fleißig und kompetent und bis spät abends in Ausschüssen“.

Warum hören wir dies nie öffentlich? Es ist ein Tabu, Politiker zu loben. Aber es fällt auch schwer. Da formuliert ein Abgeordneter Regeln für das Glücksspiel und siehe da: Der gute Mann sitzt im Vorstand eines Konzerns für Glücksspiele. Sind diese Herren von allen guten Geistern verlassen? Da fehlen Anstand und Sinn für Unvereinbarkeit.

Es gab und gibt Politikerinnen und Politiker von Qualität: Der solide Bundespräsident Rudolf Kirchschläger lebte in einem bescheidenen Reihenhaus in Dornbach, ein Alois Mock verausgabte sich total, ein Bruno Kreisky hat sich nie bereichert. Wie vorsichtig sind Van der Bellens Worte. Es gibt gute, überlastete Gemeindepolitiker, selbstverständlich auch fragwürdige und überforderte darunter.

Differenzieren statt hinschlagen! Die überzogene Dauerkritik an Politikerinnen und Politikern ist bedenklich. Maßlose Kritik bewirkt den Sog einer negativen Auslese für diese höchst wichtige Tätigkeit. „Alle Politiker sind Gauner!“- Dieser Satz ist nicht selten zu hören. In Magazinen ist ein sachliches Abwägen von Pro und Kontra mit der Stecknadel zu suchen. Aber ist unser Reden im Alltag und am Stammtisch viel besser?

Schon beim Beginn einer politischen Funktion kann es lauten:  Von dem Mann ist nichts zu erwarten! So würde ein unfähiger Pädagoge reden, der zum Schüler am ersten Tag sagt: Du bist nix und wirst nix!

Manche „hauen den Hut drauf“, denn sie wollen nicht Tag für Tag am Pranger stehen. Wir brauchen in der Politik qualifizierte Personen. Das  Führungsdefizit im Westen ist bedrohlicher als alle Schulden und Währungskrisen zusammen.

Ein Presse-Beitrag hatte den Titel: Volkssport Politikerbeschimpfung. Der scheidende Salzburger ORF-Chef Roland Brunhofer sandte Nachdenkliches und Spitzen aus (vgl. Kurier 24.11.2016) : Er nahm  sich seinen Stand vor :  Dieser müsste seine Eitelkeit hintanstellen, das Ringen um Kompromisse nicht als „Streitereien“ bezeichnen.

Der Journalist verkürzt und erzeugt oft den Eindruck, es gäbe einfache Lösungen, und Teile des Journalismus könnten an der „Zersetzung der Demokratie beteiligt sein„, befürchtet er. „Es kann nicht sein, dass  wir frühmorgens mit einer Politikerverarschung beginnen und spät abends in einem politischen Verhör enden.“ In der Zwischenzeit gewinnt man den Eindruck, „als würde es in der Politik nur noch Korruption, Idioten und Verbrecher geben“.  

 

 

 

Van der Bellen ein Spion ?

Qualitätsjournalismus klärt auf

Udo Bachmair

„Das ist das Mieseste, das ich seit langem erlebt habe“. So reagierte Alexander Van der Bellen auf Spionagevorwürfe Norbert Hofers im letzten ORF-TV-Duell vor der Wahl am 4. Dezember. Sein Ärger erscheint berechtigt. Dank Recherchen von Qualitätsmedien ist an den Vorwürfen nämlich nichts dran. Das wusste auch der FPÖ-Kandidat, denn vor etlichen Jahren bereits hat das Innenministerium Gerüchte dieser Art nicht ansatzweise bestätigen können.

Doch nach der Devise „es wird schon was hängenbleiben“ spekuliert die FPÖ-Kampagne offenbar auf 10.000e noch Unentschlossene. Zudem auf diejenigen, die (als KonsumentInnen des Bouelvards) eher zur Leichtgläubigkeit neigen. Des Weiteren besteht das Kalkül, dass die „Echokammern“ im Internet keine Gegendarstellung, kein Dementi mehr vor der Wahl zulassen..

Und dennoch: Glücklicherweise existiert noch ein Quantum an Qualitätsjournalismus, der sich der Aufklärung verpflichtet fühlt. Ob das allerdings reicht, im letzten Moment noch einen Sieg Norbert Hofers abzuwenden, bleibt äußerst fraglich..

Ein renommierter Meinungsforscher sagte mir gestern, dass auf Basis seiner Zahlen Norbert Hofer das Rennen um die Hofburg mit 53 zu 47 Prozent klar schaffen werde. Unbewiesene Lügenvorwürfe gegen den politischen Gegner ( im TV-Duell 24 Mal an die Adresse VdBs ) könnten also einen Rechtspopulisten doch noch an die Staatsspitze bringen..

Mit Tricks in die Hofburg ?

Hofers Rhetoriktricks könnten BP-Wahl entscheiden

Udo Bachmair

Was haben Manipulationstechniken mit Medienkultur zu tun ? Einiges. Qualitätsjournalismus hätte und hat die Aufgabe, im Sinne von Medienkultur und Aufklärung hinter die Fassaden politischer Inszenierung zu blicken. Diese beherrscht der bestens trainierte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer perfekt.

Von TV-Duell zu TV-Duell punktet er mit antrainierter „Authentizität“, die ihm eine große Zahl an Menschen offenbar auch tatsächlich abnimmt. Die wahren Absichten einer Machtübernahme durch die FPÖ ( „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist..“)werden mit sanfter Stimme, seriösem Auftreten, täuschend gemäßigten Inhalten und aufgesetztem Dauerlächeln geschickt verschleiert.. Van der Bellen kann und will das nicht. Daher läuft er Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten. Dieses Mal könnte er die Hofburg „verspielen“..

Entscheiden also Kommunikationstricks über den neuen Bundespräsidenten ?  Mit Tricks in die Hofburg ? weiterlesen

Warnung vor „Staatsstreich von oben“

Pläne Hofers und der FPÖ „brandgefährlich“ ?

Udo Bachmair

Im laufenden Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember ist in der Medienöffentlichkeit das Thema „blaue Republik“ weitgehend unterbelichtet geblieben. Auch in den laufenden TV-Wahlduellen hat es Van der Bellen bisher verabsäumt, auf fatale Folgen eines Endes der Erfolgsstory Zweite Republik aufmerksam zu machen. Dabei wäre es gerade auch für junge Menschen so wichtig, über die wahren Absichten des mit allen Manipulationstricks und Verschleierungsmethoden bestens vertrauten FPÖ-Kandidaten Hofer Näheres zu erfahren.

Wie schaut meine Zukunft in einem möglicherweise drohenden autoritären Präsidialsystem a la Ungarn aus ? Welche Konsequenzen hätte die Aushöhlung oder Beseitigung der liberalen Demokratie ? Was würde es bedeuten, auf Menschenrechte, Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung verzichten zu müssen ? Brennende Fragen, die gerade jetzt im Vorfeld der Wahl bewegen (sollten).

Beim ATV-Duell vergangenen Sonntag hat Norbert Hofer einmal mehr bekräftigt, dass er die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik entlassen hätte. Da setzt nun der Historiker und frühere Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger an. Er sagte gegenüber dem KURIER:

„Hofers Überlegungen sind brandgefährlich, wenn er als Bundespräsident eine Regierung trotz parlamentarischer Mehrheit entlassen hätte. Davor will ich aus demokratiepolitischen Gründen warnen.“

Wer in die Geschichte zurückblickt, könne feststellen, dass solche „populistischen Kraftmeiereien“ immer zu sehr ernsten Krisen geführt haben. Siehe 1933..

Schausberger weiter: „Wenn man bedenkt, dass 1933 eine Regierung eine kritische Situation ausgenutzt hat, um eine Diktatur zu installieren, dann würde das bedeuten, dass man jetzt versucht, von oben her wieder eine Art Staatsstreich durchzuführen..“

BP-Wahl: Rezepte gegen Kampf-Rhetorik

Udo Bachmair

Nun ist es also wieder soweit. Erneut stehen wir vor einer weiteren Runde der Bundespräsidentenwahl. Und jetzt, knapp ein Monat vor dem Wahltermin am 4. Dezember, tritt auch der Wahlkampf in eine neue alte Phase. Gespickt mit Vorwürfen, Halbwahrheiten, Polemiken. Und wieder einmal ist es vornehmlich die FPÖ, die mit ihrem demagogisch besonders gut geschulten Kandidaten um nahezu jeden Preis zu provozieren versucht.

Norbert Gerwald Hofer ist als früherer Kommunikationstrainer mit Kampf-Rhetorik auf Basis unterschiedlichster Manipulationstechniken bestens vertraut. Je mehr jedoch die Kommunikationsmuster, die die FPÖ seit Jörg Haider erfolgreich anwendet, durchschaut werden, desto deutlicher kommt das auf Hofer gemünzte Bild vom Wolf im Schafspelz zum Vorschein..

Nun sehen wir mehr oder weniger spannungsgeladen den weiteren TV-Duellen Hofer / Van der Bellen entgegen. Sogenannter Höhepunkt des Wahlkampfs wird die ORF-Konfrontation am 1. Dezember sein. Und wieder besteht auch dabei die Gefahr einer verbalen Schlammschlacht, ausgelöst durch Kampf-Rhetorik-Tricks.

Der Kommunikationswissenschaftler Walter Ötsch hat auf die Frage eines Falter-Lesers , wie denn bei solchen Diskussionen Angriffe und Untergriffe pariert werden könnten, u.a. so geantwortet:

Hofer hat Stakkatos von vier, fünf Vorwürfen in wenigen Sekunden parat. Man kann dann jemand anderen, der ansonsten recht besonnen agiert (wie van der Bellen), teilweise auf ein Niveau herunterzerren, das man meisterlich – oft jahrelang – erlernt hat.

Wenn es Ihnen also gelingt, innerlich ruhig zu bleiben, kann man nur eines tun: das eben erfolgte Muster benennen. D.h. ich brauche eine Kenntnis dieser Muster, muss reagieren können und eine geeignete (sachliche) Sprache dazu parat haben.

D.h. einen (sachlichen) Metakommentar über die Art geben, wie eben kommuniziert wird. Z.B. „Sie weichen meiner Frage aus und wechseln sofort das Thema.“ Oder „Mir fällt auf, das immer, wenn ich etwas frage, was Ihnen offenbar unangenehm ist, Sie in die Opferrolle wechseln“, usw. Van der Bellen hat einiges von dem recht gut gemacht. (Gerade die Opferrolle ist eine Spezialität von Hofer bzw. noch besser: der blitzschnelle Wechsel von Angriff/Täter in die Opferrolle. Das hat er gut geübt.) BP-Wahl: Rezepte gegen Kampf-Rhetorik weiterlesen

Van der Bellen. Übersehenes in Medien

Hans H ö g l

Aus rund 100 Stunden Gespräch im Wiener Café Ritter entstand das Buch: Van der Bellen, Die Kunst der Freiheit. Darin  ist weithin Unbekanntes zu erfahren und davon nun in Kurzform.

In der Zeit  Peter des Großen kamen niederländische Vorfahren von VdB nach Russland.  Um 1917 kämpften Verwandte seiner Familie auf Seite der bürgerlichen Weißen gegen die Bolschewiken. VdB wuchs als Kind estnisch-russischer Flüchtlinge im Kaunertal in Tirol auf. Sein Vater war Russe, die Mutter Estin.   VdB:  Mein  Vater und meine Mutter stimmten im Anti-Stalinismus überein. Ich sollte als Kind unbedingt den Weg in Innsbruck am sowjetischen Konsulat vorbei meiden – zu gefährlich (p. 36).

„Meine Eltern waren beide evangelisch. Wir sind höchstens zu Weihnachten in die Kirche gegangen“(p. 18) – und zwar nach Innsbruck. „Den Grund für meinen Kirchenaustritt erachte ich heute nicht als hinreichend“.

Der  Vater handelte  mit Import-Export-Waren. VdB habilitierte sich 1975 im Fach Finanzwissenschaft  und lehrte in Innsbruck und in Wien. Nun zum politischen Werdegang: Das erste Mal wählte er die ÖVP (p. 27) und in den Kreisky-Jahren die SPÖ. Er leitete eine Studie über die Rüstungindustrie  Österreichs und deren (geringe) Chancen.  Der junge Peter Pilz hatte ihn als Student dazu angeregt. Die Studie erweckte Unwillen in den Großparteien.

Bei den Protesten in Hainburg nahm VdB  nicht direkt teil, verfolgte diese  mit Interesse, für die Grünen zog er 1994 in den Nationalrat ein. Er war schon EU-Befürworter, als  die Grünen noch Gegner waren. VdB kritisiert  heute die Praxis des Europäischen Rates, also die Regierungschefs, die gelegentlich zusammenkommen und nicht immer effizient entscheiden.  VdB zeigt Sympathie für die Grünliberalen in der Schweiz, diese haben eine  Schnittmenge von liberalen und Umweltthemen.

VdB ist nicht einfachhin gegen Globalisierung (p.107), denn der Wirtschaftsaustausch über Staatsgrenzen hinweg hat hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit (p.107). Den TTIP-Kritikern stimmt er teilweise zu: „Private Schiedsgerichte entziehen sich auf gefährliche Art und Weise der öffentlichen Kontrolle“ (p. 109).

Im Buch wird deutlich, dass ihn die Frage Freiheit und Loyalität intensiv beschäftigt, und er kennt Bücher von Thomas Mann und Musil.  VdB schätzt die Kurse der Katholischen Sozialakademie (KSÖ) und wundert sich über taktlose Religionskritik eines NEOS-Mannes, und zwar über die Anbetung der Gottheit eines „fliegenden Spaghetti-Monsters“. Das lässt „ein Mindestgefühl an Takt vermissen“ (p.60).

Der Wirtschaftsprofessor hat nie den Opernball besucht. Die Neue Zürcher schrieb:  VdB  war nie ein typischer Grüner, er vertrat immer wieder von der Parteilinie abweichende Standpunkte (so befürwortet er Studiengebühren p.42), und er war wegen seiner professoralen Intellektualität auch für Bürgerliche wählbar.

NB:  Wir von der Medienkultur verfassen dies alles ehrenamtlich und ohne finanziellen Gewinn.  Einige von uns verfügen als Menschen über 60 plus über mehr Zeit. So habe ich das gesamte Buch von Anfang bis zum Ende gelesen. Seien Sie versichert- diese Sorgfalt finden Sie nicht überall in Medien….

VfGH-Urteil mit gefährlichen Konsequenzen ?

Annullierung des Wahlsieges von Van der Bellen ein historischer Unfall ?

Udo Bachmair

Die Debatte rund um die vom VfGH aufgehobene Präsidentschaftswahl geht weiter. Eine komplexe Causa, die differenzierender Argumentation bedarf. Einerseits sind Urteile der Höchstrichter unjuridisch ausgedrückt „sakrosankt“. Sie gelten, ob es einem passt oder nicht. Dennoch darf die Frage erlaubt sein, welche Konsequenzen eine Entscheidung nach sich zieht, die nicht auf Beweisen basiert , sondern auf bloßem Verdacht auf Manipulationen.

Verfassungsjuristen schätzen das Urteil des Höchstgerichts höcht unterschiedlich ein, auch in Leserbriefspalten und Zeitungskommentaren scheiden sich die Geister in diesem heiklen Fall. Die einen sprechen von einem „Sieg des Rechtsstaates“, andere wiederum von „Gefahr für die Demokratie“. Was zudem bleibt, ist der Eindruck, dass die Anfechtung der Stichwahl durch die FPÖ weniger dem Wahlverfahren gegolten hat, sondern dem Einspruch gegen ein unpassendes Wahlergebnis. Der VfGH missbraucht als parteipolitisches Instrument ?

„Aus der Geschichte und der Gegenwart lernen wir, dass am Beginn von totalitären Regimen, von Autokratien und Diktaturen fast immer Anfechtungen und Verleumdungen freier Wahlen standen und stehen. Und dazu wurden oft rechtsstaatliche Mittel benutzt. Die wahren Absichten werden später offenbar“, befindet etwa Ex-Burgtheaterdirektor Nikolaus Bachler in einem Gastkommentar für den KURIER.

Und im FALTER analysiert ORF-Korrespondent Raimund Löw :

„Die Annullierung einer fairen und freien Wahl durch die österreichischen Höchstrichter ist einzigartig. Es gibt international kein anderes Beispiel, dass eine demokratische Präsidentenwahl aus rein formalen Gründen außer Kraft gesetzt wurde. In einer politischen Extremsituation, in der die Verhältnisse in der gesamten westlichen Welt ins Rutschen geraten, ein verheerender Vorgang.

Die Richter haben argumentiert, dass auch die Möglichkeit einer Manipulation ausgeschlossen sein muss. Nicht einmal die FPÖ behauptet, dass es eine Fälschung tatsächlich gegeben hätte. Die einzigen, die den Wählerwillen manipulieren, indem sie die Wahl annullieren, sind die Richter selbst.

Die formaljuristischen Argumente, mit denen der VfGH den am 22.Mai 2016 zum Ausdruck gekommenen Wählerwillen außer Kraft setzt, stehen in merkwürdigem Gegensatz zur politischen Sprengkraft der Entscheidung. In Europa brechen gerade die Dämme gegenüber einer nationalistischen Rechten, die ausgezogen ist, die liberale Demokratie zu zerstören.

Die Wahl Van der Bellens wurde weltweit beachtet, weil sie den Weg der FPÖ an die Staatsspitze blockierte. Diese Möglichkeit wird jetzt wieder hergestellt. Sollte der FPÖ-Kandidat Hofer im zweiten Anlauf erfolgreich sein, wird der Weg für H.C. Strache geebnet. In zukünftigen Geschichtsbüchern würde die Annullierung des Wahlsieges Van der Bellens dann wohl als historischer Unfall gewertet werden, herbeigeführt aus juristischem Purismus aber mit der objektiven Wirkung eines Coups, selbst wenn von den Richtern etwas ganz anderes intendiert war.

Weil die Kuverts in österreichischen Gemeinden von den falschen Personen aufgeschlitzt wurden, bleibt die Gefahr einer weiteren politischen Destabilisierung Europas vorläufig bestehen. Eine Unverhältnismäßigkeit, die die Höchstrichter ignoriert haben.“

www.loew.at