Schlagwort-Archive: Trump

Schlechte Zeiten für Menschenrechte

Udo Bachmair

Am 10.Dezember 2018 jährt sich zum 70. Mal der Beschluss zur UNO-Menschenrechtserklärung. Doch für Menschenrechte scheinen schlechte Zeiten angebrochen zu sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und nicht mehr ernst genommen werden. Vor allem der rechtspopulistisch dominierte  „Zeitgeist“ lässt Werte wie Humanität und Solidarität in den Hintergrund treten.

Mit dem im politischen Disput und in der Öffentlichkeit offenbar geringer werdenden Stellenwert von Menschenrechten geht auch die befürchtete weitere Einschränkung von Pressefreiheit in vielen Ländern Europas einher. Diese besorgniserregende Entwicklung hat der bekannte ZDF-Journalist und ZDF-Heute-Moderator Claus Kleber zum Anlass für seinen neuen Film „Unantastbar“ genommen. Der Film ist in der ZDF-Mediathek abrufbar.

Als Beispiel für die negative Entwicklung nennt Kleber etwa die USA und deren Präsidenten Donald Trump. Der ZDF-Mann gegenüber der dpa:  „Trump versucht, dem Vertrauen der Bürger in eine faire Qualitätsberichterstattung den Boden zu entziehen. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, weil eine Bevölkerung, die nichts mehr glaubt, am Ende alles glaubt, und zwar demjenigen, der am lautesten brüllt.

Bei Trump beginne der „teuflische Mechanismus“ mit dem Aussondern von Minderheiten, dem Schaffen von Sündenböcken und dem Aufpeitschen von Emotionen. „Der nächste Schritt folgt: das Zerbrechen der Kontrollmechanismen, die unabhängigen Gerichte und die freie Presse. Gegen beide geht man vor – Erdoğan mit Gefängnis, Trump mit „Fake News“, Orbán und Kaczyński mit der Besetzung der wesentlichen Kanäle mit Gefolgsleuten.“ Das könne und müsse man aufhalten, sagte Kleber gegenüber Oliver von Riegen von der dpa.

 

Warnung vor Übertreibung bei Globalisierung

Kevin O`Rourke,  Prof. Univ.Oxford

Hier fasse ich zentrale die Passagen eines  außergewöhnlichen Interviews  dieses  irischen Prof. für Wirtschaftsgeschichte zusammen (Hans Högl).

Frage: Wie erklären Sie den Unmut der Wähler für die globale wirtschaftliche Integration? Beispiele sind der Brexit-Entscheid  und die Wahl von Trump: „Es wäre sonderbar, wenn wir den Unmut nicht hätten.So stagnieren in den USA die Löhne der Mittelklasse seit bald vier Jahrzehnten, während die wirtschaftliche Ungleichheit wächst.“ Diese Entwicklung  kann durch die Öffnung der Schwellenländer (wie China) erklärt werden  und durch die Bevorzugung der Banken (Bankenkrise).

Warum manifestiert sich die Unzufriedenheit besonders in den USA und Großbritannien? Anwort: In diesen Ländern hat sich das Pendel am stärksten zum Markt und weg vom Staat bewegt. Die sozialen Netze wurden immer löchriger…Es wäre wichtig, das zu sichern, was wir haben. Nicht noch mehr Privatisierung nicht noch weniger Steuern der globalen Konzerne.

„Wenn man fordert, es brauche eine Politik völlig offener Grenzen in Europa, birgt dies die Gefahr, bei faschistischen Regierungen zu enden. ..Wer die Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen und  Asylbewerbern erfüllen will, darf bei der Migrationspolitik nicht utopisch werden. Es gilt politische Sensibilität zu zeigen. Das können aber Ökonomen aber oft nicht besonders gut.“

Ferner kritisiert der Autor folgende  Auffassung: Höhere Gewinne  durch die Globalisierung seien am Schluss für alle besser. Das ist der Irrtum des sogenannten  Kaldor Hicks Kriterium. „Jeder Ökonomiestudent sollte verpflichtet sein, zehn mal vor dem Zubettgehen zu sagen: Kaldor Hicks is not a fix“. Dieses Kriterium trifft am ehesten in skandinavischen Ländern mit hohen progressiven Steuern zu,  wo auch soziale Absicherung gegeben ist (NZZ, 2017-11-22).

 

 

 

 

 

Ein Buch für Donald Trump

Hans H ö g l

Glosse. Lieber Präsident –  lies doch das Buch T.C. Boyle:  América. Auf Englisch heißt es The Tortilla Curtain. Es handelt von der mexikanischen Grenze. Vielleicht entspannst Du Dich damit von Deinen Geschäften. Ich habe noch nie so gut verstanden, was da an der Grenze von Amerika und Mexiko passiert.  Aber Du weisst es sicher alles besser, vor allem wie nett die wohlhabenden Weißen an der Grenze  mit den mexikanischen Einwanderern umgehen. Ich verrate Dir: Dieses Buch ist ungemein spannend.

 

 

Die „Krone“ und ein Gewaltvideo

Udo Bachmair

Zwischendurch wieder einmal ein Blick in die „Krone“ und man weiß wieder, was man an ihr hat.. So traut man seinen Augen nicht, wenn man auf Seite 11 der heutigen Ausgabe den Internet-Hinweis auf ein Gewaltvideo vorfindet, dazu ein breit ausgewalzter Bericht.

Das Massenblatt propagiert damit mehr oder weniger direkt allen Ernstes ein filmisches Machwerk, in dem ein 15-Jähriges Mädchen von „Freundinnen“ misshandelt wird. Als „Draufgabe“ schlägt angeblich auch ein tschetschenischer Flüchtling zu. Der Hinweis speziell darauf scheint besonders wichtig zu sein. So sind sie eben, die gewaltbereiten und kriminellen Flüchtlinge..

Die Geschichte über das Gewaltvideo taucht auch in anderen Zeitungen auf, ein Link auf das Video unterbleibt jedoch. Nirgends sonstwo ist auch die Rede von einem „Flüchtling“. Auch das bleibt der „Krone“ vorbehalten. Bar jeglicher journalistischen Verantwortung und Ethik lässt sich mit dem Gewaltvideo auch trefflich Geld lukrieren. Nach dem angepriesenen Video erscheint eine Werbeeinschaltung für Brieflose..

Passend zur Linie der Kronenzeitung finden sich ein paar Seiten weiter erneut völlig einseitig ausgewählte Leserbriefe. Da wird der künftige US-Präsident Donald Trump in höchsten Tönen bejubelt. Ohne eine einzige Gegenstimme.

Die „Krone“ wäre kein inoffizielles FPÖ-Organ, würde sie nicht auch die Verbindung zur Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember herstellen. Ähnlich den Angriffen auf Trump werde sicher auch auf Norbert Hofer „hingetreten“werden, sollte der aus der BP-Wahl siegreich hervorgehen, sorgt sich das mit Millioneninseraten gefütterte rechtspopulistische Boulevard-Blatt.