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Österreich und EU-Sicherheitsunion

Thomas Roithner (Univ. Wien-Politikwissenschafter). Gastbeitrag

Außenminister Kurz (Liste Kurz, ÖVP) und Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) sind sich einig: Österreich soll sich an der geplanten EU-Sicherheitsunion beteiligen. Was beinhaltet diese? Wo liegen die Probleme? Welches Bild von Frieden und Sicherheit liegt dem zu Grunde und – vor allem – welche Alternativen gibt es? Diese habe ich im Internetportal der Tageszeitung „Der Standard“ dargestellt. Der Artikel kann kostenlos online abgerufen werden.

Die Atomenergie-Organisation (IAEA) in der Wiener UNO-City feierte kürzlich den 60er. Unter Direktor Mohamed ElBaradei wurde sie 2005 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Was kann sie heute angesichts der nuklearen Drohungen leisten? Oder weiter gefasst: Wie kann man dem Krieg die Zähne ziehen? Publiziert wurde der Beitrag in der Wochenzeitung „Die Furche“. Der Beitrag ist online kostenlos abrufbar.

Porträt von Sebastian Kurz

Hans Hö g l (Quelle: Wikipedia)
Wir präsentierten hier politische Porträts. Die Quelle waren Bücher. Siehe zu  Van der Bellen, Christian Kern,  Peter Pilz.   Zu Sebastian Kurz greife ich auf die Wikipedia zurück und hebe weniger Bekanntes hervor.
Sebastian Kurz (geb. 1986 in Wien) ist Sohn einer AHS-Lehrerin und eines Technikers. Kurz wuchs im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling auf, wo er heute noch lebt.] Er besuchte die Volksschule auf der Anton-Baumgartner-Straße in Wien-Liesing[], dann das Gymnasium in der Erlgasse[5] . 2004 Matura mit Auszeichnung. (Nach Selbstdarstellung hat die Schule einen hohen Ausländeranteil, bietet soziales Lernen und Hilfe bei Stören im Unterricht).-

Präsenzdienst 2004-05. Studium der Rechtswissenschaft, ohne es zu beenden.  
Seine politische Laufbahn bringen wir nur gekürzt, da sie weitgehend bekannt ist. Er ist seit 2009 Bundesobmann der Jungen Volkspartei, war 2010 – 2011  im Wiener Gemeinderat, 2011-13 Staatssekretär für Integration, seit 2015 ist  er Vorsitzender der Politischen Akademie………… Ende 2016 wurde bekannt, dass das Außenministerium dem Verein Südwind Entwicklungspolitik die Förderung für das Südwind-Magazin strich. Dieser Schritt sorgte für Kritik von verschiedenen Seiten.  –
Kurz sprach sich bei der UNOP  für nukleare Abrüstung und den Schutz verfolgter Christen aus.[68][65]

Am 1. Juli 2017 wurde Kurz beim Bundesparteitag mit 98 % der Delegierten  zum neuen ÖVP-Vorsitzenden gewählt.  Bemerkenswert ist laut Wikipedia

die  internationale Rezeption:   

Die Frankfurter Allgemeine  bewertete Kurz im Rahmen seines ersten offiziellen Besuches in  Berlin als „höchst eloquent“, „prägnant“ und um „keine Antwort verlegen“.[83] Die Deutsche Presse-Agentur sah im Dezember 2014 Kurz als einen von „sieben Gewinnern auf der politischen Weltbühne 2014“.[84]

Die bürgerliche österreichische Tageszeitung Die Presse sah Kurz Ende 2015 während der Flüchtlingskrise in Europa als jemanden, der „Ecken und Kanten bekommen“ habe und in der österreichischen Öffentlichkeit neben Johanna Mikl-Leitner die Rolle des „Hardliners“ spiele.[85]

86][87] Franz Schandl bezeichnete im März 2016 in der linksliberalen Zeitung der Freitag Kurz als jemanden, der ein „freundliches Gesicht“ aufziehe, die inhaltlichen Unterschiede zu den rechtspopulistischen Konkurrenten seien jedoch „marginal“.[88]

Anna von Bayern schrieb im Focus, man merke dem Außenministerium ein neues Selbstbewusstsein an, Kurz habe ihm neue Relevanz verliehen. Wien sei ein Ort des Dialoges geworden, zuerst mit dem Ukraine-Gipfel 2014, später bei Verhandlungen zum Atom-Deal mit dem Iran. Im Herbst 2015 begannen in Wien die Syrien-Gespräche.[89]

Betont kritisch äußerte sich wiederholt der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. In einem profil-Interview meinte er, Kurz sei „sein Erfolg doch etwas zu Kopf gestiegen“ und dass im österreichischen Außenministerium kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Visegrád-Gruppe bestehe.[90] Gegenüber der Tageszeitung Die Presse warf er ihm im Zusammenhang mit seiner Türkei-Haltung Populismus vor.[91] .[92]

Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time listete Kurz im Jahr 2017 als einen von zehn „Next Generation Leaders“. Der „Staatsmann der neuen Art“ habe einen neuen Weg gefunden, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Der „pragmatische Weg“ habe funktioniert und wurde von anderen europäischen Politikern übernommen.[93]

 

 

 

Wahlkampf 2017: Rechtspopulisten in Politik und Boulevard geben den Ton an

Machtlos gegen den Rechtspopulismus ?

Udo Bachmair

Auch wenn der Wahlkampf für die Nationalratswahl zurzeit noch hochsommerlich dahinköchelt, wird er recht bald wieder von der „Flüchtlingskrise“ dominiert sein. Neben Straches FPÖ wird „Jungpopulist“ ( Der Spiegel ) Sebastian Kurz alles daransetzen, dieses Reizthema so intensiv wie möglich zu „bespielen“. Natürliche Verbündete sind dem Obmann einer einst christlichsozialen Partei der Boulevard, allen voran das Krawallblatt „Österreich“ und die rechtspopulistische Kronenzeitung. Sie lassen in Glossen, in ausgewalzten Kriminalstories, in denen überwiegend Ausländer verdächtigt werden, sowie in einseitig ausgewählten Leserbriefen nichts unversucht, einen Notstand als Folge der „Flüchtlingsströme“ herbeizuschreiben. Das Feindbild Asylwerber und Ausländer insgesamt wird in Schwarz-Weiß-Manier unermüdlich bekräftigt. Kein Wunder, dass auch Menschen, die noch nie in ihrem Leben konkrete Erfahrungen mit Migranten gemacht haben, mit Hass, Vorurteilen und Gewaltfantasien infiziert werden.

„Die hätte man alle über den Haufen schießen müssen“ – so äußerte sich jüngst etwa ein offenkundiger Rassist in einem Lokal in Bad Radkersburg, als es um die Frage ging, was man tun hätte sollen, als im Herbst 2015 zahlreiche Flüchtlinge – unter ihnen auch viele Frauen mit Kleinkindern – über die Murbrücke von Slowenien nach Österreich gekommen waren. Tags darauf bin ich in Eisenerz auf der Straße Ohrenzeuge aggressiver Wutausbrüche geworden: „Politiker, die zulassen, dass Asylwerber hier angesiedelt werden, gehören an die Wand gestellt…“ Äußerungen dieser Art lassen für die Zukunft Schlimmes erahnen, umso mehr dann, wenn Humanität, Empathie und Solidarit weiter an Wert verlieren. Angesichts dieser Entwicklung erscheint es umso verantwortungsloser, wenn Rechtspopulisten in Politik und Boulevardmedien die Lage weiter anheizen.

Aber wie dem grassierenden Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rassismus begegnen ? Entsprechende Handreichungen bietet ein neues Buch des Soziologen und Populismus-Forschers Prof. Walter Ötsch. Titel: „Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung“, erschienen vor kurzem im Westend-Verlag. Zentrale These des Buches, das Ötsch gemeinsam mit der Falter-Journalistin Nina Horaczek verfasst hat: „Der Rechtspopulismus besitzt einen einfachen Kern: Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN“. Es gibt nur Gute, wir das „Volk“ sowie Böse, das sind Ausländer, vor allem Moslems. Im Umgang mit rechten Demagogen rät Ötsch: „Nicht provozieren lassen. Eigene Inhalte in den Vordergrund stellen. Sachlichkeit mit Emotion verbinden. Positivbilder gegen Negativbilder stellen. Und nicht zuletzt: den Humor nicht vergessen.“ Letzteres fällt einem angesichts der wachsenden Aggressionen jedoch immer schwerer..

Medien und Politik: Kurz polarisiert

Neuer starker Mann ?

Udo Bachmair

Messias, Heilsbringer, Erlöser, Alleinherrscher, Orban-Bewunderer, Österreichs Erdogan, etc.. So und ähnlich wird der große ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz im Boulevard, vereinzelt aber auch in Qualitätsmedien, polemisch zugespitzt tituliert. Jedenfalls glaubt die ÖVP, der frühere (christlichsoziale) Inhalte verlorengegangen sind und die an ihrer schwerfälligen Struktur laboriert, nun also in einem „Dominator“ das Heil zu finden.

Ein Wunder nur und für viele überraschend, dass auch solche ÖVP-Politiker, deren Hausmacht Länder und Bünde sind, sich so ohne Weiteres demontieren lassen.. Geblendet von hohen Umfragewerten für den nun mit Allmacht ausgestatteten Jungpolitiker. Die Umfragehochs hat es zunächst übrigens auch für einen Karl Keinz Grasser oder einen Werner Faymann gegeben…

In der Serie der Kommentare zum „Umsturz“ innerhalb der einst staatstragenden Partei sticht besonders die nun folgende Analyse des Politikwissenschafters Anton Pelinka hervor :

Ist die ÖVP noch zu retten ?

Sebastian Kurz hat seine Partei abgeschafft und eine Forza Austria aus der Taufe gehoben: Sie dient als Applauskulisse für einen politischen Senkrechtstarter.

Von Anton Pelinka

(Aus der ZEIT Nr. 21/2017)

Die Idee hatten schon einige vor Sebastian Kurz. Erhard Busek etwa, der irgendwann in den dürren Jahren der Volkspartei die Auflösung und dann freilich die sofortige Neugründung dieser so mühsam zu führenden Partei empfahl. Sebastian Kurz ist da bescheidener: Er verlangt nur die Auflösung seiner Partei. Und diese hat nun mit demonstrativer Lust und Freude auf die zentrale Kompetenz, die einer Partei im System der parlamentarischen Demokratie zukommt, verzichtet – auf die Nominierung der Personen, die für einen Sitz im Parlament kandidieren.

Diese Aufgabe haben die schwarzen Granden nun an einen abgetreten, dem sie nur deshalb so blindlings vertrauen, weil er seit geraumer Zeit gute Umfragewerte hat. Ob sich die Liste Sebastian Kurz als reines Instrument persönlicher Ambitionen entpuppt, ob sie sich zu einer neuen Partei mausert oder ob hinter dem dynamischen Appeal nicht doch die alte Volkspartei wieder zum Vorschein kommt – für alles, was da noch kommen kann, hat die Partei die Verantwortung an eine einzige Person delegiert.

Nun hat die ÖVP ihren eigenen Dominator auf den Schild gehoben – ihren mit hoch gespannten Erwartungen ausgestatteten Retter aus der Not. Die ÖVP war es leid, seit Jahren immer nur als Dritte gehandelt zu werden. Dass Wolfgang Schüssel einmal aus der Position des Dritten das Kanzleramt erobert und dieses dann mit einem fulminanten Wahlsieg verteidigt hatte, das mag Kurz, den viele in der ÖVP schon als den Widergänger des letzten schwarzen Kanzlers sehen, als Muster vorschweben. Chancen auf solch einen Erfolg hat er auch – freilich wohl nur im Bündnis mit den Freiheitlichen.

Nach Anthony Downs – dessen Ökonomische Theorie der Demokratie aus dem Jahr 1957 eigentlich alle kennen sollten, die sich mit Politik beschäftigen – lassen Parteien und Politiker nichts unversucht, um einen Wahlerfolg zu sichern. Sie werden um des Erfolges willen alle Grundsätze über Bord werfen, die sie gestern noch beschworen haben, und alle Freunde opfern, die auf dem Weg zur Spitze noch nützlich gewesen waren.

Kurz soll also die Volkspartei retten. Freilich gleicht das, was die ÖVP gerade macht, einem Selbstmord aus Furcht vor dem Tod. Medien und Politik: Kurz polarisiert weiterlesen

Kopftuchverbot trotz Religionsfreiheit ?

Neue Kopftuchdebatte: Sebastian Kurz einst und jetzt

Udo Bachmair

Das Archiv – Freund des kritischen Journalisten, hingegen Feind jenes Politikers, der sein Fähnchen nach dem Wind richtet – hat einmal mehr zugeschlagen. Das kann für einen betroffenen Politiker dann besonders unangenehm werden, wenn sich frühere Äußerungen von aktuellen Positionen grundsätzlich und von der Gesinnung her deutlich unterscheiden.

Jüngstes Beispiel dafür die sogenannte Kopftuchdebatte, die „Integrations“minister Sebastian Kurz ohne Not vom Zaun gebrochen hat. Ihm wird nun vorgeworfen, dass er mit seinem populistischen Vorstoß, das Kopftuch im Öffentlichen Dienst zu verbieten, Integrationsbemühungen behindere. Diese können aber nur in einem guten Klima im Zusammenleben mit den Muslimen erfolgreich sein.

Um den Meinungswandel des Ministers, der im Hintergrund angeblich schon an einer schwarz-blauen Koalition „bastelt“, zu dokumentieren, sei Ihnen folgender Ausschnitt aus einem HEUTE-Interview mit Sebastian Kurz aus dem Jahr 2011 ans Herz gelegt :

>> Haben Sie türkische oder serbische Freunde ?

„Ja, ich bin aus Meidling. Mein Freundeskreis war immer bunt durchmischt. Ich habe auch Freundinnen mit Kopftuch. Die Hälfte der Schüler in meiner Klasse hatte Migrationshintergrund – und da habe ich gesehen, wie Integration funktioniert: Wenn alle deutsch sprechen.“

>> Sie haben kein Problem mit dem Kopftuch ?

„Nein, wenn es freiwillig getragen wird. Wir haben in Österreich Religionsfreiheit – und das ist gut so“.

>> Wird das Kopftuch eines Ihrer Themen sein ?

„Man darf Migration nicht auf den Islam beschränken und Integration nicht auf plumpe Botschaften wie ‚Kopftuch-Ja oder Nein‘. Wer das macht, meint es nicht ernst mit dem Thema.“